In Österreich zum Rechtsstaat bekennen!
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Alles nur wischi waschi...
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Regierung gefordert
Die "Allah"-Demos sind ein Warnsignal
Die Aufmärsche in Österreich von Türken oder Demonstranten mit türkischen Migrationshintergrund, um politisch korrekt zu bleiben, sind ein Warnsignal. Am deutlichsten haben auf die Pro-Erdogan-Kundgebungen die Freiheitlichen reagiert. Besorgte und klare Worte findet auch Außenminister Sebastian Kurz, der "Loyalität zum Heimatland Österreich" einfordert. Andere Spitzenpolitiker üben sich in vorsichtiger Zurückhaltung.
Die Anhängerschaft von Präsident Erdogan war nur wenige Stunden nach Bekanntwerden des Putschversuchs in der Türkei bereits auf den Straßen in Wien und in Vorarlberg. An die 4000 Austro-Türken marschierten fahnenschwingend vom vierten Bezirk zum Stephansplatz. Am nächsten Tag ging es wieder los. Die Demonstranten brüllten "Allahu Akbar!" ("Gott ist groß!") und "Sokaklar Bizim!" ("Die Straßen gehören uns!").
"Vernünftiger und ruhiger Umgang"
Bundeskanzler Christian Kern reagierte am Montag auf diese Entwicklungen mit diplomatischer Zurückhaltung. Er wolle in den nächsten Tagen die Vertreter von islamischen Verbänden einladen und mit ihnen "diskutieren, wie man zu einem ruhigen und vernünftigen Umgang" kommen kann.
APA/HERBERT P. OCZERET
Der Kanzler räumte aber in einem Radiointerview ein, dass sich die Lage zugespitzt habe. Andeutungsweise ist Kern so zu verstehen, dass er die jüngsten Demonstrationen ebenfalls mit Sorge beobachtet. "Es muss eine Strategie für die Deradikalisierung entwickelt werden", sagte Kern, der "die Einhaltung von Grundregeln" einfordert.
Die besondere Zurückhaltung des Bundeskanzlers lässt sich unter anderem damit erklären, dass das muslimische Land für Europa unter anderem in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Bündnispartner ist.
"Unehrlichen Weg der EU beenden"
Weniger vorsichtig war in seiner Bewertung schon FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Er fordert die Europäische Union auf, "ihren unehrlichen Weg gegenüber der Türkei zu beenden". Hofer verfolgt auch die Massendemonstrationen von Austro-Türken beziehungsweise türkischen Staatsbürgern in Österreich mit wachsender Sorge.
"Türkische Konflikte sind nicht dazu geeignet, auf unseren Straßen ausgetragen zu werden", sagte der Dritte Nationalratspräsident. Kritisch sieht Norbert Hofer auch die ersten Reaktionen in der Türkei, in denen "von Rache und von Säuberung" gesprochen wird.
APA/CHRISTOPHER GLANZL
Kommentar von Claus Pándi: Westliche Werte
Der Attentäter von Nizza war eben "psychisch krank" und gegen Ende hin vielleicht ein bisserl radikalisiert. Und die Erdogan-Türkei ist ein wertvoller Partner der NATO, in der die demokratischen Grundrechte in Gefahr waren. Nur das mit der Todesstrafe geht jetzt manchen doch eine Spur zu weit.
Das kommt dabei heraus, wenn die westlichen Eliten aus Politik und Medien jahrelangem Erziehungsstress im Fach "Political Correctness" ausgeliefert waren. Dann werden die Dinge nicht mehr beim Namen genannt. In Österreich trauen sich auf Regierungsebene noch Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil halbwegs offen auszusprechen, was zu sagen ist.
Dafür rümpfen Mitglieder der angeblich besseren Gesellschaft dann ihre Nasen über die beiden Spitzenpolitiker. Bei der Mehrheit der Bevölkerung stoßen die klaren Worte von Kurz und Doskozil allerdings auf erleichterte Zustimmung. Was feinsinnige Intellektuelle wiederum als opportunistischen Populismus runtermachen. Da braucht sich aber bitte auch keiner zu wundern, wenn es mit der moralischen Glaubwürdigkeit des politischen Spitzenpersonals immer weiter bergab geht.
Wie man es auch dreht und wendet: Das Establishment drückt und windet sich angesichts der bedrohlichen Entwicklungen. Und dummerweise ist Erdogan mit seinem Flüchtlings-Pakt auch noch ein wichtiger Partner der EU. Auch nicht gerade ein Beleg für einen korrekten Umgang mit unseren westlichen Werten, die wir angeblich so hochhalten.
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