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Nachrichten aus Österreich

Die Slim-Fit-Gang
Dank und Anerkennung an Thomas Schmid für Verdienste um Kenntlichmachung von Türkis
Wie wohl Thomas Schmid die Weihnachtsfeiertage verbringt? Depressiv oder in "Eh schon alles wurscht"-Stimmung? Der Mann hat mit seinen Chats ein ganzes System zur Kenntlichkeit entstellt. Postenschacher, politische Interventionen, Korruption hat es in der Republik ja immer gegeben. Aber dass eine kleine, verschworene In-Group, die "fabulous slim-fit boys", sich so konzentriert die ganze Republik unter den Nagel reißen wollte (bzw. gerissen hat), das ist etwas Besonderes. Ihr "neuer Weg" war es, die alte Rot-Schwarz-Packelei durch den Machtmissbrauch von einigen wenigen zu ersetzen.

 
Da soll noch mal einer sagen, Integrität würde in dieser Welt nicht gewürdigt werden.

Da gibt es Gemeinsamkeiten
„Österreich“ zufolge soll Kurz diesen Vertrag bei einem Investmentunternehmen unterschrieben haben, „Jahresgage auf 500.000 Euro geschätzt“. Er soll künftig privat zwischen den USA und Österreich pendeln wollen. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, soll Kurz seinen Job Anfang Februar antreten – „in einem global tätigen Unternehmen im Silicon Valley“. Das neue Engagement soll demnächst auch öffentlich werden.
...soll es sich bei Kurz’ künftigem Arbeitgeber um die Datenanalysefirma Palantir handeln. Diese wurde im Zusammenhang mit Österreichs Politik erstmals bekannt, als vor einigen Jahren die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bei dem Unternehmen anheuerte.

 
Lobbying und Korruption. Das verdient das Prädikat "irre"

Chats zur Steuerangelegenheit von Unternehmer Siegfried Wolf geben Einblick, wie vehement die Interventionen von ihm, Thomas Schmid und anderen in der Finanzverwaltung liefen
Vieles war die Steuerprüfung, die die Finanz rund um Siegfrieds Wolf Einkommen geführt hat, aber eines war sie sicher nicht: gewöhnlich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) teilt das in ihrem Amtsvermerk so ein: Es habe ab Februar 2016 eine "intensive externe Zusammenarbeit zwischen Kabinettsebene des Finanzministeriums mit den Steuerberatern von Wolf" gegeben und auf der anderen Seite "intensive interne Interventionen" beim zuständigen Finanzamt, der Großbetriebsprüfung und Sektionschefs des Finanzministeriums. Ziel sei es gewesen, eine "günstige Abhandlung des Abgabenverfahrens" zu erreichen. Das gewünschte Ergebnis sei mit "Belohnung" für eine Finanzamtschefin in Form eines Postens erzielt worden.
...
Die Interventionen waren tatsächlich ebenso intensiv wie extravagant: Schon im Februar 2016 wandte sich Wolf an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und ersuchte ihn um Unterstützung – laut eigenen Angaben auf Rat von Altkanzler Wolfgang Schüssel. Im gleichen Monat bat Schmid laut WKStA den Sektionsleiter für Steuerpolitik und Steuerrecht um seine Einschätzung, ob die "Vorgehensweise" der Prüfer korrekt sei. Im Mai 2016 erklärte genau dieser Beamte dem Generalsekretär, dass dem so sei. Schmid klärte daraufhin den Sektionschef auf, dass die für Wolfs Steuerakt zuständige Finanzamtschefin eine "weniger strenge" Auslegung vertrete.


 
Ist wirklich irre. Unfassbar

Von Schmid, der auch sein Kabinettschef war, wusste Schelling, dass es das Ziel war, die Steuernachzahlung von elf auf sieben Millionen Euro runterzubringen. Während intensiv interveniert und extensiv verhandelt wurde, kam man diesem Ziel immer näher. Die Schlussbesprechung der Großbetriebsprüfung mit allen Beteiligten konnte jedenfalls noch einmal auf Ende Oktober 2016 verschoben werden. Nicht nur das: Die Besprechung wurde so organisiert, dass ausgerechnet die zuständige Fachvorständin der Großbetriebsprüfung nicht dabei war – also jene mit der "strengen Rechtsansicht". Jeder half offenbar jedem: "Ich kämpfe auch für euch mit allen Mitteln", hatte Wolf Schmid damals, im September 2016, erinnert. Einen Monat zuvor, im August 2016, hatte er auf seinem Schloss Reifnitz eine "Veranstaltung für Kurz" organisiert, in deren Rahmen er laut WKStA "Gäste angesprochen hat, für den ‘Tag X’ – offenbar gemeint die Übernahme der Partei durch Sebastian Kurz und den nachfolgenden Wahlkampf – finanzielle Unterstützung zu leisten".
Tatsächlich wurden es dann die weniger strengen sieben statt elf Millionen, wobei Wolf sogar zu diesem Zeitpunkt noch auf sechs Millionen drängte. Da sah sich sogar Schmid am Ende seiner Kräfte: Während "laufender Verhandlungen" werde eine weitere Reduktion nicht gehen.



 
Die Slim-Fit-Moral: Österreich ist das Land, in dem der Begriff der «Unschuldsvermutung» eine triumphale Karriere hinlegt
An der Donau wäscht eine Hand die andere. Und wenn das an die Öffentlichkeit kommt – dann werden alle ihre Hände wieder nur in Unschuld gewaschen haben wollen.
Vielleicht hat man die Österreicher unterschätzt. Ein Volk, von dem man dachte, dass es von früh bis spät Walzer tanzt, kommt aus den Pirouetten gar nicht mehr heraus. Drei Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen hat das Land in den letzten beiden Jahren verschlissen. Der vierte ist noch im Amt, aber niemand kann garantieren, dass nicht auch ihn eine unvorteilhafte Wendung des Schicksals heraushebelt.


 
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"ErDoGaN isT dEr KoRRuPteStE poLiTiKeR deR WeLT" :haha:
 
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"ErDoGaN isT dEr KoRRuPteStE poLiTiKeR deR WeLT" :haha:

Nein, der Gewinner ist Lukashenko. Erdogan kam mit seiner Kürzlichkeit, Asad und Ghani in die Endausscheidung, aber Lukashenko schnappte ihnen den Preis weg.
 
Das hat Österreich grad noch gebraucht: Seine Kürzlichkeit schafft es unter 1167 Nominierten unter die fünf Finalisten einer Shortlist. Es geht um organisierte Kriminalität und Korruption, „Sieger“ ist der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

 
Irgendwie...

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