Eigentlich unfassbar, Gruß an die Groupies seiner Kürzlickeit
"Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt"
LINZ. Schmid/Kurz-Chats:
Mit Rücklagen der Sozialversicherung sollte die Steuerreform finanziert werden
Die Reform der Sozialversicherungen war eines der größten Projekte in der kurzen Phase der türkis-blauen Koalition von 2017 bis 2019. Aus 21 Sozialversicherungsträgern wurden fünf, die Gebietskrankenkassen (GKK) der Bundesländer wurden unter dem Dach der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Wien fusioniert bzw. zentralisiert.
Die Reform war aus vielen Gründen umstritten, in Oberösterreich vor allem auch, weil die Rücklagen der solide wirtschaftenden OÖGKK in die Wiener Zentrale fließen sollten – es ging immerhin um rund 300 Millionen Euro für die Versicherten in Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) drängte beim damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) darauf, dass das Geld in Oberösterreich Verwendung finden sollte. Das wurde auch zugesagt, geplant war aber offenbar anderes, wie neue Chats zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nahelegen.
Die Rücklagen der Sozialversicherungen sollten offenbar dazu dienen, einen Teil der Steuerreform der ÖVP-FPÖ-Koalition zu finanzieren. "Gegenfinanzierung ab 2021 müssen wir vorbereiten", schrieb Schmid an Kurz.
LINZ. Schmid/Kurz-Chats: Mit Rücklagen der Sozialversicherung sollte die Steuerreform finanziert werden
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