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Nachrichten aus Österreich

Ich wäre auch verärgert und natürlich wusste Nehammer davon.
Grüner Ärger über Sideletter-Leak
Der am Wochenende bekanntgewordene Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen hat Potenzial für koalitionären Ärger. Denn die grüne Parteispitze geht davon aus, dass das Papier aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Beim heutigen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geht man allerdings davon aus, dass dieser davon nichts wusste.

Das Papier, in dem diverse Personalentscheidungen detailliert zwischen den Parteien aufgeteilt wurden, enthält auch eine Abmachung zum ORF. Wie aus dem der APA vorliegende Schriftstück hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden.

Mediale Darstellungen, wonach man im Gegenzug der Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen zustimmen wollte, wurden heute von Grünen-Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer vehement zurückgewiesen.

orf.at

Postenaufteilung: Grüner Ärger über Sideletter-Leak

Der am Wochenende bekanntgewordene Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen hat Potenzial für koalitionären Ärger. Denn die grüne Parteispitze geht davon aus, dass das Papier aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die...
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15 Jahre und so besoffen um einen Busfahrer zu verprügeln
Jugendliche verprügelten Busfahrer
Eine Gruppe von alkoholisierten Jugendlichen hat am Sonntagabend einen Buslenker verprügelt, als dieser sie des Fahrzeugs verweisen wollte. Der Fahrer des Linienbusses musste mit schweren Gesichtsverletzungen ins Landeskrankenhaus Bregenz gebracht werden. Die zwei 15-jährigen Hauptverdächtigten wurden angezeigt.
Zu dem Vorfall kam es am Sonntag gegen 22.10 Uhr auf der Fahrt von Dornbirn in Richtung Schoppernau (Bregenzerwald). Unter den Fahrgästen befanden sich ein Mädchen und drei Burschen, die zuvor stark alkoholisiert in Dornbirn zugestiegen waren.


vorarlberg.orf.at

Jugendliche verprügelten Busfahrer

Eine Gruppe von alkoholisierten Jugendlichen hat am Sonntagabend einen Buslenker verprügelt, als dieser sie des Fahrzeugs verweisen wollte. Der Fahrer des Linienbusses musste mit schweren Gesichtsverletzungen ins Landeskrankenhaus Bregenz gebracht werden. Die zwei 15-jährigen Hauptverdächtigten...
vorarlberg.orf.at vorarlberg.orf.at
 
Das Archiv is a Hund ...
Kogler, 18.6.2020:
"Unser Ziel ist es, dass Österreich in die Champions League in Sachen saubere Politik, Transparenz und Anti-Korruption aufsteigt. Dafür kämpfen wir Grünen seit Jahrzehnten: Korruption darf in unserem Rechtsstaat keine Chance haben.
Wir machen hier keine halben Sachen und stellen bis Ende des Jahres ein Gesamtpaket fertig:
- Antikorruptionsbestimmungen – Ibiza-Paket
- Gläserne Parteikassen
- Erweiterte Prüfkompetenzen des Rechnungshofs hinein in alle Parteien und Unternehmen mit Staatsbeteiligung
- Abschaffung des Amtsgeheimnisses und echte Informationsfreiheit
2021 soll Schluss damit sein, dass man sich Gesetze oder Mandate kaufen kann, bei der Wahlkampffinanzierung getrickst wird und dass Bürgerinnen und Bürger keine Informationen erhalten."
Ich kann's kaum erwarten, dass es endlich 2021 ist.

www.profil.at

Was wurde aus den grünen Transparenz-Versprechen?

Mandatskauf unter Strafe stellen, Bestechung von Kandidaten verbieten, Parteifinanzen strenger kontrollieren: Das versprachen die Grünen für Ende 2020. Umgesetzt wurde nichts.
www.profil.at www.profil.at
 
Fast 60% des gesamten Aktienvermögens ist in den Händen der reichsten 10%. Bei der unteren Hälfte der Einkommensbezieher halten gerade einmal 5% Aktien. Man muss nicht lang überlegen, wem die Abschaffung der Kapitalertragsteuer nützen wird...

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Sideletter: Rolle von Kurz im Fokus
In der Diskussion über den Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen rückt die Rolle von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verstärkt in den Mittelpunkt.

Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch bezeichnete die Veröffentlichung gestern in der „Kleinen Zeitung“ als „Manöver der beleidigten Kurz-Kamarilla“. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich auf eine Weise zu Wort, die eine Involvierung seines Vorvorgängers recht wahrscheinlich erscheinen lässt.

orf.at

Sideletter: Rolle von Kurz im Fokus

orf.at orf.at
 
Österreich immer und überall
Austria’s ‘asshole’ protocols
Hot on heels of Kurz affair, new cache of texts catalogues chronic cronyism.
Some political scandals never die. They just get more embarrassing — especially, it would seem, when Austria is involved.

Just weeks after former Chancellor Sebastian Kurz was forced off the political stage following the publication of explosive text messages that triggered probes into official corruption, another cache of revealing chats has thrown the country’s conservative-led government back into crisis mode.

While evidence of criminal wrongdoing has yet to emerge in the chats, the political fallout is considerable. The new disclosures have already led to the sidelining of one of the country’s most senior judges, whose unorthodox career path is detailed in the exchanges.



www.politico.eu

Austria’s ‘asshole’ protocols

Hot on heels of Kurz affair, new cache of texts catalogues chronic cronyism.
www.politico.eu www.politico.eu
 
Wer konnte auch ahnen, dass seine Kürzlichkeit samt der damaligen ÖVP so war wie sie war. Ein mimimi auf FB im Nachhinein macht die "Blauäugigkeit" der Grünen nicht bessere.
Liebe Leute,
zur Sideletter-Diskussion:
Ich wusste als Teil des Verhandlungsteams, dass es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“, als auch die Abschaffung der Hacklerregelung. Zweiteres lag in meinem Verantwortungsbereich und wurde in meiner Anwesenheit in der kleinen Schlussverhandlungsrunde mit dem damaligen Bundeskanzler Kurz gestrichen: Die ÖVP lehnte die von mir vorgeschlagene Frauenmindestpension von 1.100 Euro ab, ich lehnte die Abschaffung der Hacklerregelung ab.
Dass dies in einem Sideletter wieder auftaucht, war mir nicht bekannt. Mittlerweile ist beides "ansatzweise“ umgesetzt worden.
Dass die ÖVP bis zum Schluss gedroht hat, einen Weg zu finden, um das politisch und juristisch umstrittene Kopftuchverbot umsetzen zu können, war ebenfalls bekannt. Dass dies in einem Sideletter auftaucht, ist mir neu.
Dass inhaltliche Positionen über den Sideletter ausverhandelt und weder TeilnehmerInnen des Verhandlungsteams noch den Delegierten des Bundeskongresses vorgelegt wurden, ist irritierend.
Dass die ÖVP den Sideletter an die Medien spielt, ist ein Ablenkungsmanöver vor dem Beginn des Untersuchungsausschuss. Sie sind unverbesserlich.
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ÖVP und Grüne haben geheim Absprachen zu Postenbesetzungen und umstrittenen politischen Reformen getroffen. Das zeigt ein geheimer Sideletter, der mittlerweile öffentlich geworden ist. Brisant: Grüne Verhandler:innen waren eigentlich der Auffassung, die Hacklerregelung gerettet zu haben – doch im Sideletter wurde die Abschaffung festgeschrieben.

ÖVP und Grüne haben in einem Sideletter zum Regierungsprogramm akribisch geregelt, welche Partei Anspruch auf welchen Posten hat. Von Jobs am Verfassungsgerichtshof, über die Nationalbank und EU-Institutionen, bis hin zum ORF wurde der jeweilige Machtbereich der Koalitionspartner abgesteckt. Üblicher Postenschacher, möchte der gelernte Österreicher antworten. Doch die Absprachen verstoßen zum Teil sogar gegen die Verfassung. Beispielsweise wurde auch zur Bestellung der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine geheime Abmachung getroffen. Diese Vorstandsjobs sollten 2023 „brüderlich geteilt werden, um gleichermaßen Zugriff auf diese wichtige Kontrollbehörde zu haben. Tatsächlich kann aber nur einer der beiden Vorstände von der Regierung nominiert werden. Der andere Vorstand der FMA ist von der verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Institution der Nationalbank zu nominieren“, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Für Empörung sorgen aber auch Deals über unpopuläre Maßnahmen, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollten. Etwa das mutmaßliche Tauschgeschäft: Kopftuchverbot für die ÖVP – ORF-Stiftungsratsvorsitz für die Grünen.




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kontrast.at

Top-Jobs für Pensionskürzungen: Wie es zur Abschaffung der Hacklerregelung kam

ÖVP und Grüne haben geheim Absprachen zu Postenbesetzungen und umstrittenen politischen Reformen getroffen. Das zeigt ein geheimer Sideletter, der mittlerweile öffentlich geworden ist. Brisant: Grüne Verhandler:innen waren eigentlich der Auffassung, die Hacklerregelung gerettet zu haben – doch...
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