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Nachrichten aus Österreich

Sideletter: Rolle von Kurz im Fokus
In der Diskussion über den Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen rückt die Rolle von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verstärkt in den Mittelpunkt.

Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch bezeichnete die Veröffentlichung gestern in der „Kleinen Zeitung“ als „Manöver der beleidigten Kurz-Kamarilla“. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) meldete sich auf eine Weise zu Wort, die eine Involvierung seines Vorvorgängers recht wahrscheinlich erscheinen lässt.

orf.at

Sideletter: Rolle von Kurz im Fokus

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Österreich immer und überall
Austria’s ‘asshole’ protocols
Hot on heels of Kurz affair, new cache of texts catalogues chronic cronyism.
Some political scandals never die. They just get more embarrassing — especially, it would seem, when Austria is involved.

Just weeks after former Chancellor Sebastian Kurz was forced off the political stage following the publication of explosive text messages that triggered probes into official corruption, another cache of revealing chats has thrown the country’s conservative-led government back into crisis mode.

While evidence of criminal wrongdoing has yet to emerge in the chats, the political fallout is considerable. The new disclosures have already led to the sidelining of one of the country’s most senior judges, whose unorthodox career path is detailed in the exchanges.



www.politico.eu

Austria’s ‘asshole’ protocols

Hot on heels of Kurz affair, new cache of texts catalogues chronic cronyism.
www.politico.eu www.politico.eu
 
Wer konnte auch ahnen, dass seine Kürzlichkeit samt der damaligen ÖVP so war wie sie war. Ein mimimi auf FB im Nachhinein macht die "Blauäugigkeit" der Grünen nicht bessere.
Liebe Leute,
zur Sideletter-Diskussion:
Ich wusste als Teil des Verhandlungsteams, dass es Vereinbarungen zu möglichen Postenvergaben gibt, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen sowohl das Kopftuchverbot für Lehrer*innen „wegverhandelt“, als auch die Abschaffung der Hacklerregelung. Zweiteres lag in meinem Verantwortungsbereich und wurde in meiner Anwesenheit in der kleinen Schlussverhandlungsrunde mit dem damaligen Bundeskanzler Kurz gestrichen: Die ÖVP lehnte die von mir vorgeschlagene Frauenmindestpension von 1.100 Euro ab, ich lehnte die Abschaffung der Hacklerregelung ab.
Dass dies in einem Sideletter wieder auftaucht, war mir nicht bekannt. Mittlerweile ist beides "ansatzweise“ umgesetzt worden.
Dass die ÖVP bis zum Schluss gedroht hat, einen Weg zu finden, um das politisch und juristisch umstrittene Kopftuchverbot umsetzen zu können, war ebenfalls bekannt. Dass dies in einem Sideletter auftaucht, ist mir neu.
Dass inhaltliche Positionen über den Sideletter ausverhandelt und weder TeilnehmerInnen des Verhandlungsteams noch den Delegierten des Bundeskongresses vorgelegt wurden, ist irritierend.
Dass die ÖVP den Sideletter an die Medien spielt, ist ein Ablenkungsmanöver vor dem Beginn des Untersuchungsausschuss. Sie sind unverbesserlich.
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ÖVP und Grüne haben geheim Absprachen zu Postenbesetzungen und umstrittenen politischen Reformen getroffen. Das zeigt ein geheimer Sideletter, der mittlerweile öffentlich geworden ist. Brisant: Grüne Verhandler:innen waren eigentlich der Auffassung, die Hacklerregelung gerettet zu haben – doch im Sideletter wurde die Abschaffung festgeschrieben.

ÖVP und Grüne haben in einem Sideletter zum Regierungsprogramm akribisch geregelt, welche Partei Anspruch auf welchen Posten hat. Von Jobs am Verfassungsgerichtshof, über die Nationalbank und EU-Institutionen, bis hin zum ORF wurde der jeweilige Machtbereich der Koalitionspartner abgesteckt. Üblicher Postenschacher, möchte der gelernte Österreicher antworten. Doch die Absprachen verstoßen zum Teil sogar gegen die Verfassung. Beispielsweise wurde auch zur Bestellung der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine geheime Abmachung getroffen. Diese Vorstandsjobs sollten 2023 „brüderlich geteilt werden, um gleichermaßen Zugriff auf diese wichtige Kontrollbehörde zu haben. Tatsächlich kann aber nur einer der beiden Vorstände von der Regierung nominiert werden. Der andere Vorstand der FMA ist von der verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Institution der Nationalbank zu nominieren“, erklärt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Für Empörung sorgen aber auch Deals über unpopuläre Maßnahmen, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden sollten. Etwa das mutmaßliche Tauschgeschäft: Kopftuchverbot für die ÖVP – ORF-Stiftungsratsvorsitz für die Grünen.




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kontrast.at

Top-Jobs für Pensionskürzungen: Wie es zur Abschaffung der Hacklerregelung kam

ÖVP und Grüne haben geheim Absprachen zu Postenbesetzungen und umstrittenen politischen Reformen getroffen. Das zeigt ein geheimer Sideletter, der mittlerweile öffentlich geworden ist. Brisant: Grüne Verhandler:innen waren eigentlich der Auffassung, die Hacklerregelung gerettet zu haben – doch...
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Würde eigentlich in den Türkei- oder Erdogan Thread passen, geschehen aber in Österreich
„Als kleines Kind wurde mir eingeredet: Wenn du Bozkurt unterstützt, dann bist du ein Mann. Dann bist du ein stolzer Türke. Aber heute weiß ich, dass das einfach Nazis sind.“ , erklärt Cengiz. Warum ist der Generationen alte türkisch-kurdische Konflikt bei Wiener Jugendlichen noch immer ein Thema? Welche Rolle spielen die nationalistischen Grauen Wölfe in Österreich? Warum ist Gewalt ein stetiger Begleiter?
BIBER Ein Erklärungsversuch:

Im Juni 2020 zogen die Ausschreitungen in Favoriten, bei denen türkische Nationalisten eine kurdische Demo angegriffen hatten, mediale Aufmerksamkeit auf sich. Was ist seitdem passiert? Warum ist der Generationen alte türkisch-kurdische Konflikt bei Wiener Jugendlichen noch immer ein Thema? Welche Rolle spielen die nationalistischen Grauen Wölfe in Österreich? Warum ist Gewalt ein stetiger Begleiter? Ein Erklärungsversuch.
„Im Zehnten geht’s grad voll ab: Türken gegen Kurden.“ Es ist der 25. Juni 2020. Cengiz*, damals 15 Jahre alt, hängt gerade mit seinen gleichaltrigen Freunden in einem Wiener Park ab, sie wissen nicht genau, was sie mit ihrer Zeit anfangen sollen – als sie diese Nachricht von einem Freund erhalten. Prompt beschließen sie, sich anzuschauen, was in Favoriten angeblich los ist, setzen sich in die Straßenbahn und fahren hin. „Ich sag’s ehrlich: Uns war langweilig. Wir wollten einfach Action“, zuckt der Jugendliche mit den Schultern. Ehe Cengiz und seine Freunde sich versehen konnten, standen sie mittendrin im Geschehen. „Dort hat einfach alles gebrannt. Flaschen sind geflogen, die Leute haben Böller auf Balkone geworfen, jeder hat geschrien, die Polizei war mit Hunden und Tränengas dort und es war ein riesiges Chaos einfach. Und wir haben halt mitgemacht“, gibt der heute 17-Jährige zu.

dasbiber.at

"Wenn du ein Bozkurt bist, bist du ein Mann." - Die Grauen Wölfe in Wien | dasbiber

Im Juni 2020 zogen die Ausschreitungen in Favoriten, bei denen türkische Nationalisten eine kurdische Demo angegriffen hatten, mediale Aufmerksamkeit auf sich. Was ist seitdem passiert?
dasbiber.at dasbiber.at
 
"Wenn Sie das als eine Unkorrektheit bezeichnen, halte ich das für eine unglaubliche Wortwahl. Das ist Gesetzesbruch."
Die Sideletter zwischen Volkspartei und Die Grünen machen Schlagzeilen. Wie weit muss Transparenz im Politgeschäft gehen? Bei "Pro und Contra" diskutieren das unter anderen die früheren Spitzenpolitiker Heide Schmidt (Liberales Forum) und Andreas Khol (ÖVP) sowie Regina Petrik (Die Grünen).
Von Herrn? Kohl lautet auch folgender Satz auf die Frage, welche rechtliche Verantwortung hat ein Politiker, mit welchen Konsequenzen sollte ein Politiker rechnen müssen. Darauf Kohl „ Die rechtliche Verantwortung eines Politikers ist der Rücktritt!“ und da ging es um Strafrechtliche Vorgänge !

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Auch weit weg von der feinen Sorte
Maskierte beschädigen ATIB-Zentrale
Zwei Maskierte haben in den frühen Morgenstunden am Mittwoch zehn Fensterscheiben der Zentrale der Türkisch-Islamischen Union (ATIB) in Wien-Favoriten eingeschlagen. Integrationsnministerin Susanne Raab verurteilte den Angriff.

Einer der Täter filmte, als der andere – laut ATIB mit einem Notfallhammer – die Scheiben einschlug. Auch habe einer das „Freiheitszeichen“, das vor allem von Terrorsympathisanten verwendet werde, in die Kamera gemacht. Laut Polizei wird derzeit gegen unbekannte Täter ermittelt.

„Gift für Zusammenleben und Frieden“
In Österreich sei kein Platz für jedwede Form von Muslimfeindlichkeit, Terrorismus und Rassismus. Jeder Angriff auf Moscheen, die die Ausübung der Religion ermöglichen, müsse mit aller Härte verfolgt und bestraft werden, sagte ATIB-Vorsitzender Fatih Yilmaz. Man müsse gesellschaftlich mit engerer Kooperation und Geschlossenheit reagieren und dürfe sich von Terrorsympathisanten und Rechtsradikalen nicht spalten lassen. Der Verein fordert ein „glaubwürdiges Umdenken bei den Sicherheitsbehörden“ sowie mehr Schutzmaßnahmen an Moscheen.

wien.orf.at

Maskierte beschädigen ATIB-Zentrale

Zwei Maskierte haben in den frühen Morgenstunden am Mittwoch zehn Fensterscheiben der Zentrale der Türkisch-Islamischen Union (ATIB) in Wien-Favoriten eingeschlagen. Integrationsnministerin Susanne Raab verurteilte den Angriff.
wien.orf.at wien.orf.at
 
Praxistipp: Was wir vom Sideletter der türkis-grünen Regierung für das tägliche Leben lernen können!
Westliche Politik erhebt bekanntlich gerne den Anspruch, als Lehrmeister für andere Staaten in Sachen Demokratie und echter Volksvertretung auftreten zu können. Um so peinlicher, wenn diese Vorzeigedemokraten dann dabei ertappt werden, dass sie ziemlich verlogen agieren. Dies stellte unsere Gastkolumnistin Daniela Kickl fest.
Von Politikern kann und sollte man immer etwas lernen. Ja tatsächlich! Waren es in früheren Zeiten noch charismatisches Auftreten, eloquente Reden und herausragendes Wissen, die den Pöbel in Verzückung versetzten, so sind es heute die vorgelebten Machenschaften, die für das tägliche Leben durchaus inspirierend sein können.
Diese Theorie lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels verfestigen.
Der Sideletter zum Koalitionsvertrag
snanews.de

Praxistipp: Was wir vom Sideletter der türkis-grünen Regierung für das tägliche Leben lernen können!

Westliche Politik erhebt bekanntlich gerne den Anspruch, als Lehrmeister für andere Staaten in Sachen Demokratie und echter Volksvertretung auftreten zu können. Um so peinlicher, wenn diese Vorzeigedemokraten dann dabei ertappt werden...
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