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Nachrichten aus Österreich

Uuupsi, die Grünen
Neue Details aus Sideletter von ÖVP und Grünen
Der am Wochenende bekanntgewordene Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen, in dem diverse Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden, enthält auch eine Abmachung zum ORF. Wie aus dem der APA vorliegenden Papier hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden. Gleichzeitig wird darin auch die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen festgehalten.

Laut Insider Abtausch der beiden Themen
Die Tageszeitungen „Kurier“, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ berichten dazu heute unter Berufung auf Insider, dass es einen Deal zum Abtausch dieser beiden Themen gegeben habe. Die Grünen wollten demnach das Kopftuchverbot nur in der Nebenabsprache und nicht im Koalitionsvertrag, weil es bei der Ökopartei heftig umstritten war. Dafür soll den Insidern zufolge der ehemalige Grüne- Bundesparteisekretär Lothar Lockl heuer zum Nachfolger von Norbert Steger (FPÖ) und Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden.


Dazu Hebein, damals Grüne und eine der Verhandlungsführer:innen

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Tja, also die Grünen und seine Kürzlichkeit wurden von frank bejubelt, BJ hat sich dann doch nur für seine Kürzlichkeit und die FPÖ entschieden.
 
Irgendwie geht es Schlag auf Schlag
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
Erich Kästner
Thomas Schmid an René Benko: "Finanzminister Benko wäre sehr cool"
Chats enthüllen, dass der milliardenschwere Unternehmer Benko in intensivem Kontakt mit dem Spitzenbeamten im Finanzministerium stand

"Von Freundschaft weit weg", mit diesen Worten hat der Unternehmer René Benko im Ibiza-U-Ausschuss seine Beziehung zum damaligen Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, beschrieben. Dieser empfand das offenbar anders. "Bist echt ein Freund! Ohne deine Tipps und Unterstützung wäre das alles sehr schwer!", schrieb Schmid Benko nach einem gemeinsamen "genialen Abend" (Schmid) im Oktober 2018.

Das war aber nur eines von vielen Treffen, wie sich aus einer Auswertung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss erhellt. Mindestens neunzehnmal trafen die beiden einander demnach in der Zeit zwischen November 2016 und September 2019. Mal in Benkos Büro, mal auf dessen Yacht, mal zum Frühstück, mal auf Drinks.

 
Ich wäre auch verärgert und natürlich wusste Nehammer davon.
Grüner Ärger über Sideletter-Leak
Der am Wochenende bekanntgewordene Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen hat Potenzial für koalitionären Ärger. Denn die grüne Parteispitze geht davon aus, dass das Papier aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit für die Grünen ungünstigem „Spin“ an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Beim heutigen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) geht man allerdings davon aus, dass dieser davon nichts wusste.

Das Papier, in dem diverse Personalentscheidungen detailliert zwischen den Parteien aufgeteilt wurden, enthält auch eine Abmachung zum ORF. Wie aus dem der APA vorliegende Schriftstück hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden.

Mediale Darstellungen, wonach man im Gegenzug der Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen zustimmen wollte, wurden heute von Grünen-Parteichef Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer vehement zurückgewiesen.

 
15 Jahre und so besoffen um einen Busfahrer zu verprügeln
Jugendliche verprügelten Busfahrer
Eine Gruppe von alkoholisierten Jugendlichen hat am Sonntagabend einen Buslenker verprügelt, als dieser sie des Fahrzeugs verweisen wollte. Der Fahrer des Linienbusses musste mit schweren Gesichtsverletzungen ins Landeskrankenhaus Bregenz gebracht werden. Die zwei 15-jährigen Hauptverdächtigten wurden angezeigt.
Zu dem Vorfall kam es am Sonntag gegen 22.10 Uhr auf der Fahrt von Dornbirn in Richtung Schoppernau (Bregenzerwald). Unter den Fahrgästen befanden sich ein Mädchen und drei Burschen, die zuvor stark alkoholisiert in Dornbirn zugestiegen waren.


 
Das Archiv is a Hund ...
Kogler, 18.6.2020:
"Unser Ziel ist es, dass Österreich in die Champions League in Sachen saubere Politik, Transparenz und Anti-Korruption aufsteigt. Dafür kämpfen wir Grünen seit Jahrzehnten: Korruption darf in unserem Rechtsstaat keine Chance haben.
Wir machen hier keine halben Sachen und stellen bis Ende des Jahres ein Gesamtpaket fertig:
- Antikorruptionsbestimmungen – Ibiza-Paket
- Gläserne Parteikassen
- Erweiterte Prüfkompetenzen des Rechnungshofs hinein in alle Parteien und Unternehmen mit Staatsbeteiligung
- Abschaffung des Amtsgeheimnisses und echte Informationsfreiheit
2021 soll Schluss damit sein, dass man sich Gesetze oder Mandate kaufen kann, bei der Wahlkampffinanzierung getrickst wird und dass Bürgerinnen und Bürger keine Informationen erhalten."
Ich kann's kaum erwarten, dass es endlich 2021 ist.

 
Fast 60% des gesamten Aktienvermögens ist in den Händen der reichsten 10%. Bei der unteren Hälfte der Einkommensbezieher halten gerade einmal 5% Aktien. Man muss nicht lang überlegen, wem die Abschaffung der Kapitalertragsteuer nützen wird...

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