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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Organisierte Justiz: Chats zeigen, wie ÖVP-Leute die Kontrolle über die WKStA an sich rissen – die Staatsanwaltschaft als Spielball der Macht.
Justizminister Wolfgang Brandstetter muss eine wichtige Personalentscheidung treffen: Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) wird 2014 neu besetzt. Sie kontrolliert alle politisch heiklen Korruptionsverfahren der WKStA und weiß im Vorhinein, wenn Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen geplant sind. In der OStA wird vorentschieden, wer vor den Richter muss und wer nicht. Alles, was die Ermittler der WKStA tun, müssen sie an die OStA berichten.
Es ist Gefahr im Verzug: Denn mit Maria-Luise Nittel (der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien) und Ilse Vrabl-Sanda (der Leiterin der WKStA) haben sich zwei Top-Juristinnen beworben, die für die ÖVP nicht steuerbar sind: Eine ausweglose Situation, heißt es in einem Chat mit ÖVP-Justizminister Brandstetter.
zackzack.at
Justizminister Wolfgang Brandstetter muss eine wichtige Personalentscheidung treffen: Die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) wird 2014 neu besetzt. Sie kontrolliert alle politisch heiklen Korruptionsverfahren der WKStA und weiß im Vorhinein, wenn Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen geplant sind. In der OStA wird vorentschieden, wer vor den Richter muss und wer nicht. Alles, was die Ermittler der WKStA tun, müssen sie an die OStA berichten.
Es ist Gefahr im Verzug: Denn mit Maria-Luise Nittel (der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien) und Ilse Vrabl-Sanda (der Leiterin der WKStA) haben sich zwei Top-Juristinnen beworben, die für die ÖVP nicht steuerbar sind: Eine ausweglose Situation, heißt es in einem Chat mit ÖVP-Justizminister Brandstetter.
BMI-Chats 2: Schwarze Netzwerke in der Justiz - zackzack.at
Organisierte Justiz: Chats zeigen, wie ÖVP-Leute die Kontrolle über die WKStA an sich rissen – die Staatsanwaltschaft als Spielball der Macht.
zackzack.at
Wieder neue Chats aufgetaucht. Oida, Wer hätte das auch nur ahnen können!
Team Kurz wollte "fremdenrechtliche Knaller" von Innenministerium
"Später schlug Steiner vor, dass Asylwerber ihren Verdienst für gemeinnützige Arbeit erst nach Abschluss des Asylverfahrens ausgezahlt bekommen sollten – die Nachricht soll auch an Kathi Nehammer, Ehefrau des heutigen Kanzlers Karl Nehammer, gegangen sein."
Sie war damals mit Kloibmüller im Kabinett des Innenministers Wolfgang Sobotka tätig. Steiner ist hingegen der Schwager von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Bei dem Bericht handelt es sich um einen Teil aus einer Reihe an Geschichten, die "Zackzack" zum Innenministerium recherchiert. Die Rechercheplattform war in den Besitz von Chats des früheren Kabinettschefs Kloibmüller gekommen.
www.derstandard.at
Team Kurz wollte "fremdenrechtliche Knaller" von Innenministerium
"Später schlug Steiner vor, dass Asylwerber ihren Verdienst für gemeinnützige Arbeit erst nach Abschluss des Asylverfahrens ausgezahlt bekommen sollten – die Nachricht soll auch an Kathi Nehammer, Ehefrau des heutigen Kanzlers Karl Nehammer, gegangen sein."
Sie war damals mit Kloibmüller im Kabinett des Innenministers Wolfgang Sobotka tätig. Steiner ist hingegen der Schwager von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Bei dem Bericht handelt es sich um einen Teil aus einer Reihe an Geschichten, die "Zackzack" zum Innenministerium recherchiert. Die Rechercheplattform war in den Besitz von Chats des früheren Kabinettschefs Kloibmüller gekommen.
Team Kurz wollte "fremdenrechtliche Knaller" von Innenministerium
Im Herbst 2016 verlangte Kurz-Berater Steiner, damals Sektionschef im Außenministerium, schärfere Maßnahmen
www.derstandard.at
Als welches Tier oder Auto werden Parteien und Politiker wahrgenommen? Eine teure Umfrage dazu ist nur einer der Skandale, die gerade wieder die Regierungspartei ÖVP beschäftigen.
Wer gemeint hat, mit dem Wechsel im Kanzleramt von Sebastian Kurz zu Amtsnachfolger Karl Nehammer zöge in Österreich - und bei der Regierungspartei ÖVP - ein wenig Ruhe ein, dürfte sich getäuscht sehen. Nicht nur schwebt über der Partei nach wie vor das Damoklesschwert von Zehntausenden Chatnachrichten des ehemaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht ausgewertet hat. Nun kommen noch weitere - für die Partei politisch sehr unerfreuliche - SMS dazu, die vor allem aus dem Handy Michael Kloibmüllers, früherer Kabinettschef und Intimus zahlreicher konservativer Innenminister, ausgelesen worden sein sollen.
www.sueddeutsche.de
Wer gemeint hat, mit dem Wechsel im Kanzleramt von Sebastian Kurz zu Amtsnachfolger Karl Nehammer zöge in Österreich - und bei der Regierungspartei ÖVP - ein wenig Ruhe ein, dürfte sich getäuscht sehen. Nicht nur schwebt über der Partei nach wie vor das Damoklesschwert von Zehntausenden Chatnachrichten des ehemaligen Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht ausgewertet hat. Nun kommen noch weitere - für die Partei politisch sehr unerfreuliche - SMS dazu, die vor allem aus dem Handy Michael Kloibmüllers, früherer Kabinettschef und Intimus zahlreicher konservativer Innenminister, ausgelesen worden sein sollen.
ÖVP in Österreich: Kurz ist weg, aber die Skandale gehen weiter
Eine teure Umfrage ist nur einer der Skandale, der gerade wieder die österreichische Regierungspartei ÖVP beschäftigt.
www.sueddeutsche.de
Leider gibt es heute auch eine FPÖ Veranstaltung in Wien. Nicht weit weg, bzw. dann auch zum Heldenplatz
Sonntag, 23. Jänner
Wien
11:45 Uhr: Wien 1 (Goethe-Denkmal): Demo und Marsch zum Heldenplatz
www.fpoe.at
Sonntag, 23. Jänner
Wien
11:45 Uhr: Wien 1 (Goethe-Denkmal): Demo und Marsch zum Heldenplatz
Fehler – Freiheitliche Partei Österreichs
Homepage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und des FPÖ Parlamentsklubs. Hier finden Sie tagespolitisch aktuelle Inhalte aber auch Informationen über unsere freiheitlichen Funktionäre sowie unsere Regierungsmitglieder.
www.fpoe.at
Integrationskurse künftig mit Antisemitismus-Modul
Die Werte- und Integrationskurse für Flüchtlinge werden um ein Antisemitismus-Modul erweitert. Die entsprechende Initiative wurde heute von Integrationsministerin Susanne Raab, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, präsentiert. Erleichtert wurde die Aufnahme des Themas durch eine Ausweitung der zu absolvierenden Stundenzahl von acht auf 24 Stunden seit dem heurigen Jahr.
Zu absolvieren haben die vom Integrationsfonds (ÖIF) gestalteten Kurse anerkannte Asylwerberinnen und -werber sowie subsidiär Schutzberechtigte. Offen stehen sie auch Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen. Seit Anfang des Jahres erstrecken sie sich über drei Tage zu je acht Stunden.
Die Werte- und Integrationskurse für Flüchtlinge werden um ein Antisemitismus-Modul erweitert. Die entsprechende Initiative wurde heute von Integrationsministerin Susanne Raab, Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, präsentiert. Erleichtert wurde die Aufnahme des Themas durch eine Ausweitung der zu absolvierenden Stundenzahl von acht auf 24 Stunden seit dem heurigen Jahr.
Zu absolvieren haben die vom Integrationsfonds (ÖIF) gestalteten Kurse anerkannte Asylwerberinnen und -werber sowie subsidiär Schutzberechtigte. Offen stehen sie auch Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen. Seit Anfang des Jahres erstrecken sie sich über drei Tage zu je acht Stunden.
Wurde von Kürzlichkeits Groupies erstellt. Abgesehen davon, muss ein anerkannter Asylwerber:innen diese Kurse besuchen. Du hast von nichts eine Ahnung, möchtest aber irgend einen peinlichen Sager loswerden.
Niemand wird diesen Kurs besuchen
Sorry mein Fehler, lesen ist ja auch ein großes Problem deiner einer
"Zu absolvieren haben die vom Integrationsfonds (ÖIF) gestalteten Kurse anerkannte Asylwerberinnen und -werber sowie subsidiär Schutzberechtigte. Offen stehen sie auch Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen. Seit Anfang des Jahres erstrecken sie sich über drei Tage zu je acht Stunden."
BMI-Chats 3:
»Merk dir die Arschlöcher!«
Seit die ÖVP das Innenministerium kontrolliert, gibt es zwei Arten von Polizisten: die mit und die ohne ÖVP-Parteibuch. Die „mit“ machen Karriere. Die „ohne“ knöpft sich das Kabinett von Innenminister Sobotka vor.
Unter Innenminister Ernst Strasser begann der damalige Personalchef im BMI, Michael Kloibmüller, die Polizei schwarz einzufärben. Die „Strasser-Mails“ sorgten 2008 für einen Skandal. Geleakte Nachrichten zwischen Strasser und Kloibmüller zeigten, dass für eine Beförderung in der Polizei nur noch eines zählte: Ein ÖVP-Parteibuch. Die Interventionen des Ministeriums reichten bis zur Ebene von Polizeiposten hinab.
Kloibmüller war in Sachen Parteidisziplin sogar strenger als der damalige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. „Der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unserer!!!! (…) man sollte LH (Landeshauptmann, Anm.) von weiterem Engagement
zackzack.at
»Merk dir die Arschlöcher!«
Seit die ÖVP das Innenministerium kontrolliert, gibt es zwei Arten von Polizisten: die mit und die ohne ÖVP-Parteibuch. Die „mit“ machen Karriere. Die „ohne“ knöpft sich das Kabinett von Innenminister Sobotka vor.
Unter Innenminister Ernst Strasser begann der damalige Personalchef im BMI, Michael Kloibmüller, die Polizei schwarz einzufärben. Die „Strasser-Mails“ sorgten 2008 für einen Skandal. Geleakte Nachrichten zwischen Strasser und Kloibmüller zeigten, dass für eine Beförderung in der Polizei nur noch eines zählte: Ein ÖVP-Parteibuch. Die Interventionen des Ministeriums reichten bis zur Ebene von Polizeiposten hinab.
Kloibmüller war in Sachen Parteidisziplin sogar strenger als der damalige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. „Der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unserer!!!! (…) man sollte LH (Landeshauptmann, Anm.) von weiterem Engagement
BMI-Chats 4: »Merk dir die Arschlöcher!« - zackzack.at
Seit die ÖVP das Innenministerium kontrolliert, gibt es zwei Arten von Polizisten: die mit und die ohne ÖVP-Parteibuch. Die „mit“ machen Karriere. Die „ohne“ knöpft sich das Kabinett von Innenminister Sobotka vor.
zackzack.at