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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Schön, dass du auch ein Geister glaubst.
Jezersko
Ultra-Poster
Österreich ist NETTOZAHLER in der EU. Nettozahler in der EU sind jene Länder, deren Wirtschaftskraft besser als der Durchschnitt ist.
Jezersko
Ultra-Poster
Sag einmal - tut es eigentlich sehr weh, solch geistigen Dünnschiss von sich zu geben?
Übe ein wenig Nachsicht. Wenn man keine Ahnung hat, woher soll man sowas überhaupt wissen
Anscheinend nicht
Warum die ÖVP bei Medien oft gut wegkommt. Es sind nicht nur die Inserate, sondern auch die Besitzer
Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte.
kontrast.at
Die Eigentümer-Struktur der Druck-Medien in Österreich zeigt vor allem eines: Raiffeisen, die katholische Kirche und einige wenige Familien besitzen den Großteil der hierzulande konsumierten Produkte.
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Medien in Österreich: Zeitungen, Magazine und ihre Eigentümer
Die Medien in Österreich und ihre Eigentümer. Ein komplexes Netzwerk zwischen Privaten, Raiffeisen, Kirche und nicht zu wenig ÖVP-Nähe.
kontrast.at
Und die Schredder-Affäre wird nicht weiter verfolgt. Ist ja auch nichts dabei, wenn man unter falschen Namen Festplatten aus dem Bundeskanzleramt schreddern lässt. Ein Schelm wer da eine Straftat oder Vertuschung wittert.
usw.
Echt jetzt Frau Ministerin Zadic?
usw.
Echt jetzt Frau Ministerin Zadic?
Das Bundeskanzleramt publiziert eine OTS, um mitzuteilen, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Mitarbeiter ("Schreddern") des Bundeskanzleramtes eingestellt.
Echt jetzt, Frau Zadić?
Hier ein kurzer Ausblick auf den ÖVP-Korruptions-UA. Es würde sich lohnen, jetzt schon die Filmrechte zu sichern.
Habt ihr eh auch schon das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben? (Link im ersten Kommentar)
Ein wichtiger und lesenswerter Twitter-Thread (copy-paste) von Florian Klenk
»Die Staatsanwaltschaft Wien gab nun bekannt, dass sie die Schredder-Affäre eingestellt hat. Kanzler Nehammers Sprecher @Kosak_Daniel hat die OTS der Justiz auf Twitter verbreitet. Aber was ist da eigentlich geschehen? Ein Thread.
Ich bekam im Juli 2019 einen Hinweis dass ein Kurz-Vertrauter bei Reisswolf Festplatten aus dem Kanzleramt schredderte. Der Mann nannte sich fälschlich „Meislinger“. Mein Bericht von damals ist hier: oder hier:
Ratsch, Ratsch, Ratsch
Wie der Chef der Social-Media-Abteilung des Bundeskanzleramts unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Kabinett Kurz schreddern ließ. Das Protokoll einer mutmaßlich kriminellen Geheimaktion
https://www.falter.at/zeitung/20190723/ratsch-ratsch-ratsch
Er ließ übrigens nicht schreddern, er wollte die Platten selbst schreddern. Ein Mitarbeiter von Reisswolf führte ihn in eine große Halle. Dort stand eine Schredder-Anlage, die so aussieht wie die große Getreidemühle, am Ende der Geschichte von Max und Moritz.
Meislinger warf die fünf Festplaten hinein. Knack, knack, schon waren sie Staub. Er nahm den Staub, warf ihn nochmals in die Schreddermühle, dann war er Feinstaub. Dann nochmals. Also dreimal. Da sollte offenbar nichts übrig bleiben.
Dann ging Meislinger nach Hause. Reisswolf schickte Meislinger eine Rechnung über knapp 90 Euro. Meislinger zahlte nicht. Der Chef der Firma Reisswolf ärgerte sich.
Wechseln wir auf die politische Bühne. Kurz nach dem Schreddern entließ @vanderbellen die Regierung Kurz/Strache. Der Chef von Reisswolf saß damals vor dem Fernseher, sah die Abschiedsrede von Sebastian Kurz und neben ihm stand - erraten - Herr Meislinger, der Schredderer
Herr Reisswolf (er heisst in Wirklichkeit anders) schreckte kurz hoch. Vielleicht dachte er, der Kanzler sei nun in Gefahr. Dann googelte er die Handynummer, die Meislinger bei Reisswolf hinterlassen hatte und staunte. Meislinger war in Wahrheit Arno M., ein Mitarbeiter von Kurz.
Herr Reisswolf geht zur WKStA und gab uns ein Interview: (hier: falter.at/video/y85EQhPm
… ) Er vermutete, dass Arno M. ein paar Beweismittel aus dem Kanzleramt entsorgt haben könnte. Die WKStA schickt einen Kriminalbeamten los: Inspektor Nico R.. Der sollte Meislinger einvernehmen.
Video: Reisswolf-Geschäftsführer Schmedler im Interview zur "Operation Reisswolf" - FALTER.TV - FALTER.at
Siegfried Schmedler ist Geschäftsführer der Firma Reisswolf. In seinem Betrieb wurden von Arno M., einem leitenden Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt, fünf Festplatten aus dem.…
https://www.falter.at/.../reisswolf-geschaftsfuhrer...
Inspektor Nico R. geht also zur ÖVP-Zentrale und fragt dort nach Arno M.. Er wird dabei von Stefan Steiner gesehen, dem Chefberater von Sebastian Kurz. Der schickt ihn in die Wohnung von Arno M., in den achten Bezirk.
Dort nimmt Inspektor Nico R. das Handy von Arno M. in die Hand, scrollt einmal durch und findet keine bedenklichen Nachrichten. Beschlagnahmt und ausgwertet wird das Handy nicht. Inspektor Nico R. hat offenbar einen Röntgenblick.
Dann geht Inspektor Nico R. in die ÖVP-Zentrale zurück. Aber er beschlagnahmt den Computer von Arno M. nicht, denn, so seine Begründung: da Chefberater Steiner die Polizei beim Eingang gesehen habe, sei davon auszugehen, dass es keine Beweismittel mehr gebe. Geile Begründung
Die WKStA beginnt zu ermitteln. Die ÖVP sticht die Story an den Kurier durch und gibt einen Spin vor. Kurz behauptet, auch Kanzler Kern habe Festplatten geschreddert. Stimmt. Was er nicht dazusagt: Kern hat sie durch die hausinterne IT entsorgen lassen, nicht inkognito und extern.
Nun entdeckt die WKStA etwas Spannendes. Auf Straches Handy befindet sich eine SMS von Nico R., abgeschickt einen Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos an Strache. Wortlaut: „Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt. Die Politik braucht dich!“
Wenige Tage später wurde eben dieser Strache-Fan und Polizist Niko R. Teil der „Soko Tape“, die für die Suche nach den Video-Drahtziehern gebildet worden ist. Er führte auch die Korruptionsermittlungen bezüglich der Inhalte des Ibiza-Videos.
Und er beichtete seinem Chef, Soko-Tape Chef Andreas Holzer, sogar, dass er Strache das SMS geschickt habe. Vor dem U-Ausschuss sagte Holzer, er kannte den Inhalt dieses „Aufmunterungs-SMS“. Aber er hielt es nicht für bedenklich.
Zurück zum Schredder-Fall. Die WKStA die über verbotene Parteispenden ermittelt, bekommt schon bald eine Weisung, sie solle den Fall an die StA abtreten. Der Fall sei keine Korruptionscausa, sondern ein Bagatellbetrug, so OStA-Chef @allamuegyesz1.
Als die federführende Staatsanwältin Christina Jilek
diese Weisung in den Ibiza-Akt legt, wohl auch damit sie dem U-Ausschuss vorgelegt wird, bekommt sie einen Rüffel. Als sie dagegen protestiert, zieht @Alma_Zadic den Rüffel zurück. Jilek platzt der Kragen & quittiert ihren Job.
Sie packte kurz darauf vor dem U-Ausschuss über politischen Druck im Ibiza-Akt aus und gründete mit dem Ex- Chef der Anti-Korruptionsbehörde BIA das Anti-Korruptionsvolksbegehren. Ihre damals viel zu wenig beachtete Rede vor dem U-Ausschuss lesen sie hier:
Der Alarmruf der Ibiza-Anklägerin
Eine Staatsanwältin klagt an: Wie die Politik die Korruptionsbekämpfung torpediert
https://www.falter.at/.../der-alarmruf-der-ibiza-anklaegerin
Kurz hielt uns Journalisten damals offenbar für besonders bescheuert. Er behauptete, niemand könne doch ernsthaft annehmen, er habe das Ibiza-Video auf einer Druckerfestplatte versteckt! Nein, hat eh niemand angenommen. Der Verdacht ging eher in Richtung Beweismittelvernichtung in Sachen Parteispenden.
Die ÖVP kam mit ihrer Version durch. Inspektor Nico R., der auch ÖVP-Gemeinderatskandidat in Niederösterreich war, zog sich freiwillig zurück. Er fühlt sich ungerecht behandelt.
Ich stellte mir damals eine Frage: wie wäre so ein Fall in Deutschland ausgegangen? Stellen wir uns vor Angela Merkels Mitarbeiter macht sowas. wow, das hätte wohl eine Staatsaffäre ausgelöst. Bei uns?
Bei uns? Ein Bericht im Falter. Danach Nebelkerzen der ÖVP. Sonst nix außer einem Oberstaatsanwalt, der den Fall runterspielt. Eine Korruptionsanklägerin, die hinwirft und das ausführlich mit parteipolitischem Druck begründet, aber damit kein politisches Erdbeben auslöst.
Die WKStA hat später in den Fällen Casinos, Schmid und Beinschab dem BMI vorgezeigt, wie man Handys auswertet. Sie hat gezeigt, wie man Sicherstellungen durchführt.
@allamuegyesz1 ist mittlerweile die Aufsicht über die WKStA entzogen worden, weil er Akten fotografierte und
per Signal an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek schickte, der die Ermittlungen gegen Kurz in einem Signal-Chat mit einer OGH-Richterin als „Putsch“ bezeichnete und die WKStA anpatzte, wo es nur ging.
Die Schredder-Affäre ist also nun endgültig eingestellt. Und doch hat sie extrem viel über Kanzler Kurz, über seine Mitarbeiter, über die Justiz und über die Welt unserer Korruptionsermittler offenbart. Deshalb unterschreibe ich das Anti-Korruptionsvolksbegehren.
Corrigendum: @Kosak_Daniel hat natürlich nicht die OTS der Justiz, sondern die des Bundeskanzleramts geteilt.«
Ein tiefer und ungustiöser Blick in die türkise Familien-Seele.
Nein, diesmal keine Chats ...
Die, die sich leistungslos für über 19k Steuer-Euro von allen durchfüttern lässt, hat eine Botschaft: Sie meint, "einen Scheiß muss ich".
Soviel zum Amtsverständnis von ÖVPlern.
Elli, es ist vorbei!
Nein, diesmal keine Chats ...
Die, die sich leistungslos für über 19k Steuer-Euro von allen durchfüttern lässt, hat eine Botschaft: Sie meint, "einen Scheiß muss ich".
Soviel zum Amtsverständnis von ÖVPlern.
Elli, es ist vorbei!