Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Wenn die Institutionen beschädigt werden
Parteipolitische Verlotterung in Justiz und Polizei

Ein Staat funktioniert durch seine Institutionen – Bundesregierung, Regionalregierungen, Parlament, Justiz, Sicherheitskräfte, allgemeine Verwaltung, Sozialversicherungen, Management der staatsnahen oder staatlichen Unternehmungen und so weiter.

Wenn das Vertrauen in diese Institutionen erschüttert wird, ist auch bis zu einem gewissen Grad das Vertrauen in diesen Staat und seine demokratischen Institutionen unterminiert. Das trägt im Normalfall zu einer gewissen Verlotterung der politischen und institutionellen Kultur bei – "Die da oben machen das ja auch so, warum darf ich nicht?" –, unter gewissen äußeren Umständen kann das staats- und demokratiegefährdend sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das berechtigte Gefühl haben, dass sie halbwegs gut, fair, korruptionsfrei und kompetent regiert werden, sonst gerät zu viel ins Rutschen.

Wenn die Institutionen beschädigt werden

Parteipolitische Verlotterung in Justiz und Polizei

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Schallenberg, Österreichs Außenminister und kurzzeitig Kanzler als auch Groupie seiner Kürlichkeit, hat in der ZiB2 (Nachrichtensendung in Österreich) erklärt, er würde mit Putin nicht tanzen.
Anspielung an seine Vorgängerin, Karin Kneissl, die seinerzeit Putin zu ihrer Hochzeit eingeladen hat. Natürlich auf Steuerzahlerkosten

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[Ivo2]

Umfrage: Nur mehr elf Prozent verbinden die ÖVP mit Anstand (Also nicht einmal der harte Kern)
In seiner Partei hat Karl Nehammer ein schweres Erbe angetreten: Das vom Linzer Market-Institut erstellte Parteiprofil der Volkspartei zeigt viele Schwachstellen

Betrachtet man das Parteiprofil der ÖVP in diesem Winter, so bekommt man ein völlig anderes Bild als vor zweieinhalb Jahren. Damals, im Sommer 2019, war die Regierung von Sebastian Kurz durch das Parlament abgewählt worden – aber immerhin 41 Prozent meinten, dass Österreich ohne Regierungsbeteiligung der Volkspartei schlechter dastünde. 36 Prozent gaben an, dass die ÖVP ihrer Meinung nach für Anstand in der Politik stünde. Heute trauen der ÖVP nur mehr elf Prozent Anstand zu, und nur 24 Prozent meinen, dass Österreich ohne Regierungsbeteiligung der ÖVP schlechter dastünde.

Umfrage: Nur noch elf Prozent verbinden die ÖVP mit Anstand

In seiner Partei hat Karl Nehammer ein schweres Erbe angetreten: Das vom Linzer Market-Institut erstellte Parteiprofil der Volkspartei zeigt viele Schwachstellen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Eine Market-Umfrage für die Tageszeitung "Der Standard" zeigt:

69% der Österreicher sehen die ÖVP als Skandalpartei, nur für 11% ist die ÖVP eine Partei mit Anstand.

61% der Befragten legen der ÖVP nahe, sich mehr für die Interessen von Arbeitern und Angestellten zu interessieren.

Nur 15% haben den Eindruck, dass die ÖVP für eine gerechte Gesellschaft steht.

Nur 10% glauben, dass die ÖVP für ihr Leben besser gemacht hat - ohne sie, würden sie nicht schlechter da stehen.

Umfrage: Nur 11 Prozent verbinden die ÖVP mit Anstand

Eine neue Market-Umfrage für den “Standard” zeigt schlechte Vertrauenswerte für die ÖVP. Die Skandale der letzten Monate haben Spuren hinterlassen. 69 Prozent der ÖsterreicherInnen sehen die ÖVP als Skandalpartei, nur für 11 Prozent ist die ÖVP eine Partei mit Anstand. Das ist das Ergebnis...

kontrast.at

 

[Ivo2]

Ach du Schande und das alles, bevor der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss losgeht. Natürlich involviert seine Kürzlichkeit und Ibiza-Mann Strache
Man sollte in Popcorn-Aktien investieren

Die Geheimpapiere der Koalitionen
Ein bisher geheimes Zusatzpapier zum Koalitionsabkommen 2017, ein Sideletter, zeigt, wie sich ÖVP und FPÖ Posten aufgeteilt und politische Projekte abgestimmt haben. Gemeinsame Recherchen des ORF mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ zeichnen nach, wie das Dokument nun seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Auch in der türkis-grünen Koalition existiert ein solcher Sideletter. Teile davon liegen dem ORF vor.

Mit 182 Seiten war das offizielle Regierungsprogramm zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen, präsentiert im Dezember 2017, eines der längsten überhaupt. Doch verborgen von der Öffentlichkeit schlossen die damaligen Parteichefs, Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ), eine weitere – wohl mindestens ebenso wichtige Vereinbarung.

Der Sideletter regelt auf fünf Seiten wesentliche politische Vereinbarungen und Postenvergaben, dazu kommen noch Beilagen zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Kammern, dem Budgetvollzug und ORF. Am Ende jeder Seite trägt das Dokument die Unterschriften von Kurz und Strache. Die Existenz dieses Sideletters war bekannt, der Inhalt bisher nicht.
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Kopftuchverbot und CETA
Politische Maßnahmen, auf die sich die damaligen Koalitionsverhandler einigen, werden in dem Papier auch an Landtagswahltermine geknüpft. So einigt man sich auf ein Kopftuchverbot, das „im Einvernehmen zwischen den Regierungsparteien bis spätestens 2020 eingeführt oder in Abstimmung im Hinblick auf die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen“ kommen sollte. Beschlossen wurde es im Mai 2019 – und eineinhalb Jahre später vom VfGH wieder aufgehoben.

Während das Kopftuchverbot also offenbar bewusst als Thema im Wiener Wahlkampf benutzt werden sollte, wollte man die Zustimmung zum umstrittenen Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) aus einem Wahlkampf heraushalten. Man vereinbart, das Abkommen zwischen Landtagswahlen in Salzburg im April 2018 (im Dokument ist versehentlich das Jahr 2017 genannt) und dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ab Juli 2018 zu ratifizieren. Genau so passierte es auch. Am 13. Juni 2018 stimmte der Nationalrat dem Abkommen zu.

Nun aufgetaucht: Die Geheimpapiere der Koalitionen

Ein bisher geheimes Zusatzpapier zum Koalitionsabkommen 2017, ein Sideletter, zeigt, wie sich ÖVP und FPÖ Posten aufgeteilt und politische Projekte abgestimmt haben. Gemeinsame Recherchen des ORF mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ zeichnen nach, wie das Dokument nun seinen Weg an die...

orf.at

 

[Ivo2]

"Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen."
GRUNDSÄTZLICH sagen Volkspartei und Grüne

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[Ivo2]

Neue Chatprotokolle geben Hinweise darauf, wie intensiv sich die "roten Netzwerke" um ÖVPler gekümmert haben. Die Roten.

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Neue Fragen rund um den Verfassungsschutzchef

Seit Tagen veröffentlicht Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz auf seinem Online-Portal „ZackZack“ brisante Handy-Nachrichten hochrangiger ...

www.krone.at

 

[Ivo2]

Die Grünen in Österreich haben schnell gelernt
Mückstein bestellt ausgerechnet eine Pharma-Lobbyistin zur Chefin der AGES-Medizinmarktaufsicht?

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Aufregung um Postenvergabe: Pharmalobbyistin wird Chefin der Medizinmarktaufsicht

Die AGES-Medizinmarktaufsicht mit 350 Mitarbeitern erhält eine neue Chefin. Kritiker bemängeln, dass zentrale Vorgaben der Ausschreibung ignoriert wurden, und wundern sich, dass eine "Pharmalobbyistin" in der sensiblen Position landet.

www.sn.at

 

[Ivo2]

Österreich, da wo sich Kakotopisches mit absurder Komik harmonisch verbindet:
Mit über einer Milliarde Steuer-€ sollen Leut' zur Impfung motiviert werden, die ab Dienstag ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, und die keiner braucht, weil gleichzeitig ein Test der Passepartout für eh alles ist.
Und all das, um von den Schweinereien abzulenken, die der ÖVP, die bei der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt wird, um die Ohren fliegen.
Ich weiß auch nicht, warum mir jetzt Thomas Sowell einfällt:
"Die Tatsache, dass so viele erfolgreiche Politiker solch schamlose Lügner sind, sagt nicht nur etwas über sie aus, sondern auch über uns. Wenn Menschen das Unmögliche wollen, dann werden nur Lügner genügen."

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[BlackJack]

Arbeitet die Kakotopin Ursula M. Lauterbach eigentlich auch mal?