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Nachrichten aus Österreich

Popcorn-Time.

ZackZack-Herausgeber Peter Pilz hat heute Mittag die vollständigen BMI-Chats den zuständigen Staatsanwälten in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Tausende Chats aus dem Handy von Kabinettschef Michael Kloibmüller hat ZackZack ausgewertet. Allein der Chatverlauf zwischen Kloibmüller und seiner damaligen Mitarbeiterin Katharina Nehammer – der Frau des jetzigen Bundeskanzlers – umfasst hunderte Nachrichten.

In den BMI-Chats gibt es mehrere Anknüpfungspunkte, die die Zuständigkeit der WKStA begründen. Einen davon hat ZackZack bereits veröffentlicht: den Missbrauch des Innenministeriums für Propagandazwecke durch Stefan Steiner, den Strategen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (s. BMI-Chats 3). Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: die Parteibuch-Interventionen von Wolfgang Sobotka. Aber anders als in der „Causa Wöginger“, war Sobotka als Innenminister der Mann an der Spitze der Entscheidungen, die offensichtlich zur Bevorzugung von Parteigängern der ÖVP in Innenministerium, Polizei und Verfassungsschutz führten.

 
Irgendwie kommt es mir vor, als würde sich die ÖVP an Peinlichkeiten überbieten
Die ÖVP-Politikerinnen Sachslehner und Hungerländer orten in einem Kunst-Projekt ein "radikalislamisches Element“ und „linksextreme Gesinnung". Als Beweis dient ihnen ein Foto mit geballten Fäusten. Dabei geht es den Abgebildeten um ein anti-rassistisches Volksbegehren.
"Zum radikalislamischen Element gesellt sich noch eine linksextreme Gesinnung", kritisieren die Antragstellerinnen – als Beweis dient ihnen ein Gruppenfoto: Auf diesem strecken einige Frauen "mit versteinerter Miene" ihre Faust in die Luft, darunter die SPÖ-Gemeinderätin Mireille Ngosso sowie die Grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi. Letztere postete das Foto auch auf ihrem Instagram-Kanal und verwies dabei auf das antirassistische "Black Voices"-Volksbegehren.


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Die ÖVP wird nicht müde zu betonen, wie wichtig ihr die Pflege von Traditionen und Bräuchen ist.
Die Vielfalt der gelebten ÖVP-Bräuche ist dabei erstaunlich: Vom Storch aufstellen bis zum mutmaßlichen Amtsmissbrauch wird gehegt und gepflegt, dass es nur so kracht.
Die WKStA will aktuell gegen Wöginger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermitteln - was er selbstverständlich bestreitet.
Ich bin schon gespannt, wie lange es dauert, bis Maurer ausreitet, um all die ÖVP-Macheloikes wieder schönzureden.




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So kann man es auch sehen
💬 "Jetzt muss man das ja fast schon als Spitzensport ansehen."

Ida Metzger, Journalistin bei KURIER, ist heute Abend gemeinsam mit Anneliese Rohrer von Die Presse zu Gast bei "Die Politik Insider" und spricht nach dem erneuten Auftauchen von ÖVP-Chats über Postenschacherei, Freunderlwirtschaft und politische Willkür.



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Pandi war vor nicht all zu langer Zeit...


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Und was gibts da nun am Birnbacher-Treffen schon wieder auszusetzen? Wenn der Klubobmann Tauschitz das BVT gegen das LVT tauscht dann ist das noch lange keine bundesgrüne Affäre! man man man

Das war nicht um fünf sondern um sechs am Sonntag, solche Details sind mir wichtig


LVT-Chef Tauschitz: "Schock" in Israel, Solidarität von Rechts-außen
Efraim Zuroff fordert die sofortige Ablöse von Stephan Tauschitz wegen dessen Teilnahme an Ulrichsbergtreffen, hält aber auch den Rücktritt des Innenministers für naheliegend. Kritik gibt es auch an der Art der Postenvergabe
"Das ist wirklich skandalös", sagt Efraim Zuroff dem STANDARD. Der israelische Historiker, der beim Simon-Wiesenthal-Zentrum Jerusalem arbeitet, zeigt sich geschockt über die Bestellung des ÖVP-Politikers Stephan Tauschitz zum Direktor des Kärntner Verfassungsschutzes (LVT). Tauschiz, der in der neuen Funktion unter anderem rechtsextreme und neonazistische Netzwerke aufspüren soll, hat in der Vergangenheit mehrmals an dem rechtsextremen Ulrichsbergtreffen in Kärnten teilgenommen und ist dort auch als Redner aufgetreten.

...

 
Wenn man so liest, was in den neu veröffentlichten Chats so steht...
(Screenshot: Der Spiegel)

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