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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
„Kurier“: FPÖ gab Anleitung, wie man BVT-U-Ausschuss fernbleibt
Die Unterlagen zur Affäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, die dem „Kurier“ vorliegen, liefern Kurioses zutage: So unterhielten sich am 12. Dezember 2018 Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Ott darüber, wie man einem U-Ausschuss fernbleiben kann.
Laut einem Bericht des „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) schreibt Jenewein: „Ich habe grad durch Indiskretion gehört, dass Pilz & Krainer U. (der Name ist von der Redaktion abgekürzt, Anm.) nochmals laden wollen. Ist Minderheitenrecht, wir können das nicht verhindern. Mein Vorschlag: HEUTE noch einen Urlaub für Mitte Jänner buchen.“
Ott antwortet: „Wenn sie eine Flugbuchung von 15. 1. bis 30. 1. für z. B. USA oder Karibik hat, dann ist das gelaufen … (Buchung muss sein – kann man ja stornieren). Muss aber zwingend heute sein – morgen wollen die Roten das einbringen. Ab dem Zeitpunkt würde es nicht mehr gelten.“
Die Unterlagen zur Affäre rund um Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, die dem „Kurier“ vorliegen, liefern Kurioses zutage: So unterhielten sich am 12. Dezember 2018 Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Ott darüber, wie man einem U-Ausschuss fernbleiben kann.
Laut einem Bericht des „Kurier“ (Freitag-Ausgabe) schreibt Jenewein: „Ich habe grad durch Indiskretion gehört, dass Pilz & Krainer U. (der Name ist von der Redaktion abgekürzt, Anm.) nochmals laden wollen. Ist Minderheitenrecht, wir können das nicht verhindern. Mein Vorschlag: HEUTE noch einen Urlaub für Mitte Jänner buchen.“
Ott antwortet: „Wenn sie eine Flugbuchung von 15. 1. bis 30. 1. für z. B. USA oder Karibik hat, dann ist das gelaufen … (Buchung muss sein – kann man ja stornieren). Muss aber zwingend heute sein – morgen wollen die Roten das einbringen. Ab dem Zeitpunkt würde es nicht mehr gelten.“
"Die Generalsekretäre, die unter Türkis-Blau in den Ministerien installiert wurden, waren eine Schar verhaltensauffälliger Typen."
(Manfred Matzka)
(Screenshot: NEWS)
www.news.at
(Manfred Matzka)
(Screenshot: NEWS)
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
"Ab Kurz hat man systematisch durchgeholzt"
Postenschacher und strukturelle Korruption in höchsten Verwaltungskreisen: Ex-Präsidialchef Manfred Matzka rechnet ab
www.news.at
Der Kurier zählt Nehammer bereits an.
"Es ist nicht ganz klar, ob sich Karl Nehammer dessen bewusst ist, dass er den relativ freundlichen Begrüßungsapplaus als Kanzler vor allem der Tatsache verdankte, dass er nicht Sebastian Kurz ist
In der Perspektive der verhalten Applaudierenden ist der Wechsel an der Regierungsspitze ein erster wichtiger Zwischenschritt auf dem (Rück-)Weg der ÖVP in die Rolle als Juniorpartner der SPÖ oder als Oppositionspartei."
kurier.at
"Es ist nicht ganz klar, ob sich Karl Nehammer dessen bewusst ist, dass er den relativ freundlichen Begrüßungsapplaus als Kanzler vor allem der Tatsache verdankte, dass er nicht Sebastian Kurz ist
In der Perspektive der verhalten Applaudierenden ist der Wechsel an der Regierungsspitze ein erster wichtiger Zwischenschritt auf dem (Rück-)Weg der ÖVP in die Rolle als Juniorpartner der SPÖ oder als Oppositionspartei."
Kommissar Nehammer
Nach gut zwei Monaten seiner Kanzlerschaft ist noch immer nicht klar, was Karl Nehammer politisch will.
kurier.at
Die Liste der mit Karacho angekündigten Leuchtturm-Projekte, an denen die Regierungsversager bisher kläglich gescheitert sind, ist um eine Peinlichkeit länger:
Sie wissen nicht, wie sie den Klimabonus auszahlen sollen.
(Kleine Zeitung)
Kaufhaus-Österreich
Österreich-Cloud
Stopp Corona App
Corona Ampel
Tests als Game-Changer
Impfung als Game-Changer
Stufenplan
Impfpflicht (ELGA)
Impflotterie
Transparenzpaket
Parteienfinanzierung
Energiebonus
to
be
continued
Sie wissen nicht, wie sie den Klimabonus auszahlen sollen.
(Kleine Zeitung)
Kaufhaus-Österreich
Österreich-Cloud
Stopp Corona App
Corona Ampel
Tests als Game-Changer
Impfung als Game-Changer
Stufenplan
Impfpflicht (ELGA)
Impflotterie
Transparenzpaket
Parteienfinanzierung
Energiebonus
to
be
continued
Diese Regierungskasperln liefern immer neue Bestmarken auf der nach oben offenen Dumbass-Skala:
Man hat tatsächlich herausgefunden, dass Energielieferanten keine Ahnung haben, wieviel ihre Kunden verdienen. Deshalb musste die lustige Idee der Energiekostenausgleich-Logistik gekübelt werden, weil sich die Praxis schon wieder nicht an die wirren Theorien der Regierungsversager hält.
ÖVP und Grüne fühlen sich auch diesmal dem Motto "Je größer der Blödsinn, desto draufbleiben" verpflichtet und schicken jedem und jeder einen Gutschein per Post.
Im Begleitschreiben erfahren dann einige, dass sie diesen Gutschein nicht einlösen können dürfen sollen, wenn sie zu viel verdienen.
Ich bin schon neugierig, wann das AMS endlich Umschulungen für Kabarettisten und Satiriker anbietet.
www.krone.at
Man hat tatsächlich herausgefunden, dass Energielieferanten keine Ahnung haben, wieviel ihre Kunden verdienen. Deshalb musste die lustige Idee der Energiekostenausgleich-Logistik gekübelt werden, weil sich die Praxis schon wieder nicht an die wirren Theorien der Regierungsversager hält.
ÖVP und Grüne fühlen sich auch diesmal dem Motto "Je größer der Blödsinn, desto draufbleiben" verpflichtet und schicken jedem und jeder einen Gutschein per Post.
Im Begleitschreiben erfahren dann einige, dass sie diesen Gutschein nicht einlösen können dürfen sollen, wenn sie zu viel verdienen.
Ich bin schon neugierig, wann das AMS endlich Umschulungen für Kabarettisten und Satiriker anbietet.
Der Energiebonus kommt jetzt also mit Gutschein
Als zuletzt immer mehr Bedenken an der Abwicklung des im großen Stil präsentierten Energiekostenausgleichs laut wurden, drohte dieser zum nächsten ...
www.krone.at
Bevor es komplett in Vergessenheit gerät
Provisionen und gedrehte Umfragen
Sabine Beinschab hat in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Ermittlern zahlreiche neue Hinweise in der ÖVP-Korruptionsaffäre gegeben. Im Protokoll, das dem ORF vorliegt, berichtete sie über Provisionen an eine Ministerin und gedrehte Umfragen, auch für die SPÖ. Und sie gestand ein, zu „Studien“ für das Finanzministerium parteipolitische Fragen angehängt zu haben.
..
„Bestimmte Linie zugunsten der ÖVP“
Gegenüber der WKStA sagte Beinschab: „Beim Durchforsten dieser Studien ist mir jetzt noch einmal sehr bewusst geworden, dass doch etliche Fragestellungen parteipolitisch waren und nichts mit dem BMF zu tun hatten. Das tut mir leid, dass ich mir darüber früher nicht mehr Gedanken gemacht habe. Das war ein Fehler, der aber aus meiner Sicht darauf zurückzuführen ist, dass ich die letzten Jahre so viel Arbeit hatte. Wenn man sich die Studien über die Jahre gesammelt anschaut, erkennt man eine bestimmte Linie zugunsten der Anliegen der ÖVP.“
Kurz selbst will Beinschab nur einmal „im Vorbeigehen gesehen“ haben. „Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen“, sagte Beinschab den Ermittlern zu ihrem Verhältnis zum früheren Bundeskanzler. Auch dessen engsten Berater Stefan Steiner will sie nicht gekannt haben. Kurz’ Medienberater Gerald Fleischmann habe sie auch nur einmal getroffen, der Großteil ihrer Kontakte sei über Frischmann gelaufen.
...
Die SPÖ teilte gegenüber dem ORF dazu mit: „Uns liegen keine Informationen oder Hinweise zu den Behauptungen der Beschuldigten Beinschab vor. Offenbar handelt es sich um ein bewusstes Ablenkungsmanöver. Es ist festzuhalten, dass Beinschab laut Medienberichten den systematischen Missbrauch von Steuergeld für parteipolitische Zwecke im ÖVP-geführten Finanzministerium gestanden hat.“
orf.at
Provisionen und gedrehte Umfragen
Sabine Beinschab hat in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Ermittlern zahlreiche neue Hinweise in der ÖVP-Korruptionsaffäre gegeben. Im Protokoll, das dem ORF vorliegt, berichtete sie über Provisionen an eine Ministerin und gedrehte Umfragen, auch für die SPÖ. Und sie gestand ein, zu „Studien“ für das Finanzministerium parteipolitische Fragen angehängt zu haben.
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„Bestimmte Linie zugunsten der ÖVP“
Gegenüber der WKStA sagte Beinschab: „Beim Durchforsten dieser Studien ist mir jetzt noch einmal sehr bewusst geworden, dass doch etliche Fragestellungen parteipolitisch waren und nichts mit dem BMF zu tun hatten. Das tut mir leid, dass ich mir darüber früher nicht mehr Gedanken gemacht habe. Das war ein Fehler, der aber aus meiner Sicht darauf zurückzuführen ist, dass ich die letzten Jahre so viel Arbeit hatte. Wenn man sich die Studien über die Jahre gesammelt anschaut, erkennt man eine bestimmte Linie zugunsten der Anliegen der ÖVP.“
Kurz selbst will Beinschab nur einmal „im Vorbeigehen gesehen“ haben. „Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen“, sagte Beinschab den Ermittlern zu ihrem Verhältnis zum früheren Bundeskanzler. Auch dessen engsten Berater Stefan Steiner will sie nicht gekannt haben. Kurz’ Medienberater Gerald Fleischmann habe sie auch nur einmal getroffen, der Großteil ihrer Kontakte sei über Frischmann gelaufen.
...
Die SPÖ teilte gegenüber dem ORF dazu mit: „Uns liegen keine Informationen oder Hinweise zu den Behauptungen der Beschuldigten Beinschab vor. Offenbar handelt es sich um ein bewusstes Ablenkungsmanöver. Es ist festzuhalten, dass Beinschab laut Medienberichten den systematischen Missbrauch von Steuergeld für parteipolitische Zwecke im ÖVP-geführten Finanzministerium gestanden hat.“
Beinschab-Geständnis: Provisionen und gedrehte Umfragen
Sabine Beinschab hat in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Ermittlern zahlreiche neue Hinweise in der ÖVP-Korruptionsaffäre gegeben. Im Protokoll, das dem ORF vorliegt, berichtete sie über Provisionen an eine Ministerin und gedrehte Umfragen...
orf.at