Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Die kaputte Kanzlerpartei
Die ÖVP steht zusehends für Korruption und immer weniger für politische Ideen

Manchmal wird Unmögliches doch wahr, so etwa diese Woche: Die endete für die ÖVP noch schlimmer, als sie begonnen hatte. Dabei war schon der Montag eine Katastrophe gewesen: Da war publik geworden, dass die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Klubchef August Wöginger ermitteln will, außerdem hatte DER STANDARD über untergriffige Chats von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner berichtet. Am Freitag kam es noch dicker, nämlich mit einem raren politischen Nachgeben und einer Watsche in der Kronen Zeitung: Kolumnist Michael Jeannée, normalerweise der ÖVP recht zugetan, richtete Karl Nehammer aus: "Ich glaube nicht, dass Sie der richtige Kanzler sind."

Gleichzeitig erfolgte der vorläufige Abzug des Kärntner Verfassungsschutzchefs Stephan Tauschitz, dessen Bestellung internationale Kritik ausgelöst hatte. Während der Woche hatten Landeshauptleute begonnen, die Impfpflicht zu demontieren, und die Grünen hatten sich erstmals öffentlich gegen eine Vorsitzführung beim aktuellen U-Ausschuss durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausgesprochen.

Die kaputte Kanzlerpartei

Die ÖVP steht zusehends für Korruption und immer weniger für politische Ideen

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Eigentlich unfassbar, Gruß an die Groupies seiner Kürzlickeit
"Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt"
LINZ. Schmid/Kurz-Chats: Mit Rücklagen der Sozialversicherung sollte die Steuerreform finanziert werden
Die Reform der Sozialversicherungen war eines der größten Projekte in der kurzen Phase der türkis-blauen Koalition von 2017 bis 2019. Aus 21 Sozialversicherungsträgern wurden fünf, die Gebietskrankenkassen (GKK) der Bundesländer wurden unter dem Dach der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Wien fusioniert bzw. zentralisiert.

Die Reform war aus vielen Gründen umstritten, in Oberösterreich vor allem auch, weil die Rücklagen der solide wirtschaftenden OÖGKK in die Wiener Zentrale fließen sollten – es ging immerhin um rund 300 Millionen Euro für die Versicherten in Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) drängte beim damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) darauf, dass das Geld in Oberösterreich Verwendung finden sollte. Das wurde auch zugesagt, geplant war aber offenbar anderes, wie neue Chats zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, nahelegen.

Die Rücklagen der Sozialversicherungen sollten offenbar dazu dienen, einen Teil der Steuerreform der ÖVP-FPÖ-Koalition zu finanzieren. "Gegenfinanzierung ab 2021 müssen wir vorbereiten", schrieb Schmid an Kurz.

"Ein paar Schatztruhen haben wir versteckt"

LINZ. Schmid/Kurz-Chats: Mit Rücklagen der Sozialversicherung sollte die Steuerreform finanziert werden

www.nachrichten.at

 

[BlackJack]

Wahnsinn

 

[Ivo2]

Wahnsinn

Von all denen bist du in peinlichster Weise ein Fan. Man kann bei dir sogar annehmen, dass du ein großer Fan von Korruption bist.

 

[Ivo2]

Vor allem finde ich es großartig, wenn BlackJack Beiträge im Mülleimer schreibt

 

[BlackJack]

Von all denen bist du in peinlichster Weise ein Fan. Man kann bei dir sogar annehmen, dass du ein großer Fan von Korruption bist.

Ich liebe Korrubtion

 

[Ivo2]

Bei "Rote Strategen" musste ich herzlich lachen
Das rote Projekt Ballhausplatz: Wie die SPÖ eine Rückkehr ins Kanzleramt plant
Rote Strategen arbeiten derzeit intensiv an der Rückeroberung der Macht. Aber könnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner irgendwann Kanzlerin sein? Auch das Burgenland bringt sich in Stellung

Pamela Rendi-Wagner sitzt am schlichten Besprechungstisch ihres Büros, vor ihr liegen ein paar Zettel mit Notizen, dunkelblauer Anzug, graues T-Shirt, ihre Augen leuchten. Es läuft. Und daran hatte eigentlich niemand mehr geglaubt – außer vermutlich sie selbst.

Die ÖVP rutscht von einer Affäre in die nächste, Sebastian Kurz ist weg, die Umfragen stimmen: In den meisten Erhebungen liegt die SPÖ an erster Stelle oder zumindest Kopf an Kopf mit der Volkspartei. Und an der Spitze der SPÖ steht weiterhin Rendi-Wagner, die politisch ständig Totgesagte; jene Frau, der selbst in ihrer eigenen Partei die wenigsten richtig viel zutrauen. Aber sie blieb, allen zum Trotz, und vielleicht geht ihr Kalkül, dass sie die SPÖ wieder zurück in eine Regierung führt, tatsächlich noch auf. Könnte sie gar irgendwann Kanzlerin werden?

Das rote Projekt Ballhausplatz: Wie die SPÖ eine Rückkehr ins Kanzleramt plant

Rote Strategen arbeiten derzeit intensiv an der Rückeroberung der Macht. Aber könnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner irgendwann Kanzlerin sein? Auch das Burgenland bringt sich in Stellung

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[Ivo2]

Ja, so sieht es mit den Grünen und ihrer Politik in Österreich aus. Da hätte alberner Nerd seine Freude dran.
Natürlich kann sich die Meinung im Laufe der Jahre ändern

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[Ivo2]

2017 eine total kaputte Partei zu übernehmen und sie in den kommenden Jahren nachhaltig noch viel kaputter zu machen: Das muss dieses berühmte politische Talent von Sebastian Kurz gewesen sein.

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[Ivo2]

BMI-Chats 10: Wie ÖVP-General Amon mit dem Sobotka-Kabinett die Affäre »Silberstein« in Gang setzte
Im Jänner 2017 startet ÖVP-Generalsekretär Werner Amon die „Silberstein“-Kampagne. Die BMI-Chats stärken den Verdacht, dass die Munition für die Kampagne gegen Bundeskanzler Christian Kern aus dem Kabinett von Innenminister Sobotka kam.

ZackZack deckte bereits auf, dass Finanzmarktaufsichtschef Eduard Müller (damals BMF-Sektionschef) Finanzinformationen über Tal Silberstein sammeln sollte. Das geht aus den Schmid-Chats hervor. Jetzt führt die Spur der Affäre über die BMI-Chats direkt ins Kabinett von Wolfgang Sobotka.

Am 14. Jänner 2017 lehnt sich ÖVP-Generalsekretär Werner Amon weit aus dem Fenster. Er behauptet, dass es einen rumänischen Haftbefehl gegen Tal Silberstein gäbe. In einer parlamentarischen Anfrage bezieht er sich auf einen Bericht der FPÖ-nahen Plattform „unzensuriert.at“. Nach ersten Dementis legt Amon in der Zeitung „Die Presse“ nach: „Mittlerweile liegen mir aber gesicherte Informationen vor, dass es diesen Haftbefehl tatsächlich gibt“.
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Zweieinhalb Monate später startet die erste Aktion „Silberstein“. Ziel ist SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, ÖVP-General Amon visiert es an, und Innenminister Sobotkas Kabinett liefert den Chats zufolge die Munition.

BMI-Chats: Wie ÖVP-General Amon mit dem Sobotka-Kabinett die Affäre »Silberstein« in Gang setzte - zackzack.at

Im Jänner 2017 startet ÖVP-Generalsekretär Werner Amon die „Silberstein“-Kampagne. Die BMI-Chats stärken den Verdacht, dass die Munition für die Kampagne gegen Bundeskanzler Christian Kern aus dem Kabinett von Innenminister Sobotka kam.

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