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Nachrichten aus Österreich

Natürlich gab es Widerstand von der ÖVP, trotzdem
Kloibmüller-Chats im U-Ausschuss zulässig
Am Donnerstag hat der U-Ausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ erneut Fahrt aufgenommen. Ex-Politiker Peter Pilz brachte als Auskunftsperson dem Ausschuss Dutzende Seiten an Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Trotz Widerstands der ÖVP wurden sie zugelassen. Darin fanden sich auch Nachrichten von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).

Schon vor seinem Auftritt im U-Ausschuss am Donnerstag hatte Pilz in sozialen Netzwerken angekündigt, mit großen Neuigkeiten vor die Abgeordneten zu treten. Pilz war in Besitz der Kloibmüller-Chats gelangt und hatte wiederholt auf seiner Onlineplattform ZackZack daraus zitiert. Nun legte er die Chatprotokolle auch dem U-Ausschuss vor – in Summe 49 Seiten, einiges davon schon durch Pilz’ Veröffentlichungen bekannt.

 
Rechtsextreme Straftaten 2021 stark gestiegen
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im CoV-Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895 gewesen, geht aus der Antwort des Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) hervor.

Die Befürchtungen, dass es im Pandemiejahr vermehrt zu rechtsextremen Taten kommt, „haben sich nun leider eindrücklich bestätigt“, erklärte sie – und konstatierte dringenden Handlungsbedarf.

 
Wer hätte sowas von seiner Kürzlichkeit erwartet
Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll demnach dem damals im Ministerium tätigen Thomas Schmid mit der "Organisation und den Verhandlungen" mit Beinschab und den Gebrüdern Fellner der Zeitung "Österreich" betraut haben.
Kurz soll laut Ansicht der WKStA auch Karmasin "zur Teilnahme an den Tathandlungen überredet" haben.

 
Und jetzt wurde auch noch U-Haft verhängt
Untersuchungshaft über Ex-Ministerin Karmasin verhängt
Für die WKStA bestand offenbar Tatbegehungsgefahr. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, ehe eine Haftprüfung stattfindet

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge, die am Freitag die U-Haft schriftlich beantragt hatte.

 
Was weiß Nehammer? Sobotka und ÖVP blockieren Kanzler-Befragung im U-Ausschuss
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer, dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka, nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man kann fragen, bis es finster wird“, hieß es aus der ÖVP dazu.

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Ich finde es rührend, wie sehr sich die Regierung bemüht, in Zeiten wie diesen für Belustigung zu sorgen.
Jetzt mimt die Köstinger eine Rohstoffministerin.
Sie wird offensichtlich versuchen, Rohstoffe wie Strankalan und Pånzka gegen Gas zu tauschen.

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Zweites Geständnis in Causa Karmasin
Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wird laut Medienberichten durch das Geständnis einer weiteren Beschuldigten belastet. Zeitnah zur Festnahme Karmasins am Mittwoch soll vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die Demoskopin Edeltraud G. bestätigt haben, dass Karmasin öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinanboten erhalten hat.

Konkret soll Karmasin ihre frühere Assistentin und Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie Meinungsforscherin G. dazu veranlasst haben, Scheinanbote für Aufträge zu legen, die preislich über ihren eigenen lagen. G. habe dies bei der Studie „Motivanalyse Bewegung und Sport“ für das Sportministerium und bei einer weiteren Studie („Frauen im Vereinssport“) für das Ressort im Jahr 2020 getan, „wohlwissend, dass das eigentlich nicht okay ist“, zitiert der „Standard“ aus der Aussage der Demoskopin.

 
Werner Kogler - der Endgegner jeder Untertitelredaktion

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Nur wegen dem Kontex. Ich bin nicht ivo815

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