Nachrichten aus Österreich

[Grdelin]

Krieg in der Ukraine: Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien

Moskau weist die Kritik des österreichischen Kanzlers Nehammer am Überfall auf die Ukraine scharf zurück. Unterschwellig wird gedroht: Man werde das „künftig berücksichtigen“.

www.faz.net

Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Österreichs“ hart kritisiert wurde. Er habe in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt und eine „emotionale antirussische Rhetorik“ gebraucht.

Österreich ist das nächste Ziel.

 

[Ivo2]

Krieg in der Ukraine: Moskau bezweifelt Österreichs Neutralität und droht Wien

Moskau weist die Kritik des österreichischen Kanzlers Nehammer am Überfall auf die Ukraine scharf zurück. Unterschwellig wird gedroht: Man werde das „künftig berücksichtigen“.

www.faz.net

Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Österreichs“ hart kritisiert wurde. Er habe in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt und eine „emotionale antirussische Rhetorik“ gebraucht.

Österreich ist das nächste Ziel.

Putin und Konsorten sind immer für einen deftigen Sager zu haben. Zwischen Österreich und Russland liegen dann doch ein paar NATO-Staaten. Und genau genommen hätte Österreich wesentlich ältere Rechte auf ein Stück von der Ukraine. Galizien war ca. 150 Jahre bei Österreich

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[Ivo2]

Dem ist nichts hinzuzufügen

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[Ivo2]

Karmasin verrechnete Sportministerium 140.000 Euro​

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die maßgeblich in die ÖVP-Inseratenaffäre um mit Steuergeld erkaufte Umfragen verwickelt sein soll, sitzt vor allem deshalb in U-Haft, weil sie sich nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben soll. Für zwei Studien hatte Karmasin dem Ministerium insgesamt 140.268 Euro in Rechnung gestellt.

Wie aus einer vor Kurzem erfolgten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Sportminister Werner Kogler (Grüne) hervorgeht, werden die beiden Karmasin-Studien – neben etlichen weiteren – nun von der internen Revision geprüft. Sie finden sich laut Kogler „am Revisionsplan 2022“.

WKStA ortet rechtswidrige Absprachen

Karmasin verrechnete Sportministerium 140.000 Euro

orf.at

 

[Ivo2]

Auch nicht schlecht. Verträge mit einem Diktator zu machen um sich vor einem Diktator zu schützen. Österreich entwickelt sich zu einer Bananenrepublik. Seine Kürzlichkeit hat dafür die Fundamente gelegt.

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[Ivo2]

Ich fürchte wird nichts mehr mit der ÖVP
Vor U-Ausschuss-Befragung: Neue Chats veröffentlicht
Vor der heutigen Befragung im ÖVP-Untersuchungsausschuss sind neue Chatprotokolle publik geworden. Gestern veröffentlichte die Wiener Wochenzeitung „Falter“ Korrespondenzen zwischen dem früheren Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs. ORF.at liegen die Protokolle ebenfalls vor.

Abermals geht es in den Chats um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Ermittlungen rund um die „Ibiza“-Affäre. Nach Bekanntwerden des „Ibiza“-Videos wollte Pilnacek, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht von sich aus aktiv wird. Diese wehrte sich allerdings dagegen. Fuchs selbst sagte stets, dass das keine Weisung war.

Vor U-Ausschuss-Befragung: Neue Chats veröffentlicht

orf.at

 

[Ivo2]

Es gibt ja auch noch Österreich. Köstinger, auch eine Erfindung seiner Kürzlichkeit und trotz Versprechen zurückzutreten, wenn Basti nicht mehr Kanzler ist, leider noch immer im Amt. Da sie aber nicht für das "Kaufhaus Österreich" verantwortlich ist, geht sie in der ÖVP schon als kompetent durch
EU-Rechtsvorschriften geben lediglich harmonisierte Mindeststeuersätze vor. Mitgliedstaaten steht es frei, Verbrauchsteuersätze oberhalb dieser Mindeststeuersätze festzulegen.

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Aber woher sollte das die "Rohstoffministerin" wissen?
Gibt's denn gar nix, was die Köstinger kann?
Kekse ausstechen? Malen nach Zahlen? Nasebohren? Irgendwas?

Köstinger: MwSt-Senkung für Sprit geht EU-rechtlich nicht

Die hohen Spritpreise - Diesel lag heute im Schnitt bei über zwei Euro je Liter - lassen die Forderungen von Politikern und autonahen Interessensvertretern nach einer Reduktion oder Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Treibstoffe lauter werden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt...

m.bvz.at

 

[Ivo2]

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen

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[Ivo2]

Der Standard bietet ein interaktives Archiv der ÖVP-Skandal-Chats. Filter: Themenkomplexe, Schlagwörter und beteiligte Personen
"Hure für die Reichen" und "Rote bleiben Gsindl": Das interaktive Archiv der Chatskandale
Auch "Du bist Familie" und "Call me Mr Umfrage" sind längst zu geflügelten Worten geworden: Filtern Sie hier nach Themenkomplexen, Schlagwörtern und beteiligten Personen

"Hure für die Reichen" und "Rote bleiben Gsindl": Das interaktive Archiv der Chatskandale

Auch "Du bist Familie" und "Call me Mr Umfrage" sind längst zu geflügelten Worten geworden: Filtern Sie hier nach Themenkomplexen, Schlagwörtern und beteiligten Personen

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[Ivo2]

Eines kann die Ex-Kürzlichkeitstruppe hervorragend, das Geld des Steuerzahlers verbrennen
Falls sich noch irgendwer fragt, wie der Staat all die Krisen-Kosten stemmen kann:
Solange Schrmböck in der Lage ist, für eine (!) DIN A4-Seite (!) an Karmasin schlanke 125.920 € zu zahlen, gibt's überhaupt kein Problem.
Österreich ist nun stolzer Eigentümer dieses grafischen Meisterwerks (Screenshot: Falter):

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Ein Schaubild für 125.000 Euro
Wie Margarete Schramböck sich bei Sophie Karmasin ein neues Leitbild bestellte und dafür eine bedruckte DIN A4-Seite bekam. Um 125.920 Euro.
Für 125.000 Euro kann man sich den teuersten Tesla, das Modell X kaufen. Oder ein Gemälde des abstrakten französischen Malers Georges Mathieu im Dorotheum ersteigern. Oder eben ein neues Leitbild für das eigene Haus bestellen, so wie es das Wirtschaftsministerium 2019 und 2020 getan hat. Und zwar von einer Frau, die seit 2. März im Gefängnis sitzt: Sophie Karmasin.

Ein Schaubild für 125.000 Euro

Wie Margarete Schramböck sich bei Sophie Karmasin ein neues Leitbild bestellte und dafür eine bedruckte DIN A4-Seite bekam. Um 125.920 Euro.

www.falter.at