Sanjalica🌸
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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
G
Gelöschtes Mitglied 7689
Guest
Ganz schön was los in eurem kleinen Deutschland 
Für unsere Freunde aus dem großen Deutschland:
Mücke = Mückstein war Gesundheitsminister, Rauch folgt ihm nach.
Wir sind ja ein fleißiges VölkchenGanz schön was los in eurem kleinen Deutschland
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Danke, aber Österreich hat damit eigentlich nichts zu tun.Gratulation.
Genau das war meine Befürchtung.
Ukraine meldet nach Angriff Brand auf AKW-Gelände
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist Schauplatz von Kämpfen zwischen der russischen Armee und ukrainischen Einheiten. In der Nacht bricht auf der Anlage ein Feuer aus. Der ukrainische Außenminister warnt: Eine Explosion des AKW wäre "zehnmal größer als Tschernobyl".www.n-tv.de
Natürlich gab es Widerstand von der ÖVP, trotzdem
Kloibmüller-Chats im U-Ausschuss zulässig
Am Donnerstag hat der U-Ausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ erneut Fahrt aufgenommen. Ex-Politiker Peter Pilz brachte als Auskunftsperson dem Ausschuss Dutzende Seiten an Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Trotz Widerstands der ÖVP wurden sie zugelassen. Darin fanden sich auch Nachrichten von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).
Schon vor seinem Auftritt im U-Ausschuss am Donnerstag hatte Pilz in sozialen Netzwerken angekündigt, mit großen Neuigkeiten vor die Abgeordneten zu treten. Pilz war in Besitz der Kloibmüller-Chats gelangt und hatte wiederholt auf seiner Onlineplattform ZackZack daraus zitiert. Nun legte er die Chatprotokolle auch dem U-Ausschuss vor – in Summe 49 Seiten, einiges davon schon durch Pilz’ Veröffentlichungen bekannt.
orf.at
Kloibmüller-Chats im U-Ausschuss zulässig
Am Donnerstag hat der U-Ausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ erneut Fahrt aufgenommen. Ex-Politiker Peter Pilz brachte als Auskunftsperson dem Ausschuss Dutzende Seiten an Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Trotz Widerstands der ÖVP wurden sie zugelassen. Darin fanden sich auch Nachrichten von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP).
Schon vor seinem Auftritt im U-Ausschuss am Donnerstag hatte Pilz in sozialen Netzwerken angekündigt, mit großen Neuigkeiten vor die Abgeordneten zu treten. Pilz war in Besitz der Kloibmüller-Chats gelangt und hatte wiederholt auf seiner Onlineplattform ZackZack daraus zitiert. Nun legte er die Chatprotokolle auch dem U-Ausschuss vor – in Summe 49 Seiten, einiges davon schon durch Pilz’ Veröffentlichungen bekannt.
Pilz brachte Protokolle mit: Kloibmüller-Chats im U-Ausschuss zulässig
Am Donnerstag hat der U-Ausschuss zur „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ erneut Fahrt aufgenommen. Ex-Politiker Peter Pilz brachte als Auskunftsperson dem Ausschuss Dutzende Seiten an Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael...
orf.at
Rechtsextreme Straftaten 2021 stark gestiegen
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im CoV-Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895 gewesen, geht aus der Antwort des Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) hervor.
Die Befürchtungen, dass es im Pandemiejahr vermehrt zu rechtsextremen Taten kommt, „haben sich nun leider eindrücklich bestätigt“, erklärte sie – und konstatierte dringenden Handlungsbedarf.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im CoV-Jahr 2021 stark gestiegen. 1.053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895 gewesen, geht aus der Antwort des Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage von Sabine Schatz (SPÖ) hervor.
Die Befürchtungen, dass es im Pandemiejahr vermehrt zu rechtsextremen Taten kommt, „haben sich nun leider eindrücklich bestätigt“, erklärte sie – und konstatierte dringenden Handlungsbedarf.
Wer hätte sowas von seiner Kürzlichkeit erwartet
Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll demnach dem damals im Ministerium tätigen Thomas Schmid mit der "Organisation und den Verhandlungen" mit Beinschab und den Gebrüdern Fellner der Zeitung "Österreich" betraut haben.
Kurz soll laut Ansicht der WKStA auch Karmasin "zur Teilnahme an den Tathandlungen überredet" haben.
www.puls24.at
Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll demnach dem damals im Ministerium tätigen Thomas Schmid mit der "Organisation und den Verhandlungen" mit Beinschab und den Gebrüdern Fellner der Zeitung "Österreich" betraut haben.
Kurz soll laut Ansicht der WKStA auch Karmasin "zur Teilnahme an den Tathandlungen überredet" haben.
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Und jetzt wurde auch noch U-Haft verhängt
Untersuchungshaft über Ex-Ministerin Karmasin verhängt
Für die WKStA bestand offenbar Tatbegehungsgefahr. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, ehe eine Haftprüfung stattfindet
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge, die am Freitag die U-Haft schriftlich beantragt hatte.
www.derstandard.at
Untersuchungshaft über Ex-Ministerin Karmasin verhängt
Für die WKStA bestand offenbar Tatbegehungsgefahr. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, ehe eine Haftprüfung stattfindet
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Freitag über die am Mittwoch festgenommene Meinungsforscherin und frühere Familienministerin Sophie Karmasin die U-Haft verhängt. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angenommen. Damit gab das Landesgericht einem Ansinnen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge, die am Freitag die U-Haft schriftlich beantragt hatte.
Untersuchungshaft über Ex-Ministerin Karmasin verhängt
Für die WKStA bestand offenbar Tatbegehungsgefahr. Die U-Haft gilt zunächst für 14 Tage, ehe eine Haftprüfung stattfindet
Was weiß Nehammer? Sobotka und ÖVP blockieren Kanzler-Befragung im U-Ausschuss
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer, dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka, nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man kann fragen, bis es finster wird“, hieß es aus der ÖVP dazu.
kontrast.at
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer, dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka, nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man kann fragen, bis es finster wird“, hieß es aus der ÖVP dazu.
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Was weiß Nehammer? Sobotka und ÖVP blockieren Kanzler-Befragung im U-Ausschuss
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet...
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