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Nachrichten aus Österreich

Ich finde es rührend, wie sehr sich die Regierung bemüht, in Zeiten wie diesen für Belustigung zu sorgen.
Jetzt mimt die Köstinger eine Rohstoffministerin.
Sie wird offensichtlich versuchen, Rohstoffe wie Strankalan und Pånzka gegen Gas zu tauschen.

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Zweites Geständnis in Causa Karmasin
Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wird laut Medienberichten durch das Geständnis einer weiteren Beschuldigten belastet. Zeitnah zur Festnahme Karmasins am Mittwoch soll vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die Demoskopin Edeltraud G. bestätigt haben, dass Karmasin öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinanboten erhalten hat.

Konkret soll Karmasin ihre frühere Assistentin und Mitarbeiterin Sabine Beinschab sowie Meinungsforscherin G. dazu veranlasst haben, Scheinanbote für Aufträge zu legen, die preislich über ihren eigenen lagen. G. habe dies bei der Studie „Motivanalyse Bewegung und Sport“ für das Sportministerium und bei einer weiteren Studie („Frauen im Vereinssport“) für das Ressort im Jahr 2020 getan, „wohlwissend, dass das eigentlich nicht okay ist“, zitiert der „Standard“ aus der Aussage der Demoskopin.

 
Werner Kogler - der Endgegner jeder Untertitelredaktion

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Nur wegen dem Kontex. Ich bin nicht ivo815

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Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Österreichs“ hart kritisiert wurde. Er habe in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt und eine „emotionale antirussische Rhetorik“ gebraucht.

Österreich ist das nächste Ziel.
 

Zwischen Moskau und Wien ist am Wochenende ein scharfer Wortwechsel über die österreichische Neutralität ausgetragen worden. Das russische Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Bundeskanzler des „scheinbar neutralen Österreichs“ hart kritisiert wurde. Er habe in den vergangenen Tagen „einseitige und empörende Aussagen“ zur Situation in der Ukraine getätigt und eine „emotionale antirussische Rhetorik“ gebraucht.

Österreich ist das nächste Ziel.
Putin und Konsorten sind immer für einen deftigen Sager zu haben. Zwischen Österreich und Russland liegen dann doch ein paar NATO-Staaten. Und genau genommen hätte Österreich wesentlich ältere Rechte auf ein Stück von der Ukraine. Galizien war ca. 150 Jahre bei Österreich

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Dem ist nichts hinzuzufügen

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Karmasin verrechnete Sportministerium 140.000 Euro​


Die ehemalige ÖVP-Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die maßgeblich in die ÖVP-Inseratenaffäre um mit Steuergeld erkaufte Umfragen verwickelt sein soll, sitzt vor allem deshalb in U-Haft, weil sie sich nach ihrer politischen Karriere mit illegalen Preisabsprachen Aufträge vom Sportministerium verschafft haben soll. Für zwei Studien hatte Karmasin dem Ministerium insgesamt 140.268 Euro in Rechnung gestellt.

Wie aus einer vor Kurzem erfolgten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Sportminister Werner Kogler (Grüne) hervorgeht, werden die beiden Karmasin-Studien – neben etlichen weiteren – nun von der internen Revision geprüft. Sie finden sich laut Kogler „am Revisionsplan 2022“.

WKStA ortet rechtswidrige Absprachen


 
Auch nicht schlecht. Verträge mit einem Diktator zu machen um sich vor einem Diktator zu schützen. Österreich entwickelt sich zu einer Bananenrepublik. Seine Kürzlichkeit hat dafür die Fundamente gelegt.

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Ich fürchte wird nichts mehr mit der ÖVP
Vor U-Ausschuss-Befragung: Neue Chats veröffentlicht
Vor der heutigen Befragung im ÖVP-Untersuchungsausschuss sind neue Chatprotokolle publik geworden. Gestern veröffentlichte die Wiener Wochenzeitung „Falter“ Korrespondenzen zwischen dem früheren Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs. ORF.at liegen die Protokolle ebenfalls vor.

Abermals geht es in den Chats um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Ermittlungen rund um die „Ibiza“-Affäre. Nach Bekanntwerden des „Ibiza“-Videos wollte Pilnacek, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht von sich aus aktiv wird. Diese wehrte sich allerdings dagegen. Fuchs selbst sagte stets, dass das keine Weisung war.

 
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