Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Diese Regierungskasperln liefern immer neue Bestmarken auf der nach oben offenen Dumbass-Skala:

Man hat tatsächlich herausgefunden, dass Energielieferanten keine Ahnung haben, wieviel ihre Kunden verdienen. Deshalb musste die lustige Idee der Energiekostenausgleich-Logistik gekübelt werden, weil sich die Praxis schon wieder nicht an die wirren Theorien der Regierungsversager hält.
ÖVP und Grüne fühlen sich auch diesmal dem Motto "Je größer der Blödsinn, desto draufbleiben" verpflichtet und schicken jedem und jeder einen Gutschein per Post.
Im Begleitschreiben erfahren dann einige, dass sie diesen Gutschein nicht einlösen können dürfen sollen, wenn sie zu viel verdienen.
Ich bin schon neugierig, wann das AMS endlich Umschulungen für Kabarettisten und Satiriker anbietet.

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Der Energiebonus kommt jetzt also mit Gutschein

Als zuletzt immer mehr Bedenken an der Abwicklung des im großen Stil präsentierten Energiekostenausgleichs laut wurden, drohte dieser zum nächsten ...

www.krone.at

 

[Ivo2]

Eine Kolumne als Bildstrecke
(Quelle: SN)

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Dazu noch ein Video

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[Ivo2]

Was die Regierung kann, ist gut integrierte Kinder abschieben.

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[Ivo2]

Bevor es komplett in Vergessenheit gerät
Provisionen und gedrehte Umfragen
Sabine Beinschab hat in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Ermittlern zahlreiche neue Hinweise in der ÖVP-Korruptionsaffäre gegeben. Im Protokoll, das dem ORF vorliegt, berichtete sie über Provisionen an eine Ministerin und gedrehte Umfragen, auch für die SPÖ. Und sie gestand ein, zu „Studien“ für das Finanzministerium parteipolitische Fragen angehängt zu haben.
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„Bestimmte Linie zugunsten der ÖVP“
Gegenüber der WKStA sagte Beinschab: „Beim Durchforsten dieser Studien ist mir jetzt noch einmal sehr bewusst geworden, dass doch etliche Fragestellungen parteipolitisch waren und nichts mit dem BMF zu tun hatten. Das tut mir leid, dass ich mir darüber früher nicht mehr Gedanken gemacht habe. Das war ein Fehler, der aber aus meiner Sicht darauf zurückzuführen ist, dass ich die letzten Jahre so viel Arbeit hatte. Wenn man sich die Studien über die Jahre gesammelt anschaut, erkennt man eine bestimmte Linie zugunsten der Anliegen der ÖVP.“

Kurz selbst will Beinschab nur einmal „im Vorbeigehen gesehen“ haben. „Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen“, sagte Beinschab den Ermittlern zu ihrem Verhältnis zum früheren Bundeskanzler. Auch dessen engsten Berater Stefan Steiner will sie nicht gekannt haben. Kurz’ Medienberater Gerald Fleischmann habe sie auch nur einmal getroffen, der Großteil ihrer Kontakte sei über Frischmann gelaufen.
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Die SPÖ teilte gegenüber dem ORF dazu mit: „Uns liegen keine Informationen oder Hinweise zu den Behauptungen der Beschuldigten Beinschab vor. Offenbar handelt es sich um ein bewusstes Ablenkungsmanöver. Es ist festzuhalten, dass Beinschab laut Medienberichten den systematischen Missbrauch von Steuergeld für parteipolitische Zwecke im ÖVP-geführten Finanzministerium gestanden hat.“

Beinschab-Geständnis: Provisionen und gedrehte Umfragen

Sabine Beinschab hat in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Ermittlern zahlreiche neue Hinweise in der ÖVP-Korruptionsaffäre gegeben. Im Protokoll, das dem ORF vorliegt, berichtete sie über Provisionen an eine Ministerin und gedrehte Umfragen...

orf.at

 

[Ivo2]

Wenn man Sobotka hat, braucht man sich über abstoßendes Gewäsch keine Gedanken mehr machen
Scharfe Kritik an 1933-Vergleich Sobotkas
Zwei historische Vergleiche von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben am Samstag einigen Staub aufgewirbelt. Er hatte in einer Gesprächsrunde zwischen der Debatte über die Führung des parlamentarischen U-Ausschusses und dem Jahr 1933 Parallelen gezogen. Die Situation in der Ukraine verglich er mit 1945. Die Opposition nannte Sobotka künftig untragbar. Er zog den Ukraine-Vergleich als „unpassend“ zurück.

Die umstrittenen Aussagen des Ersten Nationalratspräsidenten fielen am Freitag im „Club 3“, gemeinsames TV-Format von „profil“, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Dort stellte er Forderungen, er solle doch den Vorsitz im U-Ausschuss zurücklegen, mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 gleich. Kommende Woche beginnt der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Debatte über U-Ausschuss: Scharfe Kritik an 1933-Vergleich Sobotkas

Zwei historische Vergleiche von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben am Samstag einigen Staub aufgewirbelt. Er hatte in einer Gesprächsrunde zwischen der Debatte über die Führung des parlamentarischen U-Ausschusses und dem Jahr 1933 Parallelen gezogen. Die Situation in der Ukraine...

orf.at

 

[Ivo2]

Es gibt noch lustige Nachrichten. Platter = Landeshauptmann Tirol und ÖVP.

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Tirol-Wahlen: Roter Bürgermeister in Platters Heimatgemeinde

In über 200 der Orte sind die Stimmen ausgezählt. Die Ergebnisse brachten bereits die ersten Paukenschläge.

kurier.at

 

[Ivo2]

In seinem aktuellen Kabarett-Programm beschäftigt sich Lukas Resetarits mit den türkisen Verfehlungen und dem Klassenkampf von oben. Wenn alles nur mehr Marketing ist, dann könne man uns bald die "ökosoziale Sklavenwirtschaft" als Innovation verkaufen. "Wäre die Cheops-Pyramide jemals erbaut worden, hätte es damals schon eine Gewerkschaft gegeben?" fragt Resetarits in seinem Kabarett.

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Lukas Resetarits über obszöne Managerboni, "unglaublich reaktionäre" türkise Politik & Message-Control

Die Ausschüttung von Bonuszahlungen für ManagerInnen von Konzernen, die kaum Steuern zahlen, aber zig Millionen an staatlicher Unterstützung erhalten, findet er obszön. Die Gehälter der „Message-Controller, die Verblödungs-Werbetexter der Basti-Bande und schmierige, gewissenlose...

kontrast.at

 

[Ivo2]

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet wurde, musste Nehammer dank ÖVP und Ausschussvorsitzendem Sobotka nicht beantworten. Die Fragen wurden nicht zugelassen. „Man kann fragen, bis es finster wird“, hieß es aus der ÖVP dazu.

Was weiß Nehammer? Sobotka und ÖVP blockieren Kanzler-Befragung im U-Ausschuss

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss hat begonnen – zum mit Spannung erwarteten Auftakt ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) befragt worden. Mit über 50 Zwischenmeldungen unterbrachen die ÖVP-Abgeordneten jede relevante Frage an den Kanzler im Ausschuss. Ob Geld der Republik für ÖVP-Zwecke verwendet...

kontrast.at

 

[Ivo2]

Ex-Familienministerin Karmasin wegen Verdachts auf Absprachen und Geldwäsche festgenommen
Ermittlungsergebnisse in der Umfragenaffäre hätten die Meinungsforscherin laut WKStA stärker belastet

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch die Festnahme der früheren Familienministerin Sophie Karmasin angeordnet. Karmasin, die einst von der ÖVP in die Regierung geholt worden war, spielt eine zentrale Rolle in der Inseraten- und Umfragenaffäre, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler geführt hat. Karmasin soll ihrer früheren Assistentin Sabine B. jene Aufträge von Finanzministerium und Mediengruppe Österreich vermittelt haben, die nun von der WKStA geprüft werden.

Ex-Familienministerin Karmasin wegen Verdachts auf Absprachen und Geldwäsche festgenommen

Ermittlungsergebnisse in der Umfragenaffäre hätten die Meinungsforscherin laut WKStA stärker belastet

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

2 Jahre Pandemie und Österreich hat schon 2 Gesundheitsminister verbraucht
Gesundheitsminister Mückstein tritt zurück
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Donnerstagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz unter dem Titel „persönliche Erklärung“ seinen Rücktritt bekanntgegeben. Mückstein übernahm das Amt mitten in der CoV-Pandemie, er hatte es seit Mitte April 2021 inne. Nachfolger soll der Vorarlberger Johannes Rauch werden.

„Wir haben jetzt in Österreich ziemlich exakt zwei Jahre Pandemie hinter uns. Seit fast einem Jahr liegt das Pandemiemanagement in meinen Händen“, so Mückstein in seiner äußerst kurzen Rücktrittspressekonferenz. Er persönlich blicke auf ein Jahr mit großen Herausforderungen und Freuden zurück. Das Pandemiemanagement sei er mit voller Kraft angegangen.

Nicht zu unterschätzen in dem Job sei die persönliche Belastung. Ihm sei immer bewusst gewesen, worauf er sich einlasse. Man könne den Job nur ausüben, wenn man täglich 100 Prozent leiste. In den letzten Wochen habe er gemerkt, dass er nicht mehr 100 Prozent leisten könne, und sei damit seinen eigenen Anforderungen nicht gerecht geworden. Die Bedrohungen seien für ihn und seine Familie belastend gewesen. Mückstein bezog sich dabei auf die Drohungen etwa von Impfgegnern. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus, so Mückstein weiter.

„Persönliche Erklärung“: Gesundheitsminister Mückstein tritt zurück

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Donnerstagnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz unter dem Titel „persönliche Erklärung“ seinen Rücktritt bekanntgegeben. Mückstein übernahm das Amt mitten in der CoV-Pandemie, er hatte es seit Mitte April 2021 inne...

orf.at