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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Ich vermute das Fragezeichen musste man setzen
ÖVP: Strukturelle Korruption?
Die Frage ist, ob die Österreichische Volkspartei auf Dauer regierungsfähig bleibt, wenn sie weiter so als Partei ohne Genierer dahinwankt
Kolumne
Hans Rauscher
Staatliche Corona-Hilfen wurden gewährt, um Einnahmenausfälle bei Unternehmen teilweise zu kompensieren und durch subventionierte Kurzarbeit größere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Welche Einnahmen aus welcher ordentlichen Geschäftstätigkeit hat der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund, damit er ein Recht auf Corona-Unterstützung geltend machen kann? Und: Wie viel Hühner lachen über die Begründung der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, der ÖVP-Seniorenbund sei gar keine ÖVP-Organisation? Den Neos, die das aufgedeckt haben, ist da was gelungen.
Die ÖVP ist seit Jahrzehnten im Bund an der Macht (in den Ländern seit dem Beginn aller Zeit), und da fällt es leicht, die eigenen Interessen mit denen der Allgemeinheit zu verwechseln. Seniorenorganisationen leisten wertvolle sozialpsychologische Arbeit, sie sind auch nicht auf Gewinn ausgerichtet, aber sie sind eben Parteiorganisationen.
www.derstandard.at
ÖVP: Strukturelle Korruption?
Die Frage ist, ob die Österreichische Volkspartei auf Dauer regierungsfähig bleibt, wenn sie weiter so als Partei ohne Genierer dahinwankt
Kolumne
Hans Rauscher
Staatliche Corona-Hilfen wurden gewährt, um Einnahmenausfälle bei Unternehmen teilweise zu kompensieren und durch subventionierte Kurzarbeit größere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Welche Einnahmen aus welcher ordentlichen Geschäftstätigkeit hat der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund, damit er ein Recht auf Corona-Unterstützung geltend machen kann? Und: Wie viel Hühner lachen über die Begründung der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, der ÖVP-Seniorenbund sei gar keine ÖVP-Organisation? Den Neos, die das aufgedeckt haben, ist da was gelungen.
Die ÖVP ist seit Jahrzehnten im Bund an der Macht (in den Ländern seit dem Beginn aller Zeit), und da fällt es leicht, die eigenen Interessen mit denen der Allgemeinheit zu verwechseln. Seniorenorganisationen leisten wertvolle sozialpsychologische Arbeit, sie sind auch nicht auf Gewinn ausgerichtet, aber sie sind eben Parteiorganisationen.
ÖVP: Strukturelle Korruption?
Die Frage ist, ob die Österreichische Volkspartei auf Dauer regierungsfähig bleibt, wenn sie weiter so als Partei ohne Genierer dahinwankt
www.derstandard.at
U-Ausschuss: Finanzprüfer über Spezialaudienz für Benko (Ein enger Kumpel und Spender seiner Kürzlichkeit, casht auch in Deutschland ab)
Mit dem Fachvorstand der Großbetriebsprüfung ist ein weiterer Finanzbeamter im U-Ausschuss befragt worden. Die Auskunftsperson war mit hochkarätigen Fällen betraut, darunter mit der Signa-Holding des „besten Unternehmers Österreichs“, Rene Benko – so stellte der damalige Generalsekretär Thomas Schmid Benko vor.
Die Großbetriebsprüfung ist seit 2021 eine eigenständige Behörde. Rund 3.000 Prüfungen werden dort betreut, der „Gewinn“ liegt zwischen 500 Mio. und einer Mrd. Euro, nach entsprechender Prüfung, sagte die Auskunftsperson bei Erstbefragung durch Verfahrensanwältin Christa Edwards. In die Causa Palais Liechtenstein sei er persönlich involviert gewesen, dabei habe es keine Beeinflussung durch den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid oder Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gegeben.
Allerdings habe er über Schmid Kontakt zu dem „besten Unternehmer Österreichs“ bekommen – so stellte Schmid der Auskunftsperson Benko vor. An dem Tag habe es einen Anruf aus dem Ministerium gegeben, er solle sofort ins Ministerium kommen, damals sei er noch nicht Fachbereichsleiter und stellvertretender Leiter des Finanzamts für Großbetriebe gewesen, erzählte die Auskunftsperson. In Schmids Vorzimmer habe er dann Benko getroffen, und dieser habe ihm sein Leid über die jahrelange Steuerprüfung geklagt. Schmid habe sich umgehend zurückgezogen, inhaltlich habe er sich nie interessiert.
orf.at
Mit dem Fachvorstand der Großbetriebsprüfung ist ein weiterer Finanzbeamter im U-Ausschuss befragt worden. Die Auskunftsperson war mit hochkarätigen Fällen betraut, darunter mit der Signa-Holding des „besten Unternehmers Österreichs“, Rene Benko – so stellte der damalige Generalsekretär Thomas Schmid Benko vor.
Die Großbetriebsprüfung ist seit 2021 eine eigenständige Behörde. Rund 3.000 Prüfungen werden dort betreut, der „Gewinn“ liegt zwischen 500 Mio. und einer Mrd. Euro, nach entsprechender Prüfung, sagte die Auskunftsperson bei Erstbefragung durch Verfahrensanwältin Christa Edwards. In die Causa Palais Liechtenstein sei er persönlich involviert gewesen, dabei habe es keine Beeinflussung durch den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid oder Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gegeben.
Allerdings habe er über Schmid Kontakt zu dem „besten Unternehmer Österreichs“ bekommen – so stellte Schmid der Auskunftsperson Benko vor. An dem Tag habe es einen Anruf aus dem Ministerium gegeben, er solle sofort ins Ministerium kommen, damals sei er noch nicht Fachbereichsleiter und stellvertretender Leiter des Finanzamts für Großbetriebe gewesen, erzählte die Auskunftsperson. In Schmids Vorzimmer habe er dann Benko getroffen, und dieser habe ihm sein Leid über die jahrelange Steuerprüfung geklagt. Schmid habe sich umgehend zurückgezogen, inhaltlich habe er sich nie interessiert.
U-Ausschuss: Finanzprüfer über Spezialaudienz für Benko
Mit dem Fachvorstand der Großbetriebsprüfung ist ein weiterer Finanzbeamter im U-Ausschuss befragt worden. Die Auskunftsperson war mit hochkarätigen Fällen betraut, darunter mit der Signa-Holding des „besten Unternehmers Österreichs“, Rene Benko – so stellte der damalige Generalsekretär Thomas...
orf.at
Für die Fans seiner Kürzlichkeit:
Kurz:
„Österreich ist bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder".
Rechnungshof:
„Zusammenfassend hielt der RH fest, dass die Herausforderungen des Krisenmanagements in der COVID–19–Pandemie bislang ungelöst waren. Die seit Ausbruch der Pandemie gemachten Erfahrungen wurden zu wenig genutzt, um das Krisenmanagement im Sinne von Lessons Learned weiterzuentwickeln.“
Rechnungshofbericht:
Kurz:
„Österreich ist bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder".
Rechnungshof:
„Zusammenfassend hielt der RH fest, dass die Herausforderungen des Krisenmanagements in der COVID–19–Pandemie bislang ungelöst waren. Die seit Ausbruch der Pandemie gemachten Erfahrungen wurden zu wenig genutzt, um das Krisenmanagement im Sinne von Lessons Learned weiterzuentwickeln.“
Rechnungshofbericht:
Ein bisschen Streit in der Koalition, oder doch nur Ablenkung von sowohl als auch.
„Rassistische Polemik“: Grüne Kritik an Sachslehner-Aussagen
Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner haben für Kritik beim grünen Koalitionspartner gesorgt. „Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU“, hatte Sachslehner gestern auf Twitter und in einer Aussendung geschrieben.
Die EU dürfe sich von der „notwendigen Nachbarschaftshilfe“ für die Ukraine nicht „blenden“ und dazu verleiten lassen, „die Grenzen für alle Migranten zu öffnen“, so Sachslehner. „Zwischen den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine & allen anderen Migranten, die meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen, muss unterschieden werden.“ Es brauche einen „effektiven Außengrenzschutz“.
„Ablenkung auf dem Rücken der Schwächsten“
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, schrieb, die Generalsekretärin der ÖVP betreibe „offen rassistische Polemik“. Sie stelle fest, „dass man es wohl notwendig hat auf dem Rücken der Schwächsten Ablenkung zu betreiben, das ist schändlich“, so die Abgeordnete in Richtung ÖVP.
Wie war der Wahlslogan von Kogler und Konsorten? Der Anstand würde "Grün" wählen.
„Rassistische Polemik“: Grüne Kritik an Sachslehner-Aussagen
Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner haben für Kritik beim grünen Koalitionspartner gesorgt. „Insgesamt 16.000 Asylansuchen wurden heuer bereits gestellt. Die allermeisten Asylwerber stammen aus Afghanistan & Syrien. Damit leidet Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der EU“, hatte Sachslehner gestern auf Twitter und in einer Aussendung geschrieben.
Die EU dürfe sich von der „notwendigen Nachbarschaftshilfe“ für die Ukraine nicht „blenden“ und dazu verleiten lassen, „die Grenzen für alle Migranten zu öffnen“, so Sachslehner. „Zwischen den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine & allen anderen Migranten, die meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen, muss unterschieden werden.“ Es brauche einen „effektiven Außengrenzschutz“.
„Ablenkung auf dem Rücken der Schwächsten“
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, schrieb, die Generalsekretärin der ÖVP betreibe „offen rassistische Polemik“. Sie stelle fest, „dass man es wohl notwendig hat auf dem Rücken der Schwächsten Ablenkung zu betreiben, das ist schändlich“, so die Abgeordnete in Richtung ÖVP.
Wie war der Wahlslogan von Kogler und Konsorten? Der Anstand würde "Grün" wählen.
Neue Schmid-Chats: "Begeisterte" Russen und ein Posten für Eva Glawischnig
Frisch ausgewertete Nachrichten zwischen Thomas Schmid und PR-Beraterin Spiegelfeld geben einen Blick hinter die türkise Kulisse
Um Freundschaften, Postenbesetzungen und Kontaktpflege unter Türkisen geht es in neuen Chats, die dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss übermittelt wurden. Die Ermittler haben hunderte Nachrichten zwischen dem vormaligen Generalsekretär im Finanzministerium und späteren Öbag-Chef Thomas Schmid und der ÖVP-Beratern Gabriela Spiegelfeld ausgewertet. Sie soll im sogenannten Projekt Ballhausplatz eine Rolle gespielt haben, in dessen Rahmen sich Sebastian Kurz zuerst auf die Übernahme der ÖVP und dann auf die Nationalratswahl im Herbst 2017 vorbereitet hatte. Spiegelfeld war ob ihrer exzellenten Vernetzung Verbindungsfrau in die Wirtschaft und organisierte mehrere Veranstaltungen für Kurz.
Die Chats zeigen ein ständiges Ringen um Einfluss beim Team Kurz. "Haben wir den Gouverneur?", fragte Spiegelfeld mit Blick auf die Oesterreichische Nationalbank im Sommer 2018. Diesen Posten sollten dann aber die Blauen mit Robert Holzmann besetzen.
Russe "hortet Milliarden"
Kurz davor war es in den Chats noch um Verbindungen zu "Russen" gegangen, die "begeistert!!!!!" gewesen seien. "Der eine Oligarch war Jahrgang 1985 und hortet Milliarden", staunte Schmid bewundernd. "Halllllooooo", antwortete Spiegelfeld mit zwei Herz-Emojis, "Dafür haben wir jetzt die Kontakte zu ihnen!!!!!!!! Wir machen was draus!". Dem Vernehmen nach soll es dabei um die Sova-Gruppe und deren Übernahmeversuche einer Tochter der Raiffeisenbank International gegangen sein.
www.derstandard.at
Frisch ausgewertete Nachrichten zwischen Thomas Schmid und PR-Beraterin Spiegelfeld geben einen Blick hinter die türkise Kulisse
Um Freundschaften, Postenbesetzungen und Kontaktpflege unter Türkisen geht es in neuen Chats, die dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss übermittelt wurden. Die Ermittler haben hunderte Nachrichten zwischen dem vormaligen Generalsekretär im Finanzministerium und späteren Öbag-Chef Thomas Schmid und der ÖVP-Beratern Gabriela Spiegelfeld ausgewertet. Sie soll im sogenannten Projekt Ballhausplatz eine Rolle gespielt haben, in dessen Rahmen sich Sebastian Kurz zuerst auf die Übernahme der ÖVP und dann auf die Nationalratswahl im Herbst 2017 vorbereitet hatte. Spiegelfeld war ob ihrer exzellenten Vernetzung Verbindungsfrau in die Wirtschaft und organisierte mehrere Veranstaltungen für Kurz.
Die Chats zeigen ein ständiges Ringen um Einfluss beim Team Kurz. "Haben wir den Gouverneur?", fragte Spiegelfeld mit Blick auf die Oesterreichische Nationalbank im Sommer 2018. Diesen Posten sollten dann aber die Blauen mit Robert Holzmann besetzen.
Russe "hortet Milliarden"
Kurz davor war es in den Chats noch um Verbindungen zu "Russen" gegangen, die "begeistert!!!!!" gewesen seien. "Der eine Oligarch war Jahrgang 1985 und hortet Milliarden", staunte Schmid bewundernd. "Halllllooooo", antwortete Spiegelfeld mit zwei Herz-Emojis, "Dafür haben wir jetzt die Kontakte zu ihnen!!!!!!!! Wir machen was draus!". Dem Vernehmen nach soll es dabei um die Sova-Gruppe und deren Übernahmeversuche einer Tochter der Raiffeisenbank International gegangen sein.
Neue Schmid-Chats: "Begeisterte" Russen und ein Posten für Eva Glawischnig
Frisch ausgewertete Nachrichten zwischen Thomas Schmid und PR-Beraterin Spiegelfeld geben einen Blick hinter die türkise Kulisse
www.derstandard.at
Einfach traurig, der Täter wurde aber dabei gefilmt
Graffiti-Angriff auf Moschee in Sollenau
In der Nacht auf Montag ist eine Moschee in Sollenau (Bezirk Wiener Neustadt) mit Graffiti beschädigt worden. Wie auch die „Krone“ berichtet, wurden an mehreren Stellen von einem unbekannten Täter rassistisch motivierte Sprüche und Symbole aufgesprüht.
Gegen 2.45 Uhr hat der unbekannte Täter laut Information der Landespolizeidirektion Niederösterreich zugeschlagen. Beim Eingangsbereich wurden zwei Symbole aufgesprüht, an die Wände der Moschee rassistische Sprüche.
Der unbekannte Täter wurde bei seinem Graffiti-Angriff von einer Überwachungskamera gefilmt, teilte die Polizei mit. Das Videomaterial wurde gesichert und wird nun ausgewertet. Die Erhebungen laufen auf Hochtouren, heißt es am Montagabend.
noe.orf.at
Graffiti-Angriff auf Moschee in Sollenau
In der Nacht auf Montag ist eine Moschee in Sollenau (Bezirk Wiener Neustadt) mit Graffiti beschädigt worden. Wie auch die „Krone“ berichtet, wurden an mehreren Stellen von einem unbekannten Täter rassistisch motivierte Sprüche und Symbole aufgesprüht.
Gegen 2.45 Uhr hat der unbekannte Täter laut Information der Landespolizeidirektion Niederösterreich zugeschlagen. Beim Eingangsbereich wurden zwei Symbole aufgesprüht, an die Wände der Moschee rassistische Sprüche.
Der unbekannte Täter wurde bei seinem Graffiti-Angriff von einer Überwachungskamera gefilmt, teilte die Polizei mit. Das Videomaterial wurde gesichert und wird nun ausgewertet. Die Erhebungen laufen auf Hochtouren, heißt es am Montagabend.
Graffiti-Angriff auf Moschee in Sollenau
In der Nacht auf Montag ist eine Moschee in Sollenau (Bezirk Wiener Neustadt) mit Graffiti beschädigt worden. Wie auch die „Krone“ berichtet, wurden an mehreren Stellen von einem unbekannten Täter rassistisch motivierte Sprüche und Symbole aufgesprüht.
noe.orf.at
Reparaturbonus eine gute Sache. Leider in Mistelbach/Umgebung nicht einlösbar, weil keine Handwerker verfügbar. OK, so weit so schlecht, dann kommt auch noch diese Meldung:
Anfängerfehler, da ist bzw. war das Zertifikat abgelaufen, jetzt funktioniert es wieder.
Man kann uns zu dieser Regierung nur gratulieren.
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
Anfängerfehler, da ist bzw. war das Zertifikat abgelaufen, jetzt funktioniert es wieder.
Man kann uns zu dieser Regierung nur gratulieren.
Auf der Suche nach der ÖVP. Frau Dr. Andrea Kdolsky war ÖVP-Gesundheits- und Familienministerin 2007/2008.
"Kern-Mitterlehner war für mich ein Aufatmen, und der 'Plan A' Hoffnung und Chance, und da scheint in den tiefen Kellern der ÖVP die Angst umgegriffen zu haben, dass man den verhassten Feind, die Sozialdemokraten, nicht abmontieren kann", sagt
@AndreaKdolsky
bei #SunriseOrange
"Kern-Mitterlehner war für mich ein Aufatmen, und der 'Plan A' Hoffnung und Chance, und da scheint in den tiefen Kellern der ÖVP die Angst umgegriffen zu haben, dass man den verhassten Feind, die Sozialdemokraten, nicht abmontieren kann", sagt
@AndreaKdolsky
bei #SunriseOrange