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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
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Der Rechnungshofbericht als Super-GAU für die ÖVP
Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende
Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? "Linke Zellen" in der Justiz. Die Erkenntnisse des U-Ausschusses? "Anpatzen" der Opposition, die dreckig spielt. Das ist das Niveau, auf dem die ÖVP bislang auf Vorwürfe über ihr Gebaren reagiert hat. Seit Freitag, 10. Juni 2022, ist das nicht mehr möglich, dank eines vernichtenden Berichts des Rechnungshofs.
Der ist eine der letzten Institutionen in diesem Land, die noch nicht politisch angegriffen wurden. Geleitet wird er von Margit Kraker, die ihr halbes Leben in der ÖVP verbracht hat, etwa über ein Jahrzehnt lang Büroleiterin des heutigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer war. "Miese Packelei", schimpften die Neos, als die Koalition aus SPÖ und ÖVP Kraker im Jahr 2016 zur Rechnungshofpräsidentin machte. Doch Kraker entpuppte sich als unabhängige Präsidentin, die dem Ruf des Rechnungshofs alle Ehre machte.
Vernichtende Kritik
Umso vernichtender ist die Kritik zu sehen, die der Rechnungshof an der Volkspartei äußert. Es ist die Summe vieler Skandale, die Österreich seit Jahren erschüttern. Da geht es um nicht deklarierte Spenden in Millionenhöhe; um Tricksen, Tarnen und Täuschen, was die Struktur der Volkspartei und ihrer Bünde betrifft; und um einen mehr als fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Erstmals beauftragt der Rechnungshof einen externen Prüfer, sich das Gebaren der Volkspartei im Berichtsjahr 2019 anzusehen – weil er ihr nicht glaubt.
www.derstandard.at
Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende
Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? "Linke Zellen" in der Justiz. Die Erkenntnisse des U-Ausschusses? "Anpatzen" der Opposition, die dreckig spielt. Das ist das Niveau, auf dem die ÖVP bislang auf Vorwürfe über ihr Gebaren reagiert hat. Seit Freitag, 10. Juni 2022, ist das nicht mehr möglich, dank eines vernichtenden Berichts des Rechnungshofs.
Der ist eine der letzten Institutionen in diesem Land, die noch nicht politisch angegriffen wurden. Geleitet wird er von Margit Kraker, die ihr halbes Leben in der ÖVP verbracht hat, etwa über ein Jahrzehnt lang Büroleiterin des heutigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer war. "Miese Packelei", schimpften die Neos, als die Koalition aus SPÖ und ÖVP Kraker im Jahr 2016 zur Rechnungshofpräsidentin machte. Doch Kraker entpuppte sich als unabhängige Präsidentin, die dem Ruf des Rechnungshofs alle Ehre machte.
Vernichtende Kritik
Umso vernichtender ist die Kritik zu sehen, die der Rechnungshof an der Volkspartei äußert. Es ist die Summe vieler Skandale, die Österreich seit Jahren erschüttern. Da geht es um nicht deklarierte Spenden in Millionenhöhe; um Tricksen, Tarnen und Täuschen, was die Struktur der Volkspartei und ihrer Bünde betrifft; und um einen mehr als fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Erstmals beauftragt der Rechnungshof einen externen Prüfer, sich das Gebaren der Volkspartei im Berichtsjahr 2019 anzusehen – weil er ihr nicht glaubt.
Der Rechnungshofbericht als Super-GAU für die ÖVP
Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende
www.derstandard.at
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Ludwig kündigt neuen Bonus an: Wiener sollen 200 Euro direkt auf’s Konto bekommen
Wie KOSMO berichtete, ist Wien Energie gerade dabei eine satte Preisanpassung bei der Fernwärme durchzusetzen. Hierbei geht es um eine Erhöhung der Preis für Heizung und Warmwasser um etwa 90 Prozent. Beinahe eine Verdoppelung. Dafür wird jetzt ein “Fernwärme-Unterstützungs-Paket” zur Verfügung gestellt.
...
Einkommensschwache Personen bekommen 200 Euro direkt auf’s Konto
In den kommenden Tagen sollen weitere Informationen des Bonus bekannt gegeben werden. Die Maßnahmen müssten noch rechtlich überprüft werden. “Um den Teuerungen – insbesondere auch am Energiesektor – gezielt entgegenzuwirken und gerade auch einkommensschwache Personengruppen zu unterstützen, hat die Stadt Wien bereits in den letzten Wochen konkrete Schritte gesetzt.” Damit sollen Ende Juni etwa 260.000 finanzschwache Haushalte 200 Euro direkt auf ihr Konto erhalten. Ohne Antrag, ohne Wartezeit.
www.kosmo.at
Wie KOSMO berichtete, ist Wien Energie gerade dabei eine satte Preisanpassung bei der Fernwärme durchzusetzen. Hierbei geht es um eine Erhöhung der Preis für Heizung und Warmwasser um etwa 90 Prozent. Beinahe eine Verdoppelung. Dafür wird jetzt ein “Fernwärme-Unterstützungs-Paket” zur Verfügung gestellt.
...
Einkommensschwache Personen bekommen 200 Euro direkt auf’s Konto
In den kommenden Tagen sollen weitere Informationen des Bonus bekannt gegeben werden. Die Maßnahmen müssten noch rechtlich überprüft werden. “Um den Teuerungen – insbesondere auch am Energiesektor – gezielt entgegenzuwirken und gerade auch einkommensschwache Personengruppen zu unterstützen, hat die Stadt Wien bereits in den letzten Wochen konkrete Schritte gesetzt.” Damit sollen Ende Juni etwa 260.000 finanzschwache Haushalte 200 Euro direkt auf ihr Konto erhalten. Ohne Antrag, ohne Wartezeit.
Ludwig kündigt neuen Bonus an: Wiener sollen 200 Euro direkt auf's Konto bekommen
Dafür wird jetzt ein "Fernwärme-Unterstützungs-Paket" zur Verfügung gestellt.
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Nehammer: Energiepreisdeckel „keine Diskussion“
Die Einführung eines Energiepreisdeckels wie etwa in Spanien und Portugal ist laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „derzeit in Österreich keine Diskussion“. Das sagte Nehammer heute bei einer Pressekonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. „Das, was wir gerade machen, ist, ein neues Entlastungspaket so zu schnüren, dass die Menschen die Entlastung spüren.“
Damit sollten etwa Familien, Senioren, Menschen, die von Armut betroffen sind, entlastet werden. Ebenso „der Wirtschaftsstandort an sich“, damit auch die Industrie die Möglichkeit habe, weiter zu produzieren, damit auch Arbeitsplätze gesichert seien und auch der soziale Wohlfahrtsstaat finanzierbar sei.
Die Einführung eines Energiepreisdeckels wie etwa in Spanien und Portugal ist laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „derzeit in Österreich keine Diskussion“. Das sagte Nehammer heute bei einer Pressekonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. „Das, was wir gerade machen, ist, ein neues Entlastungspaket so zu schnüren, dass die Menschen die Entlastung spüren.“
Damit sollten etwa Familien, Senioren, Menschen, die von Armut betroffen sind, entlastet werden. Ebenso „der Wirtschaftsstandort an sich“, damit auch die Industrie die Möglichkeit habe, weiter zu produzieren, damit auch Arbeitsplätze gesichert seien und auch der soziale Wohlfahrtsstaat finanzierbar sei.
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Auch die Grenzkontrollen an Sloweniens Grenze waren rechtswidrig
Gericht: Kontrollen an Slowenien-Grenze rechtswidrig
Die seit dem Jahr 2017 vollzogenen Kontrollen an Österreichs Grenze zu Slowenien waren rechtswidrig, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt – und zwar in logischer Folge einer angeforderten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. April. Das berichtet die „Presse“ unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 1. Juni.
Der EuGH hatte bereits festgestellt, dass Österreich die für Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben dürfte. Das betrifft, ebenso wie das Urteil des Landesverwaltungsgerichts, die Grenzkontrollen, die vom November 2017 bis 11. Mai 2022 mit der stets gleichlautenden Begründung des Terrorismus vollzogen wurden.
Seit 12. Mai gilt eine neue Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die den neuen Grund des erhöhten Risikos von geschmuggelten Waffen aus dem Ukraine-Krieg für die sechsmonatige Fortsetzung der Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn anführt.
Klage eines Betroffenen
Gericht: Kontrollen an Slowenien-Grenze rechtswidrig
Die seit dem Jahr 2017 vollzogenen Kontrollen an Österreichs Grenze zu Slowenien waren rechtswidrig, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark festgestellt – und zwar in logischer Folge einer angeforderten Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. April. Das berichtet die „Presse“ unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Urteil vom 1. Juni.
Der EuGH hatte bereits festgestellt, dass Österreich die für Kontrollen erforderliche ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung nicht nachgewiesen haben dürfte. Das betrifft, ebenso wie das Urteil des Landesverwaltungsgerichts, die Grenzkontrollen, die vom November 2017 bis 11. Mai 2022 mit der stets gleichlautenden Begründung des Terrorismus vollzogen wurden.
Seit 12. Mai gilt eine neue Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die den neuen Grund des erhöhten Risikos von geschmuggelten Waffen aus dem Ukraine-Krieg für die sechsmonatige Fortsetzung der Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn anführt.
Klage eines Betroffenen
Dissention
-.-
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Österreich wird nicht erlauben, dass due Ukraine vor dem Westbalkan in die EU kommt und man möchte den Westbalkanländern ganz klar aufzeigen, wie diese in die EU kommen können.
www.021.rs
Es wurde ein sogenanntes "None-Paper" an alle EU-Staaten versendet, welches auch ein raschere Integration fordert, wenn Serbien z.B. wirtschaftlich dacor mit der EU ist, soll der Wirtschaftspart integriert werden oder wenn Nordmakedonien politisch klarschiff ist, soll der politische Teil integriert werden.
Unterstützt wurde Österreich relativ schnell in seinen Vorschlägen von Italien, Slowenien, der Slowakei, Ungarn usw. ...
Predsednik parlamenta: Austrija neće kandidaturu Ukrajine na štetu Zapadnog Balkana
Austrija nikad neće pristati na članstvo Ukrajine u Evropskoj uniji na štetu zemalja Zapadnog Balkana, rekao je predsednik austrijskog parlamenta Volfgang Sobotka.
www.021.rs
Es wurde ein sogenanntes "None-Paper" an alle EU-Staaten versendet, welches auch ein raschere Integration fordert, wenn Serbien z.B. wirtschaftlich dacor mit der EU ist, soll der Wirtschaftspart integriert werden oder wenn Nordmakedonien politisch klarschiff ist, soll der politische Teil integriert werden.
Unterstützt wurde Österreich relativ schnell in seinen Vorschlägen von Italien, Slowenien, der Slowakei, Ungarn usw. ...
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Wird auch nicht passieren. Dessen ist sich auch die EU-Kommission bewusst
Predsednik parlamenta: Austrija neće kandidaturu Ukrajine na štetu Zapadnog Balkana
Austrija nikad neće pristati na članstvo Ukrajine u Evropskoj uniji na štetu zemalja Zapadnog Balkana, rekao je predsednik austrijskog parlamenta Volfgang Sobotka.
Es wurde ein sogenanntes "None-Paper" an alle EU-Staaten versendet, welches auch ein raschere Integration fordert, wenn Serbien z.B. wirtschaftlich dacor mit der EU ist, soll der Wirtschaftspart integriert werden oder wenn Nordmakedonien politisch klarschiff ist, soll der politische Teil integriert werden.
Unterstützt wurde Österreich relativ schnell in seinen Vorschlägen von Italien, Slowenien, der Slowakei, Ungarn usw. ...
Irgendwo braucht Nehammer (Kanzler, ÖVP) zumindest einen kleinen Erfolg. In Österreich ist seine Performance desaströs.
Gebrüder Moped:
Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.
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Meinl-Reisinger zu Entlastungspaket (Video im Link)
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht über das von der Regierung geplante Entlastungspaket und die Vorschläge der NEOS dazu sowie über die Verhandlungen eines neuen Parteiengesetzes.
orf.at
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht über das von der Regierung geplante Entlastungspaket und die Vorschläge der NEOS dazu sowie über die Verhandlungen eines neuen Parteiengesetzes.
ORF.at Newsroom
Das Neueste aus Österreich und der ganzen Welt: Livestreams, Breaking News, No-Comment-Videos und das Wichtigste aus den ORF-Nachrichtensendungen.
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Andreas Koller mit den Salzburger Nachrichten war ein Groupie seiner Kürzlichkeit und hat mit seinem Basti-Bombasti verhalten erst den Aufstieg des Bundesmaturanten ermöglicht. In dem Artikel sehe ich keine Selbstkritik oder eine Übernahme irgend einer Verantwortung für "das korrupte System Kurz"
Ein paar Antworten:
Von seinen Hofberichterstattern, Kurier und OE24 gar nicht zu reden.
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Ein paar Antworten:
Von seinen Hofberichterstattern, Kurier und OE24 gar nicht zu reden.