Der Rechnungshofbericht als Super-GAU für die ÖVP
Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende
Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? "Linke Zellen" in der Justiz. Die Erkenntnisse des U-Ausschusses? "Anpatzen" der Opposition, die dreckig spielt. Das ist das Niveau, auf dem die ÖVP bislang auf Vorwürfe über ihr Gebaren reagiert hat. Seit Freitag, 10. Juni 2022, ist das nicht mehr möglich, dank eines vernichtenden Berichts des Rechnungshofs.
Der ist eine der letzten Institutionen in diesem Land, die noch nicht politisch angegriffen wurden. Geleitet wird er von Margit Kraker, die ihr halbes Leben in der ÖVP verbracht hat, etwa über ein Jahrzehnt lang Büroleiterin des heutigen steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer war. "Miese Packelei", schimpften die Neos, als die Koalition aus SPÖ und ÖVP Kraker im Jahr 2016 zur Rechnungshofpräsidentin machte. Doch Kraker entpuppte sich als unabhängige Präsidentin, die dem Ruf des Rechnungshofs alle Ehre machte.
Vernichtende Kritik
Umso vernichtender ist die Kritik zu sehen, die der Rechnungshof an der Volkspartei äußert. Es ist die Summe vieler Skandale, die Österreich seit Jahren erschüttern. Da geht es um nicht deklarierte Spenden in Millionenhöhe; um Tricksen, Tarnen und Täuschen, was die Struktur der Volkspartei und ihrer Bünde betrifft; und um einen mehr als fragwürdigen Umgang mit Steuergeld. Erstmals beauftragt der Rechnungshof einen externen Prüfer, sich das Gebaren der Volkspartei im Berichtsjahr 2019 anzusehen – weil er ihr nicht glaubt.
Die Kanzlerpartei kann die vernichtende Kritik des Rechnungshofs nicht wegdiskutieren. Sie steht vor einer Zeitenwende
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