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Nachrichten aus Österreich

Jezersko

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Regierung ist sich einig: Großes Entlastungspaket kommt, kalte Progression soll abgeschafft werden​



Gar nicht mal schlecht. Die Entschärfung der kalten Progression ist ebenso ein wichtiger Meilenstein, der endlich in Angriff genommen wird. 500 Euro Energiebonus + 300 Euro zusätzlich für Arbeitslose, Betreuer, Studenten etc. Kinderbeihilfen werden dieses Jahr schon angehoben sowie Sozialgelder generell indexiert und erhöht. Mineralölsteuer wird ohnehin fürs Erste verschoben. Allein eine Preisdeckelung hätte ich mir noch für Spritpreise gewünscht. Aber derweil ist es ein guter Anfang.
Die Mineralölsteuer bleibt wie sie ist, nämlich als Aufschlag auf den Nettopreis. Aktuell in absoluten Beträgen doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Da kann man leicht für ein paar Monate auf ein paar Cent CO2 Abgabe verzichten. Die 8 bzw. 9 Cent/Liter machen ja schon die täglichen Schwankungen an der Zapfsäule aus.
 

Ivo2

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Ich glaubs erst, wenn es soweit ist.
Kalte Progression erst 2023, leider. Und die Euro 500,-- , wie schon erwähnt, durch die Teuerung und Nachzahlung habe ich die schon längst selber finanziert. Es wird auf jeden Fall was gemacht, hoffe, dass vor allem die weniger gut verdienenden davon profitieren.
 

Ivo2

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Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur Ges.m.b.H. gehört zu 100% der Republik Österreich.
Dafür war Blümel verantwortlich.
(Peter Brezinschek ist Chefanalyse von Raiffeisen Research)

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Ivo2

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Stadt vergibt Energiebonus von 200 Euro
Auch Wien hat am Dienstag weitere Schritte gegen die Teuerung verkündet: Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) haben einen Energiebonus von 200 Euro für rund 650.000 Wiener Haushalte angekündigt.

Wegen der steigenden Energiepreise und der geplanten Erhöhung der Fernwärmetarife auf fast das Doppelte werde die Wiener Energieunterstützung um eine weitere Säule erweitert, kündigten Ludwig und Hanke an. Und zwar sollen unter dem Namen „Energiebonus ’22“ insgesamt 130 Millionen Euro ausbezahlt werden.

 

Ivo2

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Erbe von Heidi Horten: Bisher unbekannter Enkel taucht beim Notar auf (Achtung Satire)

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Nach dem Tod der Milliardärin Heidi Horten ist immer noch offen, wer das Erbe antritt. Völlig überraschend ist nun ein bisher unbekannter Enkel der Kunstsammlerin beim Notar vorstellig geworden. Wird Sebastian Horten als Alleinerbe anerkannt?

WIEN – „Und ham’s scho Mittaggessen, jo? Jo?“ Ein junger Mann steckt seinen Kopf durch die Tür des Notars Dr. Martin Hetzendorfer in der Wiener Herrengasse. Zum Zeichen der Trauer hat er sich seine türkise Krawatte mit schwarzem Edding übermalt. Der Notar bittet ihn herein.

 

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Ivo2

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Ich war immer schon Fan von Herrn Horten, hoffe das vergisst er nicht wenn er sein Erbe bekommt
Sein Erbe konnte man heute im Nationalrat sehen.
Wirbel im Nationalrat
Eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch zu einer lauten Debatte im Parlament geführt. Denn erschienen ist nicht der Bundeskanzler, sondern seine Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die kaum auf die gestellten Fragen einging. Eine „Farce“, befand die Opposition.

Schon vor der Debatte reagierten die Oppositionsabgeordneten erzürnt darauf, dass Nehammer nicht im Hohen Haus erschienen war. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Nehammer „Flucht vor Verantwortung“ und „politische Feigheit“ vor. Nicht ins Parlament zu kommen sei „mangelnder Respekt vor dem Nationalrat“. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schloss sich an – der ÖVP-Chef habe nicht den Mut zu erscheinen. Selbst die Grünen übten Kritik.

Aus dem Kanzleramt hieß es bloß, Plakolm sei Nehammers Vertretung im Parlament, der Kanzler habe sich schon öfter von seiner Staatssekretärin vertreten lassen. Nehammer ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler, Plakolm Staatssekretärin. Ende Februar vertrat sie ihren Parteikollegen bei einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema Teuerung.

Plakolm blieb nicht beim Thema
Plakolms Rede am Mittwoch war von Anfang an von Zwischenrufen begleitet, weshalb Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um „Contenance“ bat. Die Staatssekretärin wiederum blieb nicht wirklich beim Thema, sondern beklagte den unprofessionellen Ton im Hohen Haus und meinte, die Sorgen der „Menschen“ seien ganz andere als das Thema der Anfrage, nämlich wie die Politik die Teuerungen ausgleiche.

 

Ivo2

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Kein Kommentar von mir, ich bin beim Rechnen
Inflationspaket zahlen wir uns selbst – Krisen-Profiteure tragen nichts bei
Die Inflation wütet seit Monaten ungebremst in Österreich. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs machten der Regierung klar, dass sie etwas tun muss. Die präsentiert jetzt ein Paket, das sie als „Superpaket“ verkauft. Doch die Einmalzahlungen für Bedürftige fließen erst im Herbst und bezahlen müssen es die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Keinen Beitrag müssen hingegen die Krisen-Profiteure leisten.

Deshalb hat sich die Regierung durchgerungen, jetzt doch noch vor dem Sommer ein Paket zu präsentieren. Für dieses Jahr verspricht sie eine Entlastung von sechs Milliarden Euro. Doch trotz der gigantisch klingenden Summe landet bis August kein Cent bei den Menschen, die seit Monaten unter der Teuerung leiden. Das Paket enthält auch keine einzige preisdämpfende Maßnahme, die Inflation wird unverändert hoch bleiben: Es kommen keine Preis-Obergrenzen bei Strom oder Miete und keine Sondersteuer auf Übergewinne. Dabei haben alleine die OMV und der Verbund bereits sechs Milliarden Euro an Übergewinnen erzielt – das entspricht dem Teuerungs-Paket der Regierung.
...
SOZIALLEISTUNGEN BLEIBEN UNTER DER ARMUTSGRENZE
Seit Herbst trommeln Armutsorganisationen, Gewerkschaften und die Opposition, dass viele Sozialleistungen und das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden müssen. Die Schwelle zur Armutsgefährdung liegt in Österreich bei 1.328 Euro im Monat. Deutlich darunter liegt das durchschnittliche Arbeitslosengeld mit 1.000 Euro und die Notstandshilfe mit durchschnittlich 900 Euro. Auch die Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) mit 980 Euro und die Ausgleichszulage (Mindestpension) mit 1.030 Euro brutto reichen nicht aus, um vor Armut geschützt zu sein. Das ist schon lange ein Problem, aber in Zeiten, in denen die Mieten und Lebensmittelpreise steigen und sich die Strom- und Heizrechnungen enorm verteuern, wird es zur Katastrophe.



 

Ivo2

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Welche Maßnahme wie viel bringt
Einen Tag nach der Präsentation des Antiteuerungspakets in der Öffentlichkeit hat dieses bereits den Ministerrat passiert. Einige Detailfragen sind noch offen, andere – allen voran jene, wie sehr es die öffentlichen Finanzen belasten wird – werden sich wohl erst im Nachhinein richtig beantworten lassen. Nachfolgend eine Aufstellung, welche Maßnahme wie viel an Entlastung bringen wird.

Durch kurzfristig wirksame Maßnahmen werden Bevölkerung und Unternehmen für 2022 mit über sechs Mrd. Euro entlastet. Bereits davor wurde ein erstes Entlastungspaket im Umfang von vier Milliarden Euro geschnürt. Das Gesamtvolumen des Paketes beträgt bis 2026 28 Mrd. Euro.

Die Regierung geht davon aus, dass durch die vielen neuen Schulden sich das Nulldefizit um ein Jahr auf 2027 verschiebt. Der Schuldenberg soll, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Dienstagabend in der ZiB2, aber nicht steigen, sondern sich verringern. Die Regierung geht davon aus, dass sich das Hilfspaket großteils quasi von selbst finanziert: einerseits durch höhere Steuereinnahmen durch die Inflation – vom angekündigten Aus der kalten Progression sind nur Einkommen- und Lohnsteuer umfasst – und andererseits durch ein Ankurbeln des Konsums, was seinerseits für erhöhte Steuereinnahmen sorgt.

Fachleute sind vorsichtiger und geteilter Meinung. Gerade angesichts der unklaren Entwicklung und der vielen Einflussfaktoren ist eine Einschätzung wohl schlicht schwierig.

 

Ivo2

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Man gönnt sich ja sonst nichts, darum geht es aber nicht
Geldregen für Nehammer – auch Kanzler bekommt 2.360 € mehr
Statt im Parlament eine dringliche Anfrage zu beantworten, gab Kanzler Karl Nehammer am Mittwoch Serien-Interviews. Er erklärte seine Entlastungen.

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