Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Ich war immer schon Fan von Herrn Horten, hoffe das vergisst er nicht wenn er sein Erbe bekommt

Sein Erbe konnte man heute im Nationalrat sehen.
Wirbel im Nationalrat
Eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch zu einer lauten Debatte im Parlament geführt. Denn erschienen ist nicht der Bundeskanzler, sondern seine Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die kaum auf die gestellten Fragen einging. Eine „Farce“, befand die Opposition.

Schon vor der Debatte reagierten die Oppositionsabgeordneten erzürnt darauf, dass Nehammer nicht im Hohen Haus erschienen war. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Nehammer „Flucht vor Verantwortung“ und „politische Feigheit“ vor. Nicht ins Parlament zu kommen sei „mangelnder Respekt vor dem Nationalrat“. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schloss sich an – der ÖVP-Chef habe nicht den Mut zu erscheinen. Selbst die Grünen übten Kritik.

Aus dem Kanzleramt hieß es bloß, Plakolm sei Nehammers Vertretung im Parlament, der Kanzler habe sich schon öfter von seiner Staatssekretärin vertreten lassen. Nehammer ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler, Plakolm Staatssekretärin. Ende Februar vertrat sie ihren Parteikollegen bei einer Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Thema Teuerung.

Plakolm blieb nicht beim Thema
Plakolms Rede am Mittwoch war von Anfang an von Zwischenrufen begleitet, weshalb Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um „Contenance“ bat. Die Staatssekretärin wiederum blieb nicht wirklich beim Thema, sondern beklagte den unprofessionellen Ton im Hohen Haus und meinte, die Sorgen der „Menschen“ seien ganz andere als das Thema der Anfrage, nämlich wie die Politik die Teuerungen ausgleiche.

Plakolm statt Nehammer: Wirbel im Nationalrat

Eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch zu einer lauten Debatte im Parlament geführt. Denn erschienen ist nicht der Bundeskanzler, sondern seine Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die kaum auf die gestellten Fragen einging. Eine „Farce“, befand...

orf.at

 

[Ivo2]

Kein Kommentar von mir, ich bin beim Rechnen
Inflationspaket zahlen wir uns selbst – Krisen-Profiteure tragen nichts bei
Die Inflation wütet seit Monaten ungebremst in Österreich. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs machten der Regierung klar, dass sie etwas tun muss. Die präsentiert jetzt ein Paket, das sie als „Superpaket“ verkauft. Doch die Einmalzahlungen für Bedürftige fließen erst im Herbst und bezahlen müssen es die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Keinen Beitrag müssen hingegen die Krisen-Profiteure leisten.

Deshalb hat sich die Regierung durchgerungen, jetzt doch noch vor dem Sommer ein Paket zu präsentieren. Für dieses Jahr verspricht sie eine Entlastung von sechs Milliarden Euro. Doch trotz der gigantisch klingenden Summe landet bis August kein Cent bei den Menschen, die seit Monaten unter der Teuerung leiden. Das Paket enthält auch keine einzige preisdämpfende Maßnahme, die Inflation wird unverändert hoch bleiben: Es kommen keine Preis-Obergrenzen bei Strom oder Miete und keine Sondersteuer auf Übergewinne. Dabei haben alleine die OMV und der Verbund bereits sechs Milliarden Euro an Übergewinnen erzielt – das entspricht dem Teuerungs-Paket der Regierung.
...
SOZIALLEISTUNGEN BLEIBEN UNTER DER ARMUTSGRENZE
Seit Herbst trommeln Armutsorganisationen, Gewerkschaften und die Opposition, dass viele Sozialleistungen und das Arbeitslosengeld dringend erhöht werden müssen. Die Schwelle zur Armutsgefährdung liegt in Österreich bei 1.328 Euro im Monat. Deutlich darunter liegt das durchschnittliche Arbeitslosengeld mit 1.000 Euro und die Notstandshilfe mit durchschnittlich 900 Euro. Auch die Sozialhilfe (früher: Mindestsicherung) mit 980 Euro und die Ausgleichszulage (Mindestpension) mit 1.030 Euro brutto reichen nicht aus, um vor Armut geschützt zu sein. Das ist schon lange ein Problem, aber in Zeiten, in denen die Mieten und Lebensmittelpreise steigen und sich die Strom- und Heizrechnungen enorm verteuern, wird es zur Katastrophe.

Inflationspaket zahlen wir uns selbst - Krisen-Profiteure tragen nichts bei

Wir sollen alle jubeln - obwohl wir uns das "Superpaket" selbst zahlen. Keinen Beitrag müssen hingegen Krisen-Profiteure leisten.

kontrast.at

 

[Ivo2]

Welche Maßnahme wie viel bringt
Einen Tag nach der Präsentation des Antiteuerungspakets in der Öffentlichkeit hat dieses bereits den Ministerrat passiert. Einige Detailfragen sind noch offen, andere – allen voran jene, wie sehr es die öffentlichen Finanzen belasten wird – werden sich wohl erst im Nachhinein richtig beantworten lassen. Nachfolgend eine Aufstellung, welche Maßnahme wie viel an Entlastung bringen wird.

Durch kurzfristig wirksame Maßnahmen werden Bevölkerung und Unternehmen für 2022 mit über sechs Mrd. Euro entlastet. Bereits davor wurde ein erstes Entlastungspaket im Umfang von vier Milliarden Euro geschnürt. Das Gesamtvolumen des Paketes beträgt bis 2026 28 Mrd. Euro.

Die Regierung geht davon aus, dass durch die vielen neuen Schulden sich das Nulldefizit um ein Jahr auf 2027 verschiebt. Der Schuldenberg soll, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Dienstagabend in der ZiB2, aber nicht steigen, sondern sich verringern. Die Regierung geht davon aus, dass sich das Hilfspaket großteils quasi von selbst finanziert: einerseits durch höhere Steuereinnahmen durch die Inflation – vom angekündigten Aus der kalten Progression sind nur Einkommen- und Lohnsteuer umfasst – und andererseits durch ein Ankurbeln des Konsums, was seinerseits für erhöhte Steuereinnahmen sorgt.

Fachleute sind vorsichtiger und geteilter Meinung. Gerade angesichts der unklaren Entwicklung und der vielen Einflussfaktoren ist eine Einschätzung wohl schlicht schwierig.

Antiteuerungspaket: Welche Maßnahme wie viel bringt

Einen Tag nach der Präsentation des Antiteuerungspakets in der Öffentlichkeit hat dieses bereits den Ministerrat passiert. Einige Detailfragen sind noch offen, andere – allen voran jene, wie sehr es die öffentlichen Finanzen belasten wird – werden sich wohl erst im Nachhinein richtig beantworten...

orf.at

 

[Ivo2]

Man gönnt sich ja sonst nichts, darum geht es aber nicht
Geldregen für Nehammer – auch Kanzler bekommt 2.360 € mehr
Statt im Parlament eine dringliche Anfrage zu beantworten, gab Kanzler Karl Nehammer am Mittwoch Serien-Interviews. Er erklärte seine Entlastungen.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Geldregen für Nehammer – auch Kanzler bekommt 2.360 € mehr

Statt im Parlament eine dringliche Anfrage zu beantworten, gab Kanzler Karl Nehammer am Mittwoch Serien-Interviews. Er erklärte seine Entlastungen.

www.heute.at

 

[Ivo2]

Wehleidig und selbstgerecht
"Die Grünen klammern sich in wehleidiger Selbstgerechtigkeit an die beschädigte ÖVP und an eine Regierung, die nach der Präsentation ihrer Maßnahmen gegen die Teuerung so unbeliebt ist wie zuvor.
Das Ansehen von Nehammer und Kogler darf als völlig ramponiert bezeichnet werden. Kanzler und Vizekanzler könnten jedem Österreicher eine Million Euro in die Hand drücken, und es brächte ihnen auch nur Ärger. Die eine Hälfte der Österreicher würde prüfen, ob es sich nicht um Falschgeld handelt. Die andere Hälfte würde sich beklagen, warum nicht jeder zwei Millionen bekommt.
Eine Ursache für diese Stimmung ist die unaufhörliche Scharlatanerie in der hiesigen Politik. Bei der aktuellen politischen Großwetterlage ist das Gift."

Wehleidig und selbstgerecht

Aktuelle Meinungen und Kommentare der Redaktion zu aktuellen Ereignissen aus Politik, Sport und Gesellschaft.

www.krone.at

 

[Sanjalica🌸]

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Im Prinzip war die Impfpflicht gar nicht eingeführt.

 

[Ivo2]

Erinnert irgendwie an @BlackJack, nicht Barbara Neßler, sondern Franz Hörl.
Der Tiroler Schutzheilige der Seilbahnen, Franz Hörl, führt sich im Tourismusausschuss des Nationalrats auf wie im Wirtshaus bei einer Streiterei, weil die Grünen nicht so springen, wie es ihm gerade passt. Aber Barbara Neßler gibt ihm ordentlich Kontra. Lesenswert!

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Leider nichts Neues
Aufregung um Abschiebeplan für Schülerin
Die geplante Abschiebung einer 19-jährigen Gymnasiastin aus Wien sorgt derzeit für Aufregung. Ein Jahr vor ihrer Matura soll Ajla nach Serbien abgeschoben worden. Der Grund: Ihrem Vater wird vorgeworfen, sich den Aufenthaltstitel durch eine Scheinehe erschlichen zu haben.

Die 19-Jährige lebt seit sechs Jahren in Wien. Nach der Unterstufe wechselte sie von der Mittelschule ins Gymnasium in der Anton-Krieger-Gasse in Liesing. In wenigen Tagen muss Ajla zurück nach Serbien. „Um ehrlich zu sein, bin ich auch gespannt, was mich dort erwartet. Ich habe nicht so viele Freunde dort, weil ich den Kontakt verloren habe und mich mehr mit meinen österreichischen Freunden verstehe. Dort hab ich nur meine Familie. Aber keine Freunde“, sagt Ajla im „Wien heute“-Interview.

Aufregung um Abschiebeplan für Schülerin

Die geplante Abschiebung einer 19-jährigen Gymnasiastin aus Wien sorgt derzeit für Aufregung. Ein Jahr vor ihrer Matura soll Ajla nach Serbien abgeschoben worden. Der Grund: Ihrem Vater wird vorgeworfen, sich den Aufenthaltstitel durch eine Scheinehe erschlichen zu haben.

wien.orf.at

 

[Ivo2]

Hat die Regierung bzw. ÖVP kein Gespür für das was Leute mit geringem Einkommen in der Krise benötigen und vor allem wieviel?
Ich hatte schon mal die Euro 150,- erwähnt, ok Boulevard-Blatt, trotz dem

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Mikl-Leitner, Landesmutter von Niederösterreich erinnert an Kuchen essen wenn man sich Brot nicht leisten kann

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.