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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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@Metho was ist los in der ÖVP? Nicht einmal der Fellner hat Nehammer noch lieb

Auftrittsverbot für Kanzler in Tirol
Im Landtagswahlkampf plant die Tiroler ÖVP keine gemeinsamen Auftritte.

Am 25. September wählt Tirol. Die Tiroler ÖVP will in den nächsten Wochen vor allem ihren Spitzenkandidaten und Neo-Obmann Anton Mattle bekannter machen. In der „heißen Wahlkampfphase“ soll Noch-Landeshauptmann Günther Platter nicht auftreten, bestätigte Wahlkampfleiter Martin Malaun. Noch brisanter ist aber der zweite türkise „Abwesende“ im Wahlkampf.

ÖVP-Chef Karl Nehammer selbst soll von den Tirolern ein „Auftrittsverbot“ auferlegt bekommen haben. Die Tiroler ÖVP muss sich schon jetzt vor einer Wahlschlappe fürchten – in den Umfragen stürzt sie auf 29 Prozent ab. Das wäre ein Minus von 15 Prozent zur letzten Wahl vor vier Jahren.



 

Ivo2

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Für alle, die sich fragen, wie es zur Untätigkeit der Polizei kommen konnte, wenn eine Ärztin von Extremisten terrorisiert wurde
Innenminister Kickl suchte in extrem rechten Medien nach Polizisten, Innenminister "die Flex" Nehammer dilettierte rund um den Terroranschlag in Wien und Innenminister Karner staubte vor seiner Angelobung Dollfuß-Devotionalien ab, um sie zu pflegen, zu hegen und auszustellen.
Das alles hat eher nicht dazu beigetragen, die Verflechtung und Verfilzung von Teilen der Polizei mit einer höchst bedenklichen Szene zu beenden.
Nun geht dieser Teil der Polizei einen deutlichen Schritt weiter.
In Salzburg bei der Festspiel-Eröffnung war auf dem Galgen eines Demonstranten, der als "Henker" auftrat, "Government Repair Kit" zu lesen, und nach Medienberichten schritten die Polizisten vor Ort nicht ein.
Nun wird in einem offenen Brief der Gruppe "Kritische Polizisten" Van der Bellen direkt gedroht:
»... in dem Schreiben an den Bundespräsidenten [wird] betont, sie würden dafür "Sorge tragen", dass das Ende seiner "Amtszeit besiegelt" ist, wenn "Wohnungen kalt bleiben, sich die Menschen die grundlegenden Mittel zum Überleben nicht mehr leisten können". Ergänzend wird angemerkt, dass die "Widerstandsbewegung hoffentlich friedlich bleibt".« (Der Standard)
Es dauert nicht lange, eine Demokratie zu demontieren. Vor allem, wenn sich eine einst staatstragende Partei einer Gruppe machtbesessener Ahnungsloser ausliefert, die einen Staat für einen Selbstbedienungsladen hält.



 
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