Jetzt kann es eng werden
Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch nicht erfolgt. Die WKStA bestätigte später zwei Hausdurchsuchungen, laut ORF-Informationen unter anderem in Rene Benkos Signa Holding.
Seit Juni fanden bei der WKStA insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde, so die WKStA. Schmids Anwalt Thomas Kralik hatte noch im August Gerüchte dementiert, wonach sein Mandant mit der WKStA kooperiere. Am Dienstag meinte Kralik gegenüber der APA, dass er Schmid nicht mehr vertrete.
Wegen der möglichen „Ermittlungsgefährdung“ waren die Vernehmungsprotokolle bisher von der Akteneinsicht ausgenommen, so die WKStA. Diese würden nun zum Akt genommen, wodurch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten Einsicht haben. Im CASAG-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem „Ibiza-Video“ ergeben haben. Darunter sind etwa die Casinosermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. der ÖVP-Inseratenaffäre.
Hausdurchsuchung bei Signa Holding
Die durch die Vernehmungen Schmids gewonnenen Informationen würden geprüft und allfällig weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt, so die WKStA. In einer von zwei Causae, die Schmids Aussagen ausgelöst haben dürften, wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt, informierte die WKStA am Nachmittag in einer weiteren Aussendung.
Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein „österreichischer Unternehmer“ dem damaligen Finanzgeneralsekretär Schmid für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt. Die WKStA sprach von Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten.
Laut ORF-Informationen soll eine der Hausdurchsuchungen am Dienstag bei Rene Benkos Signa Holding stattgefunden haben. „Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren offenbar auf der Suche nach Unterlagen von Gutachtern, die eine oder mehrere Immobilien des Konzerns in Wien bewertet haben“, schrieb auch der „Standard“ (Onlineausgabe).
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch...
orf.at
