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Nachrichten aus Österreich

Ändert nichts daran, wenn du Österreicher:in bist, dann ist es dein Präsident ;)
Wer wäre den "dein Präsident"? Einen Rosenkranz, der einen Antisemiten als Vorbild genannt hat und sonst auch kein Ausländerfreund ist, der aber von einer ca. 20% Partei massivst unterstützt wurde?
Wlazny ist in den Wr. Gemeinderat eingezogen und. Wallentin und Grosz habe eine Nähe zu Rosenkranz. Und wie leider seit vielen Jahren, wenn man einen Anti-Ausländer Wahlkampf führt, dann wirkt sich dies in den Ergebnissen aus.
Wen ich gewählt habe werde ich nicht sagen, jedenfalls nicht den VdB und Rosenkranz.
Wie kann man einen VdB wieder wählen, der 2 Jahre zugesehen hat was die schlechteste Regierung seit dem 2. WK alles getan hat. Das Einzige was er tat ist ja und amen sagen und ständig neue Minister anloben. Du weisst ja selbst was alles in der Regierung vorgefallen ist, angefangen von Kurz usw.
 
Wen ich gewählt habe werde ich nicht sagen, jedenfalls nicht den VdB und Rosenkranz.
Wie kann man einen VdB wieder wählen, der 2 Jahre zugesehen hat was die schlechteste Regierung seit dem 2. WK alles getan hat. Das Einzige was er tat ist ja und amen sagen und ständig neue Minister anloben. Du weisst ja selbst was alles in der Regierung vorgefallen ist, angefangen von Kurz usw.
Nur war VdB der einzige Kandidat der wählbar war, ist. Und was so mancher "Vollprofi" meint, dass ein Präsident in Österreich so alles kann, der ist liegt vollkommen daneben.
Präsident kann eine Regierung entlassen, das Parlament mit einfacher Mehrheit und die war ja gegeben, kann wieder eine Regierung ernennen.

Der Bundespräsident ernennt gemäß Art. 70 Abs 1 B-VG den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die weiteren Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre. Der Bundespräsident ist bei der Ernennung des Bundeskanzlers rechtlich an keine Vorgaben gebunden. Da jedoch der Nationalrat durch ein Misstrauensvotum einzelnen Regierungsmitgliedern oder der gesamten Bundesregierung jederzeit das Vertrauen entziehen kann, ist der Bundespräsident in der politischen Praxis gezwungen, die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu berücksichtigen.

 
In Wien trinkt man lieber Bier
Wlazny kam in Wien auf Platz zwei
In Wien konnte Wlazny gar Platz zwei erreichen – er landete damit in der Bundeshauptstadt noch vor Rosenkranz. Er überholte dank der Briefwahlstimmen den FPÖ-Volksanwalt, der in der Urnenwahl in Wien vor ihm gelegen war. Schließlich kam Wlazny in Wien auf 10,7 Prozent, Rosenkranz auf 10,44 Prozent, wie aus den veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht – mehr dazu in wien.ORF.at.

 
Bundespräsidentschaftskandidat Tassilo Wallentin hat seinen angeblichen Wahlkampfleiter, den er gegenüber Journalistinnen und Journalisten (samt Telefonnummer) als zuständige Kontaktperson genannt hat, nur erfunden. Das sagte der Rechtsanwalt gegenüber Ö3.

„Als mich Journalisten gefragt haben – oder auch im Innenministerium –, wer mein Wahlkampfleiter ist, habe ich einen Namen erfunden. Aber in Wirklichkeit war ich das selbst, das war eine One-Man-Show“, so Wallentin.

 
Er wurde nur falsch verstanden :mrgreen:
Wallentin will "Wahlkampfleiter" doch nicht erfunden haben
Bundespräsidentschaftskandidat Tassilo Wallentin, der mit Aussagen über einen von ihm erfundenen Wahlkampfleiter für Aufsehen gesorgt hat, fühlt sich missverstanden.

Er habe zu Beginn des Wahlkampfes den Namen eines Kanzleimitarbeiters als Kontaktperson genannt, erklärte Wallentin am Montag seine Aussagen. Zuvor hatte er behauptet, dass er jenen "Herrn Svaricek", den er gegenüber Journalisten (samt Telefonnummer) als Kontaktperson genannt hatte, nur erfunden habe.

 
Die hätten alle keine Chance gehabt wenn Sebastian Kurz kandidiert hätte!

Wird zeit dass der einzige fähige Präsident wieder zurückkommt

Der hätte keine Chance. Seine Chats haben seinen Charakter für alle sichtbar offengelegt.

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.


Übrigens, Schmid hat sich abgesetzt.
 
Gesetz: Job weg bei Wiederbetätigung (Video im Link)

Nach der Aufregung um einen Unteroffizier, der trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein darf, reagiert die Regierung mit einer Gesetzesreform.

 
Jetzt kann es eng werden
Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch nicht erfolgt. Die WKStA bestätigte später zwei Hausdurchsuchungen, laut ORF-Informationen unter anderem in Rene Benkos Signa Holding.

Seit Juni fanden bei der WKStA insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde, so die WKStA. Schmids Anwalt Thomas Kralik hatte noch im August Gerüchte dementiert, wonach sein Mandant mit der WKStA kooperiere. Am Dienstag meinte Kralik gegenüber der APA, dass er Schmid nicht mehr vertrete.

Wegen der möglichen „Ermittlungsgefährdung“ waren die Vernehmungsprotokolle bisher von der Akteneinsicht ausgenommen, so die WKStA. Diese würden nun zum Akt genommen, wodurch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten Einsicht haben. Im CASAG-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem „Ibiza-Video“ ergeben haben. Darunter sind etwa die Casinosermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. der ÖVP-Inseratenaffäre.

Hausdurchsuchung bei Signa Holding
Die durch die Vernehmungen Schmids gewonnenen Informationen würden geprüft und allfällig weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt, so die WKStA. In einer von zwei Causae, die Schmids Aussagen ausgelöst haben dürften, wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt, informierte die WKStA am Nachmittag in einer weiteren Aussendung.

Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein „österreichischer Unternehmer“ dem damaligen Finanzgeneralsekretär Schmid für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt. Die WKStA sprach von Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten.

Laut ORF-Informationen soll eine der Hausdurchsuchungen am Dienstag bei Rene Benkos Signa Holding stattgefunden haben. „Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren offenbar auf der Suche nach Unterlagen von Gutachtern, die eine oder mehrere Immobilien des Konzerns in Wien bewertet haben“, schrieb auch der „Standard“ (Onlineausgabe).

 
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