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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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Die Vorwürfe im Überblick
Wie am Dienstag bekanntwurde, hat der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zahlreiche weitere Weggefährten aus Politik und Wirtschaft und sich selbst in mehreren Punkten schwer belastet. Die Vorwürfe beziehen sich auf bereits bekannte, aber auch auf neue Verdachtsmomente. Ein Überblick:

In 15 Einvernahmetagen hat Schmid gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) ein umfassendes Geständnis abgelegt, er möchte Kronzeugenstatus erlangen. Erste Details aus den Gesprächen wurden am Dienstagabend publik – und diese haben es in sich. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Umfassend Auskunft gibt Schmid in seiner Einvernahme über die Umfragenaffäre, das „Beinschab-Österreich-Tool“ und die angebliche Involvierung von Kurz in die Causa. Dabei geht es um teils „frisierte“ Umfragen in der Zeitung „Österreich“, die dem politischen Aufstieg von Kurz dienen sollten und über Scheinrechnungen bzw. Inserate des Finanzministeriums finanziert worden seien. Diesen „Deal“ soll die Meinungsforscherin und Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin mit den „Österreich“-Chefs Wolfgang und Helmuth Fellner eingefädelt haben. Entscheidend: Schmid gibt zu Protokoll, dass er den Plan auf Kurz’ Auftrag hin umgesetzt habe. Kurz sei auf die Finanzierung durch das Finanzministerium angewiesen gewesen, als Parteiobmann habe er über keine finanziellen Mittel verfügt. Schmid belastet in seiner Aussage nicht nur Kurz, sondern auch dessen engsten Kreis, konkret Sprecher Johannes Frischmann, den Ex-Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, den Medienbeauftragen Gerald Fleischmann und Kurz-Berater Stefan Steiner. Schmid belastet sich auch selbst, die bisher bekannte Verdachtslage treffe „im Wesentlichen“ zu. Kurz und „Österreich“ weisen die Vorwürfe zurück.
Neu ist, dass Schmid angibt, das Fortkommen der ÖVP und von Kurz mit Ressourcen des Finanzministeriums gefördert zu haben. Das umfasse Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, „Wordings“, Berechnungen, Vorbereitungen auf Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung und Personalbesetzungen. Diese „Förderung“ sei teils an amtierenden Finanzministern vorbei geschehen.

 

Ivo2

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Warum sollte er auch zurücktreten? Ist er auch nicht als er Milliarden verspekuliert hat
Sobotka schließt Rücktritt aus (Video im Link)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag in einem ZiB-Interview seinen Rücktritt völlig ausgeschlossen und geht in die Gegenoffensive.

 

Ivo2

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Für jene die es nicht kennen, oder nicht wissen
2,3 Milliarden Verlust mit Wohnbaugeldern: Augen zu und durch
Vor knapp 17 Jahren hat die niederösterreichische Landesregierung erstmals beschlossen, Forderungen aus Landes-Wohnbaudarlehen zu verkaufen. Ziel war, die Erträge daraus gewinnbringend zu veranlagen. Wie Addendum-Recherchen ergeben haben, ist aus dem vermeintlich lukrativen Vorhaben bis dato ein Verlust von mehr als zwei Milliarden Euro entstanden. Die ÖVP-Landespolitik stellt das anders dar – und ist damit bisher ganz gut durchgekommen.
Die Geschichte der niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ist in ihren Details hochkomplex, lässt sich aber im Grunde relativ simpel zusammenfassen: Es geht um politische Verantwortung. Um die Frage, wer im Jahr 2001 auf die Idee kam, Milliardenspekulationen mit den sicheren Rückzahlungen der Häuslbauer zu veranstalten.

 

Ivo2

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VdB hätte die Möglichkeit gehabt, den Spuk damals zu beenden, er meint halt "So sind wir nicht".

„Das darf doch alles nicht wahr sein“
„Das darf doch alles nicht wahr sein“: Mit diesen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag deutlich gemacht, was er vom Politbeben hält, das die am Dienstag bekanntgewordenen Vernehmungsprotokolle des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, ausgelöst haben.

An sich habe er gehofft, dass sein erstes Statement einen anderen Inhalt hat, wie Van der Bellen zu Beginn seines kurzfristig anberaumten Pressetermins „zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen“ sagte – nun gehe es aber nicht um seine Wiederwahl, sondern um das in diesen Tagen erneut erschütterte Vertrauen in die Demokratie.

„Viele Menschen wenden sich mit Schaudern von der Politik ab“, so Van der Bellen. Die seit dem Vorjahr an die Öffentlichkeit getropften Chats „haben sich zu einem sichtbaren Wasserschaden entwickelt“, und dieser habe nach den Worten von Van der Bellen „die Substanz des ganzen Gebäudes erreicht“. Das, was zuletzt zum Korruptionsthema wieder an die Öffenlichkeit gelangte, „ist kein kleiner Wasserfleck. Es ist ein massiver Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht.“

 
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