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Nachrichten aus Österreich

Untreue zugunsten „einer politischen Partei“?
In einem weiteren Komplex wird laut WKStA wiederum gegen drei Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen ist der Verdacht, dass im Jahr 2017 Schmid als Generalsekretär sowie ein weiterer Verantwortlicher des Finanzministeriums budgetäre Mittel zur Finanzierung von „parteipolitisch motivierten Beratungskosten“ eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen „im Interesse einer politischen Partei“ verwendet haben. In diesem Jahr kam es zur Bildung der türkis-blauen Regierung.

Die türkisfarbene Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte am Nachmittag Medienberichte über eine Durchsuchung ihres Büros. Laut Spiegelfeld handelte es sich um eine „freiwillige Nachschau“ in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze habe eine Dreiviertelstunde gedauert, sagte sie zur APA. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die „Nachschau“.

 
Anwalt heimlich gewechselt?
Wie die „Kronen Zeitung“ am Dienstag berichtete, soll Schmid selbst seinen bisherigen Anwalt, Thomas Kralik, nicht über die laufenden Befragungen und seine Ambitionen auf den Kronzeugenstatus informiert haben. Dieser soll erst durch die nunmehrige Aussendung der WKStA davon erfahren haben. Jurist Roland Kier sei seit April 2022 von Schmid beauftragt, so die „Kronen Zeitung“. Die Befragungen hätten, um sie geheim halten zu können, nicht in Wien stattgefunden.

Beinschab bereits als Kronzeugin bestätigt
Sollte Schmid auch noch formell den Kronzeugenstatus im CASAG-Verfahren beantragen, dürfte dieser noch längst nicht gesichert sein. Ein Kronzeuge ist nämlich eine Person, die eine Straftat begangen hat und freiwillig einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leistet. Zuletzt hatte die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Affäre den Kronzeugenstatus zugestanden bekommen.

Im Gegenzug kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Die Kronzeugenregelung war in Österreich 2011 eingeführt worden, erst 2021 wurde sie um sieben Jahre verlängert. Den Kronzeugenstatus kann es bei Korruptions- und Wirtschaftskriminalität sowie bei Delikten mit Strafdrohung über fünf Jahre geben. Zentrales Kriterium ist die Freiwilligkeit.

 
Geständnis und neue Tatsachen oder Beweismittel nötig
In der Strafprozessordnung ist die Kronzeugenregelung in Paragraf 209a geregelt: Ein Täter hat das Recht, die Anwendung der Regelung zu verlangen, wenn er „freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung (…) über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern (…)“. Außerdem darf die Person noch nicht als Beschuldigter vernommen worden sein und noch keine Zwangsmaßnahmen gegen sie ausgeübt worden sein.

In Beinschabs Fall wurde der Kronzeugenstatus dennoch gewährt – obwohl die Freiwilligkeit ihres Geständnisses durch ihre Festnahme eingeschränkt war. Möglich ist das, wenn etwa im Rahmen einer Vernehmung völlig neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart werden. Ob das in der Causa Schmid auch der Fall ist, ist der Öffentlichkeit unbekannt.

 
In der ÖVP beginnt jetzt das große Zittern. Schmid kann von heiklen Steuerakten bis zu ÖVP-Postenschacher vieles bezeugen, was bisher nur vermutet worden ist. Ausschlaggebend für Schmids Schritt war offenbar der Bruch mit Sebastian Kurz. Schmid wollte sich nicht für Kurz opfern – und hat jetzt die Seiten gewechselt. Damit kommen führende Beamte des Finanzministeriums ebenso in Bedrängnis wie führende Politiker der ÖVP.

 
Auf wiki entdeckt, hier ein Auszug von Sebastian Kurz Auszeichnungen:

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Im gleichen Jahr...ein Orden der Republik Serbien und Finalist (mit 4 anderen) der korruptesten Person.
:facepalm:


Nähere Infos hier:
 
Sieht nicht gut aus für seine Kürzlichkeit.
GEGEN KURZ UND ÖVP
Schmid liefert belastende Aussagen
Thomas Schmid hat ausgepackt: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium kooperiert seit April im CASAG-Verfahrenskomplex mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Dienstag bekannt wurde. Am Abend wurden erste Details aus den Einvernahmen publik – der frühere Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere einstige Weggefährten Schmids werden darin schwer belastet.

Erst vergangene Woche stellte Kurz ein neues Buch vor, in dem sein Aufstieg in der ÖVP, seine außenpolitischen Kontakte, die Koalitionen mit FPÖ und Grünen sowie die „Ibiza“- und die Chataffäre beleuchtet werden sollten. Wenige Tage später scheinen seine dazugehörigen Medienauftritte wie aus der Zeit gefallen.

Zu den – aufgrund der Ermittlungen gegen Schmidt bekannt gewordenen – Chats und deren Folgen hält Kurz im Buch fest, es gebe in seinen Augen „eigentlich nur eine einzige Nachricht, die man mir vorwerfen kann“: „Und zwar, dass ich über meinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner bestätigend geschrieben habe, er sei ein ‚Oarsch‘“. Mittlerweile stehen schwerer wiegende Vorwürfe im Raum.

 
15 ganztägige Vernehmungen
Kurz sei in der Inseratenaffäre involviert gewesen, und die ÖVP habe das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der Partei und von Kurz missbraucht, sagte Schmid aus. Schmid war im April mit dem Wunsch nach einer Kronzeugenregelung an die Anklagebehörde herangetreten, wie die WKStA mitteilte. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde bis dato laut WKStA aber nicht gestellt. Seit Juni fanden insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde.

 
Rechtsexperte und Politologe zu Schmid (Video im Link)

Robert Kert, der Institutsvorstand für Wirtschafts- und Strafrecht an der Wirtschaftsuniversität in Wien, und Politologe Peter Filzmaier sprechen zu Thomas Schmids Kronzeugenstatus und den neu aufgekommenen Belastungen.

 
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