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Nachrichten aus Österreich

Ivo2

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Dieses Einwirken auf die Finanz wegen Steuernachzahlungen dürfte Tradition haben
Wallner und Schmid: Chat über Illwerke
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte Chatkontakt zum ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Das geht aus den Akten zum Geständnis von Schmid hervor: Thema war eine Steuernachzahlung der Illwerke.
Bereits Anfang des Jahres wurde Wallner damit konfrontiert, dass er bei einer Großbetriebsprüfung der Illwerke im Finanzministerium interveniert haben soll. Wallner verteidigte sich damals: Der Protest sei offiziell erfolgt, er sei schließlich Vertreter des Eigentümers – also des Landes Vorarlberg.

In den Unterlagen zum Geständnis von Schmid gibt es Chatnachrichten, die Akten liegen dem ORF Vorarlberg vor. Darin fragt Wallner immer wieder direkt bei Schmid nach, wie es denn um das Steuerverfahren steht.

 

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Kurz‘ Telefonat-Aufnahme ist „kein besonderes Beweismittel“, sagt Strafrechtsexperte Novak

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Nachdem Ex-Kurz-Intimus Thomas Schmid mit einem 450-seitigem Geständnis vor der Staatsanwaltschaft Sebastian Kurz schwer belastet und in Bedrängnis gebracht hat, ritt dieser prompt aus: Er hat auch was in der Hand, sagt er. Einen Telefon-Mitschnitt vom 18. Oktober 2021. Zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung. Im Mitschnitt sagte Schmid, er könnte sich auch nicht erklären, warum Kurz derart im Zentrum der Verdächtigungen stünde.

Kurz sieht sich als Opfer. Und als entlastet. Schmid sei als Lügner enttarnt. Doch so einfach ist es nicht, sagt Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte Meinhard Novak. In den Ermittlungen – und Prozessen danach – wird es darum gehen, das „große Drumherum“ um Beweismittel, Geständnis und Mitschnitt nachzuzeichnen. Mit einem Drei-Minuten-Audio in der Hand wird sich Kurz nicht einfach zurücklehnen können, ist Novak überzeugt. Wir haben ihn zum „Wert“ der Aussagen von Kurz und Schmid gefragt.
 

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Auch diese Aussage von Sobotka
Wenn NR-Präsident Wolfgang Sobotka einen "moderateren Umgangston" in der Politik fordert, sollte er wohl bei sich selbst anfangen.

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Heute ist in Österreich Nationalfeiertag. Österreichische Bundeshymne ein wenig anders interpretiert

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Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer zukunftsreich!
Heimat großer Töchter und Söhne,
Volk begnadet für das Schöne,
Vielgerühmtes Österreich,
Vielgerühmtes Österreich!
 

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Amtsvermerk zu Schmid-Geständnis in Causa Benko
Der Ex-ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Unternehmer Rene Benko schwer belastet. Dieser soll versucht haben, durch ein Jobangebot an Schmid seine Steuerpflicht zu senken.

Laut einem aktuellen Bericht der „Kronen Zeitung“ sollen WKStA-Ermittlungen den Vorwurf bestätigen und zudem Einblick in fragwürdige Geschäftspraktiken geben. Ein umfangreicher Amtsvermerk der WKStA liegt laut „Krone“ vor. Ein Sprecher von Benkos Signa war vorerst nicht erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schmid wurde seit Juni insgesamt an 15 Tagen ganztägig einvernommen, nachdem er den Wunsch nach dem Kronzeugenstatus geäußert hatte. Ein formeller Antrag wurde bisher nicht gestellt. Schon Mitte Oktober, als die WKStA die Schmid-Einvernahmen öffentlich gemacht hat, wurde angekündigt, dass nun seine Aussagen geprüft und allfällig weitere Ermittlungen durchgeführt werden sollen.

Amtsvermerk umfasst 200 Seiten

 
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