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Wird zeit dass der einzige fähige Präsident wieder zurückkommt
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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Der hätte keine Chance. Seine Chats haben seinen Charakter für alle sichtbar offengelegt.
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Übrigens, Schmid hat sich abgesetzt.
Gesetz: Job weg bei Wiederbetätigung (Video im Link)
Nach der Aufregung um einen Unteroffizier, der trotz Tragens einer SS-Uniform weiter im Heer tätig sein darf, reagiert die Regierung mit einer Gesetzesreform.
orf.at
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Jetzt kann es eng werden
Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch nicht erfolgt. Die WKStA bestätigte später zwei Hausdurchsuchungen, laut ORF-Informationen unter anderem in Rene Benkos Signa Holding.
Seit Juni fanden bei der WKStA insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde, so die WKStA. Schmids Anwalt Thomas Kralik hatte noch im August Gerüchte dementiert, wonach sein Mandant mit der WKStA kooperiere. Am Dienstag meinte Kralik gegenüber der APA, dass er Schmid nicht mehr vertrete.
Wegen der möglichen „Ermittlungsgefährdung“ waren die Vernehmungsprotokolle bisher von der Akteneinsicht ausgenommen, so die WKStA. Diese würden nun zum Akt genommen, wodurch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten Einsicht haben. Im CASAG-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem „Ibiza-Video“ ergeben haben. Darunter sind etwa die Casinosermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. der ÖVP-Inseratenaffäre.
Hausdurchsuchung bei Signa Holding
Die durch die Vernehmungen Schmids gewonnenen Informationen würden geprüft und allfällig weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt, so die WKStA. In einer von zwei Causae, die Schmids Aussagen ausgelöst haben dürften, wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt, informierte die WKStA am Nachmittag in einer weiteren Aussendung.
Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein „österreichischer Unternehmer“ dem damaligen Finanzgeneralsekretär Schmid für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt. Die WKStA sprach von Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten.
Laut ORF-Informationen soll eine der Hausdurchsuchungen am Dienstag bei Rene Benkos Signa Holding stattgefunden haben. „Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren offenbar auf der Suche nach Unterlagen von Gutachtern, die eine oder mehrere Immobilien des Konzerns in Wien bewertet haben“, schrieb auch der „Standard“ (Onlineausgabe).
orf.at
Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch nicht erfolgt. Die WKStA bestätigte später zwei Hausdurchsuchungen, laut ORF-Informationen unter anderem in Rene Benkos Signa Holding.
Seit Juni fanden bei der WKStA insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen statt, bei denen Schmid „umfassend“ befragt wurde, so die WKStA. Schmids Anwalt Thomas Kralik hatte noch im August Gerüchte dementiert, wonach sein Mandant mit der WKStA kooperiere. Am Dienstag meinte Kralik gegenüber der APA, dass er Schmid nicht mehr vertrete.
Wegen der möglichen „Ermittlungsgefährdung“ waren die Vernehmungsprotokolle bisher von der Akteneinsicht ausgenommen, so die WKStA. Diese würden nun zum Akt genommen, wodurch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten Einsicht haben. Im CASAG-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem „Ibiza-Video“ ergeben haben. Darunter sind etwa die Casinosermittlungen und auch die Ermittlungen zum „Beinschab-Tool“ bzw. der ÖVP-Inseratenaffäre.
Hausdurchsuchung bei Signa Holding
Die durch die Vernehmungen Schmids gewonnenen Informationen würden geprüft und allfällig weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt, so die WKStA. In einer von zwei Causae, die Schmids Aussagen ausgelöst haben dürften, wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt, informierte die WKStA am Nachmittag in einer weiteren Aussendung.
Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein „österreichischer Unternehmer“ dem damaligen Finanzgeneralsekretär Schmid für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt. Die WKStA sprach von Hausdurchsuchungen an zwei Unternehmensstandorten.
Laut ORF-Informationen soll eine der Hausdurchsuchungen am Dienstag bei Rene Benkos Signa Holding stattgefunden haben. „Die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) waren offenbar auf der Suche nach Unterlagen von Gutachtern, die eine oder mehrere Immobilien des Konzerns in Wien bewertet haben“, schrieb auch der „Standard“ (Onlineausgabe).
WKStA: Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch...
orf.at
Untreue zugunsten „einer politischen Partei“?
In einem weiteren Komplex wird laut WKStA wiederum gegen drei Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen ist der Verdacht, dass im Jahr 2017 Schmid als Generalsekretär sowie ein weiterer Verantwortlicher des Finanzministeriums budgetäre Mittel zur Finanzierung von „parteipolitisch motivierten Beratungskosten“ eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen „im Interesse einer politischen Partei“ verwendet haben. In diesem Jahr kam es zur Bildung der türkis-blauen Regierung.
Die türkisfarbene Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte am Nachmittag Medienberichte über eine Durchsuchung ihres Büros. Laut Spiegelfeld handelte es sich um eine „freiwillige Nachschau“ in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze habe eine Dreiviertelstunde gedauert, sagte sie zur APA. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die „Nachschau“.
orf.at
In einem weiteren Komplex wird laut WKStA wiederum gegen drei Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Gegenstand dieser Ermittlungen ist der Verdacht, dass im Jahr 2017 Schmid als Generalsekretär sowie ein weiterer Verantwortlicher des Finanzministeriums budgetäre Mittel zur Finanzierung von „parteipolitisch motivierten Beratungskosten“ eines Consulting-Unternehmens zur Vorbereitung der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen „im Interesse einer politischen Partei“ verwendet haben. In diesem Jahr kam es zur Bildung der türkis-blauen Regierung.
Die türkisfarbene Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte am Nachmittag Medienberichte über eine Durchsuchung ihres Büros. Laut Spiegelfeld handelte es sich um eine „freiwillige Nachschau“ in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze habe eine Dreiviertelstunde gedauert, sagte sie zur APA. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die „Nachschau“.
WKStA: Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch...
orf.at
Anwalt heimlich gewechselt?
Wie die „Kronen Zeitung“ am Dienstag berichtete, soll Schmid selbst seinen bisherigen Anwalt, Thomas Kralik, nicht über die laufenden Befragungen und seine Ambitionen auf den Kronzeugenstatus informiert haben. Dieser soll erst durch die nunmehrige Aussendung der WKStA davon erfahren haben. Jurist Roland Kier sei seit April 2022 von Schmid beauftragt, so die „Kronen Zeitung“. Die Befragungen hätten, um sie geheim halten zu können, nicht in Wien stattgefunden.
Beinschab bereits als Kronzeugin bestätigt
Sollte Schmid auch noch formell den Kronzeugenstatus im CASAG-Verfahren beantragen, dürfte dieser noch längst nicht gesichert sein. Ein Kronzeuge ist nämlich eine Person, die eine Straftat begangen hat und freiwillig einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leistet. Zuletzt hatte die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Affäre den Kronzeugenstatus zugestanden bekommen.
Im Gegenzug kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Die Kronzeugenregelung war in Österreich 2011 eingeführt worden, erst 2021 wurde sie um sieben Jahre verlängert. Den Kronzeugenstatus kann es bei Korruptions- und Wirtschaftskriminalität sowie bei Delikten mit Strafdrohung über fünf Jahre geben. Zentrales Kriterium ist die Freiwilligkeit.
orf.at
Wie die „Kronen Zeitung“ am Dienstag berichtete, soll Schmid selbst seinen bisherigen Anwalt, Thomas Kralik, nicht über die laufenden Befragungen und seine Ambitionen auf den Kronzeugenstatus informiert haben. Dieser soll erst durch die nunmehrige Aussendung der WKStA davon erfahren haben. Jurist Roland Kier sei seit April 2022 von Schmid beauftragt, so die „Kronen Zeitung“. Die Befragungen hätten, um sie geheim halten zu können, nicht in Wien stattgefunden.
Beinschab bereits als Kronzeugin bestätigt
Sollte Schmid auch noch formell den Kronzeugenstatus im CASAG-Verfahren beantragen, dürfte dieser noch längst nicht gesichert sein. Ein Kronzeuge ist nämlich eine Person, die eine Straftat begangen hat und freiwillig einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung leistet. Zuletzt hatte die Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der ÖVP-Affäre den Kronzeugenstatus zugestanden bekommen.
Im Gegenzug kann die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einstellen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Die Kronzeugenregelung war in Österreich 2011 eingeführt worden, erst 2021 wurde sie um sieben Jahre verlängert. Den Kronzeugenstatus kann es bei Korruptions- und Wirtschaftskriminalität sowie bei Delikten mit Strafdrohung über fünf Jahre geben. Zentrales Kriterium ist die Freiwilligkeit.
WKStA: Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch...
orf.at
Geständnis und neue Tatsachen oder Beweismittel nötig
In der Strafprozessordnung ist die Kronzeugenregelung in Paragraf 209a geregelt: Ein Täter hat das Recht, die Anwendung der Regelung zu verlangen, wenn er „freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung (…) über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern (…)“. Außerdem darf die Person noch nicht als Beschuldigter vernommen worden sein und noch keine Zwangsmaßnahmen gegen sie ausgeübt worden sein.
In Beinschabs Fall wurde der Kronzeugenstatus dennoch gewährt – obwohl die Freiwilligkeit ihres Geständnisses durch ihre Festnahme eingeschränkt war. Möglich ist das, wenn etwa im Rahmen einer Vernehmung völlig neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart werden. Ob das in der Causa Schmid auch der Fall ist, ist der Öffentlichkeit unbekannt.
orf.at
In der Strafprozessordnung ist die Kronzeugenregelung in Paragraf 209a geregelt: Ein Täter hat das Recht, die Anwendung der Regelung zu verlangen, wenn er „freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung (…) über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern (…)“. Außerdem darf die Person noch nicht als Beschuldigter vernommen worden sein und noch keine Zwangsmaßnahmen gegen sie ausgeübt worden sein.
In Beinschabs Fall wurde der Kronzeugenstatus dennoch gewährt – obwohl die Freiwilligkeit ihres Geständnisses durch ihre Festnahme eingeschränkt war. Möglich ist das, wenn etwa im Rahmen einer Vernehmung völlig neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart werden. Ob das in der Causa Schmid auch der Fall ist, ist der Öffentlichkeit unbekannt.
WKStA: Thomas Schmid will Kronzeuge werden
Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid will im CASAG-Verfahrenskomplex Kronzeuge werden. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung bekannt. Schmid sei mit dem Wunsch an die Ermittler herangetreten, ein formeller Antrag sei aber noch...
orf.at
In der ÖVP beginnt jetzt das große Zittern. Schmid kann von heiklen Steuerakten bis zu ÖVP-Postenschacher vieles bezeugen, was bisher nur vermutet worden ist. Ausschlaggebend für Schmids Schritt war offenbar der Bruch mit Sebastian Kurz. Schmid wollte sich nicht für Kurz opfern – und hat jetzt die Seiten gewechselt. Damit kommen führende Beamte des Finanzministeriums ebenso in Bedrängnis wie führende Politiker der ÖVP.
zackzack.at
Thomas Schmid packt aus - zackzack.at
Polit-Bombe: Thomas Schmid packt aus und will den Kronzeugen-Status! Bereits im April ist er mit dem Wunsch an die WKStA herangetreten.
zackzack.at
Auf wiki entdeckt, hier ein Auszug von Sebastian Kurz Auszeichnungen:
Im gleichen Jahr...ein Orden der Republik Serbien und Finalist (mit 4 anderen) der korruptesten Person.
Nähere Infos hier:
de.wikipedia.org
kurier.at
www.occrp.org
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Im gleichen Jahr...ein Orden der Republik Serbien und Finalist (mit 4 anderen) der korruptesten Person.
Nähere Infos hier:
Sebastian Kurz – Wikipedia
Kurz erhält "Orden der Republik Serbien am Band"
Der Bundeskanzler hat Präsident Vucic Unterstützung beim EU-Beitritt seines Landes zugesichert.
kurier.at
Aleksandr Lukashenko - OCCRP
Belarusian President Aleksandr G. Lukashenko, Europe’s brutal last dictator, has been named 2021’s Person of the Year by the Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in recognition ...
www.occrp.org
Sieht nicht gut aus für seine Kürzlichkeit.
GEGEN KURZ UND ÖVP
Schmid liefert belastende Aussagen
Thomas Schmid hat ausgepackt: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium kooperiert seit April im CASAG-Verfahrenskomplex mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Dienstag bekannt wurde. Am Abend wurden erste Details aus den Einvernahmen publik – der frühere Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere einstige Weggefährten Schmids werden darin schwer belastet.
Erst vergangene Woche stellte Kurz ein neues Buch vor, in dem sein Aufstieg in der ÖVP, seine außenpolitischen Kontakte, die Koalitionen mit FPÖ und Grünen sowie die „Ibiza“- und die Chataffäre beleuchtet werden sollten. Wenige Tage später scheinen seine dazugehörigen Medienauftritte wie aus der Zeit gefallen.
Zu den – aufgrund der Ermittlungen gegen Schmidt bekannt gewordenen – Chats und deren Folgen hält Kurz im Buch fest, es gebe in seinen Augen „eigentlich nur eine einzige Nachricht, die man mir vorwerfen kann“: „Und zwar, dass ich über meinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner bestätigend geschrieben habe, er sei ein ‚Oarsch‘“. Mittlerweile stehen schwerer wiegende Vorwürfe im Raum.
orf.at
GEGEN KURZ UND ÖVP
Schmid liefert belastende Aussagen
Thomas Schmid hat ausgepackt: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium kooperiert seit April im CASAG-Verfahrenskomplex mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Dienstag bekannt wurde. Am Abend wurden erste Details aus den Einvernahmen publik – der frühere Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere einstige Weggefährten Schmids werden darin schwer belastet.
Erst vergangene Woche stellte Kurz ein neues Buch vor, in dem sein Aufstieg in der ÖVP, seine außenpolitischen Kontakte, die Koalitionen mit FPÖ und Grünen sowie die „Ibiza“- und die Chataffäre beleuchtet werden sollten. Wenige Tage später scheinen seine dazugehörigen Medienauftritte wie aus der Zeit gefallen.
Zu den – aufgrund der Ermittlungen gegen Schmidt bekannt gewordenen – Chats und deren Folgen hält Kurz im Buch fest, es gebe in seinen Augen „eigentlich nur eine einzige Nachricht, die man mir vorwerfen kann“: „Und zwar, dass ich über meinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner bestätigend geschrieben habe, er sei ein ‚Oarsch‘“. Mittlerweile stehen schwerer wiegende Vorwürfe im Raum.
Gegen Kurz und ÖVP: Schmid liefert belastende Aussagen
Thomas Schmid hat ausgepackt: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium kooperiert seit April im CASAG-Verfahrenskomplex mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wie am Dienstag bekannt wurde. Am Abend wurden erste Details aus den Einvernahmen publik...
orf.at