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Nachrichten aus Österreich

VdB hätte die Möglichkeit gehabt, den Spuk damals zu beenden, er meint halt "So sind wir nicht".

„Das darf doch alles nicht wahr sein“
„Das darf doch alles nicht wahr sein“: Mit diesen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag deutlich gemacht, was er vom Politbeben hält, das die am Dienstag bekanntgewordenen Vernehmungsprotokolle des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, ausgelöst haben.

An sich habe er gehofft, dass sein erstes Statement einen anderen Inhalt hat, wie Van der Bellen zu Beginn seines kurzfristig anberaumten Pressetermins „zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen“ sagte – nun gehe es aber nicht um seine Wiederwahl, sondern um das in diesen Tagen erneut erschütterte Vertrauen in die Demokratie.

„Viele Menschen wenden sich mit Schaudern von der Politik ab“, so Van der Bellen. Die seit dem Vorjahr an die Öffentlichkeit getropften Chats „haben sich zu einem sichtbaren Wasserschaden entwickelt“, und dieser habe nach den Worten von Van der Bellen „die Substanz des ganzen Gebäudes erreicht“. Das, was zuletzt zum Korruptionsthema wieder an die Öffenlichkeit gelangte, „ist kein kleiner Wasserfleck. Es ist ein massiver Schaden, der an die Substanz unserer Demokratie geht.“

 
Dieses Einwirken auf die Finanz wegen Steuernachzahlungen dürfte Tradition haben
Wallner und Schmid: Chat über Illwerke
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte Chatkontakt zum ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Das geht aus den Akten zum Geständnis von Schmid hervor: Thema war eine Steuernachzahlung der Illwerke.
Bereits Anfang des Jahres wurde Wallner damit konfrontiert, dass er bei einer Großbetriebsprüfung der Illwerke im Finanzministerium interveniert haben soll. Wallner verteidigte sich damals: Der Protest sei offiziell erfolgt, er sei schließlich Vertreter des Eigentümers – also des Landes Vorarlberg.

In den Unterlagen zum Geständnis von Schmid gibt es Chatnachrichten, die Akten liegen dem ORF Vorarlberg vor. Darin fragt Wallner immer wieder direkt bei Schmid nach, wie es denn um das Steuerverfahren steht.

 

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Kurz‘ Telefonat-Aufnahme ist „kein besonderes Beweismittel“, sagt Strafrechtsexperte Novak

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Nachdem Ex-Kurz-Intimus Thomas Schmid mit einem 450-seitigem Geständnis vor der Staatsanwaltschaft Sebastian Kurz schwer belastet und in Bedrängnis gebracht hat, ritt dieser prompt aus: Er hat auch was in der Hand, sagt er. Einen Telefon-Mitschnitt vom 18. Oktober 2021. Zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung. Im Mitschnitt sagte Schmid, er könnte sich auch nicht erklären, warum Kurz derart im Zentrum der Verdächtigungen stünde.

Kurz sieht sich als Opfer. Und als entlastet. Schmid sei als Lügner enttarnt. Doch so einfach ist es nicht, sagt Rechtsanwalt und Strafrechtsexperte Meinhard Novak. In den Ermittlungen – und Prozessen danach – wird es darum gehen, das „große Drumherum“ um Beweismittel, Geständnis und Mitschnitt nachzuzeichnen. Mit einem Drei-Minuten-Audio in der Hand wird sich Kurz nicht einfach zurücklehnen können, ist Novak überzeugt. Wir haben ihn zum „Wert“ der Aussagen von Kurz und Schmid gefragt.
 

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