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Nachrichten aus Österreich

Ab Montag: Österreich nimmt Bier aus dem Verkauf?
Am Montag gehen die Mitarbeiter von Brauereien in Österreich in einen Warnstreik. Der Warnstreik ist eine Reaktion der Gewerkschaft auf die ergebnislos gebliebene vierte Runde der Kollektivvertrags-Verhandlungen.

Die Arbeitgeber haben in der letzten Gesprächsrunde abgelehnt, die Löhne und Gehälter an die Inflation anzupassen bzw. diese abzugelten, und damit den Vorschlag der Gewerkschaft, dem eine Inflationsrate von 6,9 Prozent zugrunde gelegt wurde, in Frage gestellt.

 
Da wird es Proteste gegen die Mitarbeiter der ÖBB geben. Manche werden die Anliegen verstehen, einige leider nicht.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. War ein Slogan der Gewerkschaft.
Zugsverkehr steht für 24 Stunden
In Österreich steht seit Mitternacht landesweit der Bahnverkehr still. Hintergrund sind die festgefahrenen Kollektivvertragsverhandlungen und ein am Sonntag von den Arbeitnehmervertretern angesetzter 24-stündiger Warnstreik. Nur Busse und kommunale Verkehrsbetriebe fahren, aber keine Regional-, Fern- und Nachtzüge sowie S-Bahnen. Auch der grenzüberschreitende Bahnverkehr und der Nachtreiseverkehr sind betroffen, weswegen es bereits am Sonntagabend zu Ausfällen kam.

Wegen des zwischen 0.00 und 24.00 Uhr angesetzten Streiks müsse der Zugsverkehr „österreichweit eingestellt“ werden, heißt es dazu auf der ÖBB-Website. Den ÖBB-Angaben zufolge werden vom Streik betroffene Züge „entweder ausfallen oder kurz geführt“. Vereinzelt könne es auch am Dienstag noch zu Zugsausfällen kommen. Informationen sollten unter anderem bei der Fahrplanauskunft Scotty zu finden sein.

 
PROGNOSE BIS 2080
Demografischer Wandel und seine Folgen
Österreich wächst. Doch ohne Zuwanderung würde die Bevölkerungszahl bis 2080 auf das Niveau der 1950er Jahre sinken. Das berichtete die Statistik Austria am Mittwoch. Schon seit 2020 fällt Österreichs Geburtenbilanz negativ aus, während das durchschnittliche Alter der heimischen Bevölkerung weiter steigt. Das erhöht den Druck auf den Arbeitsmarkt und das heimische Pensions- und Gesundheitssystem.

Lebten 1951 noch 6,9 Millionen Menschen in Österreich, sind es heuer schon neun Millionen. „Bereits Mitte der 2050er Jahre wird Österreich die Zehnmillionenmarke durchbrechen, und wir erwarten ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2080 auf 10,5 Millionen Einwohner“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz.

 
Teile von Kurz-Einvernahme durchgesickert
Wenige Tage nach der Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben heute etliche Medien aus dem mutmaßlichen Protokoll dieser Aussage zu den ÖVP-Ermittlungen zitiert.

Darin versucht Kurz, die Glaubwürdigkeit seines Ex-Vertrauten Thomas Schmid infrage zu stellen. „Was er sagt, ist nicht die Bibel, sondern seine Aussage entspricht in vielen Bereichen nicht der Wahrheit“, wird er zitiert.

Ablehnend reagierte Kurz auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob er mit dem aufgezeichneten Telefonat „und derartigen Suggestivfragen“ den Mitbeschuldigten Schmid beeinflussen wollte. Schmid hätte in dem mehr als zehnminütigen Gespräch jedenfalls die Gelegenheit zu widersprechen gehabt, wenn man gemeinsam eine Straftat begangen hätte.

Stattdessen habe er aber sich selbst und auch andere, darunter Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, belastet. Er selbst habe mit seinen Fragen, was er alles nicht gemacht habe, jedenfalls „schlicht und ergreifend“ die Wahrheit gesagt, so der frühere ÖVP-Chef.

Handy für Aufzeichnung ausgeborgt

 
Nein, kann ich mir nicht vorstellen. Unschuldsvermutung natürlich
FPÖ-Finanzcausa: Material mit NS-Bezug gefunden
Bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzaffäre im Oktober in Graz ist auch Material mit NS-Bezug sichergestellt worden. Noch ist unklar, ob das Material ehemaligen FPÖ-Politikern zuzuordnen ist.
„Nach Prüfung der sichergestellten Datenträger haben wir Material im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz gefunden“, wurde am Sonntag Markus Kitz, der Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Klagenfurt, in einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ zitiert.

Eine Software, mit der die sichergestellten Daten ausgewertet wurden, habe demgemäß auf Datenmaterial mit NS-Bezug angeschlagen; allerdings sei noch nicht klar, ob das Material ehemaligen FPÖ-Politikern oder anderen Personen zuzuordnen ist.

 
Missbrauch an Schule: Mindestens 40 Opfer
Nach Fällen von sexuellem Missbrauch an einer Wiener Mittelschule 2019 durch einen Sportlehrer liegt nun der vorläufige Endbericht der Untersuchungskommission vor. Die Rede ist von 40 Opfern und einem „Systemversagen“ der Wiener Bildungsdirektion. Der Bildungsdirektor hat alle Schulen mit Kinderschutzkonzepte beauftragt.

„Der vorläufige Endbericht der Kommission sowie die gesammelte Datenlage untermauern ein Systemversagen in diesem Fall auf allen beteiligten Ebenen“, heißt es im Endbericht. Für das Gremium ist „die Existenz von 40 Opfern belegt“, wie es in dem 30-seitigen Bericht heißt. Zum Teil soll er die Kinder auch unter K.-o.-Tropfen missbraucht haben. 25 Betroffene seien bekannt, 15 weitere sind auf Foto- und Videomaterial zu sehen, das bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Lehrers sichergestellt wurde. Diese 15 Betroffenen konnten bisher nicht identifiziert werden, bestätigte Bildungsdirektor Heinrich Himmer am Montagnachmittag vor Journalistinnen und Journalisten.
...
Übergriffe auch an einer Volksschule vermutet

 
INFEKTIONSWELLE
Kinderärzte teils an Kapazitätsgrenze
Influenza, CoV, klassische Schnupfenviren und vor allem das Respiratorische Synzytial-Virus (kurz: RSV): Das gleichzeitige und besonders starke Auftreten mehrerer Viren bringt momentan vor allem Kinderstationen und -ärzte in Spitälern an ihre Grenzen. Verschärft wird das durch den akuten Kinderärztemangel sowie Lieferprobleme bei Medikamenten.

Der Wiener Kinderarzt Peter Voitl betont gegenüber ORF.at, was sich derzeitig in seiner und anderen Praxen von Kinderärztinnen und -ärzten abspiele, sei „unglaublich“. „Unzählige Kinder“ würden derzeit in die Praxis kommen – und weil die Kinderabteilungen der Spitäler auch am Limit seien, könne man etliche Kinder „derzeit nur ambulant führen“. Dabei bräuchten sie eigentlich eine entsprechende Behandlung und Überwachung im Krankenhaus, so der Nachsatz.

 
„Falter“: Nehammer wollte „aus politischen Gründen“ abschieben
Der frühere deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte seinem früheren Amtskollegen, dem heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), 2021 helfen, „aus innenpolitischen Gründen“ einen Abschiebeflieger mit Afghanen nach Kabul zu chartern.

Die Aktion sei in letzter Sekunde gestoppt worden, berichteten der „Falter“ und deutsche Medien gestern online. Hintergrund war demnach der Mord an einer 13-Jährigen in Wien − begangen durch drei Afghanen.

Der „Falter“, WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berufen sich auf vertrauliche Dokumente, Depeschen, E-Mails, Botschaftsberichte und Korrespondenzen der deutschen Bundesregierung.

„Provokation des Koalitionspartners in Kauf genommen“
So heißt es laut „Falter“ in einem Bericht der deutschen Botschaft in Wien, man habe Anfang August 2021, als Kabul schon längst unter Beschuss der Taliban war, „aus einem ÖVP-geführten Ressort“ gehört, „dass an eine demonstrative Abschiebung einer größeren Zahl von Afghanen per Charterflug gedacht werde, wobei damals eine Provokation des grünen Koalitionspartners wohl bewusst in Kauf genommen werden sollte“.

 
Gestern dürfte es im Parlament ziemlich rundgegangen sein. Vor allem zwischen Kickl und Nehammer gab es einige Kontroversen, vor allem wer der bessere Abschieber war/ist
Kid Pex hat eine eigene Meinung dazu

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Mission Mikl-Leitner: Wie Robert Ziegler den ORF Niederösterreich führt
Interne Dokumente, Chats und Mails zeichnen das Sittenbild eines eng mit der Landespolitik verwobenen, GIS-Gebühren-finanzierten Rundfunks

Ein ORF-Chefredakteur, der seinen Redakteurinnen und Redakteuren erklärt, welche Politiker mit welchem O-Ton wo vorzukommen haben. Der in einen von der "ZiB" abgenommenen Beitrag eine Wortspende der Landeshauptfrau reklamiert. Der Rücksicht auf kommerzielle Kooperations- und Werbepartner einmahnt.

Dieses Sittenbild eines eng mit der Landesregierung verwobenen, GIS-Gebühren-finanzierten Rundfunks zeichnen Unterlagen und Chats aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich, die dem STANDARD, der "Presse" und dem SPIEGEL vorliegen.

 
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