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Nachrichten aus Österreich

Zeigt auch, dass die FPÖ ein gewaltiges Problem hat. Der eine oder andere FPÖler findet nicht mal was dabei

ORF-Chefredakteur Schrom tritt zurück
Die jüngste Chataffäre zeitigt weitere Konsequenzen: Am Mittwoch hat ORF-TV-News-Chefredakteur Matthias Schrom seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung verkündet. Damit kommt er einer Redaktionsversammlung am Donnerstag zuvor. Der Rücktritt ist eine Folge von Chats mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über Berichterstattung und Personalwünsche.
Schrom hatte bereits am Montag einen Urlaub angetreten, am Mittwoch wurde der Rücktritt offiziell. Schroms Stellvertreterin Eva Karabeg, interimistisch mit der Redaktionsleitung beauftragt, werde diese Aufgabe auch bis auf Weiteres übernehmen, hieß es aus dem ORF.

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Was in den Chats steht
Die Chats, die nun zum Rücktritt führten, wurden in der Auswertung von sichergestellten Chats und Mails von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gefunden. Darunter waren auch Konversationen zwischen Schrom und Strache. Am 14. Februar 2019 kurz vor Mitternacht beschwerte sich Strache über die Berichterstattung der ZIB24 und äußerte Personalwünsche. „Das ist natürlich unmöglich“, schrieb Schrom zu Straches Kritik an der ZIB24. „Du weißt, ich bin ja nur für ORF2 zuständig. ORF1 (das noch viel linker ist) gehört ja Lisa Totzauer (und Wolfgang Geier).“ Totzauer war zu dieser Zeit Channel-Managerin von ORF1, Geier Chefredakteur.

 
Job für Mitarbeiterin „heute fixiert“
In derselben nächtlichen Kommunikation berichtete Schrom Strache noch über zwei blaue Personalwünsche. Einen Job für eine Mitarbeiterin habe er „heute fixiert“, so Schrom. Moderator und Schauspieler Clemens Haipl würde dagegen besser zu ORF1 passen, empfahl er: „Ich glaub, dort könnt sich (Norbert, Anm.) Steger von Totzauer auch mal was wünschen – sie will ja immerhin Generalin werden.“ Der ehemalige FPÖ-Politiker Steger war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates.

Strache bedankte sich. „Bitte sage es Steger … er soll Clemens bei Totzauer unterkriegen. Soll ich wegen ZIB24 schreiben?“ Schroms Antwort: „Ich denke, Steger sollte das mit ZIB24 schon wissen und mal mit Totzauer/Geier reden. Die sollten schon merken, dass sie auch nicht unter dem Radar sind.“ Und Schrom hatte weiteren Rat: „Als Vizekanzler persönlich würd ich’s Steger geben, du brauchst ja eventuell noch Eskalationsstufen, bevor was auf Chefebene ist.“

„Die sollten merken, dass sie nicht unter dem Radar sind“
Kurz nach Mitternacht wandte sich Strache an Steger, der in seiner Funktion an sich weisungsfrei und unabhängig ist. Die Diktion scheint fast wortgleich aus Schroms Nachricht entnommen. „Ich denke, du solltest das mit der ZIB24 mal mit Totzauer Geier besprechen. Die sollten schon merken, dass sie auch nicht unter dem Radar sind. Die dortigen Berichte sind uns gegenüber nicht schön.“

„Du weißt ja, dass Totzauer bei ÖVP-NÖ extrem hoch im Kurs steht, bei (Medienminister Gernot, Anm.) Blümel auch … sie matcht sich mit Nowak“, so Strache weiter. Die Auswertung der WKStA hatte auch Chats zwischen „Presse“-Herausgeber und -Chefredakteur Rainer Nowak und Schmid ans Licht gebracht. Nowak stellte seine Leitungsfunktionen vorübergehend ruhend.

 
Viele ORF-Redakteure „fuchsteufelswild“
Die Chataffäre hatte unter den ORF-Redakteurinnen und -Redakteuren für Aufregung gesorgt. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind fuchsteufelswild, weil sie hier in eine Sache hineingezogen werden, mit der sie absolut nichts zu tun haben“, so Bornemann kürzlich. „Wir bemühen uns jeden Tag um sauberen und unabhängigen Journalismus. Aber natürlich leidet durch solche Affären das Vertrauen in unsere Arbeit.“

Ob noch weitere Führungskräfte im größten Medienunternehmen des Landes einen ähnlichen Austausch mit Politikern gepflegt haben könnten, wollte der Redaktionsrat nicht mutmaßen. Dass die Politik ihre Finger auch bei der Besetzung des ORF-Direktoriums im Spiel hatte, lässt ein Sideletter von ÖVP und Grünen vermuten. Dieser sah die Aufteilung der ORF-Direktoriumsposten im Verhältnis drei ÖVP – inklusive Generaldirektor – versus zwei Grüne vor. Weißmann und sein Direktorenteam dementierten, dass es Absprachen mit der Politik bei ihrer Bestellung gab.

„Die Redaktionsvertretung fordert seit Langem, den ORF aus den Fängen der Politik zu befreien, und ein Ende der parteipolitischen Postenbesetzungen“, hielt Bornemann fest. Weder inhaltliche noch personelle Wünsche vonseiten der Politik seien akzeptabel.

 
Der ist auch gut
Daniel Kosak (Pressesprecher und stv. Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer) lobt den Leitartikel von Martina Salomon auf Twitter. :mrgreen:
Salomon war ein begeisterter Fan seiner Kürzlichkeit.

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Ab Montag: Österreich nimmt Bier aus dem Verkauf?
Am Montag gehen die Mitarbeiter von Brauereien in Österreich in einen Warnstreik. Der Warnstreik ist eine Reaktion der Gewerkschaft auf die ergebnislos gebliebene vierte Runde der Kollektivvertrags-Verhandlungen.

Die Arbeitgeber haben in der letzten Gesprächsrunde abgelehnt, die Löhne und Gehälter an die Inflation anzupassen bzw. diese abzugelten, und damit den Vorschlag der Gewerkschaft, dem eine Inflationsrate von 6,9 Prozent zugrunde gelegt wurde, in Frage gestellt.

 
Da wird es Proteste gegen die Mitarbeiter der ÖBB geben. Manche werden die Anliegen verstehen, einige leider nicht.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will. War ein Slogan der Gewerkschaft.
Zugsverkehr steht für 24 Stunden
In Österreich steht seit Mitternacht landesweit der Bahnverkehr still. Hintergrund sind die festgefahrenen Kollektivvertragsverhandlungen und ein am Sonntag von den Arbeitnehmervertretern angesetzter 24-stündiger Warnstreik. Nur Busse und kommunale Verkehrsbetriebe fahren, aber keine Regional-, Fern- und Nachtzüge sowie S-Bahnen. Auch der grenzüberschreitende Bahnverkehr und der Nachtreiseverkehr sind betroffen, weswegen es bereits am Sonntagabend zu Ausfällen kam.

Wegen des zwischen 0.00 und 24.00 Uhr angesetzten Streiks müsse der Zugsverkehr „österreichweit eingestellt“ werden, heißt es dazu auf der ÖBB-Website. Den ÖBB-Angaben zufolge werden vom Streik betroffene Züge „entweder ausfallen oder kurz geführt“. Vereinzelt könne es auch am Dienstag noch zu Zugsausfällen kommen. Informationen sollten unter anderem bei der Fahrplanauskunft Scotty zu finden sein.

 
PROGNOSE BIS 2080
Demografischer Wandel und seine Folgen
Österreich wächst. Doch ohne Zuwanderung würde die Bevölkerungszahl bis 2080 auf das Niveau der 1950er Jahre sinken. Das berichtete die Statistik Austria am Mittwoch. Schon seit 2020 fällt Österreichs Geburtenbilanz negativ aus, während das durchschnittliche Alter der heimischen Bevölkerung weiter steigt. Das erhöht den Druck auf den Arbeitsmarkt und das heimische Pensions- und Gesundheitssystem.

Lebten 1951 noch 6,9 Millionen Menschen in Österreich, sind es heuer schon neun Millionen. „Bereits Mitte der 2050er Jahre wird Österreich die Zehnmillionenmarke durchbrechen, und wir erwarten ein weiteres Bevölkerungswachstum bis 2080 auf 10,5 Millionen Einwohner“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz.

 
Teile von Kurz-Einvernahme durchgesickert
Wenige Tage nach der Einvernahme von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben heute etliche Medien aus dem mutmaßlichen Protokoll dieser Aussage zu den ÖVP-Ermittlungen zitiert.

Darin versucht Kurz, die Glaubwürdigkeit seines Ex-Vertrauten Thomas Schmid infrage zu stellen. „Was er sagt, ist nicht die Bibel, sondern seine Aussage entspricht in vielen Bereichen nicht der Wahrheit“, wird er zitiert.

Ablehnend reagierte Kurz auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob er mit dem aufgezeichneten Telefonat „und derartigen Suggestivfragen“ den Mitbeschuldigten Schmid beeinflussen wollte. Schmid hätte in dem mehr als zehnminütigen Gespräch jedenfalls die Gelegenheit zu widersprechen gehabt, wenn man gemeinsam eine Straftat begangen hätte.

Stattdessen habe er aber sich selbst und auch andere, darunter Ex-ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, belastet. Er selbst habe mit seinen Fragen, was er alles nicht gemacht habe, jedenfalls „schlicht und ergreifend“ die Wahrheit gesagt, so der frühere ÖVP-Chef.

Handy für Aufzeichnung ausgeborgt

 
Nein, kann ich mir nicht vorstellen. Unschuldsvermutung natürlich
FPÖ-Finanzcausa: Material mit NS-Bezug gefunden
Bei den Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der FPÖ-Finanzaffäre im Oktober in Graz ist auch Material mit NS-Bezug sichergestellt worden. Noch ist unklar, ob das Material ehemaligen FPÖ-Politikern zuzuordnen ist.
„Nach Prüfung der sichergestellten Datenträger haben wir Material im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz gefunden“, wurde am Sonntag Markus Kitz, der Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Klagenfurt, in einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ zitiert.

Eine Software, mit der die sichergestellten Daten ausgewertet wurden, habe demgemäß auf Datenmaterial mit NS-Bezug angeschlagen; allerdings sei noch nicht klar, ob das Material ehemaligen FPÖ-Politikern oder anderen Personen zuzuordnen ist.

 
Missbrauch an Schule: Mindestens 40 Opfer
Nach Fällen von sexuellem Missbrauch an einer Wiener Mittelschule 2019 durch einen Sportlehrer liegt nun der vorläufige Endbericht der Untersuchungskommission vor. Die Rede ist von 40 Opfern und einem „Systemversagen“ der Wiener Bildungsdirektion. Der Bildungsdirektor hat alle Schulen mit Kinderschutzkonzepte beauftragt.

„Der vorläufige Endbericht der Kommission sowie die gesammelte Datenlage untermauern ein Systemversagen in diesem Fall auf allen beteiligten Ebenen“, heißt es im Endbericht. Für das Gremium ist „die Existenz von 40 Opfern belegt“, wie es in dem 30-seitigen Bericht heißt. Zum Teil soll er die Kinder auch unter K.-o.-Tropfen missbraucht haben. 25 Betroffene seien bekannt, 15 weitere sind auf Foto- und Videomaterial zu sehen, das bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Lehrers sichergestellt wurde. Diese 15 Betroffenen konnten bisher nicht identifiziert werden, bestätigte Bildungsdirektor Heinrich Himmer am Montagnachmittag vor Journalistinnen und Journalisten.
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Übergriffe auch an einer Volksschule vermutet

 
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