Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Visafreiheit für Serbien ursächlich
Dass im Vorjahr so viele Antragsteller aus Indien und Tunesien in die EU kamen, hat mit der mittlerweile wieder aufgehobenen Visafreiheit für Serbien zu tun, über das es deutlich leichter wurde, in die EU zu gelangen. Laut Innenministerium gehen die Anträge aus diesen Ländern mittlerweile wieder in Richtung null.

Auffällig war im Vorjahr die Differenz zwischen den Geschlechtern. Mehr als 91 Prozent der Antragsteller waren männlich. Was das Alter der Asylwerber angeht, waren 68 Prozent aus der Gruppe der 18- bis 35-Jährigen. Gut 22.500 der Antragsteller waren minderjährig, etwa 13.100 davon unbegleitet.

Asyl in 13.371 Fällen gewährt
Sehr gute Chancen auf Anerkennung haben weiterhin Geflüchtete aus Syrien mit 68 Prozent und Menschen aus Somalia sowie dem Iran mit 60 Prozent. Entschieden wurde im Vorjahr gesamt in mehr als 142.000 Fällen. Asyl gewährt wurde 13.371-mal. Knapp 5.500 Verfahren endeten mit subsidiärem Schutz, gut 2.400-mal wurde ein humanitärer Aufenthaltstitel verliehen.

30.040 Asylanträge wurden abgelehnt, wobei dabei auch jene Geflüchtete mitgezählt sind, die stattdessen subsidiären Schutz erhielten. Hoch ist die Zahl der offenen Verfahren mit 54.200. Ende 2021 waren es in etwa halb so viele. Die Anerkennungsquote beträgt aktuell laut Ministerium nur noch 15,6 Prozent. Zudem werden die Verfahren rascher geführt: Sie dauerten im Vorjahr nur dreieinhalb Monate.

Wahlmotiv in NÖ: Die Zahlen hinter dem Asylthema

Asyl, Zuwanderung und Integration waren zentrale Themen bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Entsprechend galten Positionen dazu als wichtiges Wahlmotiv – das zeigt die SORA/ISA-Analyse für den ORF deutlich. Doch ist eines bemerkenswert: Zwar war es die ÖVP, die das Asylthema im Vorfeld...

orf.at

 

[Ivo2]

Mikl-Leitner zeigt auf Ära Kickl
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jedenfalls lässt die These, die ÖVP habe der FPÖ mit dem Asylthema das Feld bereitet und die ÖVP auch deswegen abstürzen lassen, nicht gelten: „Es geht immer darum, wie viele hier bleiben. Wenn ich mir die Ära Kickl anschaue, haben wir in Niederösterreich dreimal so viele Asylwerber in der Grundversorgung gehabt wie jetzt unter Karner (Gerhard, Innenminister, ÖVP).“ Dennoch, so Mikl-Leitner, sei es der FPÖ gelungen, etwas in den Mittelpunkt zu stellen, was „zentrale bundes- oder europapolitische politische Themen“ seien.

Beraterin kritisiert ÖVP-Taktik
Die ÖVP-nahe Politikberaterin Heidi Glück übte indes Kritik an der ÖVP-Taktik: So sei es ein Fehler gewesen, das Thema Zuwanderung so hochzuspielen. „Die ÖVP hat die Kompetenz in diesem Thema einfach verloren an die FPÖ.“ Kampf gegen Zuwanderung habe unter dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz noch als Parteilinie funktioniert, inzwischen hätten sich die Rechtspopulisten das Thema aber wieder zurückgeholt.

Wahlmotiv in NÖ: Die Zahlen hinter dem Asylthema

Asyl, Zuwanderung und Integration waren zentrale Themen bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Entsprechend galten Positionen dazu als wichtiges Wahlmotiv – das zeigt die SORA/ISA-Analyse für den ORF deutlich. Doch ist eines bemerkenswert: Zwar war es die ÖVP, die das Asylthema im Vorfeld...

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[Ivo2]

Bei der Mehrheit derer Wähler habe ich allerdings meine Zweifel ob die überhaupt die Lügen erkennen können. Es ist nicht die Partei die für den kleinen Mann ist. Cartoon by Karl Berger

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[Ivo2]

Hier gilt der besondere Dank an seine Kürzlichkeit und seine Weggefährten
KORRUPTIONSINDEX
Österreich setzt Negativtrend fort
Transparency International (TI) hat Österreich erneut kein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Im aktuellsten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) erhält Österreich 71 von 100 Punkten, um drei Punkte weniger als im Vorjahr. Im Ranking rutscht man weiter ab und befindet sich erstmals seit 2014 nicht mehr unter den Top 20.

Österreich setzt damit einen Trend fort, der im Jahr 2019 begonnen hatte. Damals zählte man 77 Punkte, ein Jahr später waren es 76 Punkte und 2021 nur noch 74 Punkte. Mit den aktuell 71 Punkten liegt Österreich nun auf dem 22. Platz des Korruptionsindex – etwa so weit hinten wie 2014, als man noch auf dem 23. Platz landete.

Im Jahr 2022 reiht sich Österreich nun zwischen Frankreich und den Seychellen ein. Dahinter folgen die Vereinigten Staaten, Butan und Taiwan. An der Spitze finden sich wie schon in den Jahren zuvor Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen. Vom Erstplatzierten Dänemark ist Österreich ganze 19 Punkte entfernt. Diese Tendenz sei nicht nur negativ, „sondern inzwischen auch besorgniserregend“, so Transparency International Austria gegenüber ORF.at. Am anderen Ende der Liste stehen die Bürgerkriegsstaaten Somalia, Syrien und der Südsudan.

Korruptionsindex: Österreich setzt Negativtrend fort

Transparency International (TI) hat Österreich erneut kein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Im aktuellsten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) erhält Österreich 71 von 100 Punkten, um drei Punkte weniger als im Vorjahr. Im Ranking...

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[Ivo2]

Was soll man dazu sagen? Einmal ein , immer ein. Für Personen mit Migrationshintergrund, damit sind nicht unsere Lieblingsnachbarn (Deutsche) gemeint. Also liebe Mitmenschen mit Migrationshintergrund, egal welcher Ethnie, die FPÖ wählen weil als Coronmaßnahme ein Pferdeentwurmungsmittel empfohlen wird und Putin verteidigt wird, weil...
Dieses Mädchen was diesen Waldhäusl gefragt, könnte vielleicht auch eure Tochter sein.
Trotz Kritik: Waldhäusl steht zu Aussage in TV-Debatte
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat nach Wirbel um einen Asylpolitiksager betont: „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich.“ Unterdessen kündigte der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung an.

Trotz Kritik: Waldhäusl steht zu Aussage in TV-Debatte

orf.at

Video im Link

Mit einer rassistischen Aussage gegenüber einer Schülerin sorgte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für eine Welle der Empörung. Er wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die niederösterreichische Landesregierung zeigt sich zurückhaltend.

"Dann wäre Wien noch Wien": Empörung und Anzeige nach Waldhäusl-Sager

Mit einer rassistischen Aussage gegenüber einer Schülerin sorgte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für eine Welle der Empörung. Er wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die niederösterreichische Landesregierung zeigt sich zurückhaltend.

www.puls24.at

 

[Ivo2]

Solche Aussagen sind zum Kotzen und nicht zum Gewöhnen. Genau bei solchen Aussagen schwillt mein Hals an, deshalb mein Dank an jene die trotz Migrationshintergrund eine FPÖ gewählt haben.
Gottfried Waldhäusl gibt gerne den Migrations-Hardliner der FPÖ Niederösterreich, so auch bei "Pro und Contra" am Dienstag. Als eine Schülerin aus dem Publikum darauf hinwies, dass ein Großteil ihrer Klasse Migrationshintergrund habe, reagierte er dementsprechend schroff.

"Dann wäre Wien noch Wien"
Eine Schülerin im Publikum konfrontierte Waldhäusl mit seiner Migrations-Politik: "Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, würde die Hälfte dieser Klasse das Gymnasium in Wien heute nicht besuchen. Was sagen Sie dazu?", fragt eine Schülerin bei "Pro und Contra" den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat. Seine rassistische Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien."

Schülerin: "Wir sind das gewohnt"
Die Anfeindung der Schülerin sorgte für Empörung. Sowohl in der Sendung als auch danach in den sozialen Netzwerken. Die "Pro und Contra"-Redaktion suchte nach der Sendung das Gespräch mit den anwesenden Schüler:innen des Gymnasiums am Laaerberg in Wien-Favoriten. Dabei zeigten sich die 16-Jährigen unbeeindruckt von der Äußerung: "Wir sind solche Aussagen gewohnt", antwortete die Fragestellerin.

"Dann wäre Wien noch Wien": Empörung und Anzeige nach Waldhäusl-Sager

Mit einer rassistischen Aussage gegenüber einer Schülerin sorgte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für eine Welle der Empörung. Er wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die niederösterreichische Landesregierung zeigt sich zurückhaltend.

www.puls24.at

 

[Ivo2]

Ähnliche Kommentare gibt es auch von anderen Politikern, habe Alma Zadic (Migrationshintergrund und Justizministerin) genau deswegen zitiert.
Liebe Schüler:innen, ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem. Ihr macht Wien zu einer der vielfältigsten und lebenswertesten Städte Europas. Wir alle sind Wien, wir alle sind Österreich!

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[Ivo2]

Jenen gewidmet, die wegen Corona Sympathien für eine FPÖ empfinden und diese Partei auch gewählt haben
Waldhäusls Wahnideen
Der FPÖ-Politiker spricht Schülerinnen mit Migrationshintergrund das Existenzrecht in Wien ab

In der Puls-24-Diskussion Wild umstritten sagte der Neos-Politiker Sepp Schellhorn: Man tue Gottfried Waldhäusl unrecht, denn "der ist kein Kellernazi, sondern ein aufrechter Nazi".
Es bleibt nur die harte Konfrontation mit den Wahnideen der Waldhäusls dieses Landes.
Gottfried Waldhäusl, FPÖ-Landesrat für Asyl in Niederösterreich (!), wurde mit der Aussage einer Wiener Schülerin konfrontiert, die meinte, wenn es nach Waldhäusl ginge, wären sie und diejenigen mit Migrationshintergrund in ihrer Klasse gar nicht da. Darauf Waldhäusl: "Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien."
....
Die üblichen Beschwichtiger sagen, man solle denen von der FPÖ doch keine Bühne bieten. Doch die haben längst ihre eigenen Medien, Social Media und die Krawallzeitungen als Verstärker. Da bleibt nur harte Konfrontation mit den Wahnideen der Waldhäusls dieses Landes. (Hans Rauscher, 2.2.2023)

Waldhäusls Wahnideen

Der FPÖ-Politiker spricht Schülerinnen mit Migrationshintergrund das Existenzrecht in Wien ab

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Über Häusl im Wald kann nur Satire samt Liederbuch helfen
„Dann wäre Landbauer noch im Iran“: Waldhäusl wäre ohne Migration Parteichef
Was für ein Pech! Beinahe hätte es der Waldviertler Bauer Gottfried Waldhäusl zum Parteichef der FPÖ Niederösterreich geschafft. Doch ein persischer Gastarbeiter namens Udo schnappte ihm den Job Weg. Für Waldhäusl ein Beweis, dass Migration unser schönes Österreich ruiniert.

WAIDHOFEN AN DER THAYA – Frauen waschen im rauschenden Urin der Thaya die Wäsche, Männer braten am Dorfplatz Eichhörnchen heraus, die Kinder sind sicher mit dem Opa im Reichsbürger-Keller der unabhängigen Republik „Manfred“ eingesperrt. Hier, in der idyllischen Waldviertler Gemeinde, ist die Welt – und vor allem Österreich – noch in Ordnung.

Doch Gottfried Waldhäusl, im Hauptberuf Kartoffelbauer, im Nebenberuf selbst Kartoffel, hat schon bessere Zeiten erlebt: „Würd i die Uhr lesen können tun, dann tät i sagen tun, es is 5 vor 12, wegen dera Ausländer vom Ausland draußen, rülps“, erklärt Waldhäusl in einer Presseaussendung. Er wollte eigentlich Parteichef der Niederösterreichischen FPÖ werden, doch ein Mann mit iranischen Wurzeln durchkreuzte seine Pläne.

"Dann wäre Landbauer noch im Iran": Waldhäusl wäre ohne Migration Parteichef

dietagespresse.com

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[Ivo2]

Dann kommt sowas bei raus. Danke an die FPÖ und ihre Gesinnungsgenossen
Rechter Angriff auf Schule
Eine Aktion einer rechtsextremen Gruppierung – laut Berichten handelte es sich um die Identitären – am Gelände einer Schule in Wien-Favoriten hat am Freitag für entsetzte Reaktionen gesorgt.
Wie die Grünen schilderten, wurden in der Nacht ein Transparent gehisst und Flugzettel mit rassistischen Parolen verteilt. In die Schule gehen jene Jugendlichen, in deren Richtung Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl seine umstrittenen Aussagen getätigt hat. Die Grünen berichteten am Vormittag von der Aktion bei der Schule. In der Nacht hätte die Gruppe ein Transparent am Gelände angebracht. Außerdem seien hunderte Flyer mit rassistischen und verhetzenden Botschaften am Schulgelände verteilt worden, hieß es.

Rechter Angriff auf Schule

Eine Aktion einer rechtsextremen Gruppierung – laut Berichten handelte es sich um die Identitären – am Gelände einer Schule in Wien-Favoriten hat am Freitag für entsetzte Reaktionen gesorgt.

wien.orf.at