Nachrichten aus Österreich

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Ergebnis der Wahl war sowohl im positiven als auch im negativen Sinne (FPÖ-Landbauer) zu erwarten.

Der Wahltag zum Nachlesen

Der Wahltag zum Nachlesen

<div id=vue-app-ProjectionWidget></div>Die ÖVP stürzt bei der Landtagswahl in Niederösterreich ab und verliert die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung. Die FPÖ landet deutlich vor der SPÖ. Die Grünen erreichen Klubstatus, NEOS laut Hochrechnung nicht. Hier gibt es den Wahltag...

noe.orf.at

 

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Für frank und sonstige FPÖ-, Burschenschafter- und Liederbücher-Fans, Wahl in NÖ

Die Zahlen hinter dem Asylthema
Asyl, Zuwanderung und Integration waren zentrale Themen bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Entsprechend galten Positionen dazu als wichtiges Wahlmotiv – das zeigt die SORA/ISA-Analyse für den ORF deutlich. Doch ist eines bemerkenswert: Zwar war es die ÖVP, die das Asylthema im Vorfeld stark befeuert hat, ein Blick auf die Wahlmotive zeigt aber, dass nur die FPÖ davon profitieren konnte – und den Absturz der ÖVP damit noch verstärkte. Neue Zahlen rücken dabei einige Annahmen zurecht.

Fakt ist, dass 2022 in Österreich deutlich mehr Asylanträge gestellt wurden als während der Migrationskrise 2015. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Bilanz für das Vorjahr hervor. Exakt 108.781 Anträge wurden abgegeben (2015 waren es 88.340). Doch fehlte der politischen Debatte oftmals ein wesentlicher Umstand: Denn gut jeder Dritte entzog sich einem Verfahren – konkret sind es 41.000 Personen, die Österreich zum allergrößten Teil wieder verließen. Ihre Verfahren wurden damit eingestellt.

„Das sind genau so viele Einstellungen wie von den Jahren 2015 bis 2021 zusammen“, sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination im Ö1-„Mittagsjournal“. Die Zahl der tatsächlich eingestellten Verfahren sei wohl noch höher, weil es eine Verzögerung von etwa zwei bis drei Monaten bis zur Einstellung von Verfahren gebe. Gahleitner-Gertz rechnet mit 60.000 Einstellungen – das wären, so die Schätzung zutrifft – dann weit mehr als jeder zweite Fall.

Wahlmotiv in NÖ: Die Zahlen hinter dem Asylthema

Asyl, Zuwanderung und Integration waren zentrale Themen bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Entsprechend galten Positionen dazu als wichtiges Wahlmotiv – das zeigt die SORA/ISA-Analyse für den ORF deutlich. Doch ist eines bemerkenswert: Zwar war es die ÖVP, die das Asylthema im Vorfeld...

orf.at

 

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Weniger in Grundversorgung, als Anträge vermuten lassen
Bei der Registrierung sei die Polizei tatsächlich überlastet gewesen. Doch ist mit der hohen Anzahl an eingestellten Verfahren noch ein anderer Umstand erklärt: So sind die Zahlen in der Grundversorgung nicht so stark gestiegen, wie man angesichts der großen Menge an Asylanträgen hätte vermuten können. Nur wegen der fast 56.000 Ukraine-Vertriebenen, die ohne Asylgesuch in die Grundversorgung kamen, hat man auch dort mit fast 93.000 Personen einen hohen Wert.

Vergleicht man die Zahlen mit 2017, stand man damals bei fast 79.000 Personen in der Grundversorgung – und das ohne Kriegsvertriebene aus Europa. Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination verweist auch auf verringerte Kapazitäten unter Schwarz/Blau: „Man hat unter Innenminister Kickl (Herbert, FPÖ; Anm.) Grundversorgungsplätze zusammengespart, so ist der Eindruck in der Bevölkerung entstanden, dass es eine Notsituation gibt“, so Gahleitner-Gertz.

 

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Vielfach keine Chance auf Anerkennung
Ungewöhnlich war im Vorjahr die Herkunft der Asylwerberinnen und Asylwerber. Zwar ist der Umstand, dass Menschen aus Afghanistan mit 24.241 Antragstellern an der Spitze stehen, nicht ungewöhnlich. Dahinter folgen aber schon Personen aus Indien mit 19.505 Anträgen. Hinter Syrien (19.150) kommt dann Tunesien auf Platz vier mit auch immerhin 12.667 Anträgen. Insbesondere die Antragsteller aus Indien und Tunesien, also immerhin 32.000, fielen auf.

Das ist insofern bemerkenswert, als Indien und Tunesien 2021 noch keine relevanten Herkunftsländer waren und sich in diesen Staaten die politische Situation seither auch nicht wesentlich geändert hat. So beantragten 2021 gerade einmal 949 Personen aus Indien bzw. 527 Tunesier Asyl in Österreich. Beide Gruppen haben kaum Chancen auf Anerkennung: Im Vorjahr erhielten zwei Tunesier und ein Inder Asyl in Österreich, in Grundversorgung sind etwa 400 Inderinnen und Inder.

Und auch im Falle der knapp 25.000 Antragsteller aus Afghanistan sei laut Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination ein Umstand beachtenswert: Ende 2022 habe man etwa 500 Afghaninnen und Afghanen weniger in der Grundversorgung gehabt als im Jahr davor. Viele Antragsteller seien weitergezogen – etwa deswegen, weil Verfahren in anderen Ländern, etwa in Deutschland, deutlich rascher gingen, so Gahleitner-Gertz.

Wahlmotiv in NÖ: Die Zahlen hinter dem Asylthema

Asyl, Zuwanderung und Integration waren zentrale Themen bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Entsprechend galten Positionen dazu als wichtiges Wahlmotiv – das zeigt die SORA/ISA-Analyse für den ORF deutlich. Doch ist eines bemerkenswert: Zwar war es die ÖVP, die das Asylthema im Vorfeld...

orf.at

 

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Visafreiheit für Serbien ursächlich
Dass im Vorjahr so viele Antragsteller aus Indien und Tunesien in die EU kamen, hat mit der mittlerweile wieder aufgehobenen Visafreiheit für Serbien zu tun, über das es deutlich leichter wurde, in die EU zu gelangen. Laut Innenministerium gehen die Anträge aus diesen Ländern mittlerweile wieder in Richtung null.

Auffällig war im Vorjahr die Differenz zwischen den Geschlechtern. Mehr als 91 Prozent der Antragsteller waren männlich. Was das Alter der Asylwerber angeht, waren 68 Prozent aus der Gruppe der 18- bis 35-Jährigen. Gut 22.500 der Antragsteller waren minderjährig, etwa 13.100 davon unbegleitet.

Asyl in 13.371 Fällen gewährt
Sehr gute Chancen auf Anerkennung haben weiterhin Geflüchtete aus Syrien mit 68 Prozent und Menschen aus Somalia sowie dem Iran mit 60 Prozent. Entschieden wurde im Vorjahr gesamt in mehr als 142.000 Fällen. Asyl gewährt wurde 13.371-mal. Knapp 5.500 Verfahren endeten mit subsidiärem Schutz, gut 2.400-mal wurde ein humanitärer Aufenthaltstitel verliehen.

30.040 Asylanträge wurden abgelehnt, wobei dabei auch jene Geflüchtete mitgezählt sind, die stattdessen subsidiären Schutz erhielten. Hoch ist die Zahl der offenen Verfahren mit 54.200. Ende 2021 waren es in etwa halb so viele. Die Anerkennungsquote beträgt aktuell laut Ministerium nur noch 15,6 Prozent. Zudem werden die Verfahren rascher geführt: Sie dauerten im Vorjahr nur dreieinhalb Monate.

Wahlmotiv in NÖ: Die Zahlen hinter dem Asylthema

Asyl, Zuwanderung und Integration waren zentrale Themen bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Entsprechend galten Positionen dazu als wichtiges Wahlmotiv – das zeigt die SORA/ISA-Analyse für den ORF deutlich. Doch ist eines bemerkenswert: Zwar war es die ÖVP, die das Asylthema im Vorfeld...

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Mikl-Leitner zeigt auf Ära Kickl
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner jedenfalls lässt die These, die ÖVP habe der FPÖ mit dem Asylthema das Feld bereitet und die ÖVP auch deswegen abstürzen lassen, nicht gelten: „Es geht immer darum, wie viele hier bleiben. Wenn ich mir die Ära Kickl anschaue, haben wir in Niederösterreich dreimal so viele Asylwerber in der Grundversorgung gehabt wie jetzt unter Karner (Gerhard, Innenminister, ÖVP).“ Dennoch, so Mikl-Leitner, sei es der FPÖ gelungen, etwas in den Mittelpunkt zu stellen, was „zentrale bundes- oder europapolitische politische Themen“ seien.

Beraterin kritisiert ÖVP-Taktik
Die ÖVP-nahe Politikberaterin Heidi Glück übte indes Kritik an der ÖVP-Taktik: So sei es ein Fehler gewesen, das Thema Zuwanderung so hochzuspielen. „Die ÖVP hat die Kompetenz in diesem Thema einfach verloren an die FPÖ.“ Kampf gegen Zuwanderung habe unter dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz noch als Parteilinie funktioniert, inzwischen hätten sich die Rechtspopulisten das Thema aber wieder zurückgeholt.

Wahlmotiv in NÖ: Die Zahlen hinter dem Asylthema

Asyl, Zuwanderung und Integration waren zentrale Themen bei der Landtagswahl in Niederösterreich. Entsprechend galten Positionen dazu als wichtiges Wahlmotiv – das zeigt die SORA/ISA-Analyse für den ORF deutlich. Doch ist eines bemerkenswert: Zwar war es die ÖVP, die das Asylthema im Vorfeld...

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Bei der Mehrheit derer Wähler habe ich allerdings meine Zweifel ob die überhaupt die Lügen erkennen können. Es ist nicht die Partei die für den kleinen Mann ist. Cartoon by Karl Berger

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Hier gilt der besondere Dank an seine Kürzlichkeit und seine Weggefährten
KORRUPTIONSINDEX
Österreich setzt Negativtrend fort
Transparency International (TI) hat Österreich erneut kein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Im aktuellsten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) erhält Österreich 71 von 100 Punkten, um drei Punkte weniger als im Vorjahr. Im Ranking rutscht man weiter ab und befindet sich erstmals seit 2014 nicht mehr unter den Top 20.

Österreich setzt damit einen Trend fort, der im Jahr 2019 begonnen hatte. Damals zählte man 77 Punkte, ein Jahr später waren es 76 Punkte und 2021 nur noch 74 Punkte. Mit den aktuell 71 Punkten liegt Österreich nun auf dem 22. Platz des Korruptionsindex – etwa so weit hinten wie 2014, als man noch auf dem 23. Platz landete.

Im Jahr 2022 reiht sich Österreich nun zwischen Frankreich und den Seychellen ein. Dahinter folgen die Vereinigten Staaten, Butan und Taiwan. An der Spitze finden sich wie schon in den Jahren zuvor Dänemark, Finnland, Neuseeland und Norwegen. Vom Erstplatzierten Dänemark ist Österreich ganze 19 Punkte entfernt. Diese Tendenz sei nicht nur negativ, „sondern inzwischen auch besorgniserregend“, so Transparency International Austria gegenüber ORF.at. Am anderen Ende der Liste stehen die Bürgerkriegsstaaten Somalia, Syrien und der Südsudan.

Korruptionsindex: Österreich setzt Negativtrend fort

Transparency International (TI) hat Österreich erneut kein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung von Korruption ausgestellt. Im aktuellsten Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) erhält Österreich 71 von 100 Punkten, um drei Punkte weniger als im Vorjahr. Im Ranking...

orf.at

 

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Was soll man dazu sagen? Einmal ein , immer ein. Für Personen mit Migrationshintergrund, damit sind nicht unsere Lieblingsnachbarn (Deutsche) gemeint. Also liebe Mitmenschen mit Migrationshintergrund, egal welcher Ethnie, die FPÖ wählen weil als Coronmaßnahme ein Pferdeentwurmungsmittel empfohlen wird und Putin verteidigt wird, weil...
Dieses Mädchen was diesen Waldhäusl gefragt, könnte vielleicht auch eure Tochter sein.
Trotz Kritik: Waldhäusl steht zu Aussage in TV-Debatte
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat nach Wirbel um einen Asylpolitiksager betont: „Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich.“ Unterdessen kündigte der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung an.

Trotz Kritik: Waldhäusl steht zu Aussage in TV-Debatte

orf.at

Video im Link

Mit einer rassistischen Aussage gegenüber einer Schülerin sorgte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für eine Welle der Empörung. Er wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die niederösterreichische Landesregierung zeigt sich zurückhaltend.

"Dann wäre Wien noch Wien": Empörung und Anzeige nach Waldhäusl-Sager

Mit einer rassistischen Aussage gegenüber einer Schülerin sorgte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für eine Welle der Empörung. Er wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die niederösterreichische Landesregierung zeigt sich zurückhaltend.

www.puls24.at

 

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Solche Aussagen sind zum Kotzen und nicht zum Gewöhnen. Genau bei solchen Aussagen schwillt mein Hals an, deshalb mein Dank an jene die trotz Migrationshintergrund eine FPÖ gewählt haben.
Gottfried Waldhäusl gibt gerne den Migrations-Hardliner der FPÖ Niederösterreich, so auch bei "Pro und Contra" am Dienstag. Als eine Schülerin aus dem Publikum darauf hinwies, dass ein Großteil ihrer Klasse Migrationshintergrund habe, reagierte er dementsprechend schroff.

"Dann wäre Wien noch Wien"
Eine Schülerin im Publikum konfrontierte Waldhäusl mit seiner Migrations-Politik: "Wenn Sie Ihre Maßnahmen schon vor Jahren durchgeführt hätten, würde die Hälfte dieser Klasse das Gymnasium in Wien heute nicht besuchen. Was sagen Sie dazu?", fragt eine Schülerin bei "Pro und Contra" den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat. Seine rassistische Antwort: "Dann wäre Wien noch Wien."

Schülerin: "Wir sind das gewohnt"
Die Anfeindung der Schülerin sorgte für Empörung. Sowohl in der Sendung als auch danach in den sozialen Netzwerken. Die "Pro und Contra"-Redaktion suchte nach der Sendung das Gespräch mit den anwesenden Schüler:innen des Gymnasiums am Laaerberg in Wien-Favoriten. Dabei zeigten sich die 16-Jährigen unbeeindruckt von der Äußerung: "Wir sind solche Aussagen gewohnt", antwortete die Fragestellerin.

"Dann wäre Wien noch Wien": Empörung und Anzeige nach Waldhäusl-Sager

Mit einer rassistischen Aussage gegenüber einer Schülerin sorgte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl für eine Welle der Empörung. Er wurde wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die niederösterreichische Landesregierung zeigt sich zurückhaltend.

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