Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

Eklatante Verletzung
Das Posting sei eine „eklatante Verletzung“ des Vertrags, der die Minderheitenrechte schützt, hieß es schon in der am Donnerstag von der slowenischen Botschaft in Wien übermittelten Note. Österreich solle "sofort mit allen erforderlichen Schritten entsprechend Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags beginnen. Mit dem Staatsvertrag hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges Österreich im Jahr 1955 in die Unabhängigkeit entlassen, ihm aber eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, etwa zum Schutz der Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe. Zudem wurde mitgeteilt, dass die österreichische Botschafterin in Ljubljana, Elisabeth Ellison-Kramer, wegen des Vorfalls ins Außenamt in Ljubljana zitiert werde.

Außenministerium: Anfangsverdacht der Verhetzung
Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies auf APA- und ORF-Anfrage „auf die Prüfung der Staatsanwaltschaft zum Anfangsverdacht der Verhetzung“ im Zusammenhang mit dem Posting. „Wir halten nochmals ausdrücklich fest, dass wir jeglichen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen“, hieß es in der Stellungnahme, in dem auch die verfassungsrechtliche Absicherung der Volksgruppenrechte bekräftigt wurde. „Österreich wird sich entschlossen auch weiterhin für die Rechte und Belange der Volksgruppen einsetzen.“

Die FJ Kärnten hatte in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser abzuwählen, um die „Slowenisierung“ Kärntens zu stoppen. „Der Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen und dadurch die Rechte der slowenischen Minderheit zu verringern, ist (…) eine unmittelbare Verletzung von Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags“, betonte das slowenische Außenministerium in der Verbalnote. Zudem werde eine „Slowenisierung“ Kärntens behauptet, „wenn das Gegenteil der Fall ist“, hieß es unter Verweis auf die infolge jahrzehntelanger Assimilierungsprozesse geschrumpfte Volksgruppe weiter.

Posting von FJ Kärnten: Slowenien pocht auf Staatsvertrag

orf.at

 

[Ivo2]

Auch FPÖ hat „keine Freude“
Nach Bekanntwerden des diplomatischen Protests wurden die FJ-Postings umgehend vom Außenministerium und dem für Volksgruppen zuständigen Kanzleramt verurteilt. Die Postings würden „in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben“, hieß es vom Außenministerium. „Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt“, teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit. Vertreter der Kärntner Slowenen sprachen von „Hetze“, infolge einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft mögliche strafrechtliche Schritte.

FPÖ-Landeschef Erwin Angerer rüffelte die Veröffentlichung, ohne inhaltlich auf Distanz zu gehen. Die Kritik an der „Slowenisierung“ richte sich nicht gegen die Kärntner Slowenen, sondern gegen den Landeshauptmann, meinte er. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte gegenüber der APA, „keine Freude“ mit dem Posting zu haben. Es gebe zwar „berechtigte Ängste“ vor dem Hintergrund, dass weitere Bezirksgerichte zweisprachig werden sollen. „Nichtsdestotrotz ist dieses Posting aber nicht unbedingt eine Visitenkarte.“

Scharfe Kritik von Dörfler
Während Landeshauptmann Kaiser die Aussagen der blauen Parteijugend „auf das Allerschärfste“ verurteilte, fand auch sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ) klare Worte. „Das ist kein Ausrutscher. So ein Gedankengut hat in einer Partei nichts verloren. Weder bei den Jungen noch bei den Alten“, sagte er dem „Kurier“.

Posting von FJ Kärnten: Slowenien pocht auf Staatsvertrag

orf.at

 

[Ivo2]

Die ÖVP verkümmert in den Umfragen, verliert alle Wahlen haushoch und merkt immer noch nicht,dass Sie mit Ihrer Asylhysterie nur die FPÖ fördert. Wie vernagelt kann man sein?

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[Ivo2]

Es gibt nunmal ein Asylrecht, das Problem ist nur dass es von Regierungen und spazialisierten NGOs schon lange ausgehebelt wird. Die Folge ist dass die die völlig zurecht an Asylbestimmungen erinnern nun als Natzis diffamiert werden.

Noch ein Fakt: Die ÖVP stellt seit 22 Jahren den Innenminister, kurz unterbrochen durch Kickl

 

[BlackJack]

Es geht nicht um das Asylrecht, mit dem Asylrecht selbst gewinnt man keine Wählerstimmen, kenne ich schon seit Haider, da waren die Jugoslawen das Feindbild. Und wenn jemand wie Kickl "Asylanten" als Innenminister "konzentriert" unterbringen will, ein Häusl im Walde Drahtzäune um ein Flüchtlingsheim zieht und jungen Wiener:innen das Existenzrecht abspricht, tut mir leid, aber ich sehe da keine Diffamierung. Und die Kürzlichkeit hat damals die Wahlen durch einen ausländerfeindlichen Wahlkampf und durch gefälschte Umfragen gewonnen. Auch ein Doskozil (SPÖ) hat mit ein wenig Ausländerfeindlichkeit Wahlen gewonnen. Ein Babler (SPÖ Bürgermeister von Traiskirchen) hat dazu nicht zur Ausländerkeule gegriffen und zeigt schon seit Jahren, man kann Wahlen auch anders gewinnen.
Nur so, was die Jugendorganisation der FPÖ veranstaltet, einfach lesen. Es geht nicht um ein Asylrecht

In deinem Beitrag oben kommt "Asyl" 7 x vor, klar geht es um Asylrecht. Jugoslawen wurden gezielt zum Arbeiten angeworben, als man genug hatte wurde es gestoppt, jetzt ist eine völlig andere Situation, zumindest in D, zur Tarnung wird mit Fachkräftegedöns um sich geworfen.

 

[Ivo2]

In deinem Beitrag oben kommt "Asyl" 7 x vor, klar geht es um Asylrecht. Jugoslawen wurden gezielt zum Arbeiten angeworben, als man genug hatte wurde es gestoppt, jetzt ist eine völlig andere Situation, zumindest in D, zur Tarnung wird mit Fachkräftegedöns um sich geworfen.

Tut mir leid, aber es ging um die 90er Jahre. Nein, weder der ÖVP und schon gar nicht der FPÖ geht es um das Asylrecht. Ukrainer:innen Asyl (wobei hier auch die FPÖ dagegen ist), Türkei/Syrien nicht einmal Nachzug von Angehörigen die vom Erdbeben betroffen sind.

AfD kopiert im Wahlkampf Haider-Plakat
Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Björn Höcke nutzt im Wahlkampf einen Slogan, mit dem schon Jörg Haider einst geworben hatte.

AfD kopiert im Wahlkampf Haider-Plakat

Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Björn Höcke nutzt im Wahlkampf einen Slogan, mit dem schon Jörg Haider einst geworben hatte.

www.heute.at

Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand
Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs bekam Österreich 1989 ein neues Thema: die Ausländer. Und bald ging es richtig schmutzig her.

<br /> Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand

<br /> Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs bekam Österreich 1989 ein neues Thema: die Ausländer. Und bald ging es richtig schmutzig her.

www.profil.at

 

[Ivo2]

TÜRKEI, SYRIEN
Innenministerium hält an Visakriterien fest
Eine Woche nach den katastrophalen Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Zehntausenden Toten wird das Ausmaß der Zerstörung immer deutlicher. Nach Schätzungen der UNO könnten alleine in Syrien bis zu 5,3 Millionen Menschen durch das Beben obdachlos geworden sein. Länder wie Deutschland debattieren eine Erleichterung der Visaregeln. Auch in Österreich will man durch rasche Visaverfahren Erdbebenopfer unterstützen – ändern möchte das Innenministerium die Kritierien aber nicht.

Keine einfache Lösung gebe es zwar für eine Aufnahme von Menschen aus Syrien, da Deutschland dort nicht diplomatisch vertreten sei, „unbürokratisch“ und „pragmatisch“ will die Regierung in Deutschland laut Innenministerium aber zumindest die Aufnahme von Erdbebenbetroffenen aus der Türkei gestalten. Sie sollen dadurch leichter bei Angehörigen in Deutschland unterkommen können. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in der Schweiz, den Niederlanden und Belgien.

„Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich diesem Vorstoß (aus Deutschland, Anm.) anzuschließen und ebenfalls eine temporäre Visaerleichterung zu ermöglichen“, erklärte am Montag der Wiener Integrationsrat. Am Sonntag hatte sich der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), für eine zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener in Österreich ausgesprochen.

Türkei, Syrien: Innenministerium hält an Visakriterien fest

Eine Woche nach den katastrophalen Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Zehntausenden Toten wird das Ausmaß der Zerstörung immer deutlicher. Nach Schätzungen der UNO könnten alleine in Syrien bis zu 5,3 Millionen Menschen durch das Beben obdachlos geworden sein. Länder wie Deutschland...

orf.at

 

[Ivo2]

Artikel einfach lesen, Ausländerfeindlichkeit gegen Polen, gegen Tschechen usw. und etliche Strache/Hofer/Kickl Fans aus der "Jugoszene" merken gar nicht, dass auch sie damit gemeint sind.

Wendejahr 1989
Die Österreicher wurden erstmals stutzig. Aber noch hatte sich keine Partei des Themas bemächtigt. Der Aufsteiger Jörg Haider war in Kärnten noch damit beschäftigt, die Vergangenheit seiner Eltern aufzuarbeiten. Den Hitler-Gegner Winston Churchill nannte er neben Josef Stalin die verabscheuungswürdigste Gestalt der Geschichte, die Nation Österreich war für ihn eine „Missgeburt“.

1989 veränderte alles. Neben dem nun einsetzenden Zustrom aus Osteuropa – legal wie illegal – strandeten vorübergehend auch noch 160.000 Flüchtlinge des ersten Golfkriegs. Ab 1992 trafen 100.000 Vertriebene aus dem Kriegsgebiet Balkan ein. 1993 lebten „netto“ – es hatte ja auch Abwanderung gegeben – um 340.000 Menschen mehr in Österreich als am Tag des Mauerfalls.
Die FPÖ hatte längst Witterung aufgenommen. Im Jänner 1993 leitete Jörg Haider (damals stets begleitet von einem jungen Spund namens Peter Westenthaler, der kurz zuvor noch Hojac geheißen hatte) ein Anti-Ausländer-Volksbegehren unter dem Titel „Österreich zuerst“ ein. Sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben.
...
Ulram ermittelt seit mehr als zwanzig Jahren die Zugkraft von politischen Themen – auch wenn nicht gerade Wahlen anstehen. 1990 rangierte der Themenkomplex „Ausländer“ in der „Wichtigkeitsskala“ der Wähler bloß auf Rang zehn. Zwei Jahre später war die „Ausländerfrage“ bereits das zweitwichtigste Motiv der Österreicher, sich für eine Partei zu entscheiden.
Die Folgen sind bekannt: Seit Mitte der neunziger Jahre führte die FPÖ (und später auch ihr Seitentrieb BZÖ) „Ausländerwahlkämpfe“, die auch als solche ausgeschildert werden. Die Wiener Landtagswahlen 1996 wurden von Haider ungeniert zur „Volksabstimmung über die Ausländerpolitik“ erklärt.
...
Die tatsächlich durch die Zuwanderung entstehenden Probleme reichten längst nicht mehr für den politischen Nervenkitzel. Immer grotesker wurden die Behauptungen der FPÖ-Führung. FPÖ-Spitzenkandidat Thomas Prinzhorn etwa fantasierte von die Fruchtbarkeit steigernden Hormonen, die – Umvolkung! Verschwörung! – nur Ausländer, aber nicht „richtige Österreicher“ bekämen. Jörg Haider wiederum munkelte, Kanzler Franz Vranitzky habe dem EU-Beitritt Österreichs nur unter dem „Druck“ des internationalen „Freimaurertums“ zugestimmt, und witzelte über den Wahlkampfberater Michael Häupls: „Der Herr Greenberg von der Ostküste!“ In Klarsprache: Ein New Yorker Jud – eh schon wissen. „Ausländerpolitik“ der etwas anderen Art, aber dennoch in all ihrer historischen Tiefe …

<br /> Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand

<br /> Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs bekam Österreich 1989 ein neues Thema: die Ausländer. Und bald ging es richtig schmutzig her.

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[Ivo2]

Darum geht es:
Deutschland, Schweiz, Niederlande und Belgien haben bereits damit begonnen, den Visaprozess für Erdbebenopfer, die Verwandte im Land haben, zu erleichtern. Wann folgt Österreich?

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[Ivo2]

Noch ein bisschen von FPÖ, Haider und Fans. Übrigens war ich damals auf der Demo gegen Rassismus und Antisemitismus

"Sieg Haider": Vor 30 Jahren wurde der jüdische Friedhof in Eisenstadt geschändet
Die Tat platzte in eine politisch enorm aufgeladenen Zeit – Zuvor kündigte der damalige FPÖ-Chef Haider ein Anti-Ausländer-Volksbegehren an

Die Tat sorgte weltweit für Abscheu und Schlagzeilen. In der Nacht des 31. Oktober 1992 beschmierten zwei Männer 88 Grabsteine am jüdischen Friedhof in Eisenstadt. Neben Davidsternen, Hakenkreuzen und SS-Runen wurden Nazi-Parolen und Aussagen wie "Hitler viele vergessen", "Juden raus", "Sieg heil", "Saujude" und "NSADP" gesprayt. Auf einem Grabstein schrieben die Täter "Sieg Haider", eine Hommage an den damaligen FPÖ-Parteichef Jörg Haider.

"Sieg Haider": Vor 30 Jahren wurde der jüdische Friedhof in Eisenstadt geschändet

Die Tat platzte in eine politisch enorm aufgeladenen Zeit – Zuvor kündigte der damalige FPÖ-Chef Haider ein Anti-Ausländer-Volksbegehren an

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