Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

In etwa nach dem Motto, wer legt mehr Ausländerfeindlichkeit an den Tag.
ÖVP und FPÖ streiten weiter über das Thema Asyl
Der Streit zwischen ÖVP und FPÖ zum Thema Asyl geht in die nächste Runde. Anlass ist diesmal die vorläufige Zahl der Asylanträge im Jänner – laut Medienberichten wurden im ersten Monat des Jahres rund 4.200 Anträge gestellt. Das sind um rund 40 Prozent weniger als im Dezember (rund 7.000). Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker deshalb auf die Wirksamkeit der „Asylbremse“ verwiesen, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl einen „sofortigen Asylstopp“.

Im Innenministerium verwies man gegenüber der APA auf die derzeit noch laufende Validierung der Asylzahlen, die Zahl von rund 4.200 Anträgen im Jänner sei aber grundsätzlich korrekt. Laut Asylstatistik ging die Zahl der Anträge in den vergangenen Monaten stetig zurück: Im Oktober 2022 wurden noch 18.000 Anträge gestellt, im November dann 12.000 und im Dezember 7.000. Voraussichtlich werde sich der Rückgang nach ersten Zahlen für den Februar auch weiter fortsetzen.

ÖVP und FPÖ streiten weiter über das Thema Asyl

orf.at

 

[BlackJack]

Es gibt nunmal ein Asylrecht, das Problem ist nur dass es von Regierungen und spazialisierten NGOs schon lange ausgehebelt wird. Die Folge ist dass die die völlig zurecht an Asylbestimmungen erinnern nun als Natzis diffamiert werden.

 

[Ivo2]

Es gibt nunmal ein Asylrecht, das Problem ist nur dass es von Regierungen und spazialisierten NGOs schon lange ausgehebelt wird. Die Folge ist dass die die völlig zurecht an Asylbestimmungen erinnern nun als Natzis diffamiert werden.

Es geht nicht um das Asylrecht, mit dem Asylrecht selbst gewinnt man keine Wählerstimmen, kenne ich schon seit Haider, da waren die Jugoslawen das Feindbild. Und wenn jemand wie Kickl "Asylanten" als Innenminister "konzentriert" unterbringen will, ein Häusl im Walde Drahtzäune um ein Flüchtlingsheim zieht und jungen Wiener:innen das Existenzrecht abspricht, tut mir leid, aber ich sehe da keine Diffamierung. Und die Kürzlichkeit hat damals die Wahlen durch einen ausländerfeindlichen Wahlkampf und durch gefälschte Umfragen gewonnen. Auch ein Doskozil (SPÖ) hat mit ein wenig Ausländerfeindlichkeit Wahlen gewonnen. Ein Babler (SPÖ Bürgermeister von Traiskirchen) hat dazu nicht zur Ausländerkeule gegriffen und zeigt schon seit Jahren, man kann Wahlen auch anders gewinnen.
Nur so, was die Jugendorganisation der FPÖ veranstaltet, einfach lesen. Es geht nicht um ein Asylrecht

 

[Ivo2]

Posting von FJ Kärnten: Slowenien pocht auf Staatsvertrag
Slowenien hat von Österreich ein Eingreifen gegen die Freiheitliche Jugend (FJ) Kärnten gefordert, nachdem diese ein slowenenfeindliches Posting veröffentlicht hat. Das geht aus einer Verbalnote Sloweniens an das Wiener Außenamt hervor, die der APA vorliegt. Konkret beruft sich das Nachbarland auf eine Verbotsbestimmung des Österreichischen Staatsvertrags. Die Forderung eines Verbots der Organisation wurde aber in Abrede gestellt.

„Slowenien hat in der Verbalnote, in der es die Veröffentlichung slowenenfeindlichen Inhalts in sozialen Medien verurteilt hat, nicht zum Verbot irgendeiner politischen Partei aufgerufen“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Slowenien hat aber dazu aufgerufen, Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags zur Geltung zu bringen, der für Österreich verbindlich ist“, teilte ein Sprecher mit. „Von den österreichischen Behörden erwarten wir, dass sie sich angemessen der Tätigkeit von Organisationen widmen werden, deren Ziel es ist, der slowenischen Bevölkerung in Kärnten ihre Daseinsberechtigung oder ihre Minderheitenrechte zu nehmen.“ Auch begrüße man die „scharfe Reaktion“ der österreichischen Behörden auf das Posting.

Posting von FJ Kärnten: Slowenien pocht auf Staatsvertrag

orf.at

 

[Ivo2]

Eklatante Verletzung
Das Posting sei eine „eklatante Verletzung“ des Vertrags, der die Minderheitenrechte schützt, hieß es schon in der am Donnerstag von der slowenischen Botschaft in Wien übermittelten Note. Österreich solle "sofort mit allen erforderlichen Schritten entsprechend Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags beginnen. Mit dem Staatsvertrag hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges Österreich im Jahr 1955 in die Unabhängigkeit entlassen, ihm aber eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, etwa zum Schutz der Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe. Zudem wurde mitgeteilt, dass die österreichische Botschafterin in Ljubljana, Elisabeth Ellison-Kramer, wegen des Vorfalls ins Außenamt in Ljubljana zitiert werde.

Außenministerium: Anfangsverdacht der Verhetzung
Eine Sprecherin des Außenministeriums verwies auf APA- und ORF-Anfrage „auf die Prüfung der Staatsanwaltschaft zum Anfangsverdacht der Verhetzung“ im Zusammenhang mit dem Posting. „Wir halten nochmals ausdrücklich fest, dass wir jeglichen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen“, hieß es in der Stellungnahme, in dem auch die verfassungsrechtliche Absicherung der Volksgruppenrechte bekräftigt wurde. „Österreich wird sich entschlossen auch weiterhin für die Rechte und Belange der Volksgruppen einsetzen.“

Die FJ Kärnten hatte in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser abzuwählen, um die „Slowenisierung“ Kärntens zu stoppen. „Der Aufruf, eine bestimmte Partei nicht zu wählen und dadurch die Rechte der slowenischen Minderheit zu verringern, ist (…) eine unmittelbare Verletzung von Artikel 7 Absatz 5 des Staatsvertrags“, betonte das slowenische Außenministerium in der Verbalnote. Zudem werde eine „Slowenisierung“ Kärntens behauptet, „wenn das Gegenteil der Fall ist“, hieß es unter Verweis auf die infolge jahrzehntelanger Assimilierungsprozesse geschrumpfte Volksgruppe weiter.

Posting von FJ Kärnten: Slowenien pocht auf Staatsvertrag

orf.at

 

[Ivo2]

Auch FPÖ hat „keine Freude“
Nach Bekanntwerden des diplomatischen Protests wurden die FJ-Postings umgehend vom Außenministerium und dem für Volksgruppen zuständigen Kanzleramt verurteilt. Die Postings würden „in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben“, hieß es vom Außenministerium. „Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt“, teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit. Vertreter der Kärntner Slowenen sprachen von „Hetze“, infolge einer Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft mögliche strafrechtliche Schritte.

FPÖ-Landeschef Erwin Angerer rüffelte die Veröffentlichung, ohne inhaltlich auf Distanz zu gehen. Die Kritik an der „Slowenisierung“ richte sich nicht gegen die Kärntner Slowenen, sondern gegen den Landeshauptmann, meinte er. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte gegenüber der APA, „keine Freude“ mit dem Posting zu haben. Es gebe zwar „berechtigte Ängste“ vor dem Hintergrund, dass weitere Bezirksgerichte zweisprachig werden sollen. „Nichtsdestotrotz ist dieses Posting aber nicht unbedingt eine Visitenkarte.“

Scharfe Kritik von Dörfler
Während Landeshauptmann Kaiser die Aussagen der blauen Parteijugend „auf das Allerschärfste“ verurteilte, fand auch sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ) klare Worte. „Das ist kein Ausrutscher. So ein Gedankengut hat in einer Partei nichts verloren. Weder bei den Jungen noch bei den Alten“, sagte er dem „Kurier“.

Posting von FJ Kärnten: Slowenien pocht auf Staatsvertrag

orf.at

 

[Ivo2]

Die ÖVP verkümmert in den Umfragen, verliert alle Wahlen haushoch und merkt immer noch nicht,dass Sie mit Ihrer Asylhysterie nur die FPÖ fördert. Wie vernagelt kann man sein?

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[Ivo2]

Es gibt nunmal ein Asylrecht, das Problem ist nur dass es von Regierungen und spazialisierten NGOs schon lange ausgehebelt wird. Die Folge ist dass die die völlig zurecht an Asylbestimmungen erinnern nun als Natzis diffamiert werden.

Noch ein Fakt: Die ÖVP stellt seit 22 Jahren den Innenminister, kurz unterbrochen durch Kickl

 

[BlackJack]

Es geht nicht um das Asylrecht, mit dem Asylrecht selbst gewinnt man keine Wählerstimmen, kenne ich schon seit Haider, da waren die Jugoslawen das Feindbild. Und wenn jemand wie Kickl "Asylanten" als Innenminister "konzentriert" unterbringen will, ein Häusl im Walde Drahtzäune um ein Flüchtlingsheim zieht und jungen Wiener:innen das Existenzrecht abspricht, tut mir leid, aber ich sehe da keine Diffamierung. Und die Kürzlichkeit hat damals die Wahlen durch einen ausländerfeindlichen Wahlkampf und durch gefälschte Umfragen gewonnen. Auch ein Doskozil (SPÖ) hat mit ein wenig Ausländerfeindlichkeit Wahlen gewonnen. Ein Babler (SPÖ Bürgermeister von Traiskirchen) hat dazu nicht zur Ausländerkeule gegriffen und zeigt schon seit Jahren, man kann Wahlen auch anders gewinnen.
Nur so, was die Jugendorganisation der FPÖ veranstaltet, einfach lesen. Es geht nicht um ein Asylrecht

In deinem Beitrag oben kommt "Asyl" 7 x vor, klar geht es um Asylrecht. Jugoslawen wurden gezielt zum Arbeiten angeworben, als man genug hatte wurde es gestoppt, jetzt ist eine völlig andere Situation, zumindest in D, zur Tarnung wird mit Fachkräftegedöns um sich geworfen.

 

[Ivo2]

In deinem Beitrag oben kommt "Asyl" 7 x vor, klar geht es um Asylrecht. Jugoslawen wurden gezielt zum Arbeiten angeworben, als man genug hatte wurde es gestoppt, jetzt ist eine völlig andere Situation, zumindest in D, zur Tarnung wird mit Fachkräftegedöns um sich geworfen.

Tut mir leid, aber es ging um die 90er Jahre. Nein, weder der ÖVP und schon gar nicht der FPÖ geht es um das Asylrecht. Ukrainer:innen Asyl (wobei hier auch die FPÖ dagegen ist), Türkei/Syrien nicht einmal Nachzug von Angehörigen die vom Erdbeben betroffen sind.

AfD kopiert im Wahlkampf Haider-Plakat
Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Björn Höcke nutzt im Wahlkampf einen Slogan, mit dem schon Jörg Haider einst geworben hatte.

AfD kopiert im Wahlkampf Haider-Plakat

Der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen Björn Höcke nutzt im Wahlkampf einen Slogan, mit dem schon Jörg Haider einst geworben hatte.

www.heute.at

Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand
Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs bekam Österreich 1989 ein neues Thema: die Ausländer. Und bald ging es richtig schmutzig her.

Wie Jörg Haider die Anti-Ausländer-Politik erfand

Mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs bekam Österreich 1989 ein neues Thema: die Ausländer. Und bald ging es richtig schmutzig her.

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