Nachrichten aus Österreich

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Künstler gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung
Seit einer Woche verhandeln ÖVP und FPÖ über ein mögliches Arbeitsübereinkommen. Empörung darüber kommt jetzt aus der niederösterreichischen Kulturszene. „Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ“, fordern mehrere Kulturschaffende in einem Brief.

17 Künstlerinnen und Künstler haben den Brief direkt an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) adressiert: unter ihnen mehrfach ausgezeichnete Schriftsteller wie Robert Menasse oder Peter Turrini, Kabarettist Josef Hader, Erfolgsregisseurin Anna-Maria Krassnigg, Komponist HK Gruber oder Schauspielgrößen wie Christa und Kurt Schwertsik. Sie alle bezeichnen eine ÖVP-Zusammenarbeit mit der, wie sie sagen, „nationalistischen und fremdenfeindlichen Niederösterreichischen FPÖ“ – als Abwendung von Niederösterreichs Weg des Miteinanders, den die Landeshauptfrau immer propagiert habe.

Künstler gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung

Seit einer Woche verhandeln ÖVP und FPÖ über ein mögliches Arbeitsübereinkommen. Empörung darüber kommt jetzt aus der niederösterreichischen Kulturszene. „Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ“, fordern mehrere Kulturschaffende in einem Brief.

noe.orf.at

 

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Drei weitere Bombendrohungen an Kärntner Schulen
Insgesamt gab es seit Dienstag vergangener Woche sieben Bombendrohungen an Kärntner Schulen

Die seit vergangener Woche anhaltende Serie von Bombendrohungen an Kärntner Schulen hat sich am Donnerstag fortgesetzt. An diesem Tag hat es gleich drei Drohungen an Kärntner Schulen gegeben, damit sind es insgesamt sieben seit Dienstag vergangener Woche. Die Drohungen wurden jeweils auf den WCs der Schulen hinterlassen, teilte die Polizei mit.

Drei weitere Bombendrohungen an Kärntner Schulen

Insgesamt gab es seit Dienstag vergangener Woche sieben Bombendrohungen an Kärntner Schulen

www.derstandard.at

 

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Die Worte von Oskar Deutsch haben anscheinend nicht gefruchtet
"VERHANDLUNGEN BEENDET"
ÖVP und FPÖ stehen in Niederösterreich kurz vor Einigung auf Arbeitsübereinkommen
Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer teilten in der Nacht auf Freitag mit, es habe eine weitgehende Einigung gegeben. Am Vormittag sollen die Parteigremien zusammentreten und diese bewerten

ÖVP und FPÖ stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich. Das ist einer Presseaussendung zu entnehmen, die um Punkt Mitternacht von der ÖVP Niederösterreich versendet wurde. Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ sich in der Nacht auf Freitag von der Agentur APA zitieren: "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden." FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer wurde noch deutlicher: "Die Verhandlungen mit der ÖVP sind beendet. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", teilte er mit.

ÖVP und FPÖ stehen in Niederösterreich kurz vor Einigung auf Arbeitsübereinkommen

Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer teilten in der Nacht auf Freitag mit, es habe eine weitgehende Einigung gegeben. Am Vormittag sollen die Parteigremien zusammentreten und diese bewerten

www.derstandard.at

Mit scharfen Worten fordert Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, die auch für Niederösterreich zuständig ist, in seinem Gastkommentar den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der FPÖ in Niederösterreich.
....
Unter den führenden Vertretern der FPÖ Niederösterreich finden sich Personen, die

stolz den Hitlergruß zeigen,
Burschenschaften angehören, in denen Nazi-Liederbücher gefunden wurden,
diese Liederbücher aktiv bewarben,
in Facebook-Gruppen mit Shoah-Leugnern sind,
Nationalsozialisten huldigen,
eine Registrierungspflicht für Jüdinnen und Juden einführen wollen,
Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen haben,
die Rassismus und Homophobie verbreiten,
die Menschenrechte infrage stellen und
Hilfe an Erdbeben-Opfer in der Türkei verweigern.

Das sind keine Einzelfälle, das ist System und braucht klare Abgrenzung durch staatstragende, den Menschenrechten verpflichtete Parteien. Heute sind es Verhandlungen, morgen ist es eine Koalition. Und übermorgen? Realpolitik darf nicht als Ausrede dienen.

Oskar Deutsch fordert: Mikl-Leitner muss die Verhandlungen mit der FPÖ stoppen

Schon die Verhandlungen mit der deutschnationalen FPÖ sind ein Rückschritt für Niederösterreich mit verheerenden Folgen für ganz Österreich, sagt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde

www.derstandard.at

 

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They did it
FPÖ erhält in Niederösterreichs neuer Landesregierung weite Zuständigkeiten
Wirtschaft, Finanzen und Bildung dürften bei Johanna Mikl-Leitners ÖVP bleiben, Verkehr, Asyl, Arbeitsmarkt und Teile der Gesundheit an Udo Landbauers FPÖ gehen

In Niederösterreich steht Schwarz-Blau auf Schiene, Freitagnachmittag soll das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ vorgestellt werden. Laut Hinweisen und Gerüchten wurden auch bereits die inhaltlichen Zuständigkeitsbereiche für ÖVP und FPÖ vereinbart.

Für die SPÖ, die in ihren Verhandlungen mit der ÖVP eine Abfuhr erhielt, dürfte in der laut Proporz besetzten, schon bisher von Doppelzuständigkeiten geprägten Landesregierung nicht viel übrig bleiben.

Fix erscheint, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sich selbst um die Wirtschaftsagenden kümmern wird. Die ÖVP werde erwartungsgemäß außerdem die Ressorts Finanzen, Europa und Bildung behalten, schreibt die "Kronen Zeitung". Der Umweltschutz und der Sozialbereich hingegen könnten künftig zwischen Schwarz und Blau aufgeteilt werden.

FPÖ erhält in Niederösterreichs neuer Landesregierung weite Zuständigkeiten

Wirtschaft, Finanzen und Bildung dürften bei Johanna Mikl-Leitners ÖVP bleiben, Verkehr, Asyl, Arbeitsmarkt und Teile der Gesundheit an Udo Landbauers FPÖ gehen

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„APOKALYPSE“-BUCH (Besonderer Aufreger war auch, dass er die Gastarbeiter als Fehler bezeichnet hat)
Offener Brief: „Kanzler Nehammer irrt gewaltig“
Die „Rede zur Zukunft der Nation“ von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat für nachhaltige Reaktionen gesorgt. Nicht nur bei Opposition und Parteifreunden. Besonderer Aufreger war das Thema Klima.

Nehammer verteidigte Verbrennungsmotoren, kritisierte Klimakleber und warnte mit dem Titel eines Buches „Apokalypse Niemals“ des US-Publizisten und Atom-Lobbyisten Michael Shellenberger. „Das Buch ist stark fehlerhaft, wie viele seriöse Fachleute bereits direkt nach Erscheinen klargestellt haben“, sagt Agnes Zauner von Global 2000. Sie fordert Nehammer auf, sich von heimischen Wissenschaftlern beraten zu lassen, statt von „Atom-Lobbyisten“.

Offener Brief: „Nehammer irrt gewaltig ...“

 

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ÖVP-FPÖ-Pakt „ganz eigene Dimension“
In Niederösterreich gehen ÖVP und FPÖ für die kommenden fünf Jahre ein Bündnis ein. Das am Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen kam nicht überraschend, scheiterten doch schon zuvor die Verhandlungen mit der SPÖ. Inhaltlich sei man sich mit der FPÖ näher, hieß es. Nach Ansicht von Politologen Peter Filzmaier befindet sich die Zusammenarbeit aber in einer „ganz eigenen Dimension“.

Der Grund dafür liegt in der Vergangenheit. Schon im Vorwort des FPÖ-Wahlkampfprogramms hieß es: „Niederösterreich hat Besseres verdient als die ÖVP.“ In der heißen Phase des Wahlkampfes nannten die Freiheitlichen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „Mutter der Impfpflicht“ und plakatierten sie als „Moslemmama“. Selbst nach der Wahl wollte die FPÖ mit dem „System Mikl-Leitner“ nichts zu tun haben. Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP unter der Landeshauptfrau wurde ausgeschlossen.

Niederösterreich: ÖVP-FPÖ-Pakt „ganz eigene Dimension“

In Niederösterreich gehen ÖVP und FPÖ für die kommenden fünf Jahre ein Bündnis ein. Das am Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen kam nicht überraschend, scheiterten doch schon zuvor die Verhandlungen mit der SPÖ. Inhaltlich sei man sich mit der FPÖ näher, hieß es. Nach Ansicht von...

orf.at

Die Tagespresse (Satire):

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Mikl-Leitner kapituliert vor Corona-Obskuranten
Der Preis für eine Koalition mit der FPÖ ist "Wiedergutmachung" für Pandemiemaßnahmen

Mikl-Leitner kapituliert vor Corona-Obskuranten
Der Preis für eine Koalition mit der FPÖ ist "Wiedergutmachung" für Pandemiemaßnahmen

Das ist ein Sieg von Obskurantismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Medizinfeindlichkeit und eine Niederlage für den gesunden Menschenverstand. Mikl-Leitner hat zugegeben, dass die Impfpflicht ein "Fehler" gewesen sei. Sicher, sie war ein politischer Fehler, beschlossen von Landeshauptleuten, auch Mikl-Leitner, am Tiroler Achensee. Die Impfpflicht ist niemals in Kraft getreten und wurde nach wenigen Monaten entsorgt.

Die Corona-Maßnahmen an sich waren teilweise fehlerhaft, halbherzig, manchmal auch überschießend, aber im Grundsatz richtig. Eine Pandemie mit Millionen Toten weltweit muss, so gut es geht, bekämpft werden. Die Corona-Impfung hat zahllose schwere Verläufe und Todesfälle verhindert.

Die FPÖ hat sich in einer Mischung aus echtem Obskurantismus und eiskalter Ausnutzung von Ängsten und Verblendung zur Corona-Mega-Schwurbler-Partei entwickelt. Die niederösterreichische ÖVP – nur die niederösterreichische? – hat davor erbärmlicherweise kapituliert. Das bringt sie an den Rand der Regierungsfähigkeit. (Hans Rauscher, 17.3.2023)

Mikl-Leitner kapituliert vor Corona-Obskuranten

Der Preis für eine Koalition mit der FPÖ ist "Wiedergutmachung" für Pandemiemaßnahmen

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"Wähler-Verarschung!": Landbauer will nie wieder FPÖ wählen, weil er mit ÖVP koaliert

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Demo gegen Schwarz-Blau in NÖ
Einen Tag nach Fixierung des Bündnisses von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist am Nachmittag auf dem Karlsplatz lautstark für einen politischen Richtungswechsel und vor allem gegen die Freiheitlichen demonstriert worden.
Geplant war die Kundgebung schon länger – zum Thema Asylpolitik. „Wir wollen eine laute Kundgebung heute haben, damit man uns auch noch in St. Pölten hört“, meinte Karin Wilflingseder von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, die das Event organisierte.

„Love Music, fight Fascism!“

Demo gegen Schwarz-Blau in NÖ

Einen Tag nach Fixierung des Bündnisses von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist am Nachmittag auf dem Karlsplatz lautstark für einen politischen Richtungswechsel und vor allem gegen die Freiheitlichen demonstriert worden.

wien.orf.at

 

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Landbauer bekommt EU-Agenden. Ein Putin-Liebhaber
ÖVP-FPÖ-Pakt und etwaige Folgen für Bund
Die Vereinbarung der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich, dem größten Bundesland und der trotz großen Verlusten weiter wichtigsten ÖVP-Bastion, ist am Wochenende von vielen Beobachterinnen und Beobachtern auch als mögliche Art Weichenstellung über das Bundesland hinaus verstanden worden. Innennminister Gerhard Karner (ÖVP), in der ORF-„Pressestunde“ darauf angesprochen, wollte keine „Spekulationen“ anstellen. Mehr Klarheit könnte es nach der Salzburg-Wahl geben. Unterdessen wurde bekannt, dass Udo Landbauer (FPÖ) einen Teil der EU-Agenden erhält.

Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte Karner nicht beantworten. „Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen.“ Die ÖVP-Grünen-Koalition haben noch vieles vor, das werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, sagte Karner und gab sich überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.

ÖVP-FPÖ-Pakt und etwaige Folgen für Bund

Die Vereinbarung der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich, dem größten Bundesland und der trotz großen Verlusten weiter wichtigsten ÖVP-Bastion, ist am Wochenende von vielen Beobachterinnen und Beobachtern auch als mögliche Art Weichenstellung über das Bundesland hinaus verstanden worden...

orf.at