Nachrichten aus Österreich

[Ivo2]

ÖVP-U-AUSSCHUSS
Verfahrensrichter Pöschl: "Wir haben sicherlich Korruption festgestellt"
Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter im ÖVP-U-Ausschuss, ortet bei der ÖVP in einigen Fällen Korruption. Bei seiner Empfehlung, das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, rudert er zurück

Diese Woche hat Wolfgang Pöschl, der Verfahrensrichter des ÖVP-U-Ausschusses seinen Endbericht vorgelegt, erstellt hat er ihn mit seiner Stellvertreterin, Christa Edwards, und weiteren juristischen Mitarbeitern. DER STANDARD traf ihn im Parlament, um nachzufragen.

STANDARD: Wie korrupt war die ÖVP im Untersuchungszeitraum zwischen Ende 2017 und Oktober 2021?
Pöschl: Wir haben sicherlich Korruption festgestellt, über weite Strecken aber auch keine Korruption. Ins Auge stechen das Österreich-Beinschab-Tool rund um die Umfragen, das kriminell erscheint, oder die Steuercausa Siegfried Wolf. Wir haben vor allem dort massive Auffälligkeiten festgestellt, wo Thomas Schmid dabei war. Und bei Postenvergaben vor allem im Bereich des Innenministeriums. Ein System von Postenkorruption haben wir nicht festgestellt, aber in Einzelfällen wurde Einfluss genommen.

Verfahrensrichter Pöschl: "Wir haben sicherlich Korruption festgestellt"

Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter im ÖVP-U-Ausschuss, ortet bei der ÖVP in einigen Fällen Korruption. Bei seiner Empfehlung, das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, rudert er zurück

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Für Liebhaber der FPÖ und Waldhäusl-Groupie, Partei- und Gesinnungsfreunde
Willkommen im niederösterreichischen Landtag!
Andreas Bors mit #Hitlergruß
Hubert Keyl mit #Kühnengruß

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[Ivo2]

Am Aschermittwoch wurden auch rechtliche Grenzen überschritten
Politikerinnen und Politiker können sich in ihrer Wortwahl mehr erlauben und müssen mehr einstecken – aber nicht alles

In der Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis schmähte FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen und andere Politiker.
Foto: APA / Manfred Fesl

Wie scharf darf die Wortwahl im Rahmen des politischen Diskurses eigentlich sein? Und wann sind die Grenzen zur verbotenen Beleidigung erreicht? In der Vergangenheit beschäftigte das schon oft die Gerichte. Jüngste beleidigende Äußerungen im Rahmen einer "Aschermittwoch-Rede" von FPÖ-Chef Herbert Kickl vor zwei Tagen bieten Anlass genug, um sich erneut mit diesen Rechtsfragen auseinanderzusetzen.

Am Aschermittwoch wurden auch rechtliche Grenzen überschritten

Politikerinnen und Politiker können sich in ihrer Wortwahl mehr erlauben und müssen mehr einstecken – aber nicht alles

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

"Kickl wie Hitler" – jetzt Tumulte im Parlament (War der FPÖ, Freunde Putins in Österreich) nicht so richtig recht. Ja, Kickl austeilen, aber nichts einstecken, erinnert auch irgend wie an
Am Freitag kam es im Parlament zu einem kleinen Tumult. Brandstätter soll bei Kickls Rede seine Argumente mit jenen von Adolf Hitler verglichen haben.

Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf Antrag der NEOS fand am Freitag eine Sondersitzung im Nationalrat statt, in der Bundeskanzler Karl Nehammer mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert wurde, "Heute" berichtete.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter soll den Satz „so hat auch Hitler argumentiert“ gerufen haben, als Kickl in der Nationalrats-Sondersitzung zum Ukraine-Krieg über die Schuldfrage im Russland-Ukraine-Konflikt sprach.

Der Zwischenruf war im TV nicht zu hören, doch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch meldete sich nach Kickls Rede zu Wort und machte auf den Sager aufmerksam. Die Sitzung musste unterbrochen werden, um das Protokoll zu prüfen.

Nach der Sitzungsunterbrechung erhielten schließlich u.a. Brandstätter, der Kickls Argumentation mit Hitler, und Lopatka, der diesen mit dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow verglichen hatte, Ordnungsrufe. Kickl kassierte einen für eine beleidigende Äußerung.

„Kickl wie Hitler“: Sondersitzung im Nationalrat nach Zwischenrufen unterbrochen

Die Sondersitzung im Nationalrat zu „ein Jahr Ukraine-Krieg“ musste am Freitag aufgrund eines Zwischenrufes unterbrochen werden.

www.oe24.at

 

[Maradona]

HM

 

[Ivo2]

HM

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[Ivo2]

Ermittlungen gegen Kickl nach Aschermittwochsrede in Ried
Es geht um Beleidigung des Bundespräsidenten. Weiterverfolgung hängt von Präsidentschaftskanzlei ab.

Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen "Mumie" und "senil" genannt. Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht von bei der Veranstaltung anwesenden Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner der APA Medienberichte am Montag.

Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, andernfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde heute oder morgen hinausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es.

Ermittlungen gegen Kickl nach Aschermittwochsrede in Ried

Es geht um Beleidigung des Bundespräsidenten. Weiterverfolgung hängt von Präsidentschaftskanzlei ab.

kurier.at

 

[Ivo2]

Unterschied zwischen Van der Bellen und Kickl. Falls mich jemand fragt, warum ich nicht schon längst den oder den. So wie Van der Bellen, weiß ich auch, dass diese Großzügigkeit nicht honoriert wird, ganz im Gegenteil.
Van der Bellen gibt Kickl nicht zur Strafverfolgung frei
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei heute in einer Aussendung mit.

Kickl hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis das Staatsoberhaupt „Mumie“ und „senil“ genannt.

Die Staatsanwaltschaft Ried leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Nachdem ein bei der Veranstaltung anwesender Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht verfasst hatte, richtete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundespräsidenten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, was in einem derartigen Fall vom Gesetz so vorgesehen ist.

Van der Bellen gibt Kickl nicht zur Strafverfolgung frei

orf.at

 

[BlackJack]

Ich finde Van der Kickl übertreibt es langsam mit seinen Beschuldigungen

 

[Ivo2]

Ich finde Van der Kickl übertreibt es langsam mit seinen Beschuldigungen

Verstehe, du meinst so jemand mit Glatze, welcher eigentlich keine Glatze hat. So agieren nun mal gescheiterte Existenzen. Da kann man gar nichts dagegen machen.