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Nachrichten aus Österreich

EX-OMV-CHEF ÜBER GASVERTRÄGE
Zweifel an Aussagen der Politik
Russische Gaslieferungen nach Österreich sorgen derzeit für Diskussionen. Während die Regierung bis 2027 zur Gänze auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will, verweist die OMV auf langfristige Verträge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft sich darauf, dass die Regierung keinen Einblick in die Verträge habe – Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss zweifelt daran.

Die Verträge mit Russland sehen laut OMV eine Abnahme des Gases bis 2040 vor. Zuletzt stieg die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas wieder: Im Dezember kamen 70 Prozent des Gases – und damit annähernd so viel wie vor dem Krieg – aus Russland.

 
Auch der dritte regierende Landeshauptmann (in NÖ war es eine Landeshauptfrau) in Folge hat bei den Wahlen eine Niederlage einstecken müssen. In dem Fall war es SPÖ Kaiser. Also ein Politiker den @frank3 noch bejubelt hat. Vielleicht hat er deswegen die Wahl verloren, trotzdem bleibt er unangefochten Erster :mrgreen:

...

Das mit dem SPÖ-Mitglied welches die Massnahmen von Kurz gut findet stimmt. Mir ist es egal ob Du das jetzt glaubst oder nicht. Natürlich kann ich hier keine Namen nennen. Fakt ist z.B. auch dass der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser (ihn kenne ich auch persönlich)die Massnahmen der Bundesregierung unterstützt. Auch wenn er letztlich erfolgreich gegen die Geschichte mit den 5 Leuten in einem Raum an Ostern gewettert hat. Ein sehr guter Mann.

NACH NÖ UND TIROL
Auch in Kärnten Flop für Landeshauptmann
Drei Wahlen, ein Bild: Zum dritten Mal in Folge hat die Partei des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau mehr als neun Prozentpunkte verloren. Nach der ÖVP in Tirol und Niederösterreich ist es nun die SPÖ in Kärnten, die zwar stärkste Kraft bleibt, aber einen empfindlichen Absturz hinnehmen muss. Während FPÖ und ÖVP zulegen konnten, brachte die Wahl noch weitere klare Verlierer.

Die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser landete bei 38,9 Prozent – und stürzte damit um satte neun Prozentpunkte ab. Die FPÖ folgt mit 24,6 Prozent, einem Plus von 1,6 Prozentpunkten. Ebenso viel konnte die ÖVP zulegen, das bedeutet mit 17,0 Prozent klar Platz drei. In den Hochrechnungen hatte zunächst ein noch größerer Zugewinn gewunken. Angesichts der Umfragen vor der Wahl, bei denen der ÖVP sogar Verluste vorhergesagt worden waren, war der Jubel bei der ÖVP groß – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

 
und ist das jetzt gut oder schlecht?
Kärnten ist weit weg von Niederösterreich. Ist in etwa so wie Wahlen in einem Bundesland in Deutschland. Schlecht ist immer wenn die AfD viele Stimmen bekommt, Kärnten ist schon sehr lange ein "FPÖ" Land wo man gut gegen eine Minderheit hetzen kann. Wo ein Haider Landeshauptmann (Ministerpräsident) war und wenn ich die 2 ähnlich gelagerten Parteien (FPÖ und Team Kärnten) zusammen ziehe, dann erreichen die schon knapp 35% und das ist beängstigend.
 
Ich weiß aus Erfahrung, leider. Vermutlich in anderen Ländern auch nicht besser. (Videobericht im Link)
Lange Wartezeiten für Operationen

Die Wartezeit für geplante orthopädische Eingriffe ist derzeit vielerorts besonders hoch, denn immer noch müssen durch Corona verschobene Eingriffe nachgeholt werden. Hinzu kommt der Personalmangel im Pflegebereich.

 
Hätten die Ösis nicht den Kurz verscheucht, würden wir heute nicht solche Umfragen sehen :lol:

FrAwlKfXoAAJTHC
 
Hätten die Ösis nicht den Kurz verscheucht, würden wir heute nicht solche Umfragen sehen :lol:

FrAwlKfXoAAJTHC

Auch deine Kürzlichkeit hat mit Ausländerfeindlichkeit die Wahlen gewonnen. Vor allem war der Bundesmaturant für die Corona Maßnahmen in Österreich verantwortlich.
Man muss sich ja vorstellen, die Mehrheit der Wähler mit Migrationshintergrund Kroatien oder Serbien wählen einen Kickl.
 
Ich bin kein Freund von Mikl-Leitner, eher ein Gegner, aber was du der Landbauer (Iranische Wurzeln und berühmt geworden durch ein Liederbuch u.a. mit folgendem Text : "(z. B. „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben-Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million‘“, „Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ‚Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.‘“)...
Am 24. August 2018 teilte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. Es konnten keine Beweise für eine „propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen“ gefunden werden, und im Hinblick auf den Verlags- und Ausgabezeitpunkt des Liederbuchs im Jahr 1997 wurde auf die eingetretene Verjährung hingewiesen. Landbauer kehrte kurz darauf wieder in die Politik zurück.

Zurück zu Mikl-Leitner, also was da Landbauer will, ist ein zu Kreuze kriechen der ÖVP vor ihm und vor der FPÖ.
Mikl-Leitners schwierige Suche nach Stimmen im Landtag
Wenn die Freiheitlichen ihr Wort halten wollen, müssen andere Parteien Niederösterreichs Landeshauptfrau ihre Stimme geben. Nur: wer, warum – und zu welchem Preis?

Kurz vor der Pressekonferenz in St. Pölten schiebt ein Landesbediensteter noch das zweite Pult auf die Seite. Es werde doch kein gemeinsames Statement von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem Freiheitlichen Udo Landbauer geben. Beide informierten am Montag die Öffentlichkeit über den Fortschritt der schwarz-blauen Koalitionsgespräche für die künftige Landesregierung in Niederösterreich – aber getrennt voneinander.

Ob inszeniert oder passiert, die Botschaft war klar: Bei den Verhandlungen am Wochenende hat es geknatscht zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen müssten eine verantwortungsvollere Rolle einnehmen, wenn sie echte Regierungsverantwortung wollen, richtete Mikl-Leitner ihrem Nachredner aus. Manche in der ÖVP hätten noch nicht verstanden, dass es eine echte Veränderung in Niederösterreich brauche, erwiderte Landbauer. Droht der Landeshauptfrau nun auch der Verlust ihrer zweiten Koalitionsoption?

Schwieriger Wahlpoker


Übrigens @frank3 , dein Gottfried Waldhäusl hat Landbauers Platz im Landtag eingenommen.
 
Doskozil würde mit Ausländerfeindlichkeit punkten.
Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Parteivorsitz
In einem Brief gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Kandidatur bekannt. Er verlangt einen Entscheid der Mitglieder

Hans Peter Doskozil will es wissen. Der burgenländische Landeshauptmann legte sich am Dienstagnachmittag fest: Nach jahrelangen Querschüssen gegen die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will er nun selbst SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. Das teilte er der Parteispitze in einem Brief, der dem STANDARD vorliegt, mit.

An die Mitglieder des Parteipräsidiums und den Vorstand schrieb er: "Ich habe mich (...) entschlossen, mich (...) für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben." Doskozil will jedoch das Match nicht, wie von seiner Gegnerin Rendi-Wagner präferiert, auf einem Parteitag austragen, sondern verlangt zur Entscheidung einen Mitgliederentscheid.

 
NÖ: ÖVP will „keine Koalition ohne Mikl-Leitner“
ÖVP und FPÖ haben heute weiter über eine Zusammenarbeit in Niederösterreich verhandelt. Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) stellte im „Kurier“ klar: Es werde keine Koalition ohne Johanna Mikl-Leitner geben.

Fast 22.000 Unterschriften gegen Waldhäusl
Unterdessen fand eine Petition von SOS Mitmensch, die nach der umstrittenen Asylpolitikaussage von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in einer TV-Sendung gestartet wurde, 21.838 Unterstützerinnen und Unterstützer. Die Unterschriften werden dem Büro von Mikl-Leitner überreicht.

 
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