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Nachrichten aus Österreich

Deutsch über FPÖ: „Fast alle Kellernazis“
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen. Wortwörtlich sagt er: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“

Das Bündnis ÖVP-FPÖ bezeichnet der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) als „grotesk“: „Dann macht man ein paar Tage nach der Verleihung des Wiesenthal-Preises eine Koalition mit der FPÖ in Niederösterreich, wo viele Funktionäre den Holocaust leugnen, wo man bei einigen zu Hause Liederbücher gefunden hat, wo einer Juden registrieren lassen wollte und so weiter – das kann nicht sein, das verstehe ich wirklich nicht.“

 
Fehlendes Vertrauen
Es fehlt am Wichtigsten: Vertrauen in Partner. Ihr Habitus erinnert an Andreas Khols Wort von den "roten Gfrießern", die er nicht mehr sehen könne. Lagerpolitik dieser Art war lange eine Domäne der FPÖ, seit Jörg Haider Methoden der verbalen Vergiftung als "normales" Mittel der Politik einführte: mit Ausländerfeindlichkeit, Kriminalisierung, antieuropäischem Reflex. ÖVP und SPÖ zogen nach. Aus der SPÖ tönt es, "die Schwoazn" seien "schlimmer als die FPÖ". Wiens Stadtrat Jürgen Czernohorszky sagte Samstag bei einer Kundgebung, die Demonstranten seien "hier wegen der jüdischen Community, die mitansehen muss, wie Landeshauptfrau Mikl-Leitner die zum Hitlergruß ausgestreckte Hand der niederösterreichischen FPÖ schüttelt". Schwarze Nazis?

Wie soll es bei solchen Vorzeichen je wieder stabile Regierungen geben, wenn Hitzköpfe und Polemiker das Geschehen dominieren? Die Aussichten sind trübe. (Thomas Mayer, 20.3.2023)

 
"Wirtshausprämie“: In Niederösterreich wird heute über die Pläne der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung diskutiert. Dazu zählt etwa die Einführung einer Prämie für „traditionelle“ Wirtshäuser

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Oh wie ist das schön die FPÖ in der Regierung zu sehen. 😀
Du outest dich als Fan von Kellernazis?

Deutsch über FPÖ: „Fast alle Kellernazis“
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, übt heftige Kritik an der Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen. Wortwörtlich sagt er: „Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.“

Das Bündnis ÖVP-FPÖ bezeichnet der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) als „grotesk“: „Dann macht man ein paar Tage nach der Verleihung des Wiesenthal-Preises eine Koalition mit der FPÖ in Niederösterreich, wo viele Funktionäre den Holocaust leugnen, wo man bei einigen zu Hause Liederbücher gefunden hat, wo einer Juden registrieren lassen wollte und so weiter – das kann nicht sein, das verstehe ich wirklich nicht.“

 
Beitrag ist nicht von mir, Presse eigentlich ein ÖVP-nahes Medium
Keine Werbung für Corona-Impfung: Johanna Mikl-Leitners Kardinalfehler
Als Zugeständnis an die FPÖ Corona-Impfungen nicht mehr zu bewerben und dadurch diese medizinisch unschätzbare Errungenschaft zu beschädigen ist falsch, gefährlich und verantwortungslos.

Ein Effekt, der weder von den Herstellern versprochen noch von Ärzten erwartet wurde, ist der Corona-Impfung zum Verhängnis geworden – das Nichtherbeiführen einer sogenannten sterilen Immunität. Einer Immunität also, die nicht nur vor schweren Verläufen im Sinne eines Spitalsaufenthalts schützt, sondern auch vor einer Ansteckung mit keinen oder milden Symptomen. Letzteres vermag auch die Grippeimpfung nicht – oder irgendeine andere Impfung gegen respiratorische Erkrankungen, die hauptsächlich über die Atemluft (Tröpfchen und Aerosole) übertragen werden.

Was aber den Schutz vor schweren Verläufen angeht, haben die Corona-Impfstoffe die Hoffnungen in sie mehr als erfüllt – und sind somit der Hauptgrund dafür, warum in den vergangenen drei Jahren nicht noch mehr Menschen an Covid-19 gestorben sind und die Pandemie mittlerweile als überwunden gilt.

Fehlentscheidungen und Fehlkommunikationen
Ungeachtet dieser Tatsache instrumentalisiert die FPÖ besagte Schwäche der Impfung, die eigentlich gar keine Schwäche ist, um den (nicht unberechtigten) Frust der Bevölkerung auf Fehlentscheidungen und Fehlkommunikationen – beispielsweise rund um die allgemeine Impfpflicht oder den Lockdown für Ungeimpfte – zu kanalisieren und politischen Profit daraus zu schlagen. Dass darunter nicht nur das Image dieser, sondern auch aller anderen Impfungen leidet und auch das Vertrauen in die Wissenschaft insgesamt beschädigt wird, nimmt sie in Kauf.

Nun mag diese Gleichgültigkeit angesichts der bisherigen Haltung von weiten Teilen der FPÖ gegenüber der Corona-Impfung nicht überraschen. Aber dass sie in Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Erfüllungsgehilfin für ihr Kalkül findet, die zugestimmt hat, dass das Land Niederösterreich laut Arbeitsübereinkommen „keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführt“, ist sehr wohl überraschend und lässt einen ratlos zurück.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern derart in den Rücken zu fallen und ihre Verdienste indirekt in Misskredit zu bringen, hat das Potenzial, als einer der größten Fehler in Mikl-Leitners politischer Karriere in Erinnerung zu bleiben. Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist kaum zu reparieren und schüttet keine gesellschaftlichen Gräben zu, sondern reißt nur neue auf.

 
Eine Lektüre für frank.
Die ÖVP-FPÖ-Pläne im 36-Seiten-Pakt
Die Kritik am Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich reißt weiterhin nicht ab. Die Pläne von Schwarz-Blau sind im 36-seitigen Arbeitsübereinkommen nachzulesen, von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenarbeit – ein Überblick.

 
How it started

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ÖVP auf den Spuren der FPÖ. Einfach widerlich
Ich kann es nicht fassen, wie Karl Mahrer hier gegen die schwer arbeitenden Marktstandler hetzt. Hier am Brunnenmarkt funktioniert ein Grätzl. Es wurde saniert, aufgewertet. Und er spaziert durch und husst die Leute auf. Das ist so unglaublich gemein

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