Oskar Deutsch fordert: Mikl-Leitner muss die Verhandlungen mit der FPÖ stoppen
Schon die Verhandlungen mit der deutschnationalen FPÖ sind ein Rückschritt für Niederösterreich mit verheerenden Folgen für ganz Österreich, sagt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde
Mit scharfen Worten fordert Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, die auch für Niederösterreich zuständig ist, in seinem Gastkommentar den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der FPÖ in Niederösterreich.
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Unter den führenden Vertretern der FPÖ Niederösterreich finden sich Personen, die
stolz den Hitlergruß zeigen,
Burschenschaften angehören, in denen Nazi-Liederbücher gefunden wurden,
diese Liederbücher aktiv bewarben,
in Facebook-Gruppen mit Shoah-Leugnern sind,
Nationalsozialisten huldigen,
eine Registrierungspflicht für Jüdinnen und Juden einführen wollen,
Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen haben,
die Rassismus und Homophobie verbreiten,
die Menschenrechte infrage stellen und
Hilfe an Erdbeben-Opfer in der Türkei verweigern.
Das sind keine Einzelfälle, das ist System und braucht klare Abgrenzung durch staatstragende, den Menschenrechten verpflichtete Parteien. Heute sind es Verhandlungen, morgen ist es eine Koalition. Und übermorgen? Realpolitik darf nicht als Ausrede dienen.
Ich appelliere an Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die Gespräche mit dem politischen Arm der deutschnationalen Burschenschaften sofort zu beenden und Gespräche mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen aufzunehmen. Insbesondere ist die SPÖ aufgerufen, sich ihrer antifaschistischen Rolle bewusst zu werden und den Konsens zu suchen. Im konkreten Fall würde ein "Njet" aus parteitaktischen Überlegungen einen Schaden für ganz Österreich bedeuten. (Oskar Deutsch, 15.3.2023)
Schon die Verhandlungen mit der deutschnationalen FPÖ sind ein Rückschritt für Niederösterreich mit verheerenden Folgen für ganz Österreich, sagt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde
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