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Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
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Ermittlungen gegen Kickl nach Aschermittwochsrede in Ried
Es geht um Beleidigung des Bundespräsidenten. Weiterverfolgung hängt von Präsidentschaftskanzlei ab.
Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen "Mumie" und "senil" genannt. Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht von bei der Veranstaltung anwesenden Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner der APA Medienberichte am Montag.
Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, andernfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde heute oder morgen hinausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es.
kurier.at
Es geht um Beleidigung des Bundespräsidenten. Weiterverfolgung hängt von Präsidentschaftskanzlei ab.
Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen "Mumie" und "senil" genannt. Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht von bei der Veranstaltung anwesenden Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner der APA Medienberichte am Montag.
Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, andernfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Anfrage an die Präsidentschaftskanzlei werde heute oder morgen hinausgehen. Dort will man nach deren Vorliegen rasch entscheiden, hieß es.
Ermittlungen gegen Kickl nach Aschermittwochsrede in Ried
Es geht um Beleidigung des Bundespräsidenten. Weiterverfolgung hängt von Präsidentschaftskanzlei ab.
kurier.at
Unterschied zwischen Van der Bellen und Kickl. Falls mich jemand fragt, warum ich nicht schon längst den oder den. So wie Van der Bellen, weiß ich auch, dass diese Großzügigkeit nicht honoriert wird, ganz im Gegenteil.
Van der Bellen gibt Kickl nicht zur Strafverfolgung frei
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei heute in einer Aussendung mit.
Kickl hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis das Staatsoberhaupt „Mumie“ und „senil“ genannt.
Die Staatsanwaltschaft Ried leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Nachdem ein bei der Veranstaltung anwesender Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht verfasst hatte, richtete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundespräsidenten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, was in einem derartigen Fall vom Gesetz so vorgesehen ist.
Van der Bellen gibt Kickl nicht zur Strafverfolgung frei
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei heute in einer Aussendung mit.
Kickl hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis das Staatsoberhaupt „Mumie“ und „senil“ genannt.
Die Staatsanwaltschaft Ried leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Nachdem ein bei der Veranstaltung anwesender Beamter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen Bericht verfasst hatte, richtete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundespräsidenten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, was in einem derartigen Fall vom Gesetz so vorgesehen ist.
Verstehe, du meinst so jemand mit Glatze, welcher eigentlich keine Glatze hat. So agieren nun mal gescheiterte Existenzen. Da kann man gar nichts dagegen machen.
EX-OMV-CHEF ÜBER GASVERTRÄGE
Zweifel an Aussagen der Politik
Russische Gaslieferungen nach Österreich sorgen derzeit für Diskussionen. Während die Regierung bis 2027 zur Gänze auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will, verweist die OMV auf langfristige Verträge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft sich darauf, dass die Regierung keinen Einblick in die Verträge habe – Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss zweifelt daran.
Die Verträge mit Russland sehen laut OMV eine Abnahme des Gases bis 2040 vor. Zuletzt stieg die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas wieder: Im Dezember kamen 70 Prozent des Gases – und damit annähernd so viel wie vor dem Krieg – aus Russland.
orf.at
Zweifel an Aussagen der Politik
Russische Gaslieferungen nach Österreich sorgen derzeit für Diskussionen. Während die Regierung bis 2027 zur Gänze auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will, verweist die OMV auf langfristige Verträge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft sich darauf, dass die Regierung keinen Einblick in die Verträge habe – Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss zweifelt daran.
Die Verträge mit Russland sehen laut OMV eine Abnahme des Gases bis 2040 vor. Zuletzt stieg die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas wieder: Im Dezember kamen 70 Prozent des Gases – und damit annähernd so viel wie vor dem Krieg – aus Russland.
Ex-OMV-Chef über Gasverträge: Zweifel an Aussagen der Politik
Russische Gaslieferungen nach Österreich sorgen derzeit für Diskussionen. Während die Regierung bis 2027 zur Gänze auf Gaslieferungen aus Russland verzichten will, verweist die OMV auf langfristige Verträge. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beruft sich darauf, dass die Regierung keinen Einblick...
orf.at
Auch der dritte regierende Landeshauptmann (in NÖ war es eine Landeshauptfrau) in Folge hat bei den Wahlen eine Niederlage einstecken müssen. In dem Fall war es SPÖ Kaiser. Also ein Politiker den @frank3 noch bejubelt hat. Vielleicht hat er deswegen die Wahl verloren, trotzdem bleibt er unangefochten Erster 
NACH NÖ UND TIROL
Auch in Kärnten Flop für Landeshauptmann
Drei Wahlen, ein Bild: Zum dritten Mal in Folge hat die Partei des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau mehr als neun Prozentpunkte verloren. Nach der ÖVP in Tirol und Niederösterreich ist es nun die SPÖ in Kärnten, die zwar stärkste Kraft bleibt, aber einen empfindlichen Absturz hinnehmen muss. Während FPÖ und ÖVP zulegen konnten, brachte die Wahl noch weitere klare Verlierer.
Die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser landete bei 38,9 Prozent – und stürzte damit um satte neun Prozentpunkte ab. Die FPÖ folgt mit 24,6 Prozent, einem Plus von 1,6 Prozentpunkten. Ebenso viel konnte die ÖVP zulegen, das bedeutet mit 17,0 Prozent klar Platz drei. In den Hochrechnungen hatte zunächst ein noch größerer Zugewinn gewunken. Angesichts der Umfragen vor der Wahl, bei denen der ÖVP sogar Verluste vorhergesagt worden waren, war der Jubel bei der ÖVP groß – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
orf.at
NACH NÖ UND TIROL
Auch in Kärnten Flop für Landeshauptmann
Drei Wahlen, ein Bild: Zum dritten Mal in Folge hat die Partei des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau mehr als neun Prozentpunkte verloren. Nach der ÖVP in Tirol und Niederösterreich ist es nun die SPÖ in Kärnten, die zwar stärkste Kraft bleibt, aber einen empfindlichen Absturz hinnehmen muss. Während FPÖ und ÖVP zulegen konnten, brachte die Wahl noch weitere klare Verlierer.
Die SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser landete bei 38,9 Prozent – und stürzte damit um satte neun Prozentpunkte ab. Die FPÖ folgt mit 24,6 Prozent, einem Plus von 1,6 Prozentpunkten. Ebenso viel konnte die ÖVP zulegen, das bedeutet mit 17,0 Prozent klar Platz drei. In den Hochrechnungen hatte zunächst ein noch größerer Zugewinn gewunken. Angesichts der Umfragen vor der Wahl, bei denen der ÖVP sogar Verluste vorhergesagt worden waren, war der Jubel bei der ÖVP groß – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Nach NÖ und Tirol: Auch in Kärnten Flop für Landeshauptmann
Drei Wahlen, ein Bild: Zum dritten Mal in Folge hat die Partei des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau mehr als neun Prozentpunkte verloren. Nach der ÖVP in Tirol und Niederösterreich ist es nun die SPÖ in Kärnten, die zwar stärkste Kraft bleibt, aber einen empfindlichen Absturz hinnehmen...
orf.at
Kärnten ist weit weg von Niederösterreich. Ist in etwa so wie Wahlen in einem Bundesland in Deutschland. Schlecht ist immer wenn die AfD viele Stimmen bekommt, Kärnten ist schon sehr lange ein "FPÖ" Land wo man gut gegen eine Minderheit hetzen kann. Wo ein Haider Landeshauptmann (Ministerpräsident) war und wenn ich die 2 ähnlich gelagerten Parteien (FPÖ und Team Kärnten) zusammen ziehe, dann erreichen die schon knapp 35% und das ist beängstigend.