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Nachrichten aus Österreich

HAUSDURCHSUCHUNGEN
WKStA ermittelt gegen Dichand und Kurz
Am Donnerstag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen bei der Zeitung „Heute“ durchgeführt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet – sie dementiert alle Vorwürfe. Ermittlungen gibt es auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und acht weitere Personen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am Donnerstag erhielt die „Heute“-Geschäftsführung in der Wiener Innenstadt Besuch von Ermittlern. In den Räumlichkeiten des die Gratiszeitung „Heute“ herausgebenden AHVV Verlags wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Entsprechende Berichte des Ö1-Mittagsjournals wurden am Nachmittag von der Geschäftsführung bestätigt. „Heute“ sei „an vollumfänglicher Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gelegen, um bei der raschen Aufklärung des Sachverhalts behilflich zu sein“.
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Chefredakteur: Dichand nimmt „null Einfluss“
„Heute“-Chefredakteur Nusser indes twitterte u. a.: „Jeder, der mich einigermaßen kennt, weiß, dass ich auf Interventionen allergisch reagiere, egal woher sie kommen, und das durchaus mit einer gewissen Härte. (…) Ich bin für den Inhalt von ‚Heute‘ zu 100 Prozent verantwortlich, Frau Dr. Dichand nimmt null Einfluss auf meine redaktionellen Tagesentscheidungen, sie sitzt zu keiner Stunde im Newsroom.“ Er gebe allerdings zu: „Der öffentliche Eindruck, der nun erweckt wird, ist bitter für die Redaktion und auch für mich.“

Seitens der WKStA wurden am Donnerstagabend „Hausdurchsuchungen bzw. Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten in Wien“ bestätigt. Zudem wurde bekanntgegeben, dass Amtshilfeersuchen an zwei Bundesministerien gestellt wurden.



orf.at

Hausdurchsuchungen: WKStA ermittelt gegen Dichand und Kurz

Am Donnerstag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen bei der Zeitung „Heute“ durchgeführt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet – sie dementiert alle Vorwürfe. Ermittlungen...
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Brieffreunde werden Ortschefs von Schattendorf und Sopron nicht mehr
Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann weist Vorwürfe aus Sopron zurück; es habe keine Beschädigung ungarischer Autos gegeben

Die Sperre des Grenzübergangs zwischen Schattendorf und dem ungarischen Agfalva samt Umwandlung der Zufahrt auf burgenländischer Seite zur Fußgängerzone, lässt dem Bürgermeister von Sopron keine Ruhe. Auch viele Pendler aus der 60.000-Einwohner-Stadt haben die Strecke genutzt – und so dazu beigetragen, dass die Verkehrsbelastung für Schattendorfer immer größer wurde und nun eingedämmt wird.

kurier.at

Brieffreunde werden Ortschefs von Schattendorf und Sopron nicht mehr

Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann weist Vorwürfe aus Sopron zurück; es habe keine Beschädigung ungarischer Autos gegeben
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Ich verstehe schon, dass Landbauer nicht "Kellernazi" genannt werden möchte. Mir stellt sich die Frage ob er Oskar Deutsch auch verklagen will?
Kogler-Kritik: Landbauer überlegt rechtliche Schritte
Die Kritik an der FPÖ und insbesondere an Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer reißt seit dem Ausrufen der ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit nicht ab. Nach den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) überlegt Landbauer nun auch rechtliche Schritte.

In ZIB2-Interview am Mittwochabend sprach Kogler von „Kellernazis“. Auf die Frage, wen er damit meine, sagte er „Spitzenfunktionäre in der FPÖ". Dazu zähle er auch den neuen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, so Kogler: „Ich weiß ja gar nicht, wie viele Liederbücher der Herr Landbauer gehortet hat. Aber der Herr Landbauer hat das damals sogar noch verteidigt und deshalb darf er sich schon zu diesem Kreis zählen“ – mehr dazu in „Kellernazis“: Kogler bekräftigt Kritik an FPÖ (news.ORF.at, 30.3.2023).

Kogler wird sich „gerichtlich dazu äußern müssen“

noe.orf.at

Kogler-Kritik: Landbauer überlegt rechtliche Schritte

Die Kritik an der FPÖ und insbesondere an Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer reißt seit dem Ausrufen der ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit nicht ab. Nach den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) überlegt Landbauer nun auch rechtliche Schritte.
noe.orf.at noe.orf.at
 
Dissention schrieb:
Haben wir hier über das Verhalten der SPÖ zum Zelensky-besuch gesprochen? :lol:
Zum Vergrößern anklicken....
Sollen wir? Ich habe kein Problem damit, ist zwar Scheiße, dass einige Abgeordnete von der SPÖ an Putin hängen, so ist leider Demokratie
Und die Aussage von Leichtfried bzw. das Verteidigen des Fernbleibens mancher SPÖ-Abgeordneter ist eher jämmerlich, auch wenn es eine Veranstaltung von Sobotka war. Rendi-Wagner war angeblich krank.
Leichtfried verteidigt halbleere SPÖ-Reihen bei Selenskyj-Rede im Parlament
Es gebe "gewisse Vorbehalte gegen Veranstaltungen des Nationalratspräsidenten", sagt der rote Vizeklubchef. Der Vorwurf der Russland-Freundlichkeit sei "abstrus"
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verteidigt die schütter besetzten roten Reihen bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament am Donnerstag. Der Vorwurf einer gewissen Russland-Freundlichkeit in der SPÖ sei "sehr abstrus", meinte Leichtfried im APA-Gespräch. Es gebe hingegen "gewisse Vorbehalte gegen Veranstaltungen des Nationalratspräsidenten generell".

Selenskyjs Rede fand zwar im Nationalratssitzungssaal statt, allerdings im Rahmen einer "parlamentarischen Veranstaltung" und nicht des anschließenden Plenums. Schon vor einem Jahr hatte es Versuche der Neos gegeben, dem ukrainischen Präsidenten wie in vielen anderen Ländern auch die Möglichkeit zu geben, im Parlament zu sprechen – diese Initiative war allerdings am Widerstand der FPÖ gescheitert, auch die SPÖ zögerte damals zunächst.

Leichtfried: "Der Vorwurf ist für mich sehr, sehr abstrus"

www.derstandard.at

Leichtfried verteidigt halbleere SPÖ-Reihen bei Selenskyj-Rede im Parlament

Es gebe "gewisse Vorbehalte gegen Veranstaltungen des Nationalratspräsidenten", sagt der rote Vizeklubchef. Der Vorwurf der Russland-Freundlichkeit sei "abstrus"
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Leider gibt es auch etliche SPÖ-Abgeordnete die mit der FPÖ koalieren wollen, auch kein Geheimnis und dazu zählt auch ein Doskozil, zwar kein Abgeordneter sondern LH im Burgenland, der auch schon eine Koalition eingegangen ist. Bei den letzten Wahlen hat er sogar die Absolute bekommen, was halt alles ein wenig Ausländerfeindlichkeit ausmacht.
 
Und seit dem versteht sich Doskozil nicht mehr so gut mit der FPÖ, trotzdem sieht er kein Problem auch auf Bundeseben mit denen eine Koalition einzugehen. Wobei man bei dem Artikel vom Kurier auch nicht alles glauben soll, weil Chefredakteurin ein ausgewiesener Fan seiner Kürzlichkeit ist.

Immer mieser wird die Stimmung aber auch zwischen Roten und Blauen, die von 2015 bis 2020 aus freien Stücken gemeinsam auf der Regierungsbank saßen – die rot-schwarzen Landesregierungen in den 70 Jahren zuvor waren dem Proporz geschuldet, also Pflicht.

Dass FPÖ-Chef Alexander Petschnig die „Schuldenpolitik“ der SPÖ geißelte und den Gesamtschuldenstand des Landes inklusive noch nicht bilanzierter Pensionsrückstellungen mit 4,2 Milliarden Euro bezifferte, wurmte LH und Finanzreferent Hans Peter Doskozil. Er warf den Blauen vor, 2019 Mindestlohn & Co zugestimmt zu haben, nur um in der Folge des Ibiza-Skandals „ihre Ämter in der Landesregierung“ zu behalten.

FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz ärgerte sich über einen angeblichen Sager Doskozils zu Geldflüssen aus Russland an die FPÖ. Bestätige sich das im Sitzungsprotokoll, „kriegt Doskozil eine Klage“, kündigte Tschürtz an. Der KURIER hat noch einmal nachgehört: Doskozil sprach davon, dass es für ihn "bedenklich wäre, wenn es externe Einflüsse gäbe, wie beispielsweise bei ihnen aus Russland".

Vor diesem Hintergrund kaum zu glauben, aber wahr: Im Sommer 2019 hatte sich Tschürtz Doskozil als Kanzler einer rot-blauen Koalition im Bund gewünscht.


kurier.at

Blaue Klagsdrohung gegen Doskozil und Ordnungsrufe für ÖVP

Zwischen SPÖ und ÖVP ist die Stimmung schon lange mies, jetzt ist auch die FPÖ - im Bild Klubchef Hans Tschürtz - dabei
kurier.at kurier.at
 
Für FPÖ-Fans zum Nachdenken
Ich wuchs in den 1980er-Jahren in Niederösterreich auf. Wollen wir dorthin zurück?
Die Schriftstellerin Milena Michiko Flašar erinnert sich an ihre Kindheit in St. Pölten, als sie als Halbjapanerin ausgegrenzt wurde, und kritisiert das geplante Sprachverbot auf dem Pausenhof

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,

bevor ich auf Wesentlicheres zu sprechen komme, erstmal ein kleiner etymologischer Exkurs. Das ursprünglich auf das griechische παυσις zurückgehende, aus dem Lateinischen und Altfranzösischen entlehnte Wort "Pause" (oder mittelhochdeutsch pūse, falls Ihnen das lieber ist) bedeutet "Rast" beziehungsweise "Ruhe" und steht für die Unterbrechung einer Tätigkeit. Die Schulpause ist somit einer Unterbrechung des Unterrichts gleichzusetzen.

Rückzugsort stilles Eck
Erinnern Sie sich noch an das Läuten der Glocke und an die kurze – meist nur fünfminütige – Freiheit, die sie versprach? Vielleicht – bloß eine Vorstellung – haben Sie sich in ein stilles Eck zurückgezogen und haben dort im Kreis Ihrer Freunde und Freundinnen über Ihren "blöden" Deutschlehrer mit seinem "blöden" Goethe gelästert? Und vielleicht – wieder bloß eine Vorstellung – hat es Sie dar über hinaus entspannt, einmal frei von der Leber weg über Ihre Sorgen und Ängste reden zu dürfen?

Dass an österreichischen Schulen Deutsch die Unterrichtssprache ist – klar! Aber halten Sie es darüber hinaus wirklich für notwendig, die wenigen Pausen, die Kindern und Jugendlichen im Laufe eines Schultags zur Verfügung stehen, mit einem Sprachverbot zu belegen? Wo bleiben da die "Rast" und "Ruhe", auf die Schüler und Schülerinnen ein Anrecht haben? Und nimmt man ihnen, indem man ihnen vorschreibt, wie sie ihre Pausen zu verleben haben, mit der "Rast" und der "Ruhe" nicht auch ein großes Stück Würde und Selbstbestimmtheit? Sie beschwichtigen: Es würde sich bei der Deutschpflicht ja "nur" um eine Möglichkeit im Rahmen der Schulautonomie handeln. Und Sie übersehen: Durch die Möglichkeit wird ein Raum geöffnet, in dem Unmögliches immer möglicher werden wird.

Zur "besseren" Mehrheit gehören

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Ich wuchs in den 1980er-Jahren in Niederösterreich auf. Wollen wir dorthin zurück?

Die Schriftstellerin Milena Michiko Flašar erinnert sich an ihre Kindheit in St. Pölten, als sie als Halbjapanerin ausgegrenzt wurde, und kritisiert das geplante Sprachverbot auf dem Pausenhof
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Für FPÖ-Liebhaber und sonstige Fans. Einfach erbärmlich
"Fahrgäste attackiert"– FPÖ muss auf Youtube widerrufen
Mitarbeiter der Wiener Linien hätten Fahrgäste ohne Maske attackiert und diskriminiert, behauptete "FPÖ TV". Nun muss die FPÖ widerrufen.
Die Maskenpflicht sorgte österreichweit für Aufregung. Während die einen sie verteidigten und viele sie mehr oder weniger geduldig akzeptierten gab es auch jene, die sich vehement dagegen wehrten, FFP2-Maske zu tragen. Vor allem in den Öffis kam es dabei immer wieder zu verbalen Zusammenstößen zwischen Passagieren und auch Kontrolloren. In seltenen Fällen kam es auch zu Handgreiflichkeiten.

"Fahrgast in Schwitzkasten genommen"
In einem Beitrag am 20. Oktober 2020 behauptete "FPÖ TV", dass Mitarbeiter der Wiener Linien "immer wieder Fahrgäste körperlich attackieren würden und im Juni 2020 einen Fahrgast in den Schwitzkasten genommen und zu Boden gestoßen hätten". Weiters würden "immer wieder" Menschen diskriminiert, die aus medizinischen Gründen keine maske tragen könnten, hieß es in diesem Beitrag weiter.

Wiener Linien klagten gegen Behauptungen

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"Fahrgäste attackiert"– FPÖ muss auf Youtube widerrufen

Mitarbeiter der Wiener Linien hätten Fahrgäste ohne Maske attackiert und diskriminiert, behauptete "FPÖ TV". Nun muss die FPÖ widerrufen.
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Seine Kürzlichkeit, Inseraten und Co.
INSERATENAFFÄRE
Dichand: "Das ist inhaltlich der letzte Dreck!", Blümel: "Sorry!!"
Ein 1.100-seitiger Bericht der WKStA zeigt, wie mächtig das Verlegerpaar Dichand ist und wie der mutmaßliche Deal mit Kurz passiert sein soll

Wenn "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand etwas nicht passt, nimmt sie sich kein Blatt vor den Mund – selbst, wenn es sich bei ihrem Chatpartner um einen Spitzenpolitiker und Ex-Minister handelt. Sie sei "ziemlich geschockt, dass ihr Fellner so viel Geld zukommen lässt", schrieb Dichand im Juli 2019 an Gernot Blümel (ÖVP), zuvor Kunst- und Kulturminister, später Finanzminister. Fellner erhalte ein Drittel seines Umsatzes als Förderung, das "gibt es auf der ganzen Welt nicht. Ein echter Witz. Findet mein Mann auch", schrieb Dichand an Blümel. Das sei "inhaltlich wirklich der letzte Dreck, medienpolitisch/inhaltlich falsch und ein politischer Witz." Man dürfe nicht immer allem nachgeben, schließt Dichand.

Die Reaktion von Blümel, damals einer der mächtigsten Politiker des Landes: "Hi Eva! (…) Tut mir wirklich leid wenn da was nicht passt!! Sorry!!" Danach ging er mit ihr die Daten durch und entschuldigte sich, wenn die aktuelle Förderung "zu größerer Unzufriedenheit führt". Er werde sich noch beim Rundfunkregulator RTR "schlau machen", um zu wissen, wie diese "genau die Vergabe begründet".

WKStA: "Unverblümte" Kritik

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Dichand: "Das ist inhaltlich der letzte Dreck!", Blümel: "Sorry!!"

Ein 1.100-seitiger Bericht der WKStA zeigt, wie mächtig das Verlegerpaar Dichand ist und wie der mutmaßliche Deal mit Kurz passiert sein soll
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