Nachrichten aus Österreich

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So funktioniert Hetze

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Natürlich kennen wir das Video und es gab auch einen dbzgl. Notruf. Beim Eintreffen unsere Kolleg*innen war jedoch niemand mehr anwesend. Weder Täter, noch Zeugen, noch Opfer. Das ist für „Massenschlägereien“ eher untypisch.

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[Ivo2]

Bin ich absolut dafür, was nichts daran ändert, dass ich kein Freund von Doskozil bin und seine Aussagen mehr oder weniger den Boulevard bedienen.
Doskozil-Knaller: Jeder soll FIX 2.000 € netto verdienen
Roter Wahlkampfstart: In Wr. Neustadt begann Hans Peter Doskozil am Freitag seine "Freundschaft-Tour". Am Weg dorthin trifft ihn "Heute" zum Interview im Wiener Café Prückel. Doskozil kommt einige Minuten verspätet, zu Parteiveranstaltungen fährt er selbst, ohne Chauffeur: "Für das Parkplatzsuchen muss ich jetzt extra Zeit einrechnen", lacht er und bestellt einen Verlängerten, dazu Mineralwasser. Der Talk:

"2.000 € ist jede Arbeit wert"
"Heute": Herr Landeshauptmann, Sie wollen SPÖ-Chef werden und werben mit "Das Richtige tun". War die Mitgliederbefragung mit allen bekannten Wendungen "das Richtige" für die SPÖ?
Hans Peter Doskozil: Im Ergebnis auf jeden Fall. Natürlich ist es organisatorisch schwierig, aber die SPÖ gehört vor allem ihren Mitgliedern. Daher sollen sie auch über die zukünftige Ausrichtung entscheiden dürfen. Mir ist es wichtig, dass die Basis eine Stimme in der Partei hat.

... und im besten Fall Sie in den Chefsessel befördert. Sind Sie da frei von Eigeninteressen?
Für mich ist das jedenfalls ein Zukunftsmodell. Jeder Vorsitzende, der bestätigt werden will oder in eine etwaige Koalition eintreten möchte, sollte sich oder sein Regierungsprogramm von den Mitgliedern legitimieren lassen.

Doskozil-Knaller: Jeder soll FIX 2.000 € netto verdienen

Zum Auftakt seiner "Freundschaft-Tour" gab Hans Peter Doskozil "Heute" ein ausführliches Interview – von Mindestlohn bis Staatsbürgerschaft.

www.heute.at

 

[Ivo2]

Kickl als Kanzler? Für mich ein NoGo, für die SPÖ auch noch, ÖVP würde mitziehen.
Kickl will Regierung mit Zweierkoalition führen
Geht es nach ihrem Bundesparteichef Herbert Kickl, soll nach der nächsten Nationalratswahl kein Weg an der FPÖ vorbeiführen. Nur eine Zweierkonstellation mit den Freiheitlichen an der Spitze sei ein „Garant für echte Veränderung in Österreich“, sagte er im APA-Interview.

Sollte es Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ geben, wäre es Kickl egal, wer der Partei gerade vorsitzt. Als Obmann der Freiheitlichen und künftiger Spitzenkandidat seiner Partei sieht er sich weiterhin unumstritten.

Kickl beobachtet Sinneswandel

Kickl will Regierung mit Zweierkoalition führen

orf.at

 

[Ivo2]

Demo-Chaos in Wien: Zwei Hitler-Gruß-Anzeigen
Das Demo-Chaos mit Pfefferspray-Einsatz in Wien am Sonntag hat auch ein polizeiliches Nachspiel. Zwei Rechte sollen den Hitlergruß gezeigt haben.

Die Wiener Polizei legte am späten Sonntagabend die Bilanz des Demo-Einsatzes rund um die Kinderbuch-Lesung der Dragqueen "Freya van Kant" vor. Bekanntlich marschierten linke und rechte Gruppierungen vor der Türkis-Rosa-Lila-Villa in Wien-Mariahilf auf, wo sich die Stimmung immer mehr aufheizte. Während rechte Gruppierungen in unmittelbarer Nähe zur Villa protestierten, wurde eine linke Gegendemonstration von der Polizei weggedrängt. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demo-Teilnehmern und Polizei-Beamten, wobei auch Pfefferspray eingesetzt wurde.

Auf der einen Seite demonstrierten die Gegner. Geschätzte hundert Personen hielten zu den Klängen des Radetzkymarschs Transparente hoch: "Tradition statt Degeneration". Mit dabei auch Vertreter der FPÖ, der rechtsextremen Identitären und Hooligans.

Demo-Chaos in Wien: Zwei Hitler-Gruß-Anzeigen

Großalarm für die Polizei: Rechte und Linke demonstrierten bei Drag-Queen-Lesung.

www.oe24.at

 

[Ivo2]

Interessant. Vielleicht muss Landbauer noch zugeben, dass er die Wähler getäuscht hat mit dem "Mikl-Leitner" nicht als Landeshauptfrau zu wählen.
Verfassungsjurist Stöger räumt Anfechtung der Wahl von Mikl-Leitner gute Chancen ein
Es sei unklar, ob die Weißwähltaktik der FPÖ für die Wahl zur Landeshauptfrau ausgereicht habe, sagt der Jurist

Politisch war die Wahl Johanna Mikl-Leitners zur Landeshauptfrau im März immer schon umstritten – nun könnte das Prozedere im Landtag auch juristisch angefochten werden. Der Verfassungsjurist Karl Stöger von der Uni Wien weist darauf hin, dass es rechtlich unklar sei, ob die gültigen Stimmen für die ÖVP-Politikerin tatsächlich ausgereicht hätten. "Das wäre eine Frage, die der Verfassungsgerichtshof klären müsste", sagt Stöger zum STANDARD.

Es geht um das Manöver der FPÖ-Abgeordneten: Die Freiheitlichen hatten im Vorfeld der konstituierenden Landtagssitzung im März mehrfach versprochen, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Um ihr den Posten im Rahmen der schwarz-blauen Koalition im Land dennoch zu ermöglichen, stimmten die Blauen weiß und damit ungültig. Damit reichten die Stimmen der ÖVP, um eine Mehrheit unter den gültigen abgegebenen Stimmen zu erhalten.

Passus nur bei Landesräten
Stöger argumentiert nun, dass dies für die Landeshauptfrau nicht ausgereicht haben könnte: "Die Landesverfassung sieht bei der Wahl der Landesräte vor, dass leere Stimmzettel 'außer Betracht' bleiben. Bei der Wahl zur Landeshauptfrau und ihren Stellvertretern fehlt diese Anordnung", sagt Stöger.

Verfassungsjurist Stöger räumt Anfechtung der Wahl von Mikl-Leitner gute Chancen ein

Es sei unklar, ob die Weißwähltaktik der FPÖ für die Wahl zur Landeshauptfrau ausgereicht habe, sagt der Jurist

www.derstandard.at

 

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Wenn wir schon bei der FPÖ sind, ein Ex-FPÖ-Politiker. Es gilt die Unschuldsvermutung
Kurt Scheuch wegen Wolfsangel vor Gericht
Weil er in sein Tor Runen mit NS-Bezug gefräst haben soll, steht der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch am 10. Mai vor Gericht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag der Austria Presse Agentur. Die Anklage erfolgt nach dem Verbotsgesetz.

Es geht um Runen mit NS-Bezug, die er laut Anklage im Sommer 2019 in ein Holztor gefräst haben soll, an dem ein Radweg entlangführt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz vor. Bei den Runen handelt es sich um eine sogenannte Wolfsangel, eine Odal- und eine Sigrune. Konkret sieht die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen den Paragraf 3g Verbotsgesetz.

Kurt Scheuch wegen Wolfsangel vor Gericht

Weil er in sein Tor Runen mit NS-Bezug gefräst haben soll, steht der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch am 10. Mai vor Gericht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag der Austria Presse Agentur. Die Anklage erfolgt nach dem Verbotsgesetz.

kaernten.orf.at

 

[Ivo2]

Erschreckend was da rausgekommen ist.
Ein Drittel in Österreich findet, dass Juden einen Vorteil aus der Nazi-Zeit zu ziehen versuchen
Der dritte Antisemitismusbericht des Parlaments wurde veröffentlicht. Unter türkisch- und arabischsprachigen Menschen ist der Antisemitismus besonders stark ausgeprägt

Am Dienstagvormittag hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den dritten Antisemitismusbericht nach den Jahren 2018 und 2020 im Auftrag des österreichischen Parlaments präsentiert. Einmal mehr erhob unter anderem das Institut für empirische Sozialforschung (Ifes) dafür Daten zu antisemitischen Haltungen hierzulande. Abgefragt wurden dabei allerlei Verschwörungstheorien bis zu diversen Standpunkten im Bezug auf den holocaustbezogenen Antisemitismus.

Sobotka erinnerte daran, dass der Antisemitismus eine lange Geschichte hat. Das mache es auch so schwer, ihn zu bekämpfen. Und: "Es ist kein Phänomen der politischen Randgruppen, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft", sagt Sobotka. "An den Rändern wird er sichtbar, an den rechten Rändern sehen wir das seit Jahren und Jahrzehnten; auf die linken Ränder haben wir lange nicht das Augenmerkt gelegt, jetzt sehen wir es ganz klar als Antiisraelismus und Antizionismus; und in der dritten Form sehen wir es bei jenen Menschen, die aus Migrationsgründen zu uns gekommen sind, weil sie aus Ländern kommen, wo Antisemitismus oder antijüdische Haltungen zu einer Art Staatsräson zählen."

Hang zu Verschwörungsmythen

Ein Drittel in Österreich findet, dass Juden einen Vorteil aus der Nazi-Zeit zu ziehen versuchen

Der dritte Antisemitismusbericht des Parlaments wurde veröffentlicht. Unter türkisch- und arabischsprachigen Menschen ist der Antisemitismus besonders stark ausgeprägt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Antisemitismusstudie bietet einen schaurigen Befund
Vor allem in muslimischen Kreisen floriert die Judenfeindlichkeit und wird vom Nahost-Konflikt befeuert. Das muss frühzeitig bekämpft werden

Es ist erschreckend, wie sichtbar sich antijüdisches Denken in Österreich hält. Jeder Dritte glaubt laut einer Studie, dass Juden einen Vorteil haben, weil sie Opfer in der NS-Zeit waren. Unglaublich ist auch, dass etliche junge Erwachsene der Meinung sind, man solle nicht mehr so oft auf die Verbrechen des Holocaust hinweisen. Noch tragischer erscheint aber, dass der Antisemitismus unter Musliminnen und Muslimen ungleich stärker ausgeprägt ist – auch wenn sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierte am Dienstag den dritten Antisemitismusbericht.

Das deutet darauf hin, dass in vielen muslimischen Familien oder im Freundeskreis eine verstärkte antijüdische Haltung bestehen und florieren muss – befeuert durch den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Aber genau dieser ist in Österreichs Schulen zu wenig Thema. Auch das geht aus der Studie hervor. Im Fokus steht in der Regel die europäische Geschichte rund um die Nazi-Verbrechen. Das ist immens wichtig, aber am Ende doch zu wenig.

Die Antisemitismusstudie bietet einen schaurigen Befund

Vor allem in muslimischen Kreisen floriert die Judenfeindlichkeit und wird vom Nahost-Konflikt befeuert. Das muss frühzeitig bekämpft werden

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[Ivo2]

Auch die SPÖ muss lernen, dass Putin weder Sozialist (Kommunist) und schon gar nicht ein Sozialdemokrat ist
Die komplizierte Beziehung der SPÖ mit Russland
Das Fehlen des halben SPÖ-Klubs bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament hat die Widersprüche im außenpolitischen Selbstverständnis der Partei offengelegt

Es ist der 30. März, der 400. Tag des Krieges in der Ukraine, und Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von Luftangriffen und Verbrennungen, von Minen, die russische Soldaten in Parks und Autos zurücklassen, von in Waschmaschinen und Klavieren versteckten Granaten. Selenskyj ist aus dem kriegsgeschundenen Land im österreichischen Parlament zugeschaltet. Fünf Gehminuten entfernt lauscht der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer den Worten des ukrainischen Präsidenten und denkt sich: "Eigentlich müsste ich drüben sitzen." Laimer sitzt nicht im Parlament, sondern in seinem Büro.

Elf Minuten wird die Rede dauern. Gleich zu Beginn, als Selenskyj sich für die Behandlung ukrainischer Verletzter in österreichischen Kliniken bedankt, beschleicht Laimer ein Gefühl, das er später so beschreibt: "Ich habe mit mir gerungen." Er überlegt ins Parlament zu laufen, bleibt am Ende aber doch sitzen. So erzählt er es heute. Und inzwischen sagt er: "Das war ein Fehler."

Die komplizierte Beziehung der SPÖ mit Russland

Das Fehlen des halben SPÖ-Klubs bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament hat die Widersprüche im außenpolitischen Selbstverständnis der Partei offengelegt

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[Ivo2]

Eigentlich nicht wirklich was Großartiges, aber die Jugend setzt sich nicht nur für Klima ein, sondern auch für ein besseres Gesundheitssystem. Meine Enkeltochter war auch bei der Demo, wie seinerzeit ihr Opa
Sie ist auf 2 Bildern zu sehen.
Demonstration für Besserung im mentalen Gesundheitssystem
"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Nerven raubt", skandierten hunderte Jugendliche und junge Erwachsene am Samstag, während sie demonstrierend über die Mariahilfer Straße gingen.

Die Demonstration fand unter dem Titel "Wir kämpfen für eine Besserung im mentalen Gesundheitssystem" statt. Veranstaltet von der Gruppe changefortheyouth. Mehrere Hundert Menschen haben an diese Instagram-Seite geschrieben und ihre Geschichten geteilt. Fast alle haben negative Erfahrungen in der Psychiatrie beziehungsweise mit Ärztinnen und Ärzten gesammelt.

Demonstration für Besserung im mentalen Gesundheitssystem

Robert Newald hat die Versammlung fotografisch festgehalten

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