Nachrichten aus Österreich

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Es gilt die Unschuldsvermutung
Sebastian Kurz mit René Benko auf Investorensuche in Nahost
Der Ex-Kanzler soll laut STANDARD-Recherchen in Gespräche zwischen Benko und Mubadala, dem Staatsfonds von Abu Dhabi, involviert gewesen sein
Sebastian Kurz (ÖVP) war nicht einmal zwei Wochen Bundeskanzler, als seine besonders enge Verbindung zum Immobilieninvestor René Benko zum ersten Mal für Schlagzeilen sorgte. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion half die türkis-blaue Regierung kurz nach Weihnachten 2017 dabei mit, dass sich Benko fristgerecht vor dem Jahreswechsel das Leiner-Haus in der Wiener Mariahilfer Straße schnappen konnte. Von "serviceorientierter Verwaltung" sprach ein Kanzlersprecher später. Ein Ansatz, der sich durch die Ära Kurz ziehen sollte.

Mittlerweile ist Kurz zwar nicht mehr Kanzler, mit Benko soll er aber weiterhin zu tun haben. So soll der frühere ÖVP-Chef nach STANDARD-Informationen bei Benkos Geschäften mitmischen und ihm bei der Suche nach Investoren helfen. Etwa im Herbst 2022: Da soll sich Benko auf der Suche nach potenziellen Geldgebern für die Signa Sports United begeben haben. Das Unternehmen aus dem Signa-Reich ist kein besonders bekanntes, berühmt ist Benko vor allem für seine spektakulären Immobiliendeals.

"Weltweit führend"
Unbedeutend ist die Signa Sports United, die sich als "weltweit führende Sports-E-Commerce- und Technologieplattform" bezeichnet, aber keinesfalls. Der Umsatz lag 2022 bei über einer Milliarde Euro, allerdings wurde aufgrund hoher Wertberichtigungen auch ein Nettoverlust von 566 Millionen Euro geschrieben.

Sebastian Kurz mit René Benko auf Investorensuche in Nahost

Der Ex-Kanzler soll laut STANDARD-Recherchen in Gespräche zwischen Benko und Mubadala, dem Staatsfonds von Abu Dhabi, involviert gewesen sein

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INSERATENAFFÄRE
Geben und Nehmen, Bussis und Toben: Die Macht des Boulevards über die Politik
Die Korruptionsermittlungen gegen die Macher der "Kronen Zeitung" und des Gratisblatts "Heute" dokumentieren, wie tief Politik und Boulevardmedien im Inseratesumpf stecken

Die Macht des Verleger-Ehepaars Eva und Christoph Dichand, Chefs der Medienhäuser Heute und Kronen Zeitung, das Schmeicheln und Toben von Wolfgang Fellner, Macher des Gratisblatts Österreich, die Unterwürfigkeit großer Teile der Spitzenpolitik gegenüber dem Boulevard: alles kein Geheimnis. Und trotzdem wollte lange kaum jemand offen darüber reden, wie symbiotisch bis korrupt das Verhältnis zwischen Regierenden und Teilen der österreichischen Medienbranche ist. Zu tief sitzt die Angst: vor Schmutzkampagnen, der Parteispitze, Jobverlust – oder den Ermittlern.

Doch die Mauer beginnt zu bröckeln. Denn immer neue Ermittlungsakten rekonstruieren Handlungen, die den Verdacht nahelegen, dass die Ausrichtung der Berichterstattung mit Inseraten erkauft wurde – oder zumindest werden sollte. Dazu reicht es immer mehr Beteiligten, die unter dem System leiden.

"Kann auch anders!"
Eine ehemalige Ministerin erzählt dem STANDARD über ihre erste Begegnung mit dem Wolfgang Fellner, Chefredakteur des Krawallblatts Österreich: Der sei "einfach ins Ministerbüro gekommen und hat mir gleich ein Konzept für Kampagnen im nächsten Jahr auf den Tisch gelegt". Er hätte zwar nicht gedroht – aber "baff" sei sie schon über die Unverfrorenheit Fellners gewesen, sagt die Politikerin.

Eine andere Ex-Ministerin erinnert sich an einen Termin, bei dem der als Choleriker gefürchtete Medienmacher unverhohlen angekündigt habe, er könne "auch anders", wenn das Inseratenbudget nicht erhöht werde.

Geben und Nehmen, Bussis und Toben: Die Macht des Boulevards über die Politik

Die Korruptionsermittlungen gegen die Macher der "Kronen Zeitung" und des Gratisblatts "Heute" dokumentieren, wie tief Politik und Boulevardmedien im Inseratesumpf stecken

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War nicht schlecht
PANIERQUOTE NEU
Satireplattform "Tagespresse" steckt hinter falschen FPÖ-Briefen zu Wirtshausprämie
Die Fake-Briefe zur Wirtshausprämie sollen laut "Tagespresse" die Gastronomie davor warnen, was in Zukunft auf sie zukommt. Rechtliche Schritte der FPÖ sieht man gelassen

Es hat am Dienstag für viel Aufregung gesorgt: In Niederösterreichs Lokalen kursierten Briefe mit dem Absender FPÖ Niederösterreich, in denen Tipps gegeben wurden, wie Wirtinnen und Wirte in den Genuss der Wirtshausprämie kommen sollen. Die Rede ist darin etwa von einer "Panierquote neu", die auch kontrolliert werde, und von einer Eindeutschung von Namen wie jenem des Cordon Bleus oder des Medium-Rare-Steaks ("mittelrohe Fleischschnitte"). Nur stammen die Briefe nicht von der FPÖ selbst, die Freiheitlichen wollen rechtlich gegen die Fake-Briefe vorgehen.

Nun bekannte sich die Satireplattform "Tagespresse" zu der Aktion. Sie sei schon länger geplant gewesen, und man wolle "selbst anpacken, um die FPÖ-Versprechen einzulösen. Wir setzen die Wirtshausprämie endlich um", heißt es von der "Tagespresse" in einem ersten Statement.

Die als Kritik an der Prämie gedachte Aktion solle die Gastronomie davor warnen, "was den Lokalen in Niederösterreich künftig bevorsteht". In die Irre wollte man aber niemanden führen, betont Fritz Jergitsch von der "Tagespresse" gegenüber dem STANDARD.

Satireplattform "Tagespresse" steckt hinter falschen FPÖ-Briefen zu Wirtshausprämie

Die Fake-Briefe zur Wirtshausprämie sollen laut "Tagespresse" die Gastronomie davor warnen, was in Zukunft auf sie zukommt. Rechtliche Schritte der FPÖ sieht man gelassen

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Zugverkehr im gesamten Osten Österreichs laut ÖBB unterbrochen
Grund für die Ausfälle ist eine Stellwerkstörung in Wien. Erfahrungsgemäß lasse sich der Fehler durch einen Neustart des Systems schnell beheben, heißt es seitens der ÖBB

Die Österreichischen Bundesbahnen haben am Donnerstagvormittag mit einer Großstörung zu kämpfen. Laut einer Mitteilung des Unternehmens ist im gesamten Osten Österreichs kein Zugverkehr möglich. Der Grund dafür sei eine technische Störung.

Auf Anfrage des STANDARD sagte ein Sprecher der ÖBB, dass es sich um eine Stellwerkstörung in Wien handle. Auskunft darüber, welche Züge und welche Regionen genau von der Störung betroffen seien, konnte er nicht geben. Ebenso wenig darüber, wie lange die Störung noch anhalten werde. Allerdings versicherte der Sprecher, dass diese "durch einen Neustart des Systems erfahrungsgemäß schnell behoben werden kann". (red, 13.4.2023)

Zugverkehr im gesamten Osten Österreichs laut ÖBB unterbrochen

Grund für die Ausfälle ist eine Stellwerkstörung in Wien. Erfahrungsgemäß lasse sich der Fehler durch einen Neustart des Systems schnell beheben, heißt es seitens der ÖBB

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So funktioniert Hetze

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Natürlich kennen wir das Video und es gab auch einen dbzgl. Notruf. Beim Eintreffen unsere Kolleg*innen war jedoch niemand mehr anwesend. Weder Täter, noch Zeugen, noch Opfer. Das ist für „Massenschlägereien“ eher untypisch.

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Bin ich absolut dafür, was nichts daran ändert, dass ich kein Freund von Doskozil bin und seine Aussagen mehr oder weniger den Boulevard bedienen.
Doskozil-Knaller: Jeder soll FIX 2.000 € netto verdienen
Roter Wahlkampfstart: In Wr. Neustadt begann Hans Peter Doskozil am Freitag seine "Freundschaft-Tour". Am Weg dorthin trifft ihn "Heute" zum Interview im Wiener Café Prückel. Doskozil kommt einige Minuten verspätet, zu Parteiveranstaltungen fährt er selbst, ohne Chauffeur: "Für das Parkplatzsuchen muss ich jetzt extra Zeit einrechnen", lacht er und bestellt einen Verlängerten, dazu Mineralwasser. Der Talk:

"2.000 € ist jede Arbeit wert"
"Heute": Herr Landeshauptmann, Sie wollen SPÖ-Chef werden und werben mit "Das Richtige tun". War die Mitgliederbefragung mit allen bekannten Wendungen "das Richtige" für die SPÖ?
Hans Peter Doskozil: Im Ergebnis auf jeden Fall. Natürlich ist es organisatorisch schwierig, aber die SPÖ gehört vor allem ihren Mitgliedern. Daher sollen sie auch über die zukünftige Ausrichtung entscheiden dürfen. Mir ist es wichtig, dass die Basis eine Stimme in der Partei hat.

... und im besten Fall Sie in den Chefsessel befördert. Sind Sie da frei von Eigeninteressen?
Für mich ist das jedenfalls ein Zukunftsmodell. Jeder Vorsitzende, der bestätigt werden will oder in eine etwaige Koalition eintreten möchte, sollte sich oder sein Regierungsprogramm von den Mitgliedern legitimieren lassen.

Doskozil-Knaller: Jeder soll FIX 2.000 € netto verdienen

Zum Auftakt seiner "Freundschaft-Tour" gab Hans Peter Doskozil "Heute" ein ausführliches Interview – von Mindestlohn bis Staatsbürgerschaft.

www.heute.at

 

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Kickl als Kanzler? Für mich ein NoGo, für die SPÖ auch noch, ÖVP würde mitziehen.
Kickl will Regierung mit Zweierkoalition führen
Geht es nach ihrem Bundesparteichef Herbert Kickl, soll nach der nächsten Nationalratswahl kein Weg an der FPÖ vorbeiführen. Nur eine Zweierkonstellation mit den Freiheitlichen an der Spitze sei ein „Garant für echte Veränderung in Österreich“, sagte er im APA-Interview.

Sollte es Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ geben, wäre es Kickl egal, wer der Partei gerade vorsitzt. Als Obmann der Freiheitlichen und künftiger Spitzenkandidat seiner Partei sieht er sich weiterhin unumstritten.

Kickl beobachtet Sinneswandel

Kickl will Regierung mit Zweierkoalition führen

orf.at

 

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Demo-Chaos in Wien: Zwei Hitler-Gruß-Anzeigen
Das Demo-Chaos mit Pfefferspray-Einsatz in Wien am Sonntag hat auch ein polizeiliches Nachspiel. Zwei Rechte sollen den Hitlergruß gezeigt haben.

Die Wiener Polizei legte am späten Sonntagabend die Bilanz des Demo-Einsatzes rund um die Kinderbuch-Lesung der Dragqueen "Freya van Kant" vor. Bekanntlich marschierten linke und rechte Gruppierungen vor der Türkis-Rosa-Lila-Villa in Wien-Mariahilf auf, wo sich die Stimmung immer mehr aufheizte. Während rechte Gruppierungen in unmittelbarer Nähe zur Villa protestierten, wurde eine linke Gegendemonstration von der Polizei weggedrängt. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Demo-Teilnehmern und Polizei-Beamten, wobei auch Pfefferspray eingesetzt wurde.

Auf der einen Seite demonstrierten die Gegner. Geschätzte hundert Personen hielten zu den Klängen des Radetzkymarschs Transparente hoch: "Tradition statt Degeneration". Mit dabei auch Vertreter der FPÖ, der rechtsextremen Identitären und Hooligans.

Demo-Chaos in Wien: Zwei Hitler-Gruß-Anzeigen

Großalarm für die Polizei: Rechte und Linke demonstrierten bei Drag-Queen-Lesung.

www.oe24.at

 

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Interessant. Vielleicht muss Landbauer noch zugeben, dass er die Wähler getäuscht hat mit dem "Mikl-Leitner" nicht als Landeshauptfrau zu wählen.
Verfassungsjurist Stöger räumt Anfechtung der Wahl von Mikl-Leitner gute Chancen ein
Es sei unklar, ob die Weißwähltaktik der FPÖ für die Wahl zur Landeshauptfrau ausgereicht habe, sagt der Jurist

Politisch war die Wahl Johanna Mikl-Leitners zur Landeshauptfrau im März immer schon umstritten – nun könnte das Prozedere im Landtag auch juristisch angefochten werden. Der Verfassungsjurist Karl Stöger von der Uni Wien weist darauf hin, dass es rechtlich unklar sei, ob die gültigen Stimmen für die ÖVP-Politikerin tatsächlich ausgereicht hätten. "Das wäre eine Frage, die der Verfassungsgerichtshof klären müsste", sagt Stöger zum STANDARD.

Es geht um das Manöver der FPÖ-Abgeordneten: Die Freiheitlichen hatten im Vorfeld der konstituierenden Landtagssitzung im März mehrfach versprochen, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Um ihr den Posten im Rahmen der schwarz-blauen Koalition im Land dennoch zu ermöglichen, stimmten die Blauen weiß und damit ungültig. Damit reichten die Stimmen der ÖVP, um eine Mehrheit unter den gültigen abgegebenen Stimmen zu erhalten.

Passus nur bei Landesräten
Stöger argumentiert nun, dass dies für die Landeshauptfrau nicht ausgereicht haben könnte: "Die Landesverfassung sieht bei der Wahl der Landesräte vor, dass leere Stimmzettel 'außer Betracht' bleiben. Bei der Wahl zur Landeshauptfrau und ihren Stellvertretern fehlt diese Anordnung", sagt Stöger.

Verfassungsjurist Stöger räumt Anfechtung der Wahl von Mikl-Leitner gute Chancen ein

Es sei unklar, ob die Weißwähltaktik der FPÖ für die Wahl zur Landeshauptfrau ausgereicht habe, sagt der Jurist

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Wenn wir schon bei der FPÖ sind, ein Ex-FPÖ-Politiker. Es gilt die Unschuldsvermutung
Kurt Scheuch wegen Wolfsangel vor Gericht
Weil er in sein Tor Runen mit NS-Bezug gefräst haben soll, steht der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch am 10. Mai vor Gericht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag der Austria Presse Agentur. Die Anklage erfolgt nach dem Verbotsgesetz.

Es geht um Runen mit NS-Bezug, die er laut Anklage im Sommer 2019 in ein Holztor gefräst haben soll, an dem ein Radweg entlangführt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz vor. Bei den Runen handelt es sich um eine sogenannte Wolfsangel, eine Odal- und eine Sigrune. Konkret sieht die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen den Paragraf 3g Verbotsgesetz.

Kurt Scheuch wegen Wolfsangel vor Gericht

Weil er in sein Tor Runen mit NS-Bezug gefräst haben soll, steht der ehemalige freiheitliche Politiker Kurt Scheuch am 10. Mai vor Gericht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag der Austria Presse Agentur. Die Anklage erfolgt nach dem Verbotsgesetz.

kaernten.orf.at