Nachrichten aus Österreich

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Grüne Medienpolitikerin muss sich nach absurdem Vergleich entschuldigen
Eva Blimlinger entgleist bei Parlamentsdebatte über die "Wiener Zeitung"

Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, hat sich inzwischen für folgenden Vergleich entschuldigt, den sie im österreichischen Parlament anlässlich des Beschlusses zur Einstellung der Wiener Zeitung gebracht hatte: "Es ist heute der 27. April, und vor 78 Jahren haben sich KPÖ, ÖVP, SPÖ und einige Unabhängige im Wiener Rathaus zusammengefunden, um die Unabhängigkeitserklärung zu unterzeichnen. (...) Wien war durch die Rote Armee befreit. Und wie dieser Neuanfang war, genauso ist es heute mit einem Neuanfang für die älteste Tageszeitung der Welt."

Das sei "ein absolut misslungener Vergleich und eine falsche Analogie", sagte sie.

Das kann man laut sagen. Wie sie auf die Idee kam, den Zusammenbruch des Dritten Reiches in Österreich mit der Reduzierung der ältesten Zeitung der Welt auf eine Online-Ausgabe in einem Satz zusammenzubringen, bleibt ein Rätsel.

Die Abgeordnete Blimlinger hat aber als Mediensprecherin der Grünen an entscheidender Stelle an den jüngsten medienpolitischen Errungenschaften der ÖVP-Grünen-Regierung mitgearbeitet. Sie ist mitverantwortlich für die teils sehr stark kritisierten Neuordnungen, nicht nur für die Wiener Zeitung, sondern vor allem auch für den ORF, und für seine digitale Expansion. Wenn ihre Mitwirkung da von ähnlicher Qualität war wie dieser aberwitzige Vergleich, müsste sie sich erst recht entschuldigen. (Hans Rauscher, 28.4.2023)

Grüne Medienpolitikerin muss sich nach absurdem Vergleich entschuldigen

Eva Blimlinger entgleist bei Parlamentsdebatte über die "Wiener Zeitung"

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WKStA will neue "hochrelevante Beweise" für blauen Casinos-Deal gefunden haben
Die Ermittler werteten Daten eines FPÖ-nahen Steuerberaters aus, der für die Novomatic lobbyierte – er entpuppt sich als zentrale Figur rund um einen mutmaßlichen Deal



Seit fast vier Jahren hält der sogenannte Casinos-Akt regelmäßig die Republik in Atem. Darin versammelt sind die großen Korruptionsverfahren rund um ÖVP und FPÖ, die Liste der Beschuldigten reicht von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis hin zu Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die diese Woche erstmals vor Gericht stand.

Doch was ist eigentlich mit der namensgebenden Causa, dem Verfahren rund um die Casinos Austria AG (Casag)? Lange war es recht still um die Ermittlungen, die einen etwaigen Deal zwischen Glücksspielbranche und Politik zum Inhalt haben. Jetzt nimmt das Verfahren jedoch wieder an Fahrt auf – und im Fokus steht derzeit ein Steuerberater, der beste Verbindungen zum Glücksspielkonzern Novomatic und zur FPÖ hat.

Vier mittlerweile als Beschuldigte im Casag-Akt geführte Politiker in besseren Zeiten: Finanzminister Hartwig Löger und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Staatssekretär Hubert Fuchs (beide FPÖ, von links)
Foto: Apa/Neubauer

WKStA will neue "hochrelevante Beweise" für blauen Casinos-Deal gefunden haben

Die Ermittler werteten Daten eines FPÖ-nahen Steuerberaters aus, der für die Novomatic lobbyierte – er entpuppt sich als zentrale Figur rund um einen mutmaßlichen Deal

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Wer mit der FPÖ koaliert, übernimmt auch die Verantwortung für blaue "Einzelfälle"
Eine Koalition mit der FPÖ kann man sich nicht schönreden. Mit oder ohne Kickl. Wer diesen Pakt eingeht, weiß, worauf er sich einlässt. Das Herumtänzeln um die Blauen nervt

Schlicht erschreckend. So nannte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler unlängst die Vorstellung, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bald tatsächlich Kanzler werden könnte. Jener Kickl, der als Innenminister befand, dass das "Recht der Politik zu folgen hat". Der davon sprach, dass Flüchtlinge "konzentriert" zu halten seien. Und jener Kickl, der die Bevölkerung in der Corona-Pandemie mit wilden Theorien in die Irre führte. Ja, dieser Ausblick lässt einen erschaudern.

Die ÖVP hält sich die Koalition mit den Freiheitlichen im Bund dennoch offen. Das ist grotesk. Aber es dürfte kein Zufall sein. Schwarz-Blau in Niederösterreich wirkt im Rückblick nur noch wie eine Vorhut. Dieser Weg könnte sich nun in Salzburg fortsetzen. Warum also sollte das nicht auch auf der ganz großen Bühne der österreichischen Innenpolitik ein gängiges Mittel werden? Warum sollte sich die ÖVP am Ende im Bund nicht sogar als Juniorpartner den Freiheitlichen einfach andienen, nur um im Spiel zu bleiben? Die Bürde, die der Pakt mit Blau der Volkspartei angeblich bereitet hatte, wurde auch bisher erstaunlich schnell fallengelassen.

Wer mit der FPÖ koaliert, übernimmt auch die Verantwortung für blaue "Einzelfälle"

Eine Koalition mit der FPÖ kann man sich nicht schönreden. Mit oder ohne Kickl. Wer diesen Pakt eingeht, weiß, worauf er sich einlässt. Das Herumtänzeln um die Blauen nervt

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Pressefreiheit in Österreich bleibt auf niedrigem Niveau
Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit nach dem Absturz des Vorjahres auf dem nur "zufriedenstellenden" 29. Rang

Verbessert hat sich die Lage der Pressefreiheit in Österreich nicht, auch wenn das Land nach einem Absturz von Rang 17 auf Rang 31 im neuen Ranking zwei Plätze gutgemacht hat. Die Punktebewertung des Landes in einer internationalen Expertenumfrage sei praktisch gleich geblieben, betont Reporter ohne Grenzen. Und der Österreich-Präsident der Organisation, Medienwissenschafter Fritz Hausjell, fasst das aktuelle Ergebnis so zusammen: "Der letztjährige starke Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen hat sich verfestigt."

Vor der Hausdurchsuchung
Mit einem umfangreichen Onlinefragebogen lässt Reporter ohne Grenzen Expertinnen und Experten, Wissenschafterinnen und Branchenkenner die Lage der Pressefreiheit bewerten.

Pressefreiheit in Österreich bleibt auf niedrigem Niveau

Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit nach dem Absturz des Vorjahres auf dem nur "zufriedenstellenden" 29. Rang

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Ich fürchte da wird es Anzeigen geben
Maurer: Kickl ist ein "Goebbels-Parodist"
Nach Niederösterreich und Salzburg werde auch die nächste Koalition im Bund "blau-schwarz" sein, meint Kabarettist Thomas Maurer bei "WildUmstritten". Außerdem meint er: Die Kritik an der Tonalität der FPÖ sei verständlich. Herbert Kickl sei ein "Goebbels-Parodist".

Thomas Maurer: Herbert Kickl ist ein "Goebbels-Parodist"

Nach Niederösterreich und Salzburg werde auch die nächste Koalition im Bund "blau-schwarz" sein, meint Kabarettist Thomas Maurer bei "WildUmstritten". Außerdem meint er: Die Kritik an der Tonalität der FPÖ sei verständlich. Herbert Kickl sei ein "Goebbels-Parodist".

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[Ivo2]

Malarina zur Situation in Österreich

Ich weiß, was die SPÖ da gerade macht ist voll unnedig und die Grünen stellen sich schon länger tot, aber:
Ist es nicht trotzdem ein Armutszeugnis, dass ÖVP und FPÖ gerade die Umfragen anführen und Basti so casucally "IM ZENTRUM" als Chinaexperte in der Runde sitzen darf? Ich fand schon arg, dass er sein Buch breit präsentieren durfte im ORF, aber IM ZENTRUM? Die Sendung hat er, als er noch in der Regierung war, gemieden wie der Teufel das Weihwasser! Jetzt sitzt er da. Scheißt sich echt nix, der Basti. Und, überhaupt: Chinaexperte? Ich würd ja nichts sagen, wenn es in der Sendung um Korruption oder high end Hairstylingprodukte - Meinetwegen auch das Weinviertel, würd ich noch einsehen. Aber CHINA-Experte? Pf.
Sein Erbe Karl Nehammer hat indes eine neue beste Freundin: Giorgia Meloni, endlich eine Faschistin, die mit ihm auf Augenhöhe ist. Alle haben das Bild geshen: Sie strahlt, Nehammer lächelt auch - halt im Rahmen seiner Möglichkeiten. #picoftheday
Straches Erbe ist Kickl. Glaub, mehr muss man dazu nicht sagen.
Und die würden gerade die Wahlen gewinnen. Find ich nicht okay. Nichtmal wenn die SPÖ sich im Parlament mit Speisen bewerfen würde, hätte ich für diese Umfragewerte Verständnis. Man kann viel sagen über Österreicher*innen, aber nachtragend ist dieses Volk echt nicht.
Und by the way: Ist Karl Heinz Grasser seine Haftstrafe inzwischen angetreten? Dachte mir, ich frage in regelmäßigen Abständen nach, vielleicht erreicht es ja irgendwann einmal wen der sich zuständig fühlt.

Dieses Bild dürfte gemeint sein

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Vielleicht auch dieses

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

 

[daritus]

 

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Österreich bleibt sicherer Hafen für NS-Verbrecher
Ein späterer FPÖ-Bürgermeister wurde freigesprochen, obwohl er nach Kriegsende an der Ermordung von neun Juden beteiligt war

In Deutschland wird noch immer nach NS-Verbrechern gesucht. In den vergangenen vier Jahren wurden mindestens 29 Strafverfahren eingeleitet, vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Sie haben als Teil der Mordmaschinerie der Nationalsozialisten das systematische Töten von Menschen ermöglicht. Einer dieser Wachmänner wurde im Juni 2022 wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren verurteilt. Die deutschen Behörden fahnden nach den Tätern auch in Österreich, in den letzten Jahren gab es immer wieder entsprechende Anfragen.

In Österreich fanden nach 1975 keine Prozesse gegen NS-Verbrecher mehr statt. Eine Ausnahme war die Anklage gegen den Euthanasie-Arzt Heinrich Gross, der mutmaßlich für den Tod von hunderten Kindern verantwortlich war. Die Verhandlung im Jahr 2000 wurde abgebrochen, weil Heinrich Gross für nicht vernehmungsfähig erklärt wurde. Er starb 2005.

Der NS-Arzt Heinrich Gross. Nach 1945 trat er der SPÖ bei. Erst 1981 wurde er aus der SPÖ und 1988 vom Bund Sozialdemokratischer Akademiker ausgeschlossen.

Österreich bleibt sicherer Hafen für NS-Verbrecher

Ein späterer FPÖ-Bürgermeister wurde freigesprochen, obwohl er nach Kriegsende an der Ermordung von neun Juden beteiligt war

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Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft sieht Diskriminierung von Muslimen in Österreich
Ümit Vural sieht das neue Islamgesetz kritisch. "Mich macht das allergisch, wenn nur eine Gruppe hier eine Maßnahme erfährt“, sagt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er tritt für eine Versöhnung mit der Politik ein.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, sucht den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern. Das neue Islamgesetz, das seit 2015 gilt, wird von Muslimevertretern nach wie vor heftig kritisiert. Vural sieht weiterhin eine massive Ungleichbehandlung seiner Glaubensgemeinschaft in Österreich. Dabei führt nicht nur das Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheegemeinden zu Problemen. "Wir haben jetzt in Wahrheit eine doppelte Struktur", beanstandet Vural. So existieren neben den sich unter dem Dach der IGGÖ befindlichen Moscheen vielerorts immer noch Vereine nach dem Vereinsgesetz. Der IGGÖ mangle es jedoch an Planstellen und finanziellen Ressourcen zur Bewältigung dieser Verwaltungsaufgaben.

Weiteren Ärger in der Glaubensgemeinschaft hat die Novellierung des Islamgesetzes im Kontext des Anti-Terror-Pakets der Regierung verursacht. "Das war wirklich einer meiner schwierigsten Momente", resümiert Vural. Dieses Gesetz sei explizit gegen den Willen der IGGÖ verabschiedet worden. Der IGGÖ-Präsident appelliert an die Regierung, die Themen Sicherheit und Kultus zu entkoppeln. "Ansonsten versuche ich aber auch bei anderen Parteien hier auf Verständnis zu stoßen, damit sich im Parlament Mehrheiten finden können."

Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft sieht...

Ümit Vural sieht das neue Islamgesetz kritisch. "Mich macht das allergisch, wenn nur eine Gruppe hier eine Maßnahme erfährt“, sagt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er tritt...

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ÖVP schießt sich auf Herbert Kickl ein
Mit dem Aufschwung am rechten Rand muss sich die ÖVP erneut mit der Frage "Wie hältst du’s mit der FPÖ?" beschäftigen. Mit dem blauen Parteichef haben einige ihre Probleme

Oberösterreich kann bereits auf acht gemeinsame Jahre zurückblicken, Niederösterreich ist im heurigen März nachgezogen, Salzburg folgte letzte Woche: Zumindest in diesen drei Bundesländern sitzt die FPÖ, durch die Volkspartei in die höchsten Landesposten gehievt, wieder an den Regierungshebeln. Vorwahlsager der ÖVP, nicht mit einer FPÖ à la Kickl paktieren zu wollen, spielten auf Landesebene offenbar keine Rolle. Genau hier bemüht sich die ÖVP nun, klare Trennlinien zu ziehen.

ÖVP schießt sich auf Herbert Kickl ein

Mit dem Aufschwung am rechten Rand muss sich die ÖVP erneut mit der Frage "Wie hältst du’s mit der FPÖ?" beschäftigen. Mit dem blauen Parteichef haben einige ihre Probleme

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