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Nachrichten aus Österreich

Erschreckend was da rausgekommen ist.
Ein Drittel in Österreich findet, dass Juden einen Vorteil aus der Nazi-Zeit zu ziehen versuchen
Der dritte Antisemitismusbericht des Parlaments wurde veröffentlicht. Unter türkisch- und arabischsprachigen Menschen ist der Antisemitismus besonders stark ausgeprägt

Am Dienstagvormittag hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den dritten Antisemitismusbericht nach den Jahren 2018 und 2020 im Auftrag des österreichischen Parlaments präsentiert. Einmal mehr erhob unter anderem das Institut für empirische Sozialforschung (Ifes) dafür Daten zu antisemitischen Haltungen hierzulande. Abgefragt wurden dabei allerlei Verschwörungstheorien bis zu diversen Standpunkten im Bezug auf den holocaustbezogenen Antisemitismus.

Sobotka erinnerte daran, dass der Antisemitismus eine lange Geschichte hat. Das mache es auch so schwer, ihn zu bekämpfen. Und: "Es ist kein Phänomen der politischen Randgruppen, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft", sagt Sobotka. "An den Rändern wird er sichtbar, an den rechten Rändern sehen wir das seit Jahren und Jahrzehnten; auf die linken Ränder haben wir lange nicht das Augenmerkt gelegt, jetzt sehen wir es ganz klar als Antiisraelismus und Antizionismus; und in der dritten Form sehen wir es bei jenen Menschen, die aus Migrationsgründen zu uns gekommen sind, weil sie aus Ländern kommen, wo Antisemitismus oder antijüdische Haltungen zu einer Art Staatsräson zählen."

Hang zu Verschwörungsmythen

 
Die Antisemitismusstudie bietet einen schaurigen Befund
Vor allem in muslimischen Kreisen floriert die Judenfeindlichkeit und wird vom Nahost-Konflikt befeuert. Das muss frühzeitig bekämpft werden

Es ist erschreckend, wie sichtbar sich antijüdisches Denken in Österreich hält. Jeder Dritte glaubt laut einer Studie, dass Juden einen Vorteil haben, weil sie Opfer in der NS-Zeit waren. Unglaublich ist auch, dass etliche junge Erwachsene der Meinung sind, man solle nicht mehr so oft auf die Verbrechen des Holocaust hinweisen. Noch tragischer erscheint aber, dass der Antisemitismus unter Musliminnen und Muslimen ungleich stärker ausgeprägt ist – auch wenn sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierte am Dienstag den dritten Antisemitismusbericht.

Das deutet darauf hin, dass in vielen muslimischen Familien oder im Freundeskreis eine verstärkte antijüdische Haltung bestehen und florieren muss – befeuert durch den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Aber genau dieser ist in Österreichs Schulen zu wenig Thema. Auch das geht aus der Studie hervor. Im Fokus steht in der Regel die europäische Geschichte rund um die Nazi-Verbrechen. Das ist immens wichtig, aber am Ende doch zu wenig.

 
Auch die SPÖ muss lernen, dass Putin weder Sozialist (Kommunist) und schon gar nicht ein Sozialdemokrat ist
Die komplizierte Beziehung der SPÖ mit Russland
Das Fehlen des halben SPÖ-Klubs bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament hat die Widersprüche im außenpolitischen Selbstverständnis der Partei offengelegt

Es ist der 30. März, der 400. Tag des Krieges in der Ukraine, und Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von Luftangriffen und Verbrennungen, von Minen, die russische Soldaten in Parks und Autos zurücklassen, von in Waschmaschinen und Klavieren versteckten Granaten. Selenskyj ist aus dem kriegsgeschundenen Land im österreichischen Parlament zugeschaltet. Fünf Gehminuten entfernt lauscht der SPÖ-Abgeordnete Robert Laimer den Worten des ukrainischen Präsidenten und denkt sich: "Eigentlich müsste ich drüben sitzen." Laimer sitzt nicht im Parlament, sondern in seinem Büro.

Elf Minuten wird die Rede dauern. Gleich zu Beginn, als Selenskyj sich für die Behandlung ukrainischer Verletzter in österreichischen Kliniken bedankt, beschleicht Laimer ein Gefühl, das er später so beschreibt: "Ich habe mit mir gerungen." Er überlegt ins Parlament zu laufen, bleibt am Ende aber doch sitzen. So erzählt er es heute. Und inzwischen sagt er: "Das war ein Fehler."

 
Eigentlich nicht wirklich was Großartiges, aber die Jugend setzt sich nicht nur für Klima ein, sondern auch für ein besseres Gesundheitssystem. Meine Enkeltochter war auch bei der Demo, wie seinerzeit ihr Opa ;)
Sie ist auf 2 Bildern zu sehen.
Demonstration für Besserung im mentalen Gesundheitssystem
"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Nerven raubt", skandierten hunderte Jugendliche und junge Erwachsene am Samstag, während sie demonstrierend über die Mariahilfer Straße gingen.

Die Demonstration fand unter dem Titel "Wir kämpfen für eine Besserung im mentalen Gesundheitssystem" statt. Veranstaltet von der Gruppe changefortheyouth. Mehrere Hundert Menschen haben an diese Instagram-Seite geschrieben und ihre Geschichten geteilt. Fast alle haben negative Erfahrungen in der Psychiatrie beziehungsweise mit Ärztinnen und Ärzten gesammelt.

 

Langsam werden die ukrainischen Flüchtlinge auch in Westeuropa unbeliebt. Am Anfang waren sie doch so willkommen.
Am besten sollte AT alle Ausländer ausweisen, dann sollen sie ihre eigenen billigen Jobs selber machen.
Das Problem ist, dass selbst "gemässigte" Österreicher ein Faible für die FPÖ entwickelt haben. Das Traurige daran ist, dass diese FPÖ ihre Fans bei Migranten aus Kroatien und Serbien hat.
Und ein Erdogan mit seinen Aussagen ist auch nicht hilfreich
 
Die Blauen greifen nach der Macht
Erstmals hat die FPÖ echte Chancen, nach den kommenden Nationalratswahlen den Kanzler zu stellen. Damit rechnet die Partei und bereitet sich vor

Ein Café in der Wiener Innenstadt, es ist Nachmittag. Der FPÖ-Mann, der seinen Namen nicht in diesem Text lesen will, hat gute Laune. Ein weißer Spritzer steht vor ihm auf dem Tisch, er bestellt einen Toast. Die Stimmung in der Partei sei prächtig, versichert er. Kein Knatsch, keine Klage, kein Sticheln? Nein, sagt der blaue Stratege, es herrsche "absolute Stille".

Zufriedenheit und manchmal sogar Euphorie tönt in diesen Tagen aus vielen Winkeln der Partei, aber auch Genugtuung und Schadenfreude. Wie der Machtkampf in der SPÖ mit Kabalen und Hieben ausgetragen wird, kommentieren manche ebenso genüsslich wie die Korruptionsermittlungen, die die ÖVP immer wieder einholen. Noch lieber aber ergötzen sie sich am blauen Umfragehoch, das sich inzwischen klar verfestigt hat.
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Kickl will "Volkskanzler" werden
Lange hatte man ja nicht einmal in der FPÖ geglaubt, dass Kickl tatsächlich Ambitionen auf die Kanzlerschaft hat. Kritikerinnen und Kritiker hatten behauptet, dieser wolle sich mit seinem aus ihrer Sicht viel zu radikalen und unversöhnlichen Kurs lieber in der Opposition einzementieren. Die Sorge war groß, dass Kickl die FPÖ – mit seinen Extrempositionen hatte er die Partei seit der Pandemie nach ganz rechts gerückt – dauerhaft in eine Regierungsunfähigkeit manövriert. Dazu kamen im Sommer 2022 noch die Enthüllungen um den Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Die wegen der BVT-Affäre ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fand auf Jeneweins Handy den Entwurf einer anonymen Anzeige gegen wesentliche Kader der Wiener FPÖ. Da Jenewein zum sehr kleinen Kreis von Menschen zählte, denen Kickl vertraut, löste die Causa zwischenzeitlich größere Irritationen in der Partei aus. Kickl beteuerte intern, nichts von Jeneweins mutmaßlichen Aktivitäten gewusst zu haben – offenbar konnte er überzeugen.

 
Ein paar Aussagen von Kickl zu Türken und Türkei

FPÖ – Kickl: Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee ist Bekenntnis Erdogans zum Islamismus
Dem türkischen Diktator muss endgültig der Geldhahn zugedreht werden

Kickl: Keine Staatsbürgerschaft mehr für Türken

Und vieles mehr
 
Als Grund nannte er am Dienstag „sehr viele Verdachtsmomente, dass diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlangen“. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Interesse „an möglichst vielen Auslandsbürgern“ als „Wählerreservoir“.
Er hat da wohl nicht ganz Unrecht :D
 
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