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Nachrichten aus Österreich

Schwere Zeiten für Fans seiner Kürzlichkeit
EU-Bericht warnt vor Geschäftsbeziehungen von Kurz zu Spionagefirma
Am Montagabend wird über die Endfassung des Berichts zur Spysoftware Pegasus abgestimmt. In einer Rohfassung wird vor Kurz' Geschäftsbeziehungen gewarnt. Die EVP will dies im letzten Moment verhindern

Überwachte Journalisten in Ungarn, ausgespähte Staats- und Rechtsanwälte in Polen und abgehörte Oppositionspolitiker in Griechenland: In der Europäischen Union gibt es ein Problem mit dem missbräuchlichen Einsatz von Spionagesoftware. Das zeigten nicht zuletzt Recherchen zahlreicher Medien, die 2020 den Einsatz der israelischen Pegasus-Software in vielen Ländern offenlegten. Daraufhin hat sich ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit der Sache beschäftigt und Nachforschungen angestellt. Am Montagabend soll der Bericht des Gremiums nun im Ausschuss abgenommen werden – doch es dürfte zu Scharmützeln kommen.

Denn die Europäische Volkspartei (EVP) soll zahlreiche Passagen in einem Rohbericht kritisiert haben und deren Löschung verlangen. Diese Erstversion des Ausschussberichts liegt dem STANDARD vor – und Österreich spielt darin eine prominente Rolle. Gleich elfmal wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt: Der frühere ÖVP-Chef arbeitet ja einerseits mit Shalev Hulio zusammen, dem Mitgründer des Pegasus-Herstellers NSO Group. Andererseits ist Kurz auch für den US-Unternehmer Peter Thiel aktiv, der Palantir Technologies mitgegründet hat: Das Unternehmen hat sich auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und zählt zahlreiche Polizeibehörden und Nachrichtendienste zu seinen Kunden.

"Alarmierende Verbindung"

 
Ich würde Morti zum Kanzler wählen wenn ich Österreichischer Staatsbürger wäre. Würde und allen eine Pension spendieren oder Morti?
 
Zum Glück gibt es auch bald einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu den Milliardendeals die die Kommissionspräsidentin per Handy abgewickelt hatte und sich weigert Details zu nennen als sei es ihr Geld.
 
Zum Glück gibt es auch bald einen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu den Milliardendeals die die Kommissionspräsidentin per Handy abgewickelt hatte und sich weigert Details zu nennen als sei es ihr Geld.
Wusste gar nicht, dass auch deine Kürzlichkeit da involviert war. Mir ist nur die österreichische Firma bekannt wo seine Assistentin der ihr Mann da eine Firma usw.

Maskenconnection ins Kanzleramt – Ehemann von Kurz-Assistentin Österreichs größter Maskenproduzent
Das Unternehmen “Hygiene Austria” produziert seit Mitte April Masken „made in Austria“. Monatlich werden 25 Millionen Masken in Wiener Neudorf hergestellt. Die Hygiene Austria gehört zur Hälfte der Palmers AG, deren Eigentümer der Ehemann von Lisa Wieser ist. Sie ist Büroleiterin von Sebastian Kurz im Kanzleramt.


Übrigens wurden da Masken aus China zugekauft

Doch dann kam es zur Hausdurchsuchung bei „Hygiene Austria“, und die Ladung von Lisa Wieser bekam eine neue Dimension. Denn Wiesers Ehemann Luca Matteo Wieser und dessen Bruder Tino Wieser sind Vorstände der Palmers AG, die die Hygiene Austria zur Hälfte besitzt. Tino Wieser, Lisas Schwager, ist darüber hinaus noch Geschäftsführer des Maskenherstellers, gegen den wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit ermittelt wird.

 
Maskenskandal geht weiter: Hygiene Austria betrügt, der Staat zahlt?
700.000 Euro an Zollabgaben soll der Maskenhersteller abgezweigt und zahlreiche Löhne nicht ausbezahlt haben. Was die konkreten Vorwürfe sind und warum der Staat zahlen soll

Der FFP2-Masken-Produzent Hygiene Austria soll Steuern hinterzogen haben. Die Rede ist von rund 700.000 Euro. Und nicht nur das: Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von engagierten Subfirmen bekamen bis dato kein Gehalt.

 
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