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Nachrichten aus Österreich

Gegen jeden Ausländer sein, aber mit rumänischen Bus unterwegs. Unsere Idiotären oder so

Die Rechtsextremen Idiotären machen eine " Österreich zuerst' Tour mit rumänischen Reisebus


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Straches engster Feind: Wie Bodyguard Oliver Ribarich die Spesenaffäre anstieß
"Um fremdes Geld ist uns nichts zu teuer" – das soll das inoffizielle Motto der Ära Strache gewesen sein. Sagt einer, der dabei war, zum STANDARD: Oliver Ribarich

Fussel auf seiner Jacke: Das hält Oliver Ribarich gar nicht aus. Er sei ein "Monk", sagt er in Anspielung auf die Fernsehserie über einen neurotischen Detektiv. Abgesehen davon ist Ribarich, als ihn DER STANDARD und der Spiegel treffen, entspannt – obwohl ihm bis zu drei Jahre Haft drohen. Aber Ribarich findet Trost in einem Gedanken: "Wenn ich verurteilt werde, dann wird es der Strache erst recht. Dann geht er auch in den Häf’n, und das trage ich wie einen Orden." Der Strache. Das war über ein Jahrzehnt lang der Arbeitgeber von Ribarich. Schon 2006 kam er ins Team des damaligen FPÖ-Chefs, wo er bis zum Erscheinen des Ibiza-Videos blieb. Als es danach zu Telefonüberwachungen im Umfeld des FPÖ-Chefs kam, platzte die nächste Bombe: der gigantische Spesenskandal. Jahrelang soll Strache viel Geld für private Ausgaben falsch abgerechnet und sich von der Partei haben erstatten lassen. Sicherheitsleute und Sekretärinnen sollen für Strache, der nie Geld mitgehabt haben soll, oft ihr privates Geld ausgelegt und es sich dann über falsche Spesenabrechnungen wieder zurückgeholt haben – etwa über Restaurantrechnungen von fremden Personen, die sie von befreundeten Wirten erhalten haben.

 
Es kann aber auch an den Inhalten liegen die gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen. Wahrscheinlich zu viele Meldungen
FPÖ beklagt sich über YouTube-Sperre
Die FPÖ beklagt sich über eine teilweise Sperre auf der Videoplattform YouTube und ortet darin Zensur. Seit Tagen würden sich auf dem Kanal FPÖ-TV mit mehr als 194.000 Abonnentinnen und Abonnenten keine neuen Videos mehr finden, berichtete Parteichef Herbert Kickl gestern. Grund dafür sei eine vorübergehende Sperre durch YouTube, die den Upload von neuen Videos nicht mehr möglich mache.

„Wir wurden den Mächtigen, den Eliten und dem System wohl zu unangenehm, weil wir mit unseren Videos die Finger in die Wunden legen und Monat für Monat damit Hunderttausende Menschen erreichen“, interpretierte Kickl die Maßnahme von YouTube und verwies zugleich auf andere Kanäle, auf denen man vertreten sei, wie Facebook und TikTok.

 
Gedenkprojekt für Widerstandskämpferin Primocic
Im Zuge des Projektes „Orte des Gedenkens“ des Landes Salzburg erinnert die Stadt Hallein (Tennengau) nun ein Jahr lang an ihre Bürgerin Agnes Primocic, die in der nationalsozialistischen Zeit bis 1945 wohl mehr als einem Dutzend Menschen das Leben gerettet haben dürfte.

Die Widerstandskämpferin Agnes Primocic starb 2007 im Alter von 102 Jahren in ihrer Heimatstadt.

Zur offiziellen Eröffnung des Gedenkjahres fehlte es Samstag nicht an mahnenden Worten. „Agnes Primocic war weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Sie trat resolut mit viel Überzeugungskraft auf und stellte immer wieder sehr direkte Fragen an die Menschen, die ihr begegneten“, sagte der an dem Projekt beteiligte Historiker Albert Lichtblau: „Viele kannten sie in Hallein noch persönlich, aber für die jüngeren Generationen ist sie lediglich aus Erzählungen bekannt, wenn überhaupt.“

Das Projekt solle dabei helfen, die Erinnerung an sie und das Wirken des Widerstandes gegen die Nazis in Hallein zu erneuern.

Rotes Auto mit QR-Code
In Hallein will die Salzburger Künstlerin Kathi Hofer mit einem „Auto für Agnes Primocic“ ein Zeichen setzen. Der rote, mit Informationen versehene Pkw parkt in den kommenden zwölf Monaten an vier Orten in der Salinenstadt, die für die Zeitzeugin relevant waren. Ein QR-Code am Kleinwagen leitet zu Hörspaziergängen, die auf den Spuren von Primocic durch die Stadt führen. Bis Mai 2024 gibt es außerdem Diskussionsabende, Vorträge und Schulbesuche.
 
Hitler-Rede in Zug – Verdächtige angezeigt
Verstörende Durchsagen sind am Sonntag in einem ÖBB-Railjet abgespielt worden. Statt der üblichen Ansagen schallte eine Hitler-Rede mit „Heil Hitler“- und mehreren „Sieg Heil“-Rufen durch den Zug. Laut ÖBB wurden zwei Personen angezeigt.

Sie waren via Videoauswertung ausgeforscht worden. Die beiden Verdächtigen waren demzufolge beim Ausstieg in Wien gut zu erkennen. Die Einspielungen erfolgten laut Bahn direkt im Zug über die Sprechstellen. Außerdem gab es minutenlang fehlerhafte und sinnlose Informationen. Es war nicht der erste derartige Vorfall.

Zuerst hatte der „Standard“ über den Vorfall berichtet. Der jüngste Zwischenfall passierte in einem Railjet, der von Bregenz nach Wien unterwegs war. Insgesamt drei Fälle, in denen die Lautsprecher „gekapert“ wurden, sind bekannt.

Immer auf gleicher Strecke
Die ÖBB sprachen von „technischen Störungen“. Die ersten beiden Vorfälle habe es in der Vorwoche gegeben, immer auf der Strecke zwischen St. Pölten und Wien, sagte ein ÖBB-Sprecher. Das Duo dürfte laut ÖBB die Sprechstellen, die es in jedem Waggon gibt, mit einem eigenen Schlüssel, den jeder Bahnmitarbeiter hat, geöffnet und dann die Aufnahmen abgespielt haben.

Dadurch werden die Notsprechstellen blockiert. „Selbst Kinderlieder abzuspielen ist kein Kavaliersdelikt“, bekräftigte der Sprecher. Hacker- oder Cyberangriff habe es definitiv keinen gegeben, betonte er.

Europaweit einheitlicher Schlüssel

 
Hitler im Railjet
Was immer mit dem Abspielen von "Sieg Heil" gemeint war, es ist ein Zivilisationsbruch
Ein "Nazi-Lausbubenstreich", hieß es, als im ÖBB-Railjet bei St. Pölten plötzlich eine historische Aufnahme mit Hitlers Stimme und mehreren "Heil Hitler!"- und "Sieg Heil!"-Rufen ertönte. Inzwischen wurden zwei Verdächtige festgestellt und angezeigt.

Natürlich kann so was unter Umständen ein blöder Bubenstreich sein – eine Provokation gegen eines der stärksten Tabus unserer Gesellschaft, die Menschheitsverbrechen der Nazis.

Die Methode, mit der offenbar vorgegangen wurde – Öffnung der Lautsprecherbox im Zug, Abspielen historischer Aufnahmen, wahrscheinlich übers Handy – zeigen aber schon eine gewisse Beschäftigung mit dem NS-Thema. Hitler-Reden sind auf Youtube leicht zu finden, aber sie dort aktiv aufzusuchen, Ausschnitte aufzunehmen und dann abzuspielen, das fällt dem landläufigen Dodel nicht so leicht ein. Da muss jemand schon ein wenig Aufwand investiert haben.

 
Hitler-Reden sind auf Youtube leicht zu finden, aber sie dort aktiv aufzusuchen, Ausschnitte aufzunehmen und dann abzuspielen, das fällt dem landläufigen Dodel nicht so leicht ein. Da muss jemand schon ein wenig Aufwand investiert haben.
alleine "aber sie dort aktiv aufzusuchen" :D vermutlich wollen sie damit andeuten da stecke eine mächtige Untergrundorganisation hinter, Morti zeigt gefühlt jeden 2. Tag wie simpel man da was zusammendengeln kann. Eine funktionierende Verbindung zu den Zuglautsprechern auf die Schnelle herzustellen sehe ich als größere Herausforderung an.
 
Die Strategie der Verharmlosung der FPÖ
Die Volkspartei darf nicht zu einem Vasallen der extremen Rechten verkommen. Dazu müssen Politik und Medien "in die Gänge kommen", wie ÖVP-Politikerin Edtstadler richtig sagt

"Es kann nicht genug Stimmen geben, die vor einer Koalition mit der FPÖ warnen", sagte mir am Wochenende eine herausragende bürgerliche Historikerin, als wir über die sich abzeichnende Strategie der Verharmlosung des Vormarschs der FPÖ durch die Sprecher und die befreundeten Journalistinnen und Journalisten der Volkspartei diskutierten. Herbert Kickl, jahrzehntelang im Hintergrund erfindungsreicher Skriptschreiber für die FPÖ-Spitze von Jörg Haider bis Heinz-Christian Strache, kann endlich als Nummer eins das Rampenlicht genießen und ist in seiner Linzer Bierzeltrede vom 1. Mai zu großer Form aufgelaufen.

Nichts wäscht weißer als Wahlerfolge. Wenn aus dem Zwielicht der Verhandlungen etwas entsteht, von dem zuletzt scheinbar beide Koalitionspartner profitieren, verschwinden peinliche Nachfragen über Kickls Ambition, ein "Orbán made in Austria" zu werden, wie von selbst. Der Marsch zum Kanzleramt durch den "Volkskanzler" wird mit dem Appell,"zu differenzieren statt zu moralisieren" (Kurier, 14. 5.), verharmlost. Oder durch das Loblied Johanna Mikl-Leiters auf die "reibungslos funktionierende Koalition" mit dem rechten Burschenschafter als ihrem Stellvertreter. Oder mit der Lobpreisung der Statthalterin Kickls in der auflagenstärksten Zeitung als "Blaues Wunder von Salzburg", sogar mit einem abgebildeten riesigen Tattoo auf dem Rücken.

Festung Österreich

 
Auch diesen Prozess haben wir seiner Kürzlichkeit zu verdanken. Zeigt auf wie das System Kurz funktionierte. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung

Kronzeugin Sabine Beinschab rechnete vor Gericht mit Ex-Chefin Karmasin ab
Erstmals hat Meinungsforscherin Sabine Beinschab vor Gericht ausgesagt. Sie wiederholte dort die schweren Vorwürfe gegen ihre einstige Chefin Sophie Karmasin – und räumte eigene Fehler ein

Nervosität war Sabine Beinschab nicht anzumerken, als sie am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts aussagte. Ruhig, gelassen und sachlich erzählte sie Richter Patrick Aulebauer, wie sich die Beziehung zu ihrer prominenten Ex-Chefin und späteren Geschäftspartnerin gestaltet hatte: zur angeklagten Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Für diese war es wohl kein guter Prozesstag. Beinschab ist die Hauptbelastungszeugin gegen Karmasin. Schon im Ermittlungsverfahren hatte die Demoskopin eigene Fehler eingeräumt, ihre frühere Vorgesetzte massiv belastet und deshalb den Status als Kronzeugin zugesprochen bekommen.

"Ich war ein Trottel"

 
Julian Hessenthaler: "Ich bezweifle, dass Strache oder Kurz jemals hinter Gittern sitzen"
Zum vierten Jahrestag der Ibiza-Affäre erzählt Videomacher Julian Hessenthaler über seine Undercoverarbeit, sein Gefängnisleben und politische Konsequenzen

Julian Hessenthaler ist der Macher des Ibiza-Videos. Am 17. Mai 2019 haben seine Aufnahmen Heinz-Christian Strache bloßgestellt. Die darauffolgenden Korruptionsermittlungen haben Sebastian Kurz’ Kanzlerschaft beendet. Im Interview mit dem STANDARD spricht Hessenthaler darüber, wer er vor Ibiza war, was er im Gefängnis erlebt hat und was er der Justiz vorwirft.

STANDARD: Herr Hessenthaler, als wir das letzte Mal miteinander sprachen, trennte uns eine Glasscheibe. Das war in der Haftanstalt Sankt Pölten vor ungefähr einem Jahr. Wie geht es Ihnen jetzt?

Julian Hessenthaler: Es war schon ein Gefühl der Freiheit, wieder ein Flugzeug besteigen zu können. Leute wieder zu treffen, die ich lange nicht gesehen hatte, und Dinge zu tun, die unter normalen Alltag fallen.

 
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