Nachrichten aus Österreich

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Fachkräftemangel: IV-Kritik (IV=Industriellenvereinigung) an FPÖ
Nach Einschätzung der Industriellenvereinigung (IV) leidet Österreich im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte unter seinem migrationskritischen Image. Der Auftritt des Landes, der auch durch das zuletzt von der rechten FPÖ strapazierte Schlagwort „Festung Österreich“ geprägt sei, spreche sich herum, sagte der Chef der IV, Georg Knill, dem Verband der Auslandspresse. „Das spüren wir, das merken wir.“

Die Politik habe es versäumt, zwischen der allseits abgelehnten „illegalen Migration“ und dem vielfach erwünschten Zuzug von Fachkräften klar zu unterscheiden. „Es findet keine Differenzierung in der öffentlichen Diskussion statt“, so Knill weiter.

Mahrer: Zusammenarbeit mit FPÖ im Bund schwer vorstellbar

Fachkräftemangel: IV-Kritik an FPÖ

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Ach du Scheiße. Mit Doskozil wird versucht Kickl rechts zu überholen. Nicht meine Wahl
SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt
Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur für sich entschieden. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, Montagnachmittag verkündeten Ergebnis erhielt der burgenländische Landeshauptmann 33,7 Prozent der Stimmen. Platz zwei ging an Andreas Babler, Dritte wurde Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner.

Das Ergebnis war außerordentlich knapp. Babler holte 31,5 Prozent, Rendi-Wagner 31,4 Prozent. 3,46 Prozent waren gegen alle drei Optionen. Die Beteiligung lag bei bemerkenswerten 72,4 Prozent. Einstimmig wurde die Korrektheit der Auszählung festgestellt, berichtete Grubesa.

SPÖ: SPÖ-Mitgliederbefragung: Doskozil siegt

Hans Peter Doskozil hat die SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und kommende Spitzenkandidatur für sich entschieden. Laut dem von der Vorsitzenden der Wahlkommission, Michaela Grubesa, Montagnachmittag verkündeten Ergebnis erhielt der burgenländische Landeshauptmann 33,7 Prozent der...

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Verein registrierte im Vorjahr 1.324 Fälle von antimuslimischem Rassismus
Der Verein Dokustelle Österreich ortet steigende Tendenzen bei rassistischer Polizeigewalt. Gefordert wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

Der Verein "Dokumentations- und Beratungsstelle rassistischer Angriffe" – in Kurzform Dokustelle Österreich – hat im Vorjahr 1.324 Fälle von antimuslimischem Rassismus verzeichnet. Der überwiegende Großteil der registrierten rassistischen Übergriffe betraf Hass im Netz. Aber auch abseits des Internets wurden zahlreiche Übergriffe geortet, wie bei der Präsentation des achten Antimuslimischen Rassismus-Reports am Montag in der Brunnenpassage am Wiener Brunnenmarkt betont wurde.

Im Vergleich zum Jahr 2021 (1.061 Meldungen) wurden wieder mehr Fälle von antimuslimischem Rassismus registriert. Die bisher höchste Zahl wurde vom Verein im Jahr 2020 mit 1.402 rassistischen Übergriffen verzeichnet. Obfrau Rumeysa Dür-Kwieder verwies aber auch darauf, dass die Statistiken nur "eine Momentaufnahme" darstellen würden – und "in keiner Weise repräsentativ für das Phänomen antimuslimischer Rassismus in Österreich stehen". Aus den Meldungen ließen sich aber Tendenzen ableiten.

"Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!"
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Ein Beispiel ist etwa ein Posting der Freiheitlichen Jugend Wien: Die FPÖ-Jugendorganisation unterstützte eine Antiabtreibungs-Demo mit den Worten: "Bevölkerungsaustausch durch Hedonismus: Was Emily abtreibt, gebärt Aischa!

Verein registrierte im Vorjahr 1.324 Fälle von antimuslimischem Rassismus

Der Verein Dokustelle Österreich ortet steigende Tendenzen bei rassistischer Polizeigewalt. Gefordert wird die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

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Wie illegale Pushbacks in Griechenland auch Österreich betreffen
Das österreichische Innenministerium forciert seit Jahren eine enge Kooperation mit Griechenland zur Eindämmung von Migration

NGOs vor Ort hatten es schon lange berichtet; griechische Behörden dagegen stets abgestritten. Diese altbekannte Dynamik dürfte sich mit vergangenem Freitag geändert haben. Denn da veröffentliche die renommierte New York Times eine großangelegte Recherche, die auf Videoaufnahmen des österreichischen Flüchtlingshelfers Fayad Mulla basiert. Sie bestätigte die vielfach vorgebrachten Berichte der NGOs: Vermummte entführen auf griechischen Inseln Geflüchtete und transportieren sie in Kastenwagen zu Schiffen der griechischen Küstenwache. Von diesen aus werden die Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln im Meer ausgesetzt. Diese Praxis ist illegal – Pushbacks sind nicht nur laut der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch laut geltendem EU-Recht unzulässig.

Die dokumentierten Pushbacks sind allerdings keineswegs nur ein griechisches Problem. Sie betreffen die gesamte EU, die Griechenland bei der Sicherung der Außengrenze unterstützt. Und sie betreffen ganz spezifisch auch Österreich. Denn Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forcierte in seiner bisherigen Amtszeit eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland bei Migration und EU-Außengrenzschutz. Noch unter seinem Vorgänger und Parteikollegen, dem heutigen Kanzler Karl Nehammer, schmiedete Österreich gemeinsam mit Griechenland Pläne für eine neue europäische Migrationskonferenz, die vor rund eineinhalb Jahren schließlich gemeinsam mit Litauen und Polen aus der Taufe gehoben wurde. Ziel des Projekts: Die EU-27 sollten zu einer schärferen Migrationspolitik bewogen werden.

Wie illegale Pushbacks in Griechenland auch Österreich betreffen

Das österreichische Innenministerium forciert seit Jahren eine enge Kooperation mit Griechenland zur Eindämmung von Migration

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Doskozil hat gesiegt, aber der Favorit heißt Babler
Wenn es am Parteitag zur Stichwahl kommt, dann könnten viele Unterstützer von Rendi-Wagner vor allem ein Ziel haben: den burgenländischen Landeschef verhindern

Der Umsturz in der SPÖ scheint besiegelt: Vom Ex-Bundespräsidenten bis zum Altkanzler, vom Gewerkschaftsboss bis zum angeblich mächtigen Wiener Bürgermeister warf sich die geballte Prominenz der Sozialdemokratie für die Amtsinhaberin ins Zeug. Dennoch landete Pamela Rendi-Wagner bei der Mitgliederbefragung, wenn auch nur knapp, auf dem letzten Platz. Macht sie ihre Ankündigung wahr, bei jeder auch noch so engen Niederlage das Feld zu räumen, dann ist ihre Zeit in der Politik abgelaufen.

Doskozil hat gesiegt, aber der Favorit heißt Babler

Wenn es am Parteitag zur Stichwahl kommt, dann könnten viele Unterstützer von Rendi-Wagner vor allem ein Ziel haben: den burgenländischen Landeschef verhindern

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Wien-Konnex: Kosovo-Italienerin wegen Terroranstiftung verurteilt
Eine 21-jährige Italienerin kosovarischer Herkunft, die familiäre Verbindungen zum Wien-Attentäter Kujtim F. hat, ist von einem Berufungsgericht in Mailand in zweiter Instanz wegen Aufhetzung zur Verübung terroristischer Anschläge über das Internet zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Damit wurde die erstinstanzliche Strafe von drei Jahren und vier Monaten Haft, die im Juli 2022 verhängt worden war, verschärft.

Die junge Frau, die seit vier Jahren eine überzeugte Anhängerin der Terromiliz Islamischer Staat (IS) ist, war im November 2021 von der Polizei in Mailand wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten festgenommen worden. Auslöser der Ermittlungen war ein Geheimdienstbericht über den Ehemann der jungen Frau, einen jungen Kosovaren, den sie im Jänner 2021 geheiratet hatte und der mit dem Wiener Attentäter verwandt war.

Bilder von Hinrichtungen
Auf dem Handy der Festgenommenen wurden Hunderte Bilder von „Hinrichtungen von Ungläubigen“ mit Enthauptungen entdeckt, teilte die Polizei mit. Die Frau bezeichnete sich als Mitglied der terroristischen Gruppe „Löwen des Balkan“. Die Frau, die als 16-Jährige der Gruppe beigetreten war, hatte sich in Telefonanrufen bereit erklärt, ihr Leben für den IS zu opfern.

Wien-Konnex: Kosovo-Italienerin wegen Terroranstiftung verurteilt

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Tagespresse ist eine österreichische Satire-Zeitschrift ähnlich dem deutschen Postillion

FPÖ klagt Tagespresse nach Fake-Briefen auf 47.500 Euro: Statement der Redaktion
Es ist soweit: Erstmals seit ihrer Gründung durch ehemalige SS-Offiziere geht die FPÖ nicht gegen kriminelle Ausländer, sondern gegen unbescholtene Inländer vor. Die FPÖ Niederösterreich brachte eine Klage gegen die Tagespresse beim Wiener Handelsgericht ein. Sie fordert, dass wir ihre visionäre Wirtshausprämie künftig nicht mehr bewerben. Ist der FPÖ ihre eigene Maßnahme peinlich, oder steckt da mehr dahinter?

Da wird doch die mittelrohe Fleischschnitte in der Pfanne verrückt! 47.500 Euro Kapitalforderung erhebt die FPÖ Niederösterreich gegen die Redaktion – umgerechnet mehr als 650.000 Schilling. Denn als so manch niederösterreichisches Gasthaus Ende April einen Brief über die neue Wirtshausprämie im Postkasten fand, hielten ihn wohl einige für eine ernste Maßnahme einer Scherzpartei, und nicht für eine Scherzmaßnahme einer ernsten Zeitung.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen wie ein Gabalier-Laberl: Udo Landbauer, ein Mann, der den Steuerzahlern auf der Tasche liegt und sich bisher noch nie unternehmerisch, sondern nur wiederbetätigt hat, geht mit seiner Partei gegen ein erfolgreiches, patriotisches Unternehmen vor. Ein Unternehmen, das hier Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Aber damit kann die Partei der „Nunmehr Waldhäusl & Co. KG“ auf Zypern wohl nichts anfangen.

„Wiederholungsgefahr“

FPÖ klagt Tagespresse nach Fake-Briefen auf 47.500 Euro: Statement der Redaktion

Erstmals seit ihrer Gründung durch ehemalige SS-Offiziere geht die FPÖ nicht gegen kriminelle Ausländer, sondern gegen Inländer vor.

dietagespresse.com

 

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Tagespresse ist eine österreichische Satire-Zeitschrift ähnlich dem deutschen Postillion
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FPÖ gegen ehrliche Patrioten
Endlich wird sich zeigen, wem die Gerichte in diesem Land glauben schenken: Hart arbeitenden, ehrlichen Österreicherinnen und Österreichern in unserer Redaktion, die unsere heimische Post durch den Kauf hunderter Briefmarken unterstützen, oder einem unpatriotischen Perser, der unter seinem Decknamen Udo L. mit seinem Gratis-Caritas-iPhone in der sozialen Hängematte liegt und unseren österreichischen Gasthäusern das Leben zur Hölle macht.

Abschließend ist noch zu sagen: Wir sind eine freiheitsliebende, unabhängige Redaktion, die sich den Mund nicht von „denen da oben“ (FPÖ Niederösterreich), die sich an den Futtertrögen des Systems laben und dank Korruption und Fantasie-Spesen in Saus und Braus leben, verbieten lässt.

Wir sind für euch, weil die FPÖ gegen uns ist!

PS: Wir wünschen unserem Anwalt alles Gute und entschuldigen uns erneut für eine weitere stressige Woche. Es besteht Wiederholungsgefahr.

FPÖ klagt Tagespresse nach Fake-Briefen auf 47.500 Euro: Statement der Redaktion

Erstmals seit ihrer Gründung durch ehemalige SS-Offiziere geht die FPÖ nicht gegen kriminelle Ausländer, sondern gegen Inländer vor.

dietagespresse.com

 

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Ein Produkt seiner Kürzlichkeit
Karmasin in Vergabecausa schuldig gesprochen
Die Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist heute in der Vergabecausa schuldig gesprochen und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die U-Haft wird ihr angerechnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In der Sache rund um die Entgeltfortzahlung wurde Karmasin freigesprochen.

Es war der erste Prozess einer Vertrauten des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), allerdings in einer Nebencausa. Trotzdem gilt das Verfahren auch als Gradmesser für die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der Anklagebehörde.

Karmasin in Vergabecausa schuldig gesprochen

orf.at

 

[BlackJack]

klingt nach pillepalle