Nachrichten aus Österreich

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Alles nur Einzelfälle und es gilt die Unschuldsvermutung
Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker wegen NS-Runen vor Kärntner Gericht
Drei zentrale im Nationalsozialismus verwendete Symbole sollen von außen einsehbar ins Zaunholz eines Privathauses von Kurt Scheuch eingefräst worden sein. Der Verdacht lautet auf Wiederbetätigung
Sie waren gefürchtet in Kärnten, die beiden "Scheuch-Brüder". Oben am Landeshauptmann- Sessel regierte Jörg Haider, Kurt und Uwe Scheuch waren seine Männer fürs Grobe.

Kurt Scheuch war 2002 österreichweit bekanntgeworden, als er beim Treffen der Haider-Getreuen in Knittelfeld ein von Haider und der damaligen Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ausgehandeltes Regierungspapier auf offener Bühne zerriss. Scheuch erhielt damals medial den Titel "Reißwolf von Knittelfeld". Nach dem Tod Haiders und all den gerichtlichen Nachspielen der Haiderjahre war es um die Scheuchs, die Unternehmer geworden sind, ruhig geworden.

Nun muss sich Kurt Scheuch am Mittwoch vor einem Gericht verantworten. Dem ehemaligen Landeshauptmannstellvertreter – er wirkte in der Partei FPÖ und deren Abspaltungen BZÖ und FPK – wird ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker wegen NS-Runen vor Kärntner Gericht

Drei zentrale im Nationalsozialismus verwendete Symbole sollen von außen einsehbar ins Zaunholz eines Privathauses von Kurt Scheuch eingefräst worden sein. Der Verdacht lautet auf Wiederbetätigung

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Warum immer mehr Intellektuelle an Andreas Babler Gefallen finden
Kulturschaffende wie Robert Menasse treten für den Bewerber um den SPÖ-Vorsitz ein – ihr Verhältnis zu den Roten ist keineswegs immer friktionsfrei gewesen

Die Mitgliederbefragung läuft bis Mittwoch, zwölf Tage später soll das Ermessen von 140.000 SPÖ-Mitgliedern publik gemacht werden. Wer wird künftig die Geschicke der Sozialdemokratie bestimmen? Die gefühlt weiteste Strecke in die Zentrale in der Wiener Löwelstraße hat Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, zurückzulegen. Doch schon jetzt begleiten den erklärten Liebling vieler Linker – nicht nur solcher mit Parteiausweis – erbauliche Worte.

Als Unterstützer und Weggenossinnen haben sich allerlei Kunst- und Kulturschaffende im Babler-Lager zusammengefunden. Zwischenhalt machen sie auf der Homepage des Kandidaten. Als ihr Sprecher und Stichwortgeber fungiert Starautor Robert Menasse.

Warum immer mehr Intellektuelle an Andreas Babler Gefallen finden

Kulturschaffende wie Robert Menasse treten für den Bewerber um den SPÖ-Vorsitz ein – ihr Verhältnis zu den Roten ist keineswegs immer friktionsfrei gewesen

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Zucht und Ordnung oder so.
FPÖ will Jogginghosen-Verbot in Schulen (Videobericht im Link)

Die Wiener Freiheitlichen wollen Jogginghosen an den Schulen verbieten, denn das Gewand passe mit den Gedanken von „Leistung“ und „respektvollem Umgang“ nicht zusammen.

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Bevor man die Lüge zerlegen kann, haben die Fans sie auch schon 10x um die Welt geschickt. Und ich bin davon überzeugt, dass man auch in der FPÖ sinnerfassend lesen kann, man hat damit ganz was anderes im Sinn. Gilt vermutlich gleichermaßen für AfD
Sieben von zehn Zuwanderern sind Analphabeten? Da kann jemand in der FPÖ nicht sinnerfassend lesen

Wussten Sie, dass sieben von zehn Einwanderern im Jahr 2022 Analphabeten waren?
Ein Wahnsinn, gell? Daher sagt auch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch: "Nein, wir brauchen keine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt! Denn die Zuwanderer, die mit Sozialleistungszuckerln in unser Land gelockt werden – die meisten von ihnen können noch nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen oder schreiben und müssen überhaupt erst alphabetisiert werden!"
Kleines Problem: Es ist nicht wahr.

Johannes Kopf, der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), hat das auf Twitter jetzt dargelegt. Er zitiert zunächst die Quelle, nämlich den Bericht des Integrationsfonds: "Sieben von zehn Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, die einen Deutschkurs nach Integrationsgesetz besuchen, weisen einen Alphabetisierungsbedarf auf – müssen also erst die lateinische Schrift erlernen."
Ups – das mit der lateinischen Schrift ist der Frau Abgeordneten Belakowitsch und ihrem Kollegen Harald Vilimsky beim sinnerfassenden Lesen verloren gegangen oder sonst wie in der kognitiven Dissonanz verschwunden (übrigens der Krone in ihrem Bericht auch). Selbstverständlich können sie ihre eigene (arabische oder sonstige) Schrift. AMS-Chef Kopf nennt das "ein schönes Beispiel für politische Verkürzung". Eine nette Umschreibung für: Was immer die FPÖ erzählt, es ist meist nicht wahr. (Hans Rauscher, 11.5.2023)

Sieben von zehn Zuwanderern sind Analphabeten?

Da kann jemand in der FPÖ nicht sinnerfassend lesen

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Gegen jeden Ausländer sein, aber mit rumänischen Bus unterwegs. Unsere Idiotären oder so

Die Rechtsextremen Idiotären machen eine " Österreich zuerst' Tour mit rumänischen Reisebus

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Straches engster Feind: Wie Bodyguard Oliver Ribarich die Spesenaffäre anstieß
"Um fremdes Geld ist uns nichts zu teuer" – das soll das inoffizielle Motto der Ära Strache gewesen sein. Sagt einer, der dabei war, zum STANDARD: Oliver Ribarich

Fussel auf seiner Jacke: Das hält Oliver Ribarich gar nicht aus. Er sei ein "Monk", sagt er in Anspielung auf die Fernsehserie über einen neurotischen Detektiv. Abgesehen davon ist Ribarich, als ihn DER STANDARD und der Spiegel treffen, entspannt – obwohl ihm bis zu drei Jahre Haft drohen. Aber Ribarich findet Trost in einem Gedanken: "Wenn ich verurteilt werde, dann wird es der Strache erst recht. Dann geht er auch in den Häf’n, und das trage ich wie einen Orden." Der Strache. Das war über ein Jahrzehnt lang der Arbeitgeber von Ribarich. Schon 2006 kam er ins Team des damaligen FPÖ-Chefs, wo er bis zum Erscheinen des Ibiza-Videos blieb. Als es danach zu Telefonüberwachungen im Umfeld des FPÖ-Chefs kam, platzte die nächste Bombe: der gigantische Spesenskandal. Jahrelang soll Strache viel Geld für private Ausgaben falsch abgerechnet und sich von der Partei haben erstatten lassen. Sicherheitsleute und Sekretärinnen sollen für Strache, der nie Geld mitgehabt haben soll, oft ihr privates Geld ausgelegt und es sich dann über falsche Spesenabrechnungen wieder zurückgeholt haben – etwa über Restaurantrechnungen von fremden Personen, die sie von befreundeten Wirten erhalten haben.

Straches engster Feind: Wie Bodyguard Oliver Ribarich die Spesenaffäre anstieß

"Um fremdes Geld ist uns nichts zu teuer" – das soll das inoffizielle Motto der Ära Strache gewesen sein. Sagt einer, der dabei war, zum STANDARD: Oliver Ribarich

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Es kann aber auch an den Inhalten liegen die gegen die Gemeinschaftsregeln verstoßen. Wahrscheinlich zu viele Meldungen
FPÖ beklagt sich über YouTube-Sperre
Die FPÖ beklagt sich über eine teilweise Sperre auf der Videoplattform YouTube und ortet darin Zensur. Seit Tagen würden sich auf dem Kanal FPÖ-TV mit mehr als 194.000 Abonnentinnen und Abonnenten keine neuen Videos mehr finden, berichtete Parteichef Herbert Kickl gestern. Grund dafür sei eine vorübergehende Sperre durch YouTube, die den Upload von neuen Videos nicht mehr möglich mache.

„Wir wurden den Mächtigen, den Eliten und dem System wohl zu unangenehm, weil wir mit unseren Videos die Finger in die Wunden legen und Monat für Monat damit Hunderttausende Menschen erreichen“, interpretierte Kickl die Maßnahme von YouTube und verwies zugleich auf andere Kanäle, auf denen man vertreten sei, wie Facebook und TikTok.

FPÖ beklagt sich über YouTube-Sperre

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Gedenkprojekt für Widerstandskämpferin Primocic
Im Zuge des Projektes „Orte des Gedenkens“ des Landes Salzburg erinnert die Stadt Hallein (Tennengau) nun ein Jahr lang an ihre Bürgerin Agnes Primocic, die in der nationalsozialistischen Zeit bis 1945 wohl mehr als einem Dutzend Menschen das Leben gerettet haben dürfte.

Die Widerstandskämpferin Agnes Primocic starb 2007 im Alter von 102 Jahren in ihrer Heimatstadt.

Zur offiziellen Eröffnung des Gedenkjahres fehlte es Samstag nicht an mahnenden Worten. „Agnes Primocic war weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Sie trat resolut mit viel Überzeugungskraft auf und stellte immer wieder sehr direkte Fragen an die Menschen, die ihr begegneten“, sagte der an dem Projekt beteiligte Historiker Albert Lichtblau: „Viele kannten sie in Hallein noch persönlich, aber für die jüngeren Generationen ist sie lediglich aus Erzählungen bekannt, wenn überhaupt.“

Das Projekt solle dabei helfen, die Erinnerung an sie und das Wirken des Widerstandes gegen die Nazis in Hallein zu erneuern.

Rotes Auto mit QR-Code
In Hallein will die Salzburger Künstlerin Kathi Hofer mit einem „Auto für Agnes Primocic“ ein Zeichen setzen. Der rote, mit Informationen versehene Pkw parkt in den kommenden zwölf Monaten an vier Orten in der Salinenstadt, die für die Zeitzeugin relevant waren. Ein QR-Code am Kleinwagen leitet zu Hörspaziergängen, die auf den Spuren von Primocic durch die Stadt führen. Bis Mai 2024 gibt es außerdem Diskussionsabende, Vorträge und Schulbesuche.

 

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Hitler-Rede in Zug – Verdächtige angezeigt
Verstörende Durchsagen sind am Sonntag in einem ÖBB-Railjet abgespielt worden. Statt der üblichen Ansagen schallte eine Hitler-Rede mit „Heil Hitler“- und mehreren „Sieg Heil“-Rufen durch den Zug. Laut ÖBB wurden zwei Personen angezeigt.

Sie waren via Videoauswertung ausgeforscht worden. Die beiden Verdächtigen waren demzufolge beim Ausstieg in Wien gut zu erkennen. Die Einspielungen erfolgten laut Bahn direkt im Zug über die Sprechstellen. Außerdem gab es minutenlang fehlerhafte und sinnlose Informationen. Es war nicht der erste derartige Vorfall.

Zuerst hatte der „Standard“ über den Vorfall berichtet. Der jüngste Zwischenfall passierte in einem Railjet, der von Bregenz nach Wien unterwegs war. Insgesamt drei Fälle, in denen die Lautsprecher „gekapert“ wurden, sind bekannt.

Immer auf gleicher Strecke
Die ÖBB sprachen von „technischen Störungen“. Die ersten beiden Vorfälle habe es in der Vorwoche gegeben, immer auf der Strecke zwischen St. Pölten und Wien, sagte ein ÖBB-Sprecher. Das Duo dürfte laut ÖBB die Sprechstellen, die es in jedem Waggon gibt, mit einem eigenen Schlüssel, den jeder Bahnmitarbeiter hat, geöffnet und dann die Aufnahmen abgespielt haben.

Dadurch werden die Notsprechstellen blockiert. „Selbst Kinderlieder abzuspielen ist kein Kavaliersdelikt“, bekräftigte der Sprecher. Hacker- oder Cyberangriff habe es definitiv keinen gegeben, betonte er.

Europaweit einheitlicher Schlüssel

Durchsage in Railjet: Hitler-Rede in Zug – Verdächtige angezeigt

Verstörende Durchsagen sind am Sonntag in einem ÖBB-Railjet abgespielt worden. Statt der üblichen Ansagen schallte eine Hitler-Rede mit „Heil Hitler“- und mehreren „Sieg Heil“-Rufen durch den Zug. Laut ÖBB wurden zwei Personen angezeigt, gegen sie wird wegen des Verbotsgesetzes ermittelt.

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Hitler im Railjet
Was immer mit dem Abspielen von "Sieg Heil" gemeint war, es ist ein Zivilisationsbruch
Ein "Nazi-Lausbubenstreich", hieß es, als im ÖBB-Railjet bei St. Pölten plötzlich eine historische Aufnahme mit Hitlers Stimme und mehreren "Heil Hitler!"- und "Sieg Heil!"-Rufen ertönte. Inzwischen wurden zwei Verdächtige festgestellt und angezeigt.

Natürlich kann so was unter Umständen ein blöder Bubenstreich sein – eine Provokation gegen eines der stärksten Tabus unserer Gesellschaft, die Menschheitsverbrechen der Nazis.

Die Methode, mit der offenbar vorgegangen wurde – Öffnung der Lautsprecherbox im Zug, Abspielen historischer Aufnahmen, wahrscheinlich übers Handy – zeigen aber schon eine gewisse Beschäftigung mit dem NS-Thema. Hitler-Reden sind auf Youtube leicht zu finden, aber sie dort aktiv aufzusuchen, Ausschnitte aufzunehmen und dann abzuspielen, das fällt dem landläufigen Dodel nicht so leicht ein. Da muss jemand schon ein wenig Aufwand investiert haben.

Hitler im Railjet

Was immer mit dem Abspielen von "Sieg Heil" gemeint war, es ist ein Zivilisationsbruch

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