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Nachrichten aus Österreich

Tagespresse ist eine österreichische Satire-Zeitschrift ähnlich dem deutschen Postillion

FPÖ klagt Tagespresse nach Fake-Briefen auf 47.500 Euro: Statement der Redaktion
Es ist soweit: Erstmals seit ihrer Gründung durch ehemalige SS-Offiziere geht die FPÖ nicht gegen kriminelle Ausländer, sondern gegen unbescholtene Inländer vor. Die FPÖ Niederösterreich brachte eine Klage gegen die Tagespresse beim Wiener Handelsgericht ein. Sie fordert, dass wir ihre visionäre Wirtshausprämie künftig nicht mehr bewerben. Ist der FPÖ ihre eigene Maßnahme peinlich, oder steckt da mehr dahinter?

Da wird doch die mittelrohe Fleischschnitte in der Pfanne verrückt! 47.500 Euro Kapitalforderung erhebt die FPÖ Niederösterreich gegen die Redaktion – umgerechnet mehr als 650.000 Schilling. Denn als so manch niederösterreichisches Gasthaus Ende April einen Brief über die neue Wirtshausprämie im Postkasten fand, hielten ihn wohl einige für eine ernste Maßnahme einer Scherzpartei, und nicht für eine Scherzmaßnahme einer ernsten Zeitung.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen wie ein Gabalier-Laberl: Udo Landbauer, ein Mann, der den Steuerzahlern auf der Tasche liegt und sich bisher noch nie unternehmerisch, sondern nur wiederbetätigt hat, geht mit seiner Partei gegen ein erfolgreiches, patriotisches Unternehmen vor. Ein Unternehmen, das hier Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Aber damit kann die Partei der „Nunmehr Waldhäusl & Co. KG“ auf Zypern wohl nichts anfangen.

„Wiederholungsgefahr“

 
Tagespresse ist eine österreichische Satire-Zeitschrift ähnlich dem deutschen Postillion
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FPÖ gegen ehrliche Patrioten
Endlich wird sich zeigen, wem die Gerichte in diesem Land glauben schenken: Hart arbeitenden, ehrlichen Österreicherinnen und Österreichern in unserer Redaktion, die unsere heimische Post durch den Kauf hunderter Briefmarken unterstützen, oder einem unpatriotischen Perser, der unter seinem Decknamen Udo L. mit seinem Gratis-Caritas-iPhone in der sozialen Hängematte liegt und unseren österreichischen Gasthäusern das Leben zur Hölle macht.

Abschließend ist noch zu sagen: Wir sind eine freiheitsliebende, unabhängige Redaktion, die sich den Mund nicht von „denen da oben“ (FPÖ Niederösterreich), die sich an den Futtertrögen des Systems laben und dank Korruption und Fantasie-Spesen in Saus und Braus leben, verbieten lässt.

Wir sind für euch, weil die FPÖ gegen uns ist!

PS: Wir wünschen unserem Anwalt alles Gute und entschuldigen uns erneut für eine weitere stressige Woche. Es besteht Wiederholungsgefahr.

 
Ein Produkt seiner Kürzlichkeit
Karmasin in Vergabecausa schuldig gesprochen
Die Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist heute in der Vergabecausa schuldig gesprochen und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die U-Haft wird ihr angerechnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In der Sache rund um die Entgeltfortzahlung wurde Karmasin freigesprochen.

Es war der erste Prozess einer Vertrauten des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP), allerdings in einer Nebencausa. Trotzdem gilt das Verfahren auch als Gradmesser für die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der Anklagebehörde.

 
Ein weiterer Einzelfall. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung
Verdacht der Wiederbetätigung gegen Akademikerball-Chef Guggenbichler
Der Wiener Abgeordnete war von einer Frau angezeigt worden, die er mehrfach in die Bude der Burschenschaft Albia eingeladen hatte. Dort gab es auch eine Razzia

Fotos von uniformierten Nazis mit NS-Symbolen im Kaminzimmer, Erzählungen über einen "alten Nazi", der heimlich auf dem Dachboden lebe und sich so der Strafverfolgung entziehe, sowie ein Buch mit Hakenkreuz auf dem Einband: So schilderte eine Frau ihre Erlebnisse bei der Burschenschaft Albia, die sie mit dem FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler besucht habe.

Ihre Aussagen bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN), die dem STANDARD vorliegen, haben nun zu einer Hausdurchsuchung bei der Burschenschaft geführt. Gegen Guggenbichler wurde ein Verfahren wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung eingeleitet. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien auf STANDARD-Anfrage. Außerdem werde noch gegen eine weitere Person sowie unbekannte Täter ermittelt.
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Frühere Abgeordnete belastet Guggenbichler
Auch Bißmann schilderte, sich mit Guggenbichler zweimal in den Räumlichkeiten der Burschenschaft getroffen zu haben. "Er hat gemeint, ich kann mir das einmal anschauen." Und auch sie habe dort Fotos gesehen, auf denen Männer Jacken mit Hakenkreuzen trugen. Guggenbichler habe ihr außerdem erzählt, dass auf dem Dachboden des Hauses ein alter Mann wohnen würde, der ein ehemaliger SS-Funktionär sei. "Auf meine Frage, ob sich der Mann auf dem Dachboden dem Gesetz entzieht oder versteckt, kam keine Antwort."

 
Ja, Christlich Soziale Parteien als Steigbügelhalter für rechtsextreme Parteien
Schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg fix
Vorgestellt werden soll die neue Landesregierung der Öffentlichkeit am kommenden Freitag. Vorerst sind die Parteigremien am Zug

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Salzburg sind abgeschlossen. Nach einer letzten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag einigten sich die Parteien auf einen Koalitionspakt. Der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Christian Pucher, bestätigte der APA am Mittwochnachmittag einen entsprechenden Online-Bericht des ORF Salzburg. Vorgestellt werden soll die neue Landesregierung der Öffentlichkeit am kommenden Freitag.

 
Doskozil hat gesiegt, aber der Favorit heißt Babler
Wenn es am Parteitag zur Stichwahl kommt, dann könnten viele Unterstützer von Rendi-Wagner vor allem ein Ziel haben: den burgenländischen Landeschef verhindern

Der Umsturz in der SPÖ scheint besiegelt: Vom Ex-Bundespräsidenten bis zum Altkanzler, vom Gewerkschaftsboss bis zum angeblich mächtigen Wiener Bürgermeister warf sich die geballte Prominenz der Sozialdemokratie für die Amtsinhaberin ins Zeug. Dennoch landete Pamela Rendi-Wagner bei der Mitgliederbefragung, wenn auch nur knapp, auf dem letzten Platz. Macht sie ihre Ankündigung wahr, bei jeder auch noch so engen Niederlage das Feld zu räumen, dann ist ihre Zeit in der Politik abgelaufen.

Hauptsache die Pam ist weg, die mag eine nette Person sein und vielleicht hat sie ehrliche Absichten, aber eine Politikerin ist sie keine.
 
Hauptsache die Pam ist weg, die mag eine nette Person sein und vielleicht hat sie ehrliche Absichten, aber eine Politikerin ist sie keine.
Mit soviel "Hackln" im Kreuz, ist es beinahe unmöglich eine gute Politikerin zu sein. Aber ja, du hast recht, ein guter Politiker hätte die Regierung, vor allem die ÖVP zerlegt.
 
Aufarbeitung seiner Kürzlichkeit
Möglicherweise 1,1 Mrd. zu viel an Firmenhilfen gezahlt
Die milliardenschweren CoV-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichteten die „Oberösterreichische Nachrichten“ („OÖN“) mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht, wonach Förderungen nur pro Unternehmensverbund und nicht für einzelne Standorte vergeben werden dürften. Daran habe sich die staatliche Auszahlungsstelle COFAG nicht gehalten.

EU und COFAG uneins
Weil die EU und die nationale Hilfsinstitution COFAG verschiedener Ansicht sind, ob alle Beihilfen zu Recht ausbezahlt wurden, bekamen 888 Antragstellerinnen und Antragsteller österreichweit zu Jahresende von der COFAG die Aufforderung, zusätzliche Angaben zu ihrer Unternehmensstruktur zu machen.
 
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