Nachrichten aus Österreich

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Nach Salzburg-Wahl: Versuch von Schwarz-Rot-Blau gescheitert
Der Versuch, in Salzburg eine Regierung als "breite Allianz" mit ÖVP, FPÖ und SPÖ zu bilden, ist gescheitert. Das gab Wolfgang Mayer, Klubobmann der Salzburger ÖVP, am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt. Die SPÖ habe das Angebot abgelehnt, mit ÖVP und FPÖ in eine gemeinsame Koalition zu gehen, sagte Mayer zur Austria Presseagentur. Die FPÖ hätte Interesse an dieser "Allianz für Salzburg“ gehabt.

Nach den Sondierungsgesprächen habe man gesehen, dass es "weder mit den Roten noch den Blauen nennenswerte inhaltliche Unterschiede bei den großen Projekten gibt", sagte Mayer am Donnerstagabend. Deshalb habe die ÖVP den beiden Parteien eine Dreierkoalition vorgeschlagen. Damit hätte es eine breite Mehrheit für große und wichtige Projekte sowie die Möglichkeit gegeben, nach dem Wahlkampf Gräben zuzuschütten. Die SPÖ habe sich dieser Idee verweigert. Man wolle keine schwarz-blaue Koalition „kaschieren“.

Nach Salzburg-Wahl: Versuch von Schwarz-Rot-Blau gescheitert

Landeshauptmann Haslauer hatte SPÖ und FPÖ eine Allianz angeboten. Die SPÖ lehnte ab: Man wolle keine schwarz-blaue Koalition „kaschieren“.

www.diepresse.com

 

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Kickl hat sich bemüht eine Pferdestaffel aufzustellen, leider waren da einige Pferde dabei, die man auch als "Gaul" bezeichnen konnte. Solche Aussagen gehören sich nicht
ÖVP-Politiker nennt Kickl "Gaulleiter"
Zu einer abschätzigen, aber dennoch unsanktionierten Bezeichnung für FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl am Donnerstag im Nationalrat gegriffen.
In der Debatte zur "Stiftung Forum Verfassung" bezeichnete er den abwesenden Kickl in Anspielung an dessen einst geplante Polizei-Pferdestaffel als "Gaulleiter". "Gauleiter" waren im Nationalsozialismus hochrangige Personen, die die Verantwortung über ihr jeweiliges Hoheitsgebiet innehatten. Die FPÖ reagierte gelassen, Harald Stefan sprach Gerstl die Fähigkeit zum witzig Sein ab. Die Stiftung wurde gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Herbert Kickl 2019 als FPÖ-Innenminister© APA/BARBARA GINDL / BARBARA GINDL

 

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Warum wird von der FPÖ nicht gefordert über die Gefahren des Nationalsozialismus eine Aufklärungskampagne zu starten?
Wiener FPÖ fordert nach KPÖ-Wahlsieg eine Aufklärungskampagne
Zwei Tage nach dem Wahlsieg der KPÖplus in Salzburg fordert die FPÖ Wien im Gemeinderat eine Aufklärung über Gefahren des Kommunismus.

Die Wiener FPÖ beantragt bei der Sitzung am Dienstag im Wiener Gemeinderat, zwei Tage nach dem Wahlerfolg der KPÖ Plus in Salzburg, eine Aufklärungskampagne der Stadt Wien über die Verbrechen und Gefahren des Kommunismus.

Wiener FPÖ fordert nach KPÖ-Wahlsieg eine Aufklärungskampagne

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der KPÖplus in Salzburg fordert die FPÖ Wien im Gemeinderat eine Aufklärung über Gefahren des Kommunismus.

kurier.at

 

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Wie die ÖVP der FPÖ den Steigbügel hält
Abermals ist die erste Wahl der ÖVP nach einer Landtagswahl eine Koalition mit den Freiheitlichen. Das wird langsam zur ernsthaften demokratiepolitschen Bedrohung.
Die Salzburger ÖVP sitzt ziemlich tief in der blauen Tinte. Offenbar dachte man oberschlau, man könne eine Koalition mit der FPÖ weniger schlimm aussehen lassen, wenn man die SPÖ eilig ins Boot holt. Eine bequemere Mehrheit wäre es obendrein gewesen, da muss man sich nicht anstrengen. Aber leider für die ÖVP grenzt sich die SPÖ klar ab von Rechts und geht nicht in eine Dreierkoalition mit der FPÖ. Die ÖVP muss nun sehen, wie sie da wieder raus kommt. Oder sie entscheidet sich,dass sie erneut, wie in Niederösterreich und in Oberösterreich, den Blauen beim Aufstieg zur Macht die Steigbügel hält.

Die Salzburger ÖVP sitzt ziemlich tief in der blauen Tinte. Offenbar dachte man oberschlau, man könne eine Koalition mit der FPÖ weniger schlimm aussehen lassen, wenn man die SPÖ eilig ins Boot holt. Eine bequemere Mehrheit wäre es obendrein gewesen, da muss man sich nicht anstrengen. Aber leider für die ÖVP grenzt sich die SPÖ klar ab von Rechts und geht nicht in eine Dreierkoalition mit der FPÖ. Die ÖVP muss nun sehen, wie sie da wieder raus kommt. Oder sie entscheidet sich,dass sie erneut, wie in Niederösterreich und in Oberösterreich, den Blauen beim Aufstieg zur Macht die Steigbügel hält.

Wo Kickl drauf steht...

Eine neuerliche schwarz-blaue Vereinigung in Salzburg vergrößert Herbert Kickls Einflussbereich. Und man soll sich keine Illusionen machen: Wo Marlene Svazek freundlich lächelt, steht Kickls Politik dahinter. Zwischen die beiden passt kein Blatt Papier, das hat der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer im Wahlkampf messerscharf erkannt und benannt. Viel bedeutet hat das freilich nicht. Jetzt schwadroniert Haslauer über die "Sehnsucht der Salzburger nach Zusammenarbeit" und schwärmt von einer "breiten Allianz", um die Rechtswende zu rechtfertigen.

Wie die ÖVP der FPÖ den Steigbügel hält

Abermals ist die erste Wahl der ÖVP nach einer Landtagswahl eine Koalition mit den Freiheitlichen. Das wird langsam zur ernsthaften demokratiepolitschen Bedrohung.

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Grüne Medienpolitikerin muss sich nach absurdem Vergleich entschuldigen
Eva Blimlinger entgleist bei Parlamentsdebatte über die "Wiener Zeitung"

Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, hat sich inzwischen für folgenden Vergleich entschuldigt, den sie im österreichischen Parlament anlässlich des Beschlusses zur Einstellung der Wiener Zeitung gebracht hatte: "Es ist heute der 27. April, und vor 78 Jahren haben sich KPÖ, ÖVP, SPÖ und einige Unabhängige im Wiener Rathaus zusammengefunden, um die Unabhängigkeitserklärung zu unterzeichnen. (...) Wien war durch die Rote Armee befreit. Und wie dieser Neuanfang war, genauso ist es heute mit einem Neuanfang für die älteste Tageszeitung der Welt."

Das sei "ein absolut misslungener Vergleich und eine falsche Analogie", sagte sie.

Das kann man laut sagen. Wie sie auf die Idee kam, den Zusammenbruch des Dritten Reiches in Österreich mit der Reduzierung der ältesten Zeitung der Welt auf eine Online-Ausgabe in einem Satz zusammenzubringen, bleibt ein Rätsel.

Die Abgeordnete Blimlinger hat aber als Mediensprecherin der Grünen an entscheidender Stelle an den jüngsten medienpolitischen Errungenschaften der ÖVP-Grünen-Regierung mitgearbeitet. Sie ist mitverantwortlich für die teils sehr stark kritisierten Neuordnungen, nicht nur für die Wiener Zeitung, sondern vor allem auch für den ORF, und für seine digitale Expansion. Wenn ihre Mitwirkung da von ähnlicher Qualität war wie dieser aberwitzige Vergleich, müsste sie sich erst recht entschuldigen. (Hans Rauscher, 28.4.2023)

Grüne Medienpolitikerin muss sich nach absurdem Vergleich entschuldigen

Eva Blimlinger entgleist bei Parlamentsdebatte über die "Wiener Zeitung"

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WKStA will neue "hochrelevante Beweise" für blauen Casinos-Deal gefunden haben
Die Ermittler werteten Daten eines FPÖ-nahen Steuerberaters aus, der für die Novomatic lobbyierte – er entpuppt sich als zentrale Figur rund um einen mutmaßlichen Deal



Seit fast vier Jahren hält der sogenannte Casinos-Akt regelmäßig die Republik in Atem. Darin versammelt sind die großen Korruptionsverfahren rund um ÖVP und FPÖ, die Liste der Beschuldigten reicht von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis hin zu Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die diese Woche erstmals vor Gericht stand.

Doch was ist eigentlich mit der namensgebenden Causa, dem Verfahren rund um die Casinos Austria AG (Casag)? Lange war es recht still um die Ermittlungen, die einen etwaigen Deal zwischen Glücksspielbranche und Politik zum Inhalt haben. Jetzt nimmt das Verfahren jedoch wieder an Fahrt auf – und im Fokus steht derzeit ein Steuerberater, der beste Verbindungen zum Glücksspielkonzern Novomatic und zur FPÖ hat.

Vier mittlerweile als Beschuldigte im Casag-Akt geführte Politiker in besseren Zeiten: Finanzminister Hartwig Löger und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Staatssekretär Hubert Fuchs (beide FPÖ, von links)
Foto: Apa/Neubauer

WKStA will neue "hochrelevante Beweise" für blauen Casinos-Deal gefunden haben

Die Ermittler werteten Daten eines FPÖ-nahen Steuerberaters aus, der für die Novomatic lobbyierte – er entpuppt sich als zentrale Figur rund um einen mutmaßlichen Deal

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Wer mit der FPÖ koaliert, übernimmt auch die Verantwortung für blaue "Einzelfälle"
Eine Koalition mit der FPÖ kann man sich nicht schönreden. Mit oder ohne Kickl. Wer diesen Pakt eingeht, weiß, worauf er sich einlässt. Das Herumtänzeln um die Blauen nervt

Schlicht erschreckend. So nannte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler unlängst die Vorstellung, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bald tatsächlich Kanzler werden könnte. Jener Kickl, der als Innenminister befand, dass das "Recht der Politik zu folgen hat". Der davon sprach, dass Flüchtlinge "konzentriert" zu halten seien. Und jener Kickl, der die Bevölkerung in der Corona-Pandemie mit wilden Theorien in die Irre führte. Ja, dieser Ausblick lässt einen erschaudern.

Die ÖVP hält sich die Koalition mit den Freiheitlichen im Bund dennoch offen. Das ist grotesk. Aber es dürfte kein Zufall sein. Schwarz-Blau in Niederösterreich wirkt im Rückblick nur noch wie eine Vorhut. Dieser Weg könnte sich nun in Salzburg fortsetzen. Warum also sollte das nicht auch auf der ganz großen Bühne der österreichischen Innenpolitik ein gängiges Mittel werden? Warum sollte sich die ÖVP am Ende im Bund nicht sogar als Juniorpartner den Freiheitlichen einfach andienen, nur um im Spiel zu bleiben? Die Bürde, die der Pakt mit Blau der Volkspartei angeblich bereitet hatte, wurde auch bisher erstaunlich schnell fallengelassen.

Wer mit der FPÖ koaliert, übernimmt auch die Verantwortung für blaue "Einzelfälle"

Eine Koalition mit der FPÖ kann man sich nicht schönreden. Mit oder ohne Kickl. Wer diesen Pakt eingeht, weiß, worauf er sich einlässt. Das Herumtänzeln um die Blauen nervt

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Pressefreiheit in Österreich bleibt auf niedrigem Niveau
Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit nach dem Absturz des Vorjahres auf dem nur "zufriedenstellenden" 29. Rang

Verbessert hat sich die Lage der Pressefreiheit in Österreich nicht, auch wenn das Land nach einem Absturz von Rang 17 auf Rang 31 im neuen Ranking zwei Plätze gutgemacht hat. Die Punktebewertung des Landes in einer internationalen Expertenumfrage sei praktisch gleich geblieben, betont Reporter ohne Grenzen. Und der Österreich-Präsident der Organisation, Medienwissenschafter Fritz Hausjell, fasst das aktuelle Ergebnis so zusammen: "Der letztjährige starke Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen hat sich verfestigt."

Vor der Hausdurchsuchung
Mit einem umfangreichen Onlinefragebogen lässt Reporter ohne Grenzen Expertinnen und Experten, Wissenschafterinnen und Branchenkenner die Lage der Pressefreiheit bewerten.

Pressefreiheit in Österreich bleibt auf niedrigem Niveau

Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit nach dem Absturz des Vorjahres auf dem nur "zufriedenstellenden" 29. Rang

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Ich fürchte da wird es Anzeigen geben
Maurer: Kickl ist ein "Goebbels-Parodist"
Nach Niederösterreich und Salzburg werde auch die nächste Koalition im Bund "blau-schwarz" sein, meint Kabarettist Thomas Maurer bei "WildUmstritten". Außerdem meint er: Die Kritik an der Tonalität der FPÖ sei verständlich. Herbert Kickl sei ein "Goebbels-Parodist".

Politik: Aktuelles aus Österreich & der Welt

Hier findest du tagesaktuelle Meldungen zu nationalen und internationalen Entscheidungen, Debatten und Entwicklungen. Zusätzlich erklären wir dir wichtige Zusammenhänge in einfachen Worten – damit du sowohl die News, als auch deren Hintergründe verstehst.

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Malarina zur Situation in Österreich

Ich weiß, was die SPÖ da gerade macht ist voll unnedig und die Grünen stellen sich schon länger tot, aber:
Ist es nicht trotzdem ein Armutszeugnis, dass ÖVP und FPÖ gerade die Umfragen anführen und Basti so casucally "IM ZENTRUM" als Chinaexperte in der Runde sitzen darf? Ich fand schon arg, dass er sein Buch breit präsentieren durfte im ORF, aber IM ZENTRUM? Die Sendung hat er, als er noch in der Regierung war, gemieden wie der Teufel das Weihwasser! Jetzt sitzt er da. Scheißt sich echt nix, der Basti. Und, überhaupt: Chinaexperte? Ich würd ja nichts sagen, wenn es in der Sendung um Korruption oder high end Hairstylingprodukte - Meinetwegen auch das Weinviertel, würd ich noch einsehen. Aber CHINA-Experte? Pf.
Sein Erbe Karl Nehammer hat indes eine neue beste Freundin: Giorgia Meloni, endlich eine Faschistin, die mit ihm auf Augenhöhe ist. Alle haben das Bild geshen: Sie strahlt, Nehammer lächelt auch - halt im Rahmen seiner Möglichkeiten. #picoftheday
Straches Erbe ist Kickl. Glaub, mehr muss man dazu nicht sagen.
Und die würden gerade die Wahlen gewinnen. Find ich nicht okay. Nichtmal wenn die SPÖ sich im Parlament mit Speisen bewerfen würde, hätte ich für diese Umfragewerte Verständnis. Man kann viel sagen über Österreicher*innen, aber nachtragend ist dieses Volk echt nicht.
Und by the way: Ist Karl Heinz Grasser seine Haftstrafe inzwischen angetreten? Dachte mir, ich frage in regelmäßigen Abständen nach, vielleicht erreicht es ja irgendwann einmal wen der sich zuständig fühlt.

Dieses Bild dürfte gemeint sein

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

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(Bild: ASSOCIATED PRESS)