G
-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Nachrichten aus Österreich
- Ersteller Ivo2
- Erstellt am
Österreich bleibt sicherer Hafen für NS-Verbrecher
Ein späterer FPÖ-Bürgermeister wurde freigesprochen, obwohl er nach Kriegsende an der Ermordung von neun Juden beteiligt war
In Deutschland wird noch immer nach NS-Verbrechern gesucht. In den vergangenen vier Jahren wurden mindestens 29 Strafverfahren eingeleitet, vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Sie haben als Teil der Mordmaschinerie der Nationalsozialisten das systematische Töten von Menschen ermöglicht. Einer dieser Wachmänner wurde im Juni 2022 wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren verurteilt. Die deutschen Behörden fahnden nach den Tätern auch in Österreich, in den letzten Jahren gab es immer wieder entsprechende Anfragen.
In Österreich fanden nach 1975 keine Prozesse gegen NS-Verbrecher mehr statt. Eine Ausnahme war die Anklage gegen den Euthanasie-Arzt Heinrich Gross, der mutmaßlich für den Tod von hunderten Kindern verantwortlich war. Die Verhandlung im Jahr 2000 wurde abgebrochen, weil Heinrich Gross für nicht vernehmungsfähig erklärt wurde. Er starb 2005.
Der NS-Arzt Heinrich Gross. Nach 1945 trat er der SPÖ bei. Erst 1981 wurde er aus der SPÖ und 1988 vom Bund Sozialdemokratischer Akademiker ausgeschlossen.
www.derstandard.at
Ein späterer FPÖ-Bürgermeister wurde freigesprochen, obwohl er nach Kriegsende an der Ermordung von neun Juden beteiligt war
In Deutschland wird noch immer nach NS-Verbrechern gesucht. In den vergangenen vier Jahren wurden mindestens 29 Strafverfahren eingeleitet, vor allem ehemalige Wachleute in Konzentrationslagern sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Sie haben als Teil der Mordmaschinerie der Nationalsozialisten das systematische Töten von Menschen ermöglicht. Einer dieser Wachmänner wurde im Juni 2022 wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren verurteilt. Die deutschen Behörden fahnden nach den Tätern auch in Österreich, in den letzten Jahren gab es immer wieder entsprechende Anfragen.
In Österreich fanden nach 1975 keine Prozesse gegen NS-Verbrecher mehr statt. Eine Ausnahme war die Anklage gegen den Euthanasie-Arzt Heinrich Gross, der mutmaßlich für den Tod von hunderten Kindern verantwortlich war. Die Verhandlung im Jahr 2000 wurde abgebrochen, weil Heinrich Gross für nicht vernehmungsfähig erklärt wurde. Er starb 2005.
Der NS-Arzt Heinrich Gross. Nach 1945 trat er der SPÖ bei. Erst 1981 wurde er aus der SPÖ und 1988 vom Bund Sozialdemokratischer Akademiker ausgeschlossen.
Österreich bleibt sicherer Hafen für NS-Verbrecher
Ein späterer FPÖ-Bürgermeister wurde freigesprochen, obwohl er nach Kriegsende an der Ermordung von neun Juden beteiligt war
www.derstandard.at
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft sieht Diskriminierung von Muslimen in Österreich
Ümit Vural sieht das neue Islamgesetz kritisch. "Mich macht das allergisch, wenn nur eine Gruppe hier eine Maßnahme erfährt“, sagt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er tritt für eine Versöhnung mit der Politik ein.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, sucht den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern. Das neue Islamgesetz, das seit 2015 gilt, wird von Muslimevertretern nach wie vor heftig kritisiert. Vural sieht weiterhin eine massive Ungleichbehandlung seiner Glaubensgemeinschaft in Österreich. Dabei führt nicht nur das Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheegemeinden zu Problemen. "Wir haben jetzt in Wahrheit eine doppelte Struktur", beanstandet Vural. So existieren neben den sich unter dem Dach der IGGÖ befindlichen Moscheen vielerorts immer noch Vereine nach dem Vereinsgesetz. Der IGGÖ mangle es jedoch an Planstellen und finanziellen Ressourcen zur Bewältigung dieser Verwaltungsaufgaben.
Weiteren Ärger in der Glaubensgemeinschaft hat die Novellierung des Islamgesetzes im Kontext des Anti-Terror-Pakets der Regierung verursacht. "Das war wirklich einer meiner schwierigsten Momente", resümiert Vural. Dieses Gesetz sei explizit gegen den Willen der IGGÖ verabschiedet worden. Der IGGÖ-Präsident appelliert an die Regierung, die Themen Sicherheit und Kultus zu entkoppeln. "Ansonsten versuche ich aber auch bei anderen Parteien hier auf Verständnis zu stoßen, damit sich im Parlament Mehrheiten finden können."
www.diepresse.com
Ümit Vural sieht das neue Islamgesetz kritisch. "Mich macht das allergisch, wenn nur eine Gruppe hier eine Maßnahme erfährt“, sagt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er tritt für eine Versöhnung mit der Politik ein.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, sucht den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern. Das neue Islamgesetz, das seit 2015 gilt, wird von Muslimevertretern nach wie vor heftig kritisiert. Vural sieht weiterhin eine massive Ungleichbehandlung seiner Glaubensgemeinschaft in Österreich. Dabei führt nicht nur das Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheegemeinden zu Problemen. "Wir haben jetzt in Wahrheit eine doppelte Struktur", beanstandet Vural. So existieren neben den sich unter dem Dach der IGGÖ befindlichen Moscheen vielerorts immer noch Vereine nach dem Vereinsgesetz. Der IGGÖ mangle es jedoch an Planstellen und finanziellen Ressourcen zur Bewältigung dieser Verwaltungsaufgaben.
Weiteren Ärger in der Glaubensgemeinschaft hat die Novellierung des Islamgesetzes im Kontext des Anti-Terror-Pakets der Regierung verursacht. "Das war wirklich einer meiner schwierigsten Momente", resümiert Vural. Dieses Gesetz sei explizit gegen den Willen der IGGÖ verabschiedet worden. Der IGGÖ-Präsident appelliert an die Regierung, die Themen Sicherheit und Kultus zu entkoppeln. "Ansonsten versuche ich aber auch bei anderen Parteien hier auf Verständnis zu stoßen, damit sich im Parlament Mehrheiten finden können."
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft sieht...
Ümit Vural sieht das neue Islamgesetz kritisch. "Mich macht das allergisch, wenn nur eine Gruppe hier eine Maßnahme erfährt“, sagt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er tritt...
www.diepresse.com
ÖVP schießt sich auf Herbert Kickl ein
Mit dem Aufschwung am rechten Rand muss sich die ÖVP erneut mit der Frage "Wie hältst du’s mit der FPÖ?" beschäftigen. Mit dem blauen Parteichef haben einige ihre Probleme
Oberösterreich kann bereits auf acht gemeinsame Jahre zurückblicken, Niederösterreich ist im heurigen März nachgezogen, Salzburg folgte letzte Woche: Zumindest in diesen drei Bundesländern sitzt die FPÖ, durch die Volkspartei in die höchsten Landesposten gehievt, wieder an den Regierungshebeln. Vorwahlsager der ÖVP, nicht mit einer FPÖ à la Kickl paktieren zu wollen, spielten auf Landesebene offenbar keine Rolle. Genau hier bemüht sich die ÖVP nun, klare Trennlinien zu ziehen.
www.derstandard.at
Mit dem Aufschwung am rechten Rand muss sich die ÖVP erneut mit der Frage "Wie hältst du’s mit der FPÖ?" beschäftigen. Mit dem blauen Parteichef haben einige ihre Probleme
Oberösterreich kann bereits auf acht gemeinsame Jahre zurückblicken, Niederösterreich ist im heurigen März nachgezogen, Salzburg folgte letzte Woche: Zumindest in diesen drei Bundesländern sitzt die FPÖ, durch die Volkspartei in die höchsten Landesposten gehievt, wieder an den Regierungshebeln. Vorwahlsager der ÖVP, nicht mit einer FPÖ à la Kickl paktieren zu wollen, spielten auf Landesebene offenbar keine Rolle. Genau hier bemüht sich die ÖVP nun, klare Trennlinien zu ziehen.
ÖVP schießt sich auf Herbert Kickl ein
Mit dem Aufschwung am rechten Rand muss sich die ÖVP erneut mit der Frage "Wie hältst du’s mit der FPÖ?" beschäftigen. Mit dem blauen Parteichef haben einige ihre Probleme
www.derstandard.at
der skythe
Keyboard Turner
Blacky der ist noch hohler als Annalena. Nur weil er die Flüchtlinge weg haben möchte, ist er deswegen kein großer Politiker
Ein verwöhnter reicher Rotzbengel genauso kommt er mir vor plus nichts in der Birne
Deine Kürzlichkeit hat dieses Chaos erst verursacht.
Jetzt wird jemand benötigt der noch blauner in der Unterhose ist
Dazu ist er noch zu jung. Aber er hat auch nichts dagegen getan
Schwere Zeiten für Fans seiner Kürzlichkeit
EU-Bericht warnt vor Geschäftsbeziehungen von Kurz zu Spionagefirma
Am Montagabend wird über die Endfassung des Berichts zur Spysoftware Pegasus abgestimmt. In einer Rohfassung wird vor Kurz' Geschäftsbeziehungen gewarnt. Die EVP will dies im letzten Moment verhindern
Überwachte Journalisten in Ungarn, ausgespähte Staats- und Rechtsanwälte in Polen und abgehörte Oppositionspolitiker in Griechenland: In der Europäischen Union gibt es ein Problem mit dem missbräuchlichen Einsatz von Spionagesoftware. Das zeigten nicht zuletzt Recherchen zahlreicher Medien, die 2020 den Einsatz der israelischen Pegasus-Software in vielen Ländern offenlegten. Daraufhin hat sich ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit der Sache beschäftigt und Nachforschungen angestellt. Am Montagabend soll der Bericht des Gremiums nun im Ausschuss abgenommen werden – doch es dürfte zu Scharmützeln kommen.
Denn die Europäische Volkspartei (EVP) soll zahlreiche Passagen in einem Rohbericht kritisiert haben und deren Löschung verlangen. Diese Erstversion des Ausschussberichts liegt dem STANDARD vor – und Österreich spielt darin eine prominente Rolle. Gleich elfmal wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt: Der frühere ÖVP-Chef arbeitet ja einerseits mit Shalev Hulio zusammen, dem Mitgründer des Pegasus-Herstellers NSO Group. Andererseits ist Kurz auch für den US-Unternehmer Peter Thiel aktiv, der Palantir Technologies mitgegründet hat: Das Unternehmen hat sich auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und zählt zahlreiche Polizeibehörden und Nachrichtendienste zu seinen Kunden.
"Alarmierende Verbindung"
www.derstandard.at
EU-Bericht warnt vor Geschäftsbeziehungen von Kurz zu Spionagefirma
Am Montagabend wird über die Endfassung des Berichts zur Spysoftware Pegasus abgestimmt. In einer Rohfassung wird vor Kurz' Geschäftsbeziehungen gewarnt. Die EVP will dies im letzten Moment verhindern
Überwachte Journalisten in Ungarn, ausgespähte Staats- und Rechtsanwälte in Polen und abgehörte Oppositionspolitiker in Griechenland: In der Europäischen Union gibt es ein Problem mit dem missbräuchlichen Einsatz von Spionagesoftware. Das zeigten nicht zuletzt Recherchen zahlreicher Medien, die 2020 den Einsatz der israelischen Pegasus-Software in vielen Ländern offenlegten. Daraufhin hat sich ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments mit der Sache beschäftigt und Nachforschungen angestellt. Am Montagabend soll der Bericht des Gremiums nun im Ausschuss abgenommen werden – doch es dürfte zu Scharmützeln kommen.
Denn die Europäische Volkspartei (EVP) soll zahlreiche Passagen in einem Rohbericht kritisiert haben und deren Löschung verlangen. Diese Erstversion des Ausschussberichts liegt dem STANDARD vor – und Österreich spielt darin eine prominente Rolle. Gleich elfmal wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt: Der frühere ÖVP-Chef arbeitet ja einerseits mit Shalev Hulio zusammen, dem Mitgründer des Pegasus-Herstellers NSO Group. Andererseits ist Kurz auch für den US-Unternehmer Peter Thiel aktiv, der Palantir Technologies mitgegründet hat: Das Unternehmen hat sich auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert und zählt zahlreiche Polizeibehörden und Nachrichtendienste zu seinen Kunden.
"Alarmierende Verbindung"
EU-Bericht warnt vor Geschäftsbeziehungen von Kurz zu Spionagefirma
Am Montagabend wird über die Endfassung des Berichts zur Spysoftware Pegasus abgestimmt. In einer Rohfassung wird vor Kurz' Geschäftsbeziehungen gewarnt. Die EVP will dies im letzten Moment verhindern
www.derstandard.at