Nachrichten aus Österreich

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Schmid an Kurz: "Die Dichands werden halten!"
Wegen der Inseratenaffäre der Boulevardmedien "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute" will die WKStA nun auch Inseratenschaltungen des Finanzministeriums in anderen Medien beleuchten.
Es sind schwere Vorwürfe, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Raum stellt: An die Boulevardblätter "Österreich", "Kronen Zeitung" und "Heute" sollen große Summen an Steuergeld für positive Berichterstattung über Ex-Kanzler Sebastian Kurz geflossen sein. Die Vorwürfe werden von den Beschuldigten – mit Ausnahme von Thomas Schmid – zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

WKStA untersucht Inserate: Schmid an Kurz: "Die Dichands werden halten!" | Kleine Zeitung

Wegen der Inseratenaffäre der Boulevardmedien "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute" will die WKStA nun auch Inseratenschaltungen des Finanzministeriums in anderen Medien beleuchten.

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Blümels Chat mit Eva Dichand
Die Inseratenschaltungen des Finanzministeriums mit Thomas Schmid als Generalsekretär sind ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre. In einem aktuellen Ermittlungsbericht belastet Schmid vor allem das Verlegerpaar Christoph und Eva Dichand. Wie der „Standard“ berichtet, ist auch ihre Verbindung zum damaligen ÖVP-Minister Gernot Blümel Thema des Protokolls – dokumentiert durch Chats.

„Kronen Zeitung“-Herausgeber Christoph Dichand und „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand sollen Sebastian Kurz und seinem Team, so der schwere Vorwurf der WKStA, positive Berichterstattung gegen Inserate und politische Einflussnahme – konkret bei der Reform des Privatstiftungsgesetzes – geboten haben. Sowohl Kurz als auch die Dichands bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

Inseratenaffäre: Blümels Chat mit Eva Dichand

Die Inseratenschaltungen des Finanzministeriums mit Thomas Schmid als Generalsekretär sind ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre. In einem aktuellen Ermittlungsbericht belastet Schmid vor allem das...

orf.at

 

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Mittagessen ausgelassen: Landbauer wegen Ramadan-Verdacht aus FPÖ ausgeschlossen (Achtung Satire)

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Haben wir hier über das Verhalten der SPÖ zum Zelensky-besuch gesprochen?

Rendi-Wagner: „Kein gutes Bild“ bei Selenskyj-Rede
Die schütter besetzten Reihen der SPÖ bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament haben „kein gutes Bild“ abgegeben, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern im ORF-„Report“. Es seien aber auch nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend gewesen. „Das ist auch kein gutes Bild“ und „etwas mager“, meinte Rendi-Wagner. „Entschieden“ lehnte sie eine Selenskyj-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ab.

Diese hatte auf Anfrage des „Falter“ über ihre Abwesenheit am Donnerstag – neben dem Hinweis, dass es eine Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war – geantwortet: „Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen.“

„Nicht zu entschuldigen“
Diese Aussage sei „grundfalsch“ und „nicht zu entschuldigen“, sagte Rendi-Wagner, „das ist nicht Position der Sozialdemokratie“. Sie verwies darauf, dass Tanzler im parteiinternen Führungsstreit eine „Befürworterin von Doskozil“ ist – aber auch darauf, dass Tanzler mittlerweile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zurückgerudert sei. „Ich möchte klarstellen, dass ich den Angriffskrieg Russlands auf die #Ukraine verurteile und daher bei zahlreichen Entschließungen, die im Nationalrat dazu verabschiedet wurden, mitgestimmt habe. Ich stehe zu den Hilfsleistungen für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland“, teilte sie ein paar Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Antwort an den „Falter“ mit.

Rendi-Wagner: „Kein gutes Bild“ bei Selenskyj-Rede

orf.at

 

[Dissention]

Rendi-Wagner: „Kein gutes Bild“ bei Selenskyj-Rede
Die schütter besetzten Reihen der SPÖ bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament haben „kein gutes Bild“ abgegeben, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern im ORF-„Report“. Es seien aber auch nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend gewesen. „Das ist auch kein gutes Bild“ und „etwas mager“, meinte Rendi-Wagner. „Entschieden“ lehnte sie eine Selenskyj-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ab.

Diese hatte auf Anfrage des „Falter“ über ihre Abwesenheit am Donnerstag – neben dem Hinweis, dass es eine Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war – geantwortet: „Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen.“

„Nicht zu entschuldigen“
Diese Aussage sei „grundfalsch“ und „nicht zu entschuldigen“, sagte Rendi-Wagner, „das ist nicht Position der Sozialdemokratie“. Sie verwies darauf, dass Tanzler im parteiinternen Führungsstreit eine „Befürworterin von Doskozil“ ist – aber auch darauf, dass Tanzler mittlerweile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zurückgerudert sei. „Ich möchte klarstellen, dass ich den Angriffskrieg Russlands auf die #Ukraine verurteile und daher bei zahlreichen Entschließungen, die im Nationalrat dazu verabschiedet wurden, mitgestimmt habe. Ich stehe zu den Hilfsleistungen für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland“, teilte sie ein paar Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Antwort an den „Falter“ mit.

Rendi-Wagner: „Kein gutes Bild“ bei Selenskyj-Rede

orf.at

Beim nächsten Besuch wird es besser?

 

[Ivo2]

Beim nächsten Besuch wird es besser?

Selenskyj war nicht auf Besuch, sondern war per Video zugeschaltet. Bei der SPÖ geht es momentan nur um einen Richtungsstreit, als pro/kontra Ausländer, pro/kontra Ukraine, da werden auch gerne Fake-News verbreitet.

 

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Es gilt die Unschuldsvermutung
Sebastian Kurz mit René Benko auf Investorensuche in Nahost
Der Ex-Kanzler soll laut STANDARD-Recherchen in Gespräche zwischen Benko und Mubadala, dem Staatsfonds von Abu Dhabi, involviert gewesen sein
Sebastian Kurz (ÖVP) war nicht einmal zwei Wochen Bundeskanzler, als seine besonders enge Verbindung zum Immobilieninvestor René Benko zum ersten Mal für Schlagzeilen sorgte. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion half die türkis-blaue Regierung kurz nach Weihnachten 2017 dabei mit, dass sich Benko fristgerecht vor dem Jahreswechsel das Leiner-Haus in der Wiener Mariahilfer Straße schnappen konnte. Von "serviceorientierter Verwaltung" sprach ein Kanzlersprecher später. Ein Ansatz, der sich durch die Ära Kurz ziehen sollte.

Mittlerweile ist Kurz zwar nicht mehr Kanzler, mit Benko soll er aber weiterhin zu tun haben. So soll der frühere ÖVP-Chef nach STANDARD-Informationen bei Benkos Geschäften mitmischen und ihm bei der Suche nach Investoren helfen. Etwa im Herbst 2022: Da soll sich Benko auf der Suche nach potenziellen Geldgebern für die Signa Sports United begeben haben. Das Unternehmen aus dem Signa-Reich ist kein besonders bekanntes, berühmt ist Benko vor allem für seine spektakulären Immobiliendeals.

"Weltweit führend"
Unbedeutend ist die Signa Sports United, die sich als "weltweit führende Sports-E-Commerce- und Technologieplattform" bezeichnet, aber keinesfalls. Der Umsatz lag 2022 bei über einer Milliarde Euro, allerdings wurde aufgrund hoher Wertberichtigungen auch ein Nettoverlust von 566 Millionen Euro geschrieben.

Sebastian Kurz mit René Benko auf Investorensuche in Nahost

Der Ex-Kanzler soll laut STANDARD-Recherchen in Gespräche zwischen Benko und Mubadala, dem Staatsfonds von Abu Dhabi, involviert gewesen sein

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INSERATENAFFÄRE
Geben und Nehmen, Bussis und Toben: Die Macht des Boulevards über die Politik
Die Korruptionsermittlungen gegen die Macher der "Kronen Zeitung" und des Gratisblatts "Heute" dokumentieren, wie tief Politik und Boulevardmedien im Inseratesumpf stecken

Die Macht des Verleger-Ehepaars Eva und Christoph Dichand, Chefs der Medienhäuser Heute und Kronen Zeitung, das Schmeicheln und Toben von Wolfgang Fellner, Macher des Gratisblatts Österreich, die Unterwürfigkeit großer Teile der Spitzenpolitik gegenüber dem Boulevard: alles kein Geheimnis. Und trotzdem wollte lange kaum jemand offen darüber reden, wie symbiotisch bis korrupt das Verhältnis zwischen Regierenden und Teilen der österreichischen Medienbranche ist. Zu tief sitzt die Angst: vor Schmutzkampagnen, der Parteispitze, Jobverlust – oder den Ermittlern.

Doch die Mauer beginnt zu bröckeln. Denn immer neue Ermittlungsakten rekonstruieren Handlungen, die den Verdacht nahelegen, dass die Ausrichtung der Berichterstattung mit Inseraten erkauft wurde – oder zumindest werden sollte. Dazu reicht es immer mehr Beteiligten, die unter dem System leiden.

"Kann auch anders!"
Eine ehemalige Ministerin erzählt dem STANDARD über ihre erste Begegnung mit dem Wolfgang Fellner, Chefredakteur des Krawallblatts Österreich: Der sei "einfach ins Ministerbüro gekommen und hat mir gleich ein Konzept für Kampagnen im nächsten Jahr auf den Tisch gelegt". Er hätte zwar nicht gedroht – aber "baff" sei sie schon über die Unverfrorenheit Fellners gewesen, sagt die Politikerin.

Eine andere Ex-Ministerin erinnert sich an einen Termin, bei dem der als Choleriker gefürchtete Medienmacher unverhohlen angekündigt habe, er könne "auch anders", wenn das Inseratenbudget nicht erhöht werde.

Geben und Nehmen, Bussis und Toben: Die Macht des Boulevards über die Politik

Die Korruptionsermittlungen gegen die Macher der "Kronen Zeitung" und des Gratisblatts "Heute" dokumentieren, wie tief Politik und Boulevardmedien im Inseratesumpf stecken

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War nicht schlecht
PANIERQUOTE NEU
Satireplattform "Tagespresse" steckt hinter falschen FPÖ-Briefen zu Wirtshausprämie
Die Fake-Briefe zur Wirtshausprämie sollen laut "Tagespresse" die Gastronomie davor warnen, was in Zukunft auf sie zukommt. Rechtliche Schritte der FPÖ sieht man gelassen

Es hat am Dienstag für viel Aufregung gesorgt: In Niederösterreichs Lokalen kursierten Briefe mit dem Absender FPÖ Niederösterreich, in denen Tipps gegeben wurden, wie Wirtinnen und Wirte in den Genuss der Wirtshausprämie kommen sollen. Die Rede ist darin etwa von einer "Panierquote neu", die auch kontrolliert werde, und von einer Eindeutschung von Namen wie jenem des Cordon Bleus oder des Medium-Rare-Steaks ("mittelrohe Fleischschnitte"). Nur stammen die Briefe nicht von der FPÖ selbst, die Freiheitlichen wollen rechtlich gegen die Fake-Briefe vorgehen.

Nun bekannte sich die Satireplattform "Tagespresse" zu der Aktion. Sie sei schon länger geplant gewesen, und man wolle "selbst anpacken, um die FPÖ-Versprechen einzulösen. Wir setzen die Wirtshausprämie endlich um", heißt es von der "Tagespresse" in einem ersten Statement.

Die als Kritik an der Prämie gedachte Aktion solle die Gastronomie davor warnen, "was den Lokalen in Niederösterreich künftig bevorsteht". In die Irre wollte man aber niemanden führen, betont Fritz Jergitsch von der "Tagespresse" gegenüber dem STANDARD.

Satireplattform "Tagespresse" steckt hinter falschen FPÖ-Briefen zu Wirtshausprämie

Die Fake-Briefe zur Wirtshausprämie sollen laut "Tagespresse" die Gastronomie davor warnen, was in Zukunft auf sie zukommt. Rechtliche Schritte der FPÖ sieht man gelassen

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Zugverkehr im gesamten Osten Österreichs laut ÖBB unterbrochen
Grund für die Ausfälle ist eine Stellwerkstörung in Wien. Erfahrungsgemäß lasse sich der Fehler durch einen Neustart des Systems schnell beheben, heißt es seitens der ÖBB

Die Österreichischen Bundesbahnen haben am Donnerstagvormittag mit einer Großstörung zu kämpfen. Laut einer Mitteilung des Unternehmens ist im gesamten Osten Österreichs kein Zugverkehr möglich. Der Grund dafür sei eine technische Störung.

Auf Anfrage des STANDARD sagte ein Sprecher der ÖBB, dass es sich um eine Stellwerkstörung in Wien handle. Auskunft darüber, welche Züge und welche Regionen genau von der Störung betroffen seien, konnte er nicht geben. Ebenso wenig darüber, wie lange die Störung noch anhalten werde. Allerdings versicherte der Sprecher, dass diese "durch einen Neustart des Systems erfahrungsgemäß schnell behoben werden kann". (red, 13.4.2023)

Zugverkehr im gesamten Osten Österreichs laut ÖBB unterbrochen

Grund für die Ausfälle ist eine Stellwerkstörung in Wien. Erfahrungsgemäß lasse sich der Fehler durch einen Neustart des Systems schnell beheben, heißt es seitens der ÖBB

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