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Nachrichten aus Österreich

Und seit dem versteht sich Doskozil nicht mehr so gut mit der FPÖ, trotzdem sieht er kein Problem auch auf Bundeseben mit denen eine Koalition einzugehen. Wobei man bei dem Artikel vom Kurier auch nicht alles glauben soll, weil Chefredakteurin ein ausgewiesener Fan seiner Kürzlichkeit ist.

Immer mieser wird die Stimmung aber auch zwischen Roten und Blauen, die von 2015 bis 2020 aus freien Stücken gemeinsam auf der Regierungsbank saßen – die rot-schwarzen Landesregierungen in den 70 Jahren zuvor waren dem Proporz geschuldet, also Pflicht.

Dass FPÖ-Chef Alexander Petschnig die „Schuldenpolitik“ der SPÖ geißelte und den Gesamtschuldenstand des Landes inklusive noch nicht bilanzierter Pensionsrückstellungen mit 4,2 Milliarden Euro bezifferte, wurmte LH und Finanzreferent Hans Peter Doskozil. Er warf den Blauen vor, 2019 Mindestlohn & Co zugestimmt zu haben, nur um in der Folge des Ibiza-Skandals „ihre Ämter in der Landesregierung“ zu behalten.

FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz ärgerte sich über einen angeblichen Sager Doskozils zu Geldflüssen aus Russland an die FPÖ. Bestätige sich das im Sitzungsprotokoll, „kriegt Doskozil eine Klage“, kündigte Tschürtz an. Der KURIER hat noch einmal nachgehört: Doskozil sprach davon, dass es für ihn "bedenklich wäre, wenn es externe Einflüsse gäbe, wie beispielsweise bei ihnen aus Russland".

Vor diesem Hintergrund kaum zu glauben, aber wahr: Im Sommer 2019 hatte sich Tschürtz Doskozil als Kanzler einer rot-blauen Koalition im Bund gewünscht.


 
Für FPÖ-Fans zum Nachdenken
Ich wuchs in den 1980er-Jahren in Niederösterreich auf. Wollen wir dorthin zurück?
Die Schriftstellerin Milena Michiko Flašar erinnert sich an ihre Kindheit in St. Pölten, als sie als Halbjapanerin ausgegrenzt wurde, und kritisiert das geplante Sprachverbot auf dem Pausenhof

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,

bevor ich auf Wesentlicheres zu sprechen komme, erstmal ein kleiner etymologischer Exkurs. Das ursprünglich auf das griechische παυσις zurückgehende, aus dem Lateinischen und Altfranzösischen entlehnte Wort "Pause" (oder mittelhochdeutsch pūse, falls Ihnen das lieber ist) bedeutet "Rast" beziehungsweise "Ruhe" und steht für die Unterbrechung einer Tätigkeit. Die Schulpause ist somit einer Unterbrechung des Unterrichts gleichzusetzen.

Rückzugsort stilles Eck
Erinnern Sie sich noch an das Läuten der Glocke und an die kurze – meist nur fünfminütige – Freiheit, die sie versprach? Vielleicht – bloß eine Vorstellung – haben Sie sich in ein stilles Eck zurückgezogen und haben dort im Kreis Ihrer Freunde und Freundinnen über Ihren "blöden" Deutschlehrer mit seinem "blöden" Goethe gelästert? Und vielleicht – wieder bloß eine Vorstellung – hat es Sie dar über hinaus entspannt, einmal frei von der Leber weg über Ihre Sorgen und Ängste reden zu dürfen?

Dass an österreichischen Schulen Deutsch die Unterrichtssprache ist – klar! Aber halten Sie es darüber hinaus wirklich für notwendig, die wenigen Pausen, die Kindern und Jugendlichen im Laufe eines Schultags zur Verfügung stehen, mit einem Sprachverbot zu belegen? Wo bleiben da die "Rast" und "Ruhe", auf die Schüler und Schülerinnen ein Anrecht haben? Und nimmt man ihnen, indem man ihnen vorschreibt, wie sie ihre Pausen zu verleben haben, mit der "Rast" und der "Ruhe" nicht auch ein großes Stück Würde und Selbstbestimmtheit? Sie beschwichtigen: Es würde sich bei der Deutschpflicht ja "nur" um eine Möglichkeit im Rahmen der Schulautonomie handeln. Und Sie übersehen: Durch die Möglichkeit wird ein Raum geöffnet, in dem Unmögliches immer möglicher werden wird.

Zur "besseren" Mehrheit gehören

 
Für FPÖ-Liebhaber und sonstige Fans. Einfach erbärmlich
"Fahrgäste attackiert"– FPÖ muss auf Youtube widerrufen
Mitarbeiter der Wiener Linien hätten Fahrgäste ohne Maske attackiert und diskriminiert, behauptete "FPÖ TV". Nun muss die FPÖ widerrufen.
Die Maskenpflicht sorgte österreichweit für Aufregung. Während die einen sie verteidigten und viele sie mehr oder weniger geduldig akzeptierten gab es auch jene, die sich vehement dagegen wehrten, FFP2-Maske zu tragen. Vor allem in den Öffis kam es dabei immer wieder zu verbalen Zusammenstößen zwischen Passagieren und auch Kontrolloren. In seltenen Fällen kam es auch zu Handgreiflichkeiten.

"Fahrgast in Schwitzkasten genommen"
In einem Beitrag am 20. Oktober 2020 behauptete "FPÖ TV", dass Mitarbeiter der Wiener Linien "immer wieder Fahrgäste körperlich attackieren würden und im Juni 2020 einen Fahrgast in den Schwitzkasten genommen und zu Boden gestoßen hätten". Weiters würden "immer wieder" Menschen diskriminiert, die aus medizinischen Gründen keine maske tragen könnten, hieß es in diesem Beitrag weiter.

Wiener Linien klagten gegen Behauptungen

 
Seine Kürzlichkeit, Inseraten und Co.
INSERATENAFFÄRE
Dichand: "Das ist inhaltlich der letzte Dreck!", Blümel: "Sorry!!"
Ein 1.100-seitiger Bericht der WKStA zeigt, wie mächtig das Verlegerpaar Dichand ist und wie der mutmaßliche Deal mit Kurz passiert sein soll

Wenn "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand etwas nicht passt, nimmt sie sich kein Blatt vor den Mund – selbst, wenn es sich bei ihrem Chatpartner um einen Spitzenpolitiker und Ex-Minister handelt. Sie sei "ziemlich geschockt, dass ihr Fellner so viel Geld zukommen lässt", schrieb Dichand im Juli 2019 an Gernot Blümel (ÖVP), zuvor Kunst- und Kulturminister, später Finanzminister. Fellner erhalte ein Drittel seines Umsatzes als Förderung, das "gibt es auf der ganzen Welt nicht. Ein echter Witz. Findet mein Mann auch", schrieb Dichand an Blümel. Das sei "inhaltlich wirklich der letzte Dreck, medienpolitisch/inhaltlich falsch und ein politischer Witz." Man dürfe nicht immer allem nachgeben, schließt Dichand.

Die Reaktion von Blümel, damals einer der mächtigsten Politiker des Landes: "Hi Eva! (…) Tut mir wirklich leid wenn da was nicht passt!! Sorry!!" Danach ging er mit ihr die Daten durch und entschuldigte sich, wenn die aktuelle Förderung "zu größerer Unzufriedenheit führt". Er werde sich noch beim Rundfunkregulator RTR "schlau machen", um zu wissen, wie diese "genau die Vergabe begründet".

WKStA: "Unverblümte" Kritik

 
Schmid an Kurz: "Die Dichands werden halten!"
Wegen der Inseratenaffäre der Boulevardmedien "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute" will die WKStA nun auch Inseratenschaltungen des Finanzministeriums in anderen Medien beleuchten.
Es sind schwere Vorwürfe, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Raum stellt: An die Boulevardblätter "Österreich", "Kronen Zeitung" und "Heute" sollen große Summen an Steuergeld für positive Berichterstattung über Ex-Kanzler Sebastian Kurz geflossen sein. Die Vorwürfe werden von den Beschuldigten – mit Ausnahme von Thomas Schmid – zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

 
Blümels Chat mit Eva Dichand
Die Inseratenschaltungen des Finanzministeriums mit Thomas Schmid als Generalsekretär sind ein zentraler Bestandteil der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre. In einem aktuellen Ermittlungsbericht belastet Schmid vor allem das Verlegerpaar Christoph und Eva Dichand. Wie der „Standard“ berichtet, ist auch ihre Verbindung zum damaligen ÖVP-Minister Gernot Blümel Thema des Protokolls – dokumentiert durch Chats.

„Kronen Zeitung“-Herausgeber Christoph Dichand und „Heute“-Herausgeberin Eva Dichand sollen Sebastian Kurz und seinem Team, so der schwere Vorwurf der WKStA, positive Berichterstattung gegen Inserate und politische Einflussnahme – konkret bei der Reform des Privatstiftungsgesetzes – geboten haben. Sowohl Kurz als auch die Dichands bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

 
Mittagessen ausgelassen: Landbauer wegen Ramadan-Verdacht aus FPÖ ausgeschlossen (Achtung Satire)

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Haben wir hier über das Verhalten der SPÖ zum Zelensky-besuch gesprochen? :lol:
Rendi-Wagner: „Kein gutes Bild“ bei Selenskyj-Rede
Die schütter besetzten Reihen der SPÖ bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament haben „kein gutes Bild“ abgegeben, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern im ORF-„Report“. Es seien aber auch nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend gewesen. „Das ist auch kein gutes Bild“ und „etwas mager“, meinte Rendi-Wagner. „Entschieden“ lehnte sie eine Selenskyj-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ab.

Diese hatte auf Anfrage des „Falter“ über ihre Abwesenheit am Donnerstag – neben dem Hinweis, dass es eine Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war – geantwortet: „Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen.“

„Nicht zu entschuldigen“
Diese Aussage sei „grundfalsch“ und „nicht zu entschuldigen“, sagte Rendi-Wagner, „das ist nicht Position der Sozialdemokratie“. Sie verwies darauf, dass Tanzler im parteiinternen Führungsstreit eine „Befürworterin von Doskozil“ ist – aber auch darauf, dass Tanzler mittlerweile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zurückgerudert sei. „Ich möchte klarstellen, dass ich den Angriffskrieg Russlands auf die #Ukraine verurteile und daher bei zahlreichen Entschließungen, die im Nationalrat dazu verabschiedet wurden, mitgestimmt habe. Ich stehe zu den Hilfsleistungen für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland“, teilte sie ein paar Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Antwort an den „Falter“ mit.

 
Rendi-Wagner: „Kein gutes Bild“ bei Selenskyj-Rede
Die schütter besetzten Reihen der SPÖ bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament haben „kein gutes Bild“ abgegeben, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern im ORF-„Report“. Es seien aber auch nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend gewesen. „Das ist auch kein gutes Bild“ und „etwas mager“, meinte Rendi-Wagner. „Entschieden“ lehnte sie eine Selenskyj-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ab.

Diese hatte auf Anfrage des „Falter“ über ihre Abwesenheit am Donnerstag – neben dem Hinweis, dass es eine Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war – geantwortet: „Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen.“

„Nicht zu entschuldigen“
Diese Aussage sei „grundfalsch“ und „nicht zu entschuldigen“, sagte Rendi-Wagner, „das ist nicht Position der Sozialdemokratie“. Sie verwies darauf, dass Tanzler im parteiinternen Führungsstreit eine „Befürworterin von Doskozil“ ist – aber auch darauf, dass Tanzler mittlerweile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zurückgerudert sei. „Ich möchte klarstellen, dass ich den Angriffskrieg Russlands auf die #Ukraine verurteile und daher bei zahlreichen Entschließungen, die im Nationalrat dazu verabschiedet wurden, mitgestimmt habe. Ich stehe zu den Hilfsleistungen für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland“, teilte sie ein paar Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Antwort an den „Falter“ mit.

Beim nächsten Besuch wird es besser?
 
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