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Nachrichten aus Österreich

Nein, Werner Kogler, Lieblingspolitiker von @frank3 neben Waldhäusl und Kickl, nennt jetzt die NÖ-Koalition von Mikl-Leitner verantwortungslos :mrgreen:
Genau so verantwortungslos, wie jemand der ein Häusl im Wald bejubelt.
NÖ-Koalition: Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übt scharfe Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wegen deren Koalition mit der FPÖ. In der „Kronen Zeitung“ sagte der Grünen-Bundessprecher, ihr Handeln, „die Kellnernazis in höhere Etagen zu heben“, sei „verantwortungslos“. Wie Mikl-Leitner die FPÖ-Funktionäre „demokratisch resozialisieren“ wolle, müsse sie erst beweisen: „Das Risiko ist zu groß.“

Für die Republik sei es ein riesiges Problem, dass ausgerechnet die niederösterreichische FPÖ durch ein Arbeitsübereinkommen in Amt und Würden komme: „Dort ist ein FPÖ-Parteiobmann, der Erdbebenopfer verhöhnt und ihnen nichts gönnt, nur weil das Erdbeben in Syrien und der Türkei ist.“ Das sei nicht hinnehmbar: „Da haut es mir die Kabeln raus.“

Dass kommende Woche im Nationalrat keine Mietpreisbremse beschlossen werden kann, ist laut Kogler einer „Blockade“ der ÖVP geschuldet. Am besten wäre aus seiner Sicht gewesen, man hätte beides – Mietpreisbremse und Zuschuss – beschlossen.

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NÖ-Koalition: Kogler hält Mikl-Leitner für verantwortungslos

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Ich fürchte nur, bei der ÖVP sind jetzt schon so ziemlich alle so
ÖVP-Funktionäre als besorgte Passanten in Video über "Brennpunkt Brunnenmarkt"
Der Wiener VP-Chef Karl Mahrer warnte in einem Clip vor einem neuen "Hotspot" in Favoriten, in sozialen Medien wurden seine Gesprächspartner erkannt

"Du kannst dich da nicht mehr frei bewegen", beklagt sich der Mann im Gespräch mit dem Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer. Gemeint ist der "Brennpunkt Favoriten", den zumindest die Wiener Volkspartei ausgemacht haben will. "Unbeschwert ohne Probleme" am Abend spazieren zu gehen, sei nicht mehr möglich, sagt der Mann, der den Zusehern wie ein Passant präsentiert wird, der von Mahrer zufällig befragt wird.

"Ich frage mich, wer in Zukunft hier leben will", ergänzt ein weiterer Mann, der Mahrer erklärt, hier gebe es "eine komplett andere Kultur mittlerweile". Mahrers Fazit nach Gesprächen mit "Menschen, mit denen ich gesprochen habe": "Es ist eine Gegend, wo wir uns echte Sorgen machen müssen".

Bezirksrat und Senioren-Vize
Was die ÖVP Wien in ihrem Video verschweigt: Bei den beiden Männern, die mit Parteichef Mahrer reden, handelt es sich um Funktionäre der ÖVP Favoriten. Der eine ist seit vielen Jahren Bezirksrat, der andere ein früherer Notenbanker, der mittlerweile Stellvertreter der ÖVP-Seniorenorganisation im Bezirk ist.

www.derstandard.at

ÖVP-Funktionäre als besorgte Passanten in Video über "Brennpunkt Favoriten"

Der Wiener VP-Chef Karl Mahrer warnte in einem Clip vor einem neuen "Hotspot" in Favoriten, in sozialen Medien wurden seine Gesprächspartner erkannt
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BlackJack schrieb:
Linksgrüne Aktivisten und Politiker präsentiert ÖRR auch ständig als zufällig ausgewählte Passanten
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Rechtsrechte Aktivisten haben positive Berichterstattung bestellt und da ist BlackJack auch darauf reingefallen :mrgreen:

Hausdurchsuchung bei Eva Dichand wegen Schmid-Geständnisses
Die WKStA setzte am Donnerstag erneut Ermittlungsschritte. Im Fokus steht Verlegerin Eva Dichand, es geht um Stiftungen und Unterstützung für Sebastian Kurz . Sie weist den Vorwurf zurück

Lange wurde darüber spekuliert, am Donnerstag wurde es Gewissheit: Die WKStA hat offenbar die Verlegerfamilie Dichand ins Visier genommen. Laut Informationen des STANDARD gab es eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der verlegerischen Tätigkeit von Eva Dichand bei Heute; Dichand ist die Ehefrau von Krone-Chef Christoph Dichand. Ö1 berichtete im Mittagsjournal; WKStA, Eva und Christoph Dichand reagierten auf Anfragen nicht, Sebastian Kurz wollte sich vorerst nicht äußern.

Offenbar sind die Ermittlungsschritte Ergebnis des Geständnisses des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid. Schmid hat in einer schriftlichen Stellungnahme schwere Vorwürfe gegen Unternehmer wie beispielsweise René Benko und Ronny Pecik geäußert. Ein Teil dieser Stellungnahme war nur geschwärzt in den Ermittlungsakt der Behörde gelangt.

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WKStA ermittelt wegen Inseraten in "Heute" und "Krone" gegen ÖVP, Kurz und Ehepaar Dichand

Die WKStA setzte am Donnerstag erneut Ermittlungsschritte. Im Fokus stehen Eva und Christoph Dichand, es geht um Stiftungen und Unterstützung für Sebastian Kurz. Sie weist den Vorwurf zurück
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HAUSDURCHSUCHUNGEN
WKStA ermittelt gegen Dichand und Kurz
Am Donnerstag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen bei der Zeitung „Heute“ durchgeführt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet – sie dementiert alle Vorwürfe. Ermittlungen gibt es auch gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und acht weitere Personen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Am Donnerstag erhielt die „Heute“-Geschäftsführung in der Wiener Innenstadt Besuch von Ermittlern. In den Räumlichkeiten des die Gratiszeitung „Heute“ herausgebenden AHVV Verlags wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Entsprechende Berichte des Ö1-Mittagsjournals wurden am Nachmittag von der Geschäftsführung bestätigt. „Heute“ sei „an vollumfänglicher Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gelegen, um bei der raschen Aufklärung des Sachverhalts behilflich zu sein“.
...
Chefredakteur: Dichand nimmt „null Einfluss“
„Heute“-Chefredakteur Nusser indes twitterte u. a.: „Jeder, der mich einigermaßen kennt, weiß, dass ich auf Interventionen allergisch reagiere, egal woher sie kommen, und das durchaus mit einer gewissen Härte. (…) Ich bin für den Inhalt von ‚Heute‘ zu 100 Prozent verantwortlich, Frau Dr. Dichand nimmt null Einfluss auf meine redaktionellen Tagesentscheidungen, sie sitzt zu keiner Stunde im Newsroom.“ Er gebe allerdings zu: „Der öffentliche Eindruck, der nun erweckt wird, ist bitter für die Redaktion und auch für mich.“

Seitens der WKStA wurden am Donnerstagabend „Hausdurchsuchungen bzw. Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten in Wien“ bestätigt. Zudem wurde bekanntgegeben, dass Amtshilfeersuchen an zwei Bundesministerien gestellt wurden.



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Hausdurchsuchungen: WKStA ermittelt gegen Dichand und Kurz

Am Donnerstag hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen bei der Zeitung „Heute“ durchgeführt. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hatte Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet – sie dementiert alle Vorwürfe. Ermittlungen...
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Brieffreunde werden Ortschefs von Schattendorf und Sopron nicht mehr
Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann weist Vorwürfe aus Sopron zurück; es habe keine Beschädigung ungarischer Autos gegeben

Die Sperre des Grenzübergangs zwischen Schattendorf und dem ungarischen Agfalva samt Umwandlung der Zufahrt auf burgenländischer Seite zur Fußgängerzone, lässt dem Bürgermeister von Sopron keine Ruhe. Auch viele Pendler aus der 60.000-Einwohner-Stadt haben die Strecke genutzt – und so dazu beigetragen, dass die Verkehrsbelastung für Schattendorfer immer größer wurde und nun eingedämmt wird.

kurier.at

Brieffreunde werden Ortschefs von Schattendorf und Sopron nicht mehr

Schattendorfs Bürgermeister Thomas Hoffmann weist Vorwürfe aus Sopron zurück; es habe keine Beschädigung ungarischer Autos gegeben
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Ich verstehe schon, dass Landbauer nicht "Kellernazi" genannt werden möchte. Mir stellt sich die Frage ob er Oskar Deutsch auch verklagen will?
Kogler-Kritik: Landbauer überlegt rechtliche Schritte
Die Kritik an der FPÖ und insbesondere an Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer reißt seit dem Ausrufen der ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit nicht ab. Nach den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) überlegt Landbauer nun auch rechtliche Schritte.

In ZIB2-Interview am Mittwochabend sprach Kogler von „Kellernazis“. Auf die Frage, wen er damit meine, sagte er „Spitzenfunktionäre in der FPÖ". Dazu zähle er auch den neuen Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, so Kogler: „Ich weiß ja gar nicht, wie viele Liederbücher der Herr Landbauer gehortet hat. Aber der Herr Landbauer hat das damals sogar noch verteidigt und deshalb darf er sich schon zu diesem Kreis zählen“ – mehr dazu in „Kellernazis“: Kogler bekräftigt Kritik an FPÖ (news.ORF.at, 30.3.2023).

Kogler wird sich „gerichtlich dazu äußern müssen“

noe.orf.at

Kogler-Kritik: Landbauer überlegt rechtliche Schritte

Die Kritik an der FPÖ und insbesondere an Landeshauptfrau-Stv. Udo Landbauer reißt seit dem Ausrufen der ÖVP-FPÖ Zusammenarbeit nicht ab. Nach den jüngsten Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) überlegt Landbauer nun auch rechtliche Schritte.
noe.orf.at noe.orf.at
 
Dissention schrieb:
Haben wir hier über das Verhalten der SPÖ zum Zelensky-besuch gesprochen? :lol:
Zum Vergrößern anklicken....
Sollen wir? Ich habe kein Problem damit, ist zwar Scheiße, dass einige Abgeordnete von der SPÖ an Putin hängen, so ist leider Demokratie
Und die Aussage von Leichtfried bzw. das Verteidigen des Fernbleibens mancher SPÖ-Abgeordneter ist eher jämmerlich, auch wenn es eine Veranstaltung von Sobotka war. Rendi-Wagner war angeblich krank.
Leichtfried verteidigt halbleere SPÖ-Reihen bei Selenskyj-Rede im Parlament
Es gebe "gewisse Vorbehalte gegen Veranstaltungen des Nationalratspräsidenten", sagt der rote Vizeklubchef. Der Vorwurf der Russland-Freundlichkeit sei "abstrus"
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verteidigt die schütter besetzten roten Reihen bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament am Donnerstag. Der Vorwurf einer gewissen Russland-Freundlichkeit in der SPÖ sei "sehr abstrus", meinte Leichtfried im APA-Gespräch. Es gebe hingegen "gewisse Vorbehalte gegen Veranstaltungen des Nationalratspräsidenten generell".

Selenskyjs Rede fand zwar im Nationalratssitzungssaal statt, allerdings im Rahmen einer "parlamentarischen Veranstaltung" und nicht des anschließenden Plenums. Schon vor einem Jahr hatte es Versuche der Neos gegeben, dem ukrainischen Präsidenten wie in vielen anderen Ländern auch die Möglichkeit zu geben, im Parlament zu sprechen – diese Initiative war allerdings am Widerstand der FPÖ gescheitert, auch die SPÖ zögerte damals zunächst.

Leichtfried: "Der Vorwurf ist für mich sehr, sehr abstrus"

www.derstandard.at

Leichtfried verteidigt halbleere SPÖ-Reihen bei Selenskyj-Rede im Parlament

Es gebe "gewisse Vorbehalte gegen Veranstaltungen des Nationalratspräsidenten", sagt der rote Vizeklubchef. Der Vorwurf der Russland-Freundlichkeit sei "abstrus"
www.derstandard.at www.derstandard.at

Leider gibt es auch etliche SPÖ-Abgeordnete die mit der FPÖ koalieren wollen, auch kein Geheimnis und dazu zählt auch ein Doskozil, zwar kein Abgeordneter sondern LH im Burgenland, der auch schon eine Koalition eingegangen ist. Bei den letzten Wahlen hat er sogar die Absolute bekommen, was halt alles ein wenig Ausländerfeindlichkeit ausmacht.
 
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